BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16628 21. Wahlperiode 02.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 25.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung 2018 (III) Die 13. Buchungsperiode für das Haushaltsjahr 2018 sollte zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie sehen auf Grundlage der zuletzt vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2018 der Gesamtergebnisrechnung aus? 2. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtergebnisrechnung 2018 gemäß Sachstand nach der 13. Buchungsperiode? (Bitte Antworten zu Fragen 1. & 2. jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten beziehungsweise Drs. 21/7585 auflisten.) Siehe Anlage 1. 3. Wie sehen auf Grundlage der zuletzt vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2018 der Gesamtfinanzrechnung aus? 4. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtfinanzrechnung 2018 nach der 13. Buchungsperiode? (Bitte Antworten zu Fragen 3. & 4. jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten beziehungsweise Drs. 21/7585 auflisten.) Siehe Anlage 2. 5. In welchem Umfang weichen die jeweiligen Hamburger Steuererträge 2018 voraussichtlich jeweils positiv sowie negativ von den mit der Oktober -Steuerschätzung (Drs. 21/14909) mitgeteilten Sachständen ab? Wie wirkt sich dabei die mit Sachstand vom vierten Quartalsbericht (Drs. 21/16230) noch ausstehende Lohnsteuerzerlegung aus beziehungsweise wie hat sie sich ausgewirkt? Zum Vergleich der Steuererträge mit den Daten aus der Oktober-Steuerschätzung siehe Anlage 3. Gegenüber der 12. Periode sind die Steuererträge durch die Lohnsteuerzerlegung in einem Umfang von 478,6 Millionen Euro reduziert worden. 6. Welche sonstigen bedeutsamen Abweichungen im Gesamtergebnissowie Gesamtfinanzplan gab es zwischen 12. und 13. Buchungsperiode des Haushaltsjahres 2018 aus jeweils welchen konkreten Gründen? Mit welchen konkreten, weiteren größeren Abweichungen ist im Rahmen der 14. Buchungsperiode noch zu rechnen? Drucksache 21/16628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bei den Abweichungen zwischen der 12. und der 13. Buchungsperiode handelt es sich um Nach-, Um- und Korrekturbuchungen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten . Größere Positionen entfallen zum Beispiel auf Buchungen der Steuerzerlegung IV/2018 sowie Buchungen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Im Rahmen der 14. Buchungsperiode ist insbesondere noch mit Buchungen bei den Wertansätzen von Finanzanlagen und Pensionsrückstellungen zu rechnen. Darüber hinaus sind weitere Nach- und Umbuchungen möglich, die jedoch nicht im Voraus bekannt sind. Gesamtergebnisrechnung Ist 2018 fortg. Plan 2018 Soll 2018 Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 13.288,1 12.638,4 12.499,5 a) Steuerträge 12.339,9 11.586,7 11.586,7 davon aus Gemeinschaftssteuern 7.097,4 6.736,4 6.736,4 davon aus Landessteuern 1.025,0 850,0 850,0 davon aus Gemeindesteuern 4.217,6 4.000,3 4.000,3 b) Steuerähnliche Erträge und Erträge aus steuerlichen Nebenleistungen 47,3 13,3 37,4 c) Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz 637,3 767,4 602,6 d) Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 71,1 71,7 72,3 e) Privatrechtliche Entgelte 192,5 199,5 200,6 Erträge aus Transferleistungen 1.324,0 1.316,1 1.277,7 davon Soziales 935,6 904,9 903,8 Erträge aus dem Länderfinanzausgleich 0,0 0,0 0,0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen 0,2 0,0 0,0 Sonstige Erträge 528,8 238,7 501,5 a) Anlagenabgänge 1,5 0,7 0,7 b) Auflösung von Rückstellungen 27,8 3,0 8,8 c) Auflösung von Sonderposten 146,0 135,1 134,1 d) Übrige sonstige Erträge 353,5 99,9 358,0 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.993,4 1.748,0 2.356,0 a) Miete, Bewirtschaftung und Unterhalt von Grundvermögen/Bauten für eigene Zwecke 678,2 613,6 718,8 b) Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 362,0 338,4 455,1 c) Verwaltungsbedarf 407,3 340,3 542,2 d) Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 519,6 428,8 580,6 e) Lehr- und Lernmittel 26,2 26,9 59,2 Personalaufwendungen 5.323,4 5.406,0 5.722,9 a) Entgelte 796,7 736,5 898,0 b) Bezüge 1.767,6 1.851,5 1.957,7 c) sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 0,9 1,0 1,0 d)- Sozialleistungen 260,9 262,9 277,7 e) Versorgungsleistungen 2.497,3 2.554,1 2.588,6 Aufwendungen für Transferleistungen 6.310,0 6.175,5 6.571,8 a) an den privaten Bereich 3.041,4 3.856,7 3.486,2 b) an verbunden Organisationen und Beteiligungen 2.524,5 1.948,4 2.176,2 c)- an den sonstigen öffentlichen Bereich 744,0 370,4 909,4 Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich 58,9 65,0 65,0 Aufwendugen aus Abschreibungen 672,5 707,6 722,2 davon Gebäude 75,5 77,5 74,8 davon Infrastrukturvermögen 142,7 154,5 160,4 Sonstige Aufwendungen 221,5 463,5 662,3 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 561,3 -372,4 -1.821,4 Stand: 13. Periode Mio. EUR Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16628 3 Anlage 1 Erträge aus Beteiligungen 119,7 120,7 120,7 davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 26,9 26,9 26,9 davon aus verbundenen Organisationen 92,8 93,7 93,7 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 0,0 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen 0,0 0,0 0,0 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 108,0 72,5 67,7 davon aus verbundenen Organisationen 37,3 37,4 37,4 Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des U l f ö 73,5 73,5 davon auf verbundene Organisationen 73,5 73,5 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des U l f ö 0,0 21,2 34,8 davon auf verbundenen Organisationen 21,2 34,8 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 455,1 543,7 539,3 davon an verbundene Organisationen 0,2 0,3 0,3 Aufwendungen aus Ergebnisausgleichsverträgen 0,0 0,1 0,1 Finanzergebnis -227,4 -298,4 -312,3 Ordentliches Ergebnis 333,9 -670,8 -2.133,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 333,9 -670,8 -2.133,7 Globale Mehrkosten 506,5 435,6 Globale Minderkosten -258,3 -256,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag inkl. der globalen Mehr- /Minderkosten 333,9 -919,0 -2.312,7 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren 0,0 0,0 1.413,4 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende 0,0 0,0 0,0 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen aus Vorjahren 0,0 0,0 12,3 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum Jahresende 0,0 0,0 0,0 Jahresüberschuss /-fehlbetrag nach Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen/Vorbelastungen 333,9 -919,0 -911,6 Zuführung zur Konjunkturposition1) 959,9 184,5 184,5 Entnahme aus der Konjunkturposition 0,0 0,0 0,0 Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 0,0 0,0 0,0 Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation 0,0 0,0 0,0 Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind 0,0 0,0 46,9 Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind 0,0 0,0 34,0 Bereinigtes Jahresergebnis -626,0 -1.103,4 -1.108,9 Einstellung in den Ergebnisvortrag 959,9 1.103,4 1.103,4 Ausgleich des Ergebnisvortrages 0,0 0,0 0,0 Zuführung zur Allgemeinen Rücklage 0,0 0,0 0,0 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage 0,0 0,0 0,0 Bilanzergebnis 333,9 0,0 -5,5 1) Die Zuführung zur Konjunkturposition wird im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten noch abschließend ermittelt und Drucksache 21/16628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Doppische Gesamtfinanzrechnung Ist 2018 fortg. Plan 2018 Soll 2018 Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit 15.321,8 14.274,3 14.334,0 Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 15.633,1 16.279,3 17.569,5 Saldo aus Verwaltungstätigkeit -311,2 -2.005,1 -3.235,5 Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen 192,6 175,6 206,4 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 9,6 2,7 3,8 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 118,4 66,6 66,6 Sonstige Investitionseinzahlungen 2,6 51,8 54,3 Auszahlungen für Rechte aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen 372,7 375,6 771,3 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken / Gebäuden 7,8 3,8 38,3 Auszahlungen für Baumaßnahmen 240,0 373,4 714,8 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem 33,2 103,7 135,4 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 393,6 271,8 535,3 Sonstige Investitionsauszahlungen 32,5 35,2 43,1 Globale Minderauszahlungen 0,0 -8,4 -6,9 Saldo aus Investitionen -756,3 -858,4 -1.900,1 Einzahlungen aus gegebenen Darlehen 20,5 10,9 10,8 Auszahlungen aus gegebenen Darlehen 45,7 11,5 47,5 Saldo gegebene Darlehen -25,2 -0,6 -36,7 Aufnahme von Deckungskrediten 4.181,8 5.400,4 5.400,4 Tilgung von Deckungskrediten 2.684,4 2.669,5 2.669,5 Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten 7.721,5 0,0 0,0 Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten 7.210,5 0,0 0,0 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 2.008,4 2.730,9 2.730,9 Einzahlungen aus durchlaufenden Posten 26.537,9 0,0 0,0 Auszahlungen aus durchlaufenden Posten 26.619,9 0,0 0,0 Saldo aus durchlaufenden Posten -82,0 0,0 0,0 Änderung des Bestands an liquiden Mitteln 833,7 -133,2 -2.441,5 Stand: 13. Periode Mio. EUR Anlage 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16628 5 Entwicklung der Steuererträge/einzahlungen gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2018 Oktober- Steuerschätzung 2018 Steuererträge 2018 Abweichung d. Steuererträge ggü. der Steuerschätzung Gemeinschaftsteuern 7.257,9 7.097,4 -160,5 Gemeindesteuern 4.244,2 4.217,6 -26,6 Landessteuern 960,0 1.025,0 65,0 Hamburger Steuererträge/-einzahlungen 12.462,1 12.339,9 -122,2 Allgemeine Zuweisungen vom Bund 0,0 3,3 3,3 Kosten für den Länderfinanzausgleich 65,0 58,9 -6,1 Hamburg verbleibende Steuern 12.397,1 12.284,3 -112,8 Mio. EUR Stand: 13. Periode Zu berücksichtigen ist, dass die Steuerschätzung lediglich auf Steuereinzahlungen abstellt. Bei einem Vergleich mit den Steuererträgen ist zu beachten, dass diese auch nicht zahlungswirksame Sachverhalte wie Rückstellungen und Wertberichtigungen auf Forderungen beinhalten. Da diese Sachverhalte jedoch erst i. R. d. 14. Periode gebucht werden, sind zum Abschluss der 13. Periode Steuererträge und Steuereinzahlungen noch identisch. Anlage 3 Drucksache 21/16628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 16628ska_text 16628_Anlagen 16628ska_Antwort_Anlage1 Anlage 1 16628ska_Antwort_Anlage2 FIN18_26_03_19 16628ska_Antwort_Anlage3 Anlage 3