BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16621 21. Wahlperiode 02.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und Dennis Thering (CDU) vom 25.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Sicherheit in der Freien und Hundestadt Hamburg – Sind die Hamburger vor gefährlichen Hunden hinreichend geschützt? Angesichts der noch immer hohen Anzahl von Beißvorfällen, die sich aus der Statistik gemäß § 26 Hundegesetz (HundeG) ergibt1, ist die Personaldecke des Hundekontrolldienstes (HKD) für ganz Hamburg offensichtlich nicht ausreichend , um das geltende Recht durchzusetzen. Jährlich zwischen 100 bis 200 Fälle sprechen dafür, dass die generelle Anleinpflicht für alle Hunde, außer diese sind von der Anleinpflicht befreit, und die uneingeschränkte Maulkorb- und Leinenpflicht für gefährliche Hunde nicht durchgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Beißvorfälle von Hunden der Kategorie 1 wurden seit 2016 bis dato registriert und wie hoch ist dieser Anteil jeweils prozentual an den Beißvorfällen pro Jahr insgesamt? Bitte jahresweise für Hamburg gesamt und die einzelnen Bezirke aufschlüsseln. Die Beißvorfälle werden in der Hamburger Statistik gemäß § 26 Hundegesetz (Hunde G) über Beißvorfälle nach Aufbereitung der im Februar eines jeden Jahres aus dem Hunderegister bereitgestellten Daten unter http://www.hamburg.de/hundegesetz/ -> Downloads / Statistik veröffentlicht. Die Daten für 2019 liegen demzufolge erst im Februar 2020 vor. 2. Wie viele Hunde der Kategorie 1 wurden seit 2016 sichergestellt? Bitte jahresweise für Hamburg gesamt und die einzelnen Bezirke aufschlüsseln . Bezirk 2016 2017 2018 2019 (bis 26.03.2019) Hamburg-Mitte 6 22 32 20 Altona 9 11 7 12 Eimsbüttel 2 2 0 0 Hamburg-Nord 12 2 2 4 Wandsbek 5 5 22 8 Bergedorf 8 4 2 0 Harburg 2 2 10 3 Hamburg Gesamt 44 48 75 47 1 https://www.hamburg.de/contentblob/12275542/2939b438813cba56fa3dde5ac267ba6b/ data/hundegesetz-statistik-2018.pdf, letzter Zugriff: 22.03.19. Drucksache 21/16621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viel und welches Personal wird pro Sicherstellung eingesetzt? Es wird geschultes Fachpersonal des Hundekontrolldienstes (HKD) in Zweierteams eingesetzt. Bei einigen Einsätzen wird der Hundekontrolldienst zudem durch die Polizei unterstützt. 4. Wie ist die aktuelle Personalsituation des HKD? Bitte die Zahl der Beschäftigten, der Stellen, der Vollzeitäquivalente und der Vakanzen angeben. Zum Stichtag 25. März 2019 beträgt das Stellensoll sieben. Alle Stellen sind in Vollzeit besetzt. 5. Wie viele Überlastungsanzeigen seitens der Beschäftigten des HKD gab es in den Jahren 2016, 2017, 2018 und bisher 2019 jeweils? Bitte jahresweise aufschlüsseln. In den Jahren 2016 bis 2018 jeweils eine, im Jahr 2019 drei. 6. Wie viele schriftliche Beschwerden/Hinweise von Bürgern wurden beim HKD 2016, 2017, 2018 und bis dato 2019 angezeigt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Eine gesonderte Erfassung findet nicht statt. Geschätzt erreichten den HKD in der Vergangenheit circa 120 Beschwerden/Hinweise pro Jahr. 7. Ist nach Ansicht der zuständigen Behörde die personelle Ausstattung des HKD angesichts von mehr als 100 Beißvorfällen pro Jahr ausreichend ? Falls ja, wie wird dies begründet? Grundsätzlich bewertet die zuständige Behörde die personelle Ausstattung als ausreichend . Krankheitsbedingte Vakanzen können aufgrund der besonderen Ausbildung des HKD aber zu Belastungsspitzen und damit verbunden zu Prioritätensetzungen in der Aufgabenwahrnehmung führen. Im Übrigen siehe Drs. 21/6688 und 21/8677.