BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16632 21. Wahlperiode 02.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 25.03.19 und Antwort des Senats Betr.: EU-Projekttag an Hamburger Schulen 2019 Am heutigen 25. März 2019 beginnt auch in Hamburg der sogenannte EU- Projekttag an deutschen Schulen. Der Schulsenator fragte in seinem Schreiben vom 21. Januar 2019 an die Schulleiter/-innen, Lehrkräfte, Eltern und Schüler/-innen, wie angesichts zunehmender Europakritik „unsere gemeinsamen europäischen Werte“ bewahrt werden können. Er forderte dazu auf, bei der Teilnahme an dem Projekttag Europa neben EU-Parlamentariern/ -innen auch Abgeordnete des Bundestages wie auch der Hamburgischen Bürgerschaft, Senatoren/-innen, Staatsräte/-innen und andere politische Mandatsträger/-innen als Gesprächspartner/-innen zum Thema einzuladen. Flankiert wird der Projekttag durch eine umfangreiche „Europawoche“ und die Bereitstellung von Unterstützung aus der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung, dem Amt für Bildung und dem Hamburger Institut für berufliche Bildung.1 Ich frage den Senat: Der bundesweit stattfindende EU-Projekttag an Schulen wurde erstmals im Jahr 2007 während der letzten EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands auf Initiative der Bundeskanzlerin durchgeführt und findet seitdem jährlich statt (siehe auch https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/eu-projekttag-an-schulen). Ziel des EU-Projekttags ist es, den Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, mit Politikern, Vertretern von Bundesregierung und Landesregierungen, Konsulatsvertretern sowie Bediensteten aus Deutschland, die in den EU-Institutionen arbeiten, über europäische Themen zu diskutieren. Für die Durchführung des EU-Projekttags gilt folgendes Verfahren: die Terminsetzung für den EU-Projekttag ergeht durch das Bundeskanzleramt an die Europaministerkonferenz der Länder, dabei wird möglichst ein bundesweit gemeinsamer Termin außerhalb der Schulferien bestimmt. Für Hamburg ergeht am Anfang eines Jahres ein Standardschreiben des Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung an die Schulen sowie ein Schreiben der Senatskanzlei an alle Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Hamburg, Konsulate, Senatsvertreter und -vertreterinnen, mit der Bitte um Beteiligung am EU-Projekttag. Beiden Schreiben liegt ein Rückmeldebogen mit Termin- und Themenwünschen bei. Auf Grundlage der Rückläufe erfolgt durch die für Bildung zuständige Behörde eine Vermittlung (Matching) von Schulen und Referentinnen und Referenten. Bei der Aus- 1 https://bildung-international.hamburg.de/wp-content/uploads/sites/60/2017/01/Brief-des- Senators-zum-EU-Projekttag-an-die-Schulen.pdf. Drucksache 21/16632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 wahl wird vorrangig darauf geachtet, dass Schulen und Referenten die gleichen Themenwünsche angegeben haben und dass eine terminliche Übereinstimmung besteht. Die für Bildung zuständige Behörde schlägt den Schulen einen Referenten beziehungsweise eine Referentin vor sowie dem Referenten beziehungsweise der Referentin eine Schule. Dieser Vorschlag basiert auf organisatorischen Kriterien und nicht auf politischen Kriterien. Sofern sich die Schule und der Referent beziehungsweise die Referentin für die gemeinsame Veranstaltung entscheiden, erfolgt die Planung der Veranstaltung zwischen der Einzelschule und dem Referenten beziehungsweise der Referentin. Es steht jeder Schule und jedem Referenten und jeder Referentin frei, einen Vorschlag abzulehnen. Sofern kein Termin zustande kommt, versucht die für Bildung zuständige Behörde Alternativen anzubieten. Die für Bildung zuständige Behörde muss aufgrund ihrer politischen Neutralität allen Abgeordneten der genannten Gremien ein Angebot machen. Diese Gleichbehandlung aller gewählten Abgeordneten war insbesondere für die Hamburgischen Bürgerschaft bei vergleichbaren Formaten wie dem Dialog P ein wichtiges Anliegen, da der von den Bürgerinnen und Bürgern bei den Wahlen geäußerte Wille Berücksichtigung finden müsse. Ziel ist es unter anderem, Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit zu geben, sich persönlich ein Bild vom politischen Meinungsspektrum der demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter machen zu können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele allgemeinbildende und berufsbildende Schulen Hamburgs nehmen am Projekttag EU teil? 2. Welche Schule hat welches Thema für welche Sekundarstufe aus dem Rückmeldebogen2 gewählt und welche/n „Experten/in“ dazu eingeladen? (Bitte in einer Excel-Tabelle aufführen und die Funktionsbezeichnung des/der Experten/in aufführen.) Siehe Anlage. 3. Wie viele Schulen haben sich mit der Bitte um Unterstützung an die Behörde für Schule und Berufsbildung gewandt? a. Welche Unterstützung wurde den einzelnen Schulen gegeben? (Bitte pro Schule aufführen und die Unterstützungsleistung begründen.) Eine Unterstützung einzelner Schulen zur Durchführung des EU-Projekttags ist nicht vorgesehen, die Durchführung obliegt der Einzelschule. 4. Wurden Schulen „Experten/-innen“ empfohlen? (Bitte je Schule aufführen .) a. Wenn ja, welche Qualifikation zeichnet die „Experten/-innen“ aus? (Bitte mit der Antwort auf 4. zusammenführen und Qualifikation nennen .) b. Wurden auch Bürgerschaftsabgeordnete als „Experten/-innen“ empfohlen ? c. Wenn ja, welche an welche Schulen und Klassen und aus welchen sachlichen und fachlichen Gründen? (Bitte je Schule aufführen.) Die Referenten zeichnen sich durch ihr Mandat beziehungsweise durch ihre Funktion als Experten aus. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Anlage. 5. Wenn ein/e Abgeordnete/r der Hamburgischen Bürgerschaft empfohlen wurde, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsens zu erfüllen? Die Schulen und ihre Fachkollegien verantworten die Durchführung des Unterrichts gemäß den Vorgaben der Bildungs- beziehungsweise Rahmenpläne. Dies gilt auch, 2 https://bildung-international.hamburg.de/wp-content/uploads/sites/60/2017/01/EU- Projekttag-Rueckmeldebogen.pdf. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16632 3 wenn im Rahmen des Unterrichts oder sonstiger schulischer Aktivitäten der politischen Bildung externe Akteure, zum Beispiel Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, als Referentinnen beziehungsweise Referenten eingeladen werden. Veranstaltungen mit externen Akteuren finden stets in Begleitung durch die zuständigen Fachlehrkräfte statt, die durch eine entsprechende Anlage der jeweiligen Veranstaltung sowie deren Vor- und Nachbereitung die Einhaltung der für den Politikunterricht geltenden Grundsätze , zu denen auch die Beachtung der Prinzipien des Beutelsbacher Konsens zählt, sichern. 6. Welche Stellen haben mit welcher Zielsetzung an der Konzeption des Projekttags EU in welchem Zeitraum teilgenommen? Siehe Vorbemerkung. 7. Welche Ziele wurden aus welchem Grund festgelegt? Zur allgemeinen Zielsetzung siehe Vorbemerkung. Thematische Eingrenzungen im Hinblick auf europäische Themen werden auf Ebene der Einzelschule entschieden. 8. Der Schulsenator erwähnt in seinem Brief gemeinsame europäische Werte und das historische Erbe der EU. Von welchen Werten spricht der Senator konkret und welches historische Erbe sieht der Senator in der Europäischen Union wirksam? Werte, die die Europäische Union (EU) in besonderer Weise repräsentieren, sind Frieden, Menschenrechte und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Unterstützung anderer, Respekt gegenüber menschlichem Leben, Freiheit des Einzelnen, Respekt gegenüber anderen Kulturen, Gleichheit, Toleranz und Selbstverwirklichung. Das historische Erbe der Europäischen Union fußt vor allem auf der Erfahrung zweier verheerender Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren Auswirkungen und Folgen. Ziel der Europäischen Union und ihrer Vorläufer war es daher stets auch, durch eine immer engere Kooperation der in der Union zusammengeschlossenen Staaten eventuelle Konflikte friedlich zu lösen und die Gefahr weiterer kriegerischer Konfliktaustragungen zwischen den Mitgliedern der Union gar nicht erst entstehen zu lassen. Darüber hinaus speist sich das historische Erbe der Europäischen Union auch aus der Erkenntnis, dass Wohlstand und Sicherheit der europäischen Völker und Gesellschaften nur durch eine enge Zusammenarbeit auf politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Ebene zu gewährleisten sind. 9. Inwieweit setzt sich der Senat für ein „besseres Europa“ ein – und was umfasst seines Verständnisses nach dieses „bessere Europa“? a. Beinhaltet dieses Konzept explizit eine Umsetzung eines europäischen Sozialstaats? b. Beinhaltet dieses Konzept die aktive Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ? c. Beinhaltet dieses Konzept den aktiven Schutz der Seenotrettung, die durch die Frontex-Maßnahmen und die Verweigerung der Landungsverweigerung für Seenotrettungsschiffe unterminiert wird und eine massive Gefahr für die rechtlichen Grundlagen der Seefahrt bedeutet?3 d. Inwieweit beinhaltet dieses Konzept, Steuerschlupflöcher innerhalb wie außerhalb der EU zu stopfen? e. Beinhaltet dieses Konzept, die Europäische Union zu einer solidarischen und demokratischen Union umzugestalten? f. Beinhaltet dieses Konzept überhaupt und unter welchen konkreten Gesichtspunkten einen oder mehrere der 28 aufgeführten Themenfelder des Projekttags Europa? 3 https://www.hinzundkunzt.de/wer-auf-dem-meer-unterwegs-ist-der-hilft/. Drucksache 21/16632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Hamburg liegt nicht nur geographisch im Herzen von Europa. Die Politiken der Europäischen Union sind gerade für eine Handelsstadt wie Hamburg, die in hohem Maße vom europäischen Binnenmarkt profitiert, von großer Bedeutung. Hamburg bekennt sich zu gemeinsamen europäischen Werten, die uns mit den anderen Regionen innerhalb der Europäischen Union verbinden. Dazu gehören insbesondere der Binnenmarkt und die Rechte, Freiheiten und Grundsätze, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind. Dabei begreift der Senat schon heute die Europäische Union als in der Welt einzigartiges Projekt an solidarischer und demokratischer Zusammenarbeit zwischen mehreren Staaten. Der Senat nimmt, dem Koalitionsvertrag von 2015 entsprechend, in allen wichtigen Politikfeldern, insbesondere in der Finanz-, Verkehrs-, Umwelt-, Klimaschutz-, Regional - und Hafenpolitik Einfluss – sei es im direkten Kontakt mit den Europäischen Institutionen und der Bundesregierung, über den Bundesrat oder die Europaministerkonferenz . Dabei setzt sich der Senat stetig dafür ein, dass Regelungen der Europäischen Union die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft stärken, regionale Besonderheiten berücksichtigen, für mehr Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen und Hamburgs Rolle als klimafreundliche Metropole unterstützen. Vorschläge der Europäischen Kommission zur schrittweisen Anpassung von sozialen Standards innerhalb der Europäischen Union sowie zur Verbesserung von nationalen Steuerpolitiken werden daher vom Senat unter Berücksichtigung hamburgischer Interessen unterstützt. Im Übrigen erfolgt die europapolitische Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesregierung. H am bu rg er S ch ul en , d ie s ic h am E U -P ro je kt ta g 20 19 b et ei lig t h ab en Sc hu ln am e Se ku nd ar st uf e Th em en sc hw er pu nk t d er S ch ul e G as t Fu nk tio n G y R ah ls te dt Se k II EU -W ah le n, K ul tu re n, A us la nd sp ra kt ik a D an ia l I lk ha ni po ur M dH B G y M ar ie nt ha l Se k II EU a ls F rie de ns st ift er , S ic he rh ei ts - u nd V er te id ig un gs po lit ik Ay da n Ö zo gu z M dB , S ta at sm . a .D . G y H am m Se k II Ju ge nd ar be its lo si gk ei t, Vi el fa lt in d er E U , B R EX IT C hr is to ph d e Vr ie s M dB Ku rt- Kö rb er -G ym na si um Se k I W as b ed eu te t e in B R EX IT o hn e Ve rtr ag in E ur op a? 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