BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16655 21. Wahlperiode 02.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 26.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Prüfauftrag Beitritt Hamburgs zur Fast-Track-Cities-Initiative – Was ist das Ergebnis? In der Bürgerschaftssitzung am 13.12.2019 (Drs. 21/90) wurde auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses folgendes Bürgerschaftliches Ersuchen beschlossen: „Der Senat wird ersucht, den Beitritt Hamburgs zur „Fast-Track-Cities- Initiative“ unter der Maßgabe zu prüfen, dass hierdurch das gute Präventionsangebot der Stadt, auch im Hinblick auf die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen, weiter gestärkt wird.“ Im Gesundheitsausschuss wurde durch DIE GRÜNEN die Zuversicht geäußert , dass es schon im Frühjahr erste Ergebnisse geben könne (Drs. 21/15108). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Verpflichtungen ginge die Stadt Hamburg mit einem Beitritt zur Fast-Track-Cities-Initiative ein? Bitte Verpflichtungen einzeln auflisten mit der Angabe, welche finanziellen und personellen Aufwendungen damit verbunden wären. 2. Zu welchen Leistungen, zu welchem Wissen, zu welchen Netzwerken und sonstigen Ressourcen hätte Hamburg im Gegenzug Zugang? Bitte einzeln auflisten. 3. Welche weiteren Vorteile würden Hamburg aus dem Beitritt erwachsen? 4. Hat der Senat sich über die Erfahrungen von anderen Mitglieds-Städten der Initiative informiert? Falls nein: warum nicht? Falls ja: Über welche Städte hat sich der Senat informiert, in welcher Form, bei welchen Stellen (Gespräche, Anfragen, Literatur oder anderes) und was sind die jeweiligen Erkenntnisse? 5. Hat der Senat sich mit den Hamburger Präventionsträgern ausgetauscht über die Fast-Track-Cities-Initiative? Falls ja, mit welchen und wie lauten die Erkenntnisse? 6. Müssten durch einen Beitritt zur Fast-Track-Cities-Initiative Präventionsangebote eingeschränkt werden? Gegebenenfalls warum? In welchem Umfang und was müsste eingeschränkt werden? Drucksache 21/16655 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Welche Möglichkeiten ergeben sich durch die Fast-Track-Cities-Initiative, auch HIV-positiven Menschen ohne Krankenversicherungsschutz medizinische Versorgung – zum Beispiel antiretrovirale Therapie und Prä- Expositionsprophylaxe (Prep) – zugänglich zu machen und so die Zahl der Erkrankungen und Neuinfektionen zu senken? 8. Hat der Senat geprüft, welche übergreifenden städtischen Präventionsstrukturen Koordinierungsaufgaben übernehmen könnten und organisatorische Expertise bereitstellen könnten? Gegebenenfalls könnte dies kostenneutral geschehen oder welche Kosten würden dafür anfallen? 9. Hat der Senat geprüft, welche Aufgaben von der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (HAG) übernommen werden könnten? Falls ja: was ist das Ergebnis, falls nein: warum wurde das nicht geprüft? 10. Hat der Senat geprüft, inwiefern die Fast-Track-Cities-Initiative auch Gegenstand des „Pakts für Prävention“ sein kann? Falls ja: was ist das Ergebnis? Falls nein: Warum kommt das Thema für die den „Pakt für Prävention“ nicht infrage? 11. Hat der Senat noch weitere Aspekte eines Beitritts zur Fast-Track-Cities- Initiative geprüft? Falls ja, was wurde geprüft und wie lautet jeweils das Ergebnis? 12. Wie wird ein Beitritt zur Fast-Track-Cities-Initiative im Sinne des Prüfauftrags bewertet? Falls die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist: Wann wird die Prüfung voraussichtlich abgeschlossen sein? Die Prüfung wird derzeit durchgeführt und voraussichtlich zu Beginn des 3. Quartals abgeschlossen sein.