BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16653 21. Wahlperiode 02.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 26.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Wie steht es um die zugesagte verstärkte Grundwerte- und Rechtsvermittlung des Senats gegenüber Flüchtlingen in Hamburg? In dem Antrag „Worauf es uns ankommt – Unsere Werte und Normen von Anfang an“ (Drs. 21/3017) forderte die CDU-Fraktion im Januar 2016, den Flüchtlingen zeitnah nach ihrer Ankunft Grundwissen über unsere Gesetze sowie unsere Grundwerte und -normen zu vermitteln. Verschiedene Angebote der Akademie der Polizei, der Landeszentrale für politische Bildung, des Richtervereins Hamburg e.V. und der Kulturbrücke e.V. wurden dann auch realisiert. Die Erstorientierungskurse (EOK) des Bundes starteten dann im Jahr 2017 ebenfalls mit der Vermittlung von Werten und Normen, was allerdings die Nachfrage auf die anderen Angebote verringert haben soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wie folgt: 1. Die Akademie der Polizei hat im Jahr 2016 20 und im Jahr 2017 128 Veranstaltungen durch das Institut für Transkulturelle Kompetenz (ITK) durchgeführt. a) Wie viele Veranstaltungen der Reihe wurden im Jahr 2018 insgesamt und mit jeweils wie vielen Teilnehmern an jeweils welchen Standorten mit jeweils welchem Betreiber durchgeführt? Das Institut für Transkulturelle Kompetenz (ITK) hat im Jahr 2018 folgende Veranstaltungen durchgeführt. Einrichtung Betreiber Veranstaltungen Teilnehmer Erstaufnahme (EA) Schnackenburgallee F & w fördern und wohnen AöR (f & w) 1 28 örU Sieverstücken f & w 15 420 EA Höltigbaum Malteser 2 56 EA Papenreye Arbeiter- Samariter-Bund e.V. 9 252 örU Eschenweg f & w 16 448 örU Weddestraße f & w 9 252 örU Albert-Einstein-Ring f & w 4 112 Unterbringung mit der Perspektive Wohnen Suurheid Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband Hamburg e.V. 7 196 Drucksache 21/16653 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Einrichtung Betreiber Veranstaltungen Teilnehmer örU Notkestraße f & w 6 168 Unterbringung mit der Perspektive Wohnen Am Gleisdreieck f & w 2 (Mitarbeitertraining ) 60 Gesamt 71 1 992 b) Sind im Jahr 2019 bereits weitere Veranstaltungen durchgeführt worden oder geplant? Wenn ja, wann an welchen Standorten für welche Zielgruppe? Wenn nein, warum nicht? Im Jahr 2019 wurden durch das ITK bisher folgende Veranstaltungen durchgeführt: Einrichtung Betreiber Veranstaltungen Teilnehmer örU Sibeliusstraße f & w 1 28 örU Albert-Einstein-Ring f & w 2 56 örU Suurheid AWO 1 28 örU Notkestraße f & w 2 56 UPW Am Gleisdreieck f & w 1 (Mitarbeitertraining) 30 Gesamt 7 198 An zwei weiteren Standorten des Betreibers f & w (örU Sportallee und öRu Am Stadtrand ), sind bereits Veranstaltungen konkret terminiert. Ferner ist ein Workshop für die Bewohner der UPW Suurheid mit dem Thema „Rassistische Vorurteile – Was ist das und wie gehe ich damit um?“ in Planung. c) Wurde das Ursprungsformat aufgrund erlangter Erkenntnisse bei den Veranstaltungen geändert? Wenn ja, wieso und inwieweit? Das Ursprungsformat wurde aufgrund erkannter Bedarfe um weitere Themen der allgemeinen Lebensführung ergänzt, wie zum Beispiel die allgemeine Schulpflicht, Wohnungssuche , Verhalten in der interaktiven Arbeitswelt sowie Förderung der Kommunikation zwischen Polizei und Migranten. 2. Die Landeszentrale für politische Bildung hat im Jahr 2016 elf und im Jahr 2017 25 Veranstaltungen zur Vermittlung von Grundwerten durchgeführt . a) Wie viele Veranstaltungen der Reihe wurden im Jahr 2018 insgesamt und zusätzlich mit jeweils wie vielen Teilnehmern an jeweils welchen Standorten mit jeweils welchem Betreiber durchgeführt? Siehe Anlage. b) Die Evaluation der Pilotierung der einrichtungsspezifischen Konzepte sollte im Juni 2018 erfolgen. Was hat die Evaluation ergeben? Eine Evaluierung war nicht vorgesehen. c) Sind im Jahr 2019 weitere Veranstaltungen inklusive in örU bereits durchgeführt worden oder geplant? Wenn ja, wann an welchen Standorten für welche Zielgruppe und wer ist Betreiber der jeweiligen Unterkunft? Wenn nein, warum nicht? Mit den übertragenen Mitteln aus der Drs. 21/6983 sind 2019 weitere Veranstaltungen mit den Flüchtlingsinitiativen und Klassen der Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) der Beruflichen Schulen sowie den Internationalen Vorbereitungsklassen an den allgemeinbildenden Schulen in Planung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16653 3 d) Wurde das Ursprungsformat aufgrund erlangter Erkenntnisse bei den Veranstaltungen geändert? Wenn ja, wieso und inwieweit? Durch die Schließung von nicht mehr benötigten Erstaufnahmeeinrichtungen aufgrund eines geringeren Unterbringungsbedarfs konnten in den verbliebenen Einrichtungen kaum noch sprachlich homogene Gruppen gebildet werden. Gleiches galt für die Folgeunterkünfte. Die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg hat daher ihre Angebote auf Flüchtlingsinitiativen und auf die AvM-Dual-Klassen der Beruflichen Schulen und auf Internationale Vorbereitungsklassen an den allgemeinbildenden Schulen ausgeweitet, da die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge als Zielgruppe der Seminare zunehmend in den AvM-Dual-Klassen der Beruflichen Schulen zu erreichen waren. Im Gegensatz zu den Seminaren in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist hierfür keine Übersetzung in die Sprachen der Herkunftsländer mehr erforderlich. In Zusammenarbeit mit privaten Flüchtlingsinitiativen werden zudem Geflüchtete aus unterschiedlichen afrikanischen Ländern erreicht. 3. Auch der Hamburgische Richterverein hat bereits verschiedene Gesprächsrunden in Erstunterkünften angeboten. a) Wie viele Veranstaltungen der Reihe wurden im Jahr 2018 mit jeweils wie vielen Teilnehmern an jeweils welchen Standorten mit jeweils welchem Betreiber durchgeführt? b) Sind im Jahr 2019 weitere Veranstaltungen bereits durchgeführt worden oder geplant? Wenn ja, wann an welchen Standorten für welche Zielgruppe und wer ist Betreiber der jeweiligen Unterkunft? Wenn nein, warum nicht? c) Wurde das Ursprungsformat aufgrund erlangter Erkenntnisse bei den Veranstaltungen geändert? Wenn ja, wieso und inwieweit? Der Hamburgische Richterverein ist ein unabhängiger und selbstständiger eingetragener Verein, der der Justizbehörde gegenüber nicht zur Rechenschaft verpflichtet ist. Der Hamburgische Richterverein hat der Justizbehörde daher ausschließlich freiwillig auf Nachfrage Informationen zu ihren Aktivitäten übersandt. Seit dem zweiten Halbjahr 2018 werden Vertreter/Vertreterinnen der Justiz als Gastdozenten in die vom BAMF finanzierten Integrationskurse für Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive eingebunden. Derzeit werden in Kooperation mit der Johanniter-Unfallhilfe deren Orientierungskurse an bis zu sieben Standorten bedarfsgerecht unterstützt. 4. Auch die Kulturbrücke e.V., die laut Drs. 21/7415 bis 31. Januar 2018 Mittel in Höhe von 25 000 Euro aus dem Integrationsfonds erhalten hat, hat Veranstaltungen zur Vermittlung gesellschaftlicher, demokratischer Grundwerte in örU durchgeführt. In Drs. 21/13219 hieß es, die Fortführung der Veranstaltungen im Jahr 2018 werde über Spenden finanziert. Mit Drs. 21/14468 wurden dann aber im Dezember weitere 30 000 Euro zur Verfügung gestellt. Mittel in welcher Höhe wurden hiervon bereits abgerufen und wann wurden mit jeweils wie vielen Teilnehmern an jeweils welchen Standorten weitere Veranstaltungen durchgeführt? Für das von der Kulturbrücke Hamburg e.V. getragene Projekt „SWITCHMind – Auseinandersetzung mit kulturellen und demokratischen Grundsätzen in den Unterkünften “ wurde aus Anlass der Drs. 21/14468 für den Zeitraum vom 15.02.2019 bis 15.08.2019 eine Zuwendung in Höhe von 30 000 Euro bewilligt, wovon Anfang März für den Zeitraum 15.02. bis 15.04.2019 Mittel in Höhe von 10 000 Euro abgerufen wurden. Daten über die Durchführung von Veranstaltungen aus dieser Zuwendung liegen noch nicht vor, weil diese erst mit den Quartalsberichten und dem Sachbericht mitgeteilt werden. Drucksache 21/16653 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 5. Drs. 21/13219 erwähnt die Erstorientierungskurse (EOK) des Bundes, die Personen ohne Zugang zu den Integrationskursen neben Deutschkenntnissen auch Werte und Normen vermitteln sollen. a) Wie viele Veranstaltungen mit zusammen wie vielen Teilnehmern gab es im Jahr 2018? Aus welchen Hauptherkunftsländern stammen die Teilnehmer? In Hamburg wurden bei den Erstorientierungskursen (EOK) des Bundes seit dem 3. Quartal 2017 bis Ende des Jahres 2018 insgesamt 108 begonnene Kurse und 2 240 Teilnehmende gezählt. Teilnehmende in Erstorientierungskursen (EOK) nach Herkunftsland in Hamburg (Stand 4. Quartal 2018) Häufigkeit in Prozent Afghanistan 661 30 % Syrien 266 12 % Iran 212 10 % Irak 208 9 % Eritrea 191 9 % Russische Föderation 116 5 % Ghana 76 3 % Somalia 51 2 % Unbekannt 50 2 % Armenien 48 2 % sonst. Herkunftsländer 340 15 % Gesamtanzahl 2 219 Fehlende Angabe 21 (Quelle: Statistik zu den Erstorientierungskursen für Asylbewerber, aufbereitet durch die Syspons GmbH im Rahmen des Begleitvorhabens Monitoring und Evaluation der Erstorientierungskurse für das BAMF, Stand 4. Quartal 2018) b) Wie viele Veranstaltungen mit wie vielen Teilnehmern sind im Jahr 2019 bei welchem Budget geplant? Für das Jahr 2019 sind bis zu 53 EOK für Hamburg in Planung (Stand 05.02.2019). Bundesweit stehen nach Mitteilung des umsetzenden BAMF für die EOK im Jahr 2019 30 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16653 5 Anlage Flüchtlingsseminare 2018 Ort Kooperationspartner Teilnehmende 1 EA Flagentwiet Deutsches Rotes Kreuz (DRK) 25 2 EA Flagentwiet DRK 13 3 Rathausführung mit anschließendem Rundgang zur Nikolaikirche Sammelgruppe aus EA 12 4 Landeszentrale für politische Bildung RAI-Vision-Verein von Geflüchteten für Geflüchtete aus Eritrea e.V. 17 5 Rathaus RAI-Vision-Verein von Geflüchteten für Geflüchtete aus Eritrea e.V. 17 6 EA Harburger Poststr Fördern und Wohnen (im Folgenden: f & w) 16 7 Rathausführung Die Johanniter Unfallhilfe e.V. 11 8 EA Schmiedekoppel Arbeiter-Samariter-Bund e.V. 17 9 EA Sportallee f & w 10 10 Landeszentrale für politische Bildung Berufliche Schule (BS) für Wirtschaft Hamburg -Eimsbüttel 12 11 Landeszentrale für pol. Bildung BS für Wirtschaft, Eimsbüttel Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg- Eimsbüttel 15 12 Landeszentrale für politische Bildung Berufsschulen Sammelgruppe* 10 13 Rathaus Berufsschulen Sammelgruppe* 9 14 Landeszentrale für pol. Bildung Berufliche Schule City-Nord 10 15 Universität Hamburg, Äthiopistik Asien-Afrika-Institut der Universität Hamburg , Äthiopistik 25 16 Landeszentrale für politische Bildung Berufliche Schule Uferstraße, AvM-Klassen (Gehörlosenklasse) 15 17 Rathaus Berufsschulen Sammelgruppe* 15 18 Landeszentrale für politische Bildung Berufliche Schule Anckelmannstraße 25 19 Rathaus Berufsschulen Sammelgruppe* 25 20 Infoladen der Landeszentrale für politische Bildung und Rathaus Flüchtlingsprojekt „Yalla“ 8 21 Oslo Haus Interkulturelles Migration Integrationscenter e.V. (im Folgenden IMIC e.V.) 11 22 Oslo Haus IMIC e.V. 15 23 Rathaus IMIC e.V. 11 24 Rathaus Yalla 5 25 EA Fiersbarg Die Johanniter e.V. 17 26 EA Fiersbarg Die Johanniter e.V. 12 27 Rathaus Die Johanniter e.V. 25 28 Oslo Haus IMIC e.V. 10 29 EA Sportallee f & w 5 30 EA Sportallee f & w 5 31 Die Deutsche Angestellten Akademie, in Harburg Sammelgruppe aus Folgeunterkünften 10 32 Oslo Haus IMIC e.V. 19 33 Oslo Haus IMIC e.V. 4 34 Oslo Haus IMIC e.V. 10 35 Raja-Ilinauk Str. Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen - f & w fördern und wohnen 7 36 Rathaus IMIC e.V. 7 37 Rathaus IMIC e.V. 12 Quelle: Interne Daten der Landeszentrale für politische Bildung Drucksache 21/16653 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 *= In den Sammelgruppen nahmen Schüler*innen sowohl aus den Klassen der Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten als auch aus den Internationalen Vorbereitungsklassen teil.