BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16661 21. Wahlperiode 02.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 26.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank (III) Seit der entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission im Herbst 2015 war bekannt, dass die HSH Nordbank verkauft oder abgewickelt werden muss. Im Vorwege dieser Entscheidung sowie danach wurde von den Ländern viel externe Expertise eingekauft. Ende November 2018 wurde schließlich das Closing des Verkaufs der Bank erreicht. Am 28.03.19 wird die ehemalige, mittlerweile unter dem Namen Hamburg Commercial Bank firmierende HSH Nordbank ihren Jahresabschluss 2018 vorstellen. Ferner sind seit der Beantwortung der Drs. 21/15770 gegebenenfalls weitere Abrechnungen von Beratungsdienstleistungen erfolgt, sodass vom Senat nunmehr weitere Angaben gemacht werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo), hsh finanzfonds AöR (Finfo), der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) und der Hamburg Commercial Bank AG (HCOB) wie folgt: 1. Wie hoch waren jeweils die gemäß aktuellem Sachstand 2018 sowie 2019 angefallenen Aufwendungen für jeweils welche Rechts- und Unternehmensberatungen sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei der HSH Nordbank AG (OpCo), der hsh finanzfonds AöR (hsh finfo), der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) und der HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) sowie unmittelbar den Länderhaushalten selber? a. Wie hat sich insbesondere jeweils der Aufwand für Restrukturierung und Privatisierung der HSH Nordbank im Jahr 2018 entwickelt? b. Mit circa welchen weiteren, bislang noch nicht in Rechnung gestellten Beträgen wird bei den jeweiligen Organisationen für in Anspruch genommene Dienstleistungen gerechnet? (Bitte, nach genannten Organisationen differenziert, jahresweise sowie als Summe auflisten.) 2. Welche weiteren Dritten wurden zu welchen jährlichen Kosten durch jeweils wen mit jeweils welchen Dienstleistungen beauftragt, die in Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH Nordbank stehen? Drucksache 21/16661 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (Bitte, nach Organisationen differenziert, jahresweise sowie als Summe auflisten und dabei jeweiligen Auftraggeber benennen.) Zu den bisher abgerechneten Kosten bis 2018 siehe Drs. 21/11810 und 21/15770. Für das Jahr 2019 sind bislang für Rechtsberater Kosten in Höhe von 35 000 Euro bei der HoldCo und 25 000 Euro bei der Finfo angefallen. Aufgrund von Gutschriften oder durch später eingegangene Rechnungen haben sich folgende Werte gegenüber der Drs. 21/15770 verändert: bei der Finfo Kosten für Treuhänder (10 046 000 Euro im Jahr 2018) und bei der hsh pm für Wirtschaftsprüfer (2 500 000 Euro im Jahr 2018). Aufgrund der Einbeziehung der Kostenerstattung durch die HSH für den Konzernabschluss ergab sich eine Anpassung der Zahlungen der HoldCo an Wirtschaftsprüfer für die Jahre 2017 (1 660 000 Euro) sowie 2018 (240 000 Euro) gegenüber der Drs. 21/15770. Bei der hsh pm werden Teile der Rechtsberatungsleistungen an die Kunden weitergeleitet, wenn es sich um Leistungen im Rahmen von Restrukturierungen handelt . Hierzu stehen Geldeingänge aus, die als Erträge den Aufwendungen gegenüber zu stellen sind. Ferner teilte die hsh pm mit, für 2019 lägen noch keine belastbaren Zahlen vor. Unmittelbar aus dem Haushalt der Länder finanzierte Kosten für Beratungsleistungen fielen nicht an. Die HCOB hat hierzu mitgeteilt, sie verweise auf die öffentlich zugänglichen Informationen im Geschäftsbericht der Bank und im Übrigen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse .