BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1664 21. Wahlperiode 29.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Meyer (FDP) vom 21.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Nachfragen zum Halbjahresbericht 2015 des Einzelplans 3.3 Kulturbehörde Mit der Drs. 21/1282 hat der Senat den Halbjahresbericht 2015 zur Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden vorgelegt. Aus dem Bericht des Einzelplans 3.3 der Kulturbehörde ergeben sich Nachfragen, die nicht alle im Rahmen der Sitzung des Kulturausschusses vollständig geklärt werden konnten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Zur Kennzahl B_251_02_075 „Eingeworbene private Mittel Kinder- und Jugendkultur“ in der Produktgruppe 25102 „Künste, kult. Leben, Kreativwirtschaft “: Im ersten Halbjahr 2015 sind hier 0 Euro eingeworben worden (zum Vergleich: im ersten Halbjahr 2014 waren es 57.500 Euro). Als Erklärung gibt der Senat an, ein wichtiger Mäzen sei seit 2015 kein Förderpartner mehr. Zudem heißt es, Spenden für Kinder- und Jugendkultur seien seit Jahren rückläufig und kämen vielfach nur noch direkt einzelnen Projekten zugute (Seiten 28 – 29). a. Warum ist der genannte Mäzen abgesprungen? Der Mäzen hat mitgeteilt, dass er derzeit die Förderung aussetzt. b. Ist das Spenden- und Sponsorenaufkommen insgesamt konstant geblieben trotz der Verschiebung vom Gesamthaushalt zu Einzelprojekten ? Spenden und Sponsoring, die direkt vom Förderer an ein Projekt oder eine Einrichtung gehen, entziehen sich einem zentralen Monitoring durch die Kulturbehörde. Im Übrigen wird die im Haushaltsplan der Kulturbehörde abgebildete Spende in Höhe von 7.500 Euro für das zweite Halbjahr 2015 erwartet. Sie ist zweckgebunden für das Projekt „Buchstart“. c. Was tut die Kulturbehörde konkret, um Spender und Sponsoren zu finden und zu halten? Die Kulturbehörde erschließt und unterhält kontinuierlich Kontakt zu kulturfördernden Stiftungen und privaten oder unternehmerischen Förderern. Die Ansprache erfolgt nach den individuellen Erfordernissen der Akteure und Projekte. 2. Bei den Kosten und Erlösen der Produktgruppe 25104 „Staatsarchiv“ heißt es zur Erläuterung des Unterpunktes „Schutz des beweglichen kulturell . Erbes“, es gebe eine „andauernde Freihaltung der Referatsleitungsstelle “ (Seite 38). a. Um welche Stelle handelt es sich konkret? Drucksache 21/1664 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Seit wann ist diese unbesetzt? c. Zu wann plant die zuständige Behörde die Neubesetzung? d. Wie kann die Arbeit in dem betroffenen Referat trotzdem erledigt werden? Die Referatsleitung „Grundsatzangelegenheiten des Archivwesens und des Kulturgutschutzes “ ist seit dem 1. März 2015 unbesetzt. Das Wiederbesetzungsverfahren (Bewerbungsschluss 24. Juli 2015) läuft. Die Aufgabenerfüllung wird bis zur Besetzung der Stelle durch organisatorische Maßnahmen (Prioritätensetzungen) sichergestellt . 3. In der Ergebnisrechnung der Produktgruppe 25105 „Elbphilharmonie und Laeiszhalle“ sind unter „sonstige Kosten“ im ersten Halbjahr 2015 bereits 665.000 Euro (zum Vergleich: im ersten Halbjahr 2014 waren es nur 35.000 Euro) ausgegeben worden (Seite 40). a. Welche konkreten Ausgaben fallen hierunter? b. Wie erklärt sich diese Steigerung der Ausgaben um 1900 Prozent im Vergleichszeitraum? c. Warum ist im Haushaltsplan hierzu keine Erklärung geliefert? Es handelt sich um Auszahlungen für Marketing für das Projekt Elbphilharmonie in Höhe von 649.400 Euro. Darüber hinaus sind Auszahlungen von 13.000 Euro für Umsatzsteuer und 1.200 Euro für Gewerbesteuer für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Laeiszhalle enthalten. Die Finanzierung der Marketingmaßnahmen erfolgt plangemäß aus Mitteln vorangegangener Haushaltsjahre (siehe Drs. 20/7738). Sie sind daher nicht Gegenstand der Haushaltsplanungen 2015/2016 gewesen.