BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1665 21. Wahlperiode 29.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 21.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Tage der offenen Tür in Flüchtlingseinrichtungen Als Maßnahme für die Akzeptanz von Massenflüchtlingsunterkünften verweist der Senat in Drs. 21/1409 auf „Tage der offenen Tür in neuen Einrichtungen “. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen – Anstalt öffentlichen Rechts (f & w) und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wie folgt: 1. Seit wann werden „Tage der offenen Tür“ in Flüchtlingseinrichtungen durchgeführt? 2. Wie viele „Tage der offenen Tür“ haben bisher in welchen Flüchtlingsunterkünften (Erstaufnahme, Folgeunterbringung, Unterbringung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) stattgefunden? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Standort, Datum, Besucherzahl.) f & w organisiert in seinen Einrichtungen der Folgeunterbringung bereits seit den Neunzigerjahren Begegnungsmöglichkeiten und Feste zwischen Bewohnern und Anwohnern, um den direkten Kontakt zwischen Bewohnern, Anwohnern, Ehrenamtlichen und Mitarbeitern herzustellen beziehungsweise zu verbessern. Eine Dokumentation nach Standorten, Veranstaltungsterminen und Teilnehmerzahlen erfolgt grundsätzlich nicht. Tage der offenen Tür stellen hingegen ein Angebot dar, um vor Inbetriebnahme neuer Unterbringungsstandorte interessierten Anwohnern einen realistischen Eindruck von den Wohnbedingungen der asylsuchenden und wohnungslosen Menschen zu vermitteln . Zum Schutz der Privatsphäre der Bewohner werden zumindest in bewohnten Einrichtungen der Folgeunterbringung keine Tage der offenen Tür angeboten, in deren Rahmen eine Besichtigung der kompletten Anlage möglich wäre. Einrichtungen, die vor der Belegung wegen besonderem öffentlichen Interesse zugänglich gemacht wurden, waren die Wohnunterkunft Pinneberger Straße am 15. und 16. Dezember 2014, der Standort Berzeliusstraße am 12. Januar 2015, das Wohnschiff Transit im Februar 2015, die Sophienterrasse 1 a im Rahmen der öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplan „Harvestehude 15“ am 7. Juli 2015 und die Wohnunterkunft Lewenwerder II am 15. September 2015. Darüber hinaus liegt eine Dokumentation nicht vor. In Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme finden keine Tage der offenen Tür oder vergleichbare Veranstaltungen statt. In Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Tage der offenen Tür durchgeführt worden, siehe Anlage. Drucksache 21/1665 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie bewertet der Senat die bisher stattgefundenen „Tage der offenen Tür“ im Hinblick auf a. Information und Erreichbarkeit der Anwohner? b. das Ziel, die Akzeptanz von Flüchtlingen zu erhöhen? c. organisatorischen und finanziellen Aufwand? Die zuständige Behörde unterstützt die Initiativen von f & w zur Erhöhung der Akzeptanz von Wohnunterkünften bei Anwohnern. Direkte Kontakte und Einblicke in die Wohnbedingungen können eine höhere Akzeptanz schaffen. Der organisatorische Aufwand ist vor allem für eine neu in Betrieb genommene Einrichtung sehr hoch, weil in dieser Phase andere Aufgaben im Vordergrund stehen. Welche Angebote konkret unterbreitet werden, um der Nachbarschaft in dieser Form Einblick in eine Wohnunterkunft zu gewähren, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls wie zum Beispiel vom nachbarschaftlichen Interesse ab. Die Erreichbarkeit von Anwohnern hängt erfahrungsgemäß insbesondere von der Intensität einer vorangegangenen öffentlichen Diskussion ab. Bei f & w sind solche Kosten Bestandteil des Gesamtbudgets für Öffentlichkeitsarbeit. 4. Finden Tage der offenen Tür auch in bereits bewohnten Einrichtungen statt? a. Falls nein: Ist geplant, in Zukunft einen Tag der offenen Tür in bewohnten Einrichtungen einzurichten? Wird diesbezüglich der Dialog mit den Bewohnern einzelner Unterkünfte gesucht und evaluiert, inwiefern sie Interesse an einem derartigen Austausch haben? b. Falls ja: Welche der unter 2. genannten Standorte waren zum Zeitpunkt des Tages der offenen Tür schon bewohnt? Wie bewertet der Senat die hierbei gemachten Erfahrungen? c. Wie bewertet der Senat den „Tag der offenen Tür“ im Hinblick auf das Potenzial eines kulturellen Austauschs zwischen Anwohnern und Flüchtlingen? Die zuständige Behörde begrüßt Möglichkeiten der Begegnung auch im Sinne der Fragestellung. Hierzu gehören alle Aktivitäten und Maßnahmen (zum Beispiel Sommer - und Grillfeste, Stadtteilfeste), die einen kommunikativen und kulturellen Austausch aus dem direkten sozialen Umfeld zwischen Bewohnern, Anwohnern, Ehrenamtlichen und Mitarbeitern fördern. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2. sowie 3. bis 3. c. und Anlage. 5. Für welche Standorte sind Tage der offenen Tür geplant? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Standort und Bezirk und bitte möglichst hinsichtlich der geplanten Termine konkretisieren.) Neben den jährlichen Sommerfesten wird f & w Tage der offenen Tür in noch nicht in Betrieb genommenen Unterkünften durchführen, soweit der zeitliche Rahmen zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme dies ermöglicht. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe auch Antwort zu 3. bis 3. c. In Bezug auf die Versorgungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge siehe Anlage. 6. Wie und wo wird über die „Tage der offenen Tür“ informiert? Siehe Drs. 21/1409. Des Weiteren informiert f & w auf seiner Homepage www.foerdernundwohnen.de unter der Rubrik „Veranstaltungen“. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1665 3 Anlage Tage der offenen Tür in Erstversorgungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (EA=Erstaufnahme, EVE=Erstversorgung) Bezirk* Inbetrieb- nahme durchgeführte Veranstaltungen Datum Besucherzahl Planung Erstversorgungseinrichtung 1 Kollaustraße 150 E Apr 2007 keine aktuell keine Erstversorgungseinrichtung 2 Menckesallee 17 N Jun 2015 keine November 2015 Erstversorgungseinrichtung 3 Jugendparkweg 58 N Sep 2010 Winter 2011 25 aktuell keine Erstversorgungseinrichtung 4 Bullerdeich 6-8 M Mrz 2015 keine aktuell keine Erstversorgungseinrichtung 5 Flughafenstraße 89 W Mai 2014 28.07.2015 100 aktuell keine Erstversorgungseinrichtung 6 Petunienweg 100 W Okt 2014 22.08.2015 300-400 vorauss. 2016 Erstversorgungseinrichtung 7 Cuxhavener Straße 186 H Jun 2015 keine aktuell keine Erstversorgungseinrichtung 8 Nöldekestraße 17 H Jul 2015 keine Dezember 2015 Erstversorgungseinrichtung 9 Billwerder Billdeich 648 B Jul 2015 keine keine Erstversorgungseinrichtung 10 Lerchenfeld 4 N Sep 2015 keine 30.10.2015, 16-20 Uhr Erstversorgungseinrichtung 11 Billwerder Straße 31 B Aug 2015 keine aktuell keine Erstversorgungseinrichtung 12 Dehnhaide 161 N Sep 2015 keine aktuell keine Erstversorgung A1 Hammer Straße 124 W Mai 2015 13.06.2015 30 aktuell keine Erstversorgung A2 Kurfürstendeich 41 B Okt 2013 keine vorauss. 2016 Erstversorgung A4 Eiffestraße 398 M Aug 2014 keine aktuell keine * Bezirke: E = Eimsbüttel N = Nord M = Hamburg-Mitte W = Wandsbek H = Harburg B = Bergedorf Stand: 23.09.2015