BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16674 21. Wahlperiode 02.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 27.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen/Butterbauernstieg Ende März 2019 Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind 360 Plätze in öffentlich -rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Daten zur Belegung der Einrichtung werden durch f & w fördern und wohnen AöR (f & w) standardisiert jeweils erst zur Monatsmitte mit Stand Vormonatsende erhoben. Insofern liegt derzeit der Datenstand 28. Februar 2019 vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der SAGA und f & w wie folgt: 1. Wie viele Personen waren in der örU Am Rehagen Ende März 2019 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 98 97 195 Weiblich 75 80 155 Gesamt 173 177 350 Quelle: f & w, Stand: 28. Februar 2019 Das jüngste Kind ist neun Monate alt, die älteste Person hat ein Alter von 81 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 22,4 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Mit Stand 28. Februar 2019 leben 305 Personen in 69 Familien sowie 35 alleinstehende Männer und zehn alleinstehende Frauen an dem Standort. Bei den Alleinstehenden sind auch Personen enthalten, die als volljährige Kinder im Familienverbund leben. 4. Wie viele Wohnungen sind bereits insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Aktuell sind 79 Wohnungen belegt. Davon werden 64 Wohnungen von jeweils einer Familie bewohnt. Zur Belegung der einzelnen Wohnungsgrößen siehe Drs. 21/13794. Drucksache 21/16674 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeiten der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen Afghanistan 132 Syrien 115 Irak 30 Iran 22 ungeklärt 17 Eritrea 13 Somalia 12 Guinea 5 Nigeria, Ukraine je 2 Aserbaidschan, Jordanien, Libanon, sonstige asiatische Staaten je 1 Quelle: Auswertung der zuständigen Behörde mit Stand: 28. März 2019 Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datenbeständen ausgewertet werden müssen. 6. Aus welchen Unterkünften kommen die in diesem Monat Hinzugekommenen und wie viele sind wohin ausgezogen? Im Februar 2019 gab es keine Zuzüge und Auszüge. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen 273 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 36 Fiktionsbescheinigung 17 Aufenthaltsgestattung 16 Sonstige 8 Duldung 4 Quelle: Auswertung der zuständigen Behörde mit Stand: 28. März 2019 Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datenbeständen ausgewertet werden müssen. 8. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Im Zeitraum 1. bis 26. März 2019 sind keine Polizeieinsätze im Sinne der Fragestellung registriert. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt „WHS Butterbauernstieg 17-29“ (Butterbauernstieg 17, 19, 21, 23, 25, 27, 29) im Zeitraum vom 1. bis einschl. 28. März 2019 9:00h der in nachstehender Tabelle aufgeführte Einsatz. Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 10.03.19 09:35:50 1 2 Notfall Hausunfall Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16674 3 Quelle: Auswertung der zuständigen Behörde mit Stand: 28. März 2019 Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. 9. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in a) Teamleitung? b) Sozialmanagement? c) technischem Dienst? Aktuell sind am Standort drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unterkunfts- und Sozialmanagement tätig. Darüber hinaus siehe Drs. 21/13794. 10. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es und wie viele besuchen davon bereits eine Kita? Es lebten zum 28. Februar 2019 insgesamt 59 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft. Verlässliche Daten zum Kita-Besuch liegen mit Stand September 2018 vor, da Kita- Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. Von den Kindern im Alter von null Jahren bis zum Schuleintritt besuchten 13 Kinder eine Kita (Stand September 2018). 11. Im Frühjahr 2019 sollte die Kita der Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. den Betrieb aufnehmen. a) Wann soll die Eröffnung erfolgen? b) In Drs. 21/13261 heißt es, dass, um einen wirtschaftlich tragfähigen Mietpreis zu erreichen, umfangreiche Anpassungen an den ersten Planentwurf für die Kita erforderlich waren. Um was für Anpassungen handelte es sich (unter anderem in Bezug auf die geplante und nun umgesetzte Platzzahl)? Der Bauantrag für den Neubau mit 100 Plätzen liegt dem Bezirksamt Wandsbek zur Prüfung vor. Nach Vorliegen der Baugenehmigung ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit einer Inbetriebnahme der Kita voraussichtlich innerhalb von zwölf Monaten zu rechnen. Zu den Anpassungen an den ersten Planentwurf siehe Drs. 21/13794. Die geplante Platzzahl ist unverändert geblieben. c) Wie hoch ist die Miete je Quadratmeter und wie ist die Vergleichsmiete für soziale Einrichtungen je Quadratmeter im Umfeld? Die Frage berührt sowohl Geschäftsgeheimnisse der SAGA als auch der Rudolf- Ballin-Stiftung e.V., eine Beantwortung erfolgt daher nicht. Die SAGA befindet sich in einer Konkurrenzsituation mit anderen Immobilienunternehmen , die Räume an Kita-Betreiber vermieten. Ein wesentliches Argument im Wettbewerb ist dabei die vom Betreiber geforderte Miete. Dabei handelt es sich um ein individuell ausgehandeltes Entgelt, dessen Veröffentlichung Rückschlüsse auf das geschäftliche Vorgehen der SAGA ermöglichen würde. Daher würde das Bekanntwerden der vereinbarten Miete die Verhandlungsmöglichkeiten der SAGA einschränken und so die Marktposition nachteilig beeinflussen. Informationen über Vergleichsmieten liegen nicht vor. 12. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter wohnen in der örU und wo werden sie jeweils unterrichtet? Es leben 114 Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen sechs bis 18 Jahren am Standort (Stand 28. Februar 2019). Darüber hinaus siehe Drs. 21/14073. Die für Bildung zuständige Behörde erfasst die Kinder am Ort der Schule. Es kann daher keine Auswertung nach dem Wohnort vorgenommen werden. Grundschüler in Drucksache 21/16674 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Internationalen Vorbereitungsklassen und Regelklassen können wohnortnah beschult werden. Folgende IVK an Grundschulen in angemessener Nähe stehen derzeit für eine Beschulung zur Verfügung: Schulname Schulform Klassenart Jahrgangsstufe Anzahl Schülerinnen und Schüler Schule Eberhofweg Grundschule IVK 0/2 15 Schule Eberhofweg Grundschule Basisklasse 3/4 11 Schule Eberhofweg Grundschule IVK 3/4 17 Grundschule Poppenbüttel Grundschule IVK 0/2 5 Grundschule Poppenbüttel Grundschule IVK 3/4 6 Quelle: Daten der zuständigen Behörde, Stand März 2019 IVK und Basisklassen an weiterführenden Schulen können in einem weiten Umkreis über den öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Zu Schülerinnen und Schüler in Regelklassen siehe Drs. 21/14071. 13. Wie viele Sozialwohnungen wurden in dem Quartier neu erstellt und sind inzwischen alle vermietet? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, wie viele warum nicht? 14. Wie viele frei finanzierte Wohnungen wurden in dem Quartier neu erstellt und sind inzwischen alle vermietet? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, wie viele warum nicht? Anzahl Vermietungsstand Zeitpunkt Geförderte Wohnungen 182 (davon 91 als öffentlich-rechtliche Unterkunft und 91 für reguläres Wohnen ) 100% (davon die Hälfte an f & w für die öffentlichrechtliche Unterkunft ) Die öffentlich-rechtliche Unterkunft ist seit Juni 2018 voll belegt, die Vermietung der regulären Wohnungen erfolgte bis Herbst 2018. Frei finanzierte Wohnungen 0 - - 15. Drs. 21/14073 wird darüber informiert, dass zum Status Ausbildung/Studium /Berufstätigkeit keine Angaben vorliegen würden. Allerdings sieht ein Beschluss der zuständigen Bezirksversammlung vor, dass eine soziale Durchmischung erfolgen soll und nennt Beispiele dafür. Wie ist der aktuelle Stand der sozialen Durchmischung? Siehe Drs. 21/14379. Zu den 91 Wohnungen am Standort Butterbauernstieg, die die SAGA für reguläres Wohnen an Einzelhaushalte vermietet hat, kann Folgendes ausgeführt werden: Anzahl der Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein, einem Dringlichkeitsschein oder einer Dringlichkeitsbestätigung (Stand: 18. März 2019): Anzahl der Haushalte Wohnberechtigungsschein 76 Dringlichkeitsschein 5 Dringlichkeitsbestätigung 0 Haushaltsgröße bei Bezug (Stand: 18. März 2019): Anzahl der Haushalte Einpersonenhaushalte 16 Zweipersonenhaushalte 23 Dreipersonenhaushalte 36 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16674 5 Anzahl der Haushalte Vierpersonenhaushalte 13 Fünfpersonenhaushalte 3 Wohnungsmix, 1.Förderweg (Stand: 18. März 2019): Anzahl der Wohnungen Fläche Zweizimmerwohnungen 35 49-60 m² Dreizimmerwohnungen 42 66-75 m² Vierzimmerwohnungen 14 88-90 m² Es gab keine Fluktuation nach Erstbezug. Weitere Daten können in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht aufbereitet werden. 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen zu jeweils welchen Zeiten in welchen Räumen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung)? 17. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Neben den Angeboten im naheliegenden Quartier Tegelsbarg finden in den Gruppenräumen vor Ort derzeit folgende Angebote montags bis freitags ab 15 Uhr bis spätestens 19 Uhr statt: - Deutsch-Sprachkurse (ein Kurs für Frauen bereits ab 10.30 Uhr), - Bildung: Bewerbungstraining, „Schulmentoren“ und Nachhilfe, - Freizeitgestaltung: Bewohnertreffpunkt, Bewegungstherapie, Sportangebote, „Hamburger Bücherkoffer“ (Lesen in Familie) und Fahrradwerkstatt. Im wöchentlichen Bewohnertreffpunkt werden regelhaft und wechselnd weitere Angebote im Stadtteil präsentiert. Derzeit sind 31 Ehrenamtliche in der Unterkunft tätig, die bei den aufgeführten Angeboten unterstützen. 18. Ist die geplante Erweiterung des Hauses der Jugend Tegelsbarg im Zeitplan ? Wenn nein, warum inwiefern nicht? Ja, die Erweiterung ist im Zeitplan. 19. Liegt dem zuständigen Bezirksamt inzwischen ein politischer Beschluss für die Beleuchtung der Grünanlage vor? Ja, siehe Bezirks-Drs. Nummer 20-6418.1 vom 27. September 2018 unter https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009046.