BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16713 21. Wahlperiode 05.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 29.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Landstromanlagen in Hamburg (VI) Kreuzfahrtschiffe verbringen einen großen Teil ihrer Betriebszeit in Häfen (AIDA-Schiffe beispielsweise 40 Prozent). Ziel ist es, die Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen während ihrer Liegezeiten umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten. Bei 100-prozentiger Versorgung mit stationärem Landstrom fallen die Emissionen bei den Kraftwerken und nicht im Hafen an. Dadurch soll der Schadstoffausstoß während der Liegezeiten im Vergleich zur Eigenstromversorgung durch Generatoren deutlich gesenkt werden. Laut Cruise Gate Hamburg sei der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch die Landstromnutzung von Kreuzfahrtschiffen in Hamburg im Jahr 2017 bereits um rund 200 Tonnen und 2018 um 458 Tonnen reduziert worden. Betrachtet man jedoch die Liegezeiten, die Kreuzfahrtschiffe – wie beispielsweise die AIDAsol – an der Landstromanlage Altona tatsächlich verbringen, wird deutlich, dass die Kapazitäten nicht ansatzweise ausgeschöpft werden (vergleiche Drs. 21/9391). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat verfolgt aktiv das Ziel, die Belastung durch Luftschadstoffe im Hafenbereich zu reduzieren und damit die städtische Hintergrundbelastung zu senken. Mit der Landstromversorgung am Cruise Center Altona und der Versorgung mittels Flüssigerdgas (LNG) am Cruise Center Steinwerder konnten erste Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Die Überlegungen, ob am Cruise Center Steinwerder ein Landstromangebot geschaffen werden soll, sind noch nicht abgeschlossen. Damit vermehrt Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen Landstrom nutzen, bedarf es insbesondere einer wirtschaftlichen Gleichstellung von Landstrom und dem an Bord erzeugten Strom. Der Senat setzt sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus laufen Gespräche mit den Reedereien, in denen für die Nutzung von Landstrom während der Liegezeit geworben wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie viele und welche Kreuzfahrtschiffe wurden seit dem 1. November 2018 bis heute an der Landstromanlage am Cruise Center Altona jeweils wie lange mit Landstrom versorgt? Bitte konkreten Zeitraum und Anzahl der tatsächlichen Versorgungsstunden, den jeweiligen Verbrauch in MWh sowie die entsprechenden Umsatzerlöse nennen. Die Hauptkreuzfahrtsaison findet in den Monaten von April bis Oktober statt. Im fraglichen Zeitraum fand daher keine Versorgung statt. Drucksache 21/16713 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die aktuelle Auslastungsentwicklung der Landstromanlage am Cruise Center Altona? Bitte unter Berücksichtigung technischer und organisatorischer Aspekte beantworten. Siehe Drs. 21/14780. 3. Wie viele und welche landstromfähige Kreuzfahrtschiffe haben im letzten Quartal 2018 sowie im 1. Quartal 2019 wann im Hamburger Hafen angelegt ? In dem genannten Zeitraum haben zwei landstromfähige Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen angelegt: die AIDAperla am 4. November 2018 und die Oceana am 31. Dezember 2018. 4. In wie vielen Fällen kam es seit 1. November 2018 vor, dass Kreuzfahrtschiffe mit technischer Voraussetzung zur Landstromnutzung (zum Beispiel die AIDAsol und Hapag-Lloyd Europa 2) nicht am Cruise Center Altona, sondern an anderen Terminals angelegt haben? Sollten „nautische und operative Gründe“ dafür verantwortlich sein, bitte jede einzelne Fallkonstellation ausführen. In einem Fall konnte ein Kreuzfahrtschiff nicht am Cruise Center Altona anlegen. Die Anzahl der Passagiere an Bord der AIDAperla übersteigt die Kapazität des Terminalgebäudes für eine reibungslose Abfertigung des Schiffes. Zudem erfolgt bei dem Schiff eine umweltfreundliche Versorgung mit LNG am Liegeplatz, die derzeit nur am Cruise Center Steinwerder möglich ist. Vor diesem Hintergrund hatte die AIDAperla am 4. November 2018 am Cruise Center Steinwerder angelegt. 5. Wie viele und welche landstromfähige Kreuzfahrtschiffe werden voraussichtlich bis Ende 2019 im Hamburger Hafen anlegen? Wie viele davon werden am Cruise Center Altona anlegen und Landstrom beziehen? Wie viele davon werden an deren Terminals anlegen und warum? Bis Ende des Jahres 2019 werden voraussichtlich sieben landstromfähige Schiffe im Hamburger Hafen anlegen: AIDAperla, AIDAsol, Europa 2, Explorer of the Seas, Independence of the Seas, MSC Preziosa, Queen Mary 2. Zwei von diesen Schiffen werden am Cruise Center Altona anlegen und Landstrom beziehen. Vier Schiffe werden aus nautischen und operativen Gründen an anderen Terminals anlegen. Im Übrigen siehe Drs. 21/14998. 6. In Drs. 21/14780 geht der Senat in seiner Antwort davon aus, dass sich die Nutzung der Landstromanlage Altona in 2019 und 2020 auf dem Niveau von 2018 halten wird. Besteht diese Einschätzung weiterhin fort? Wenn ja, worauf gründet sich diese Annahme? Wenn nein, wieso nicht und wie lautet die aktuelle Einschätzung? Ja. Die Annahme beruht auf den geplanten Anläufen des Jahres 2019 (siehe https://www.cruisegate-hamburg.de/de/terminal/cruise-center-altona) sowie den Voranmeldungen für das Jahr 2020. 7. In Drs. 21/14998 gibt der Senat an, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Landstromanlage würden von der HPA für zwei weitere Schiffe geprüft. Nach Abschluss der Prüfung würden die Schiffe zertifiziert werden, sodass anschließend eine vermehrte Nutzung der Landstromanlage erfolgen könne. Was hat die Prüfung ergeben und sind die Schiffe bereits zertifiziert? Wenn nein, wann wird dies der Fall sein? Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 8. Liegt für das Jahr 2020 mittlerweile eine Prognose über die Anzahl der Anläufe von landstromfähigen Kreuzfahrtschiffen vor? Wenn nein, wann wird dies der Fall sein? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16713 3 Mit Veröffentlichung der Segelliste des Jahres 2020 (voraussichtlich im 4. Quartal des Jahres 2019) wird eine Aussage über die zu erwartende Anzahl der Anläufe von landstromfähigen Kreuzfahrtschiffen möglich sein. 9. Auf die Frage nach einer möglichen Installation einer weiteren Landstromanlage am Neubau Steinwerder teilte der Senat in Drs. 21/14780 mit, dass die Meinungsbildung hierzu noch nicht abgeschlossen sei. Welchen Standpunkt vertritt der Senat/die zuständige Behörde hierbei und ist die Meinungsbildung mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann wird dies der Fall sein? 10. Was ist konkret aus den in Drs. 21/14780 erwähnten Gesprächen mit den Reedereien, in denen für die Nutzung von Landstrom während der Liegezeit geworben wurde, hervorgegangen? 11. Sind die Ergebnisse zu den Verhandlungen mit weiteren Reedereien (vergleiche Drs. 21/14780) mittlerweile abschließend ausgewertet? Wenn ja, welche Erkenntnisse gehen daraus hervor? Wenn nein, warum nicht und wann wird die Auswertung abgeschlossen sein? Siehe Vorbemerkung. 12. Welche Ergebnisse hinsichtlich der Abschaffung der EEG-Umlage sind mittlerweile aus dem durch die Bundesregierung eingerichteten Arbeitskreis zum Thema Landstrom unter Beteiligung der Länder hervorgegangen ? Wann hat dieser Arbeitskreis zuletzt getagt? Der Arbeitskreis wird seine Ergebnisse voraussichtlich auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 25. – 26. Juni 2019 vorstellen. Die letzte Sitzung fand am 28. Februar 2019 statt. 13. Was haben die Überlegungen zur Landstromnutzung durch Containerschiffe ergeben und welche konkreten Maßnahmen werden daraus abgeleitet? Der Senat plant, dass im Hamburger Hafen entsprechend der Beschlusslage gemäß Luftreinhalteplan auch Landstrom für Containerschiffe angeboten werden soll. Zu den konkreten Maßnahmen ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. 14. Welche Container- und Kreuzfahrtreedereien laufen im Jahr 2019 den Hamburger Hafen mit landstromfähigen Schiffen an? Bitte einzeln aufführen . Folgende Kreuzfahrtreedereien laufen in 2019 den Hamburger Hafen mit landstromfähigen Schiffen an: Carnival UK, Hapag Lloyd, Costa, MSC, Royal Carribean. Verbindliche Aussagen über die Anläufe von landstromfähigen Containerschiffen können nur aus einer historischen Betrachtung erfolgen. Für das Jahr 2019 ist dies frühestens im 4. Quartal möglich. 15. In Drs. 21/14998 nennt der Senat den Port of Los Angeles und Port of Long Beach sowie den Hafen in Shenzhen/VR China als positive Beispiele für Landstromausstattung und -nutzung. Befindet sich Hamburg im regelmäßigen Austausch mit diesen Häfen? Wenn ja, wann haben das letzte Mal Gespräche zwischen wem stattgefunden und welche konkreten Maßnahmen leitet Hamburg daraus ab? Wenn nein, warum nicht? Ja. Der letzte Kontakt der HPA mit dem Port of Los Angeles und dem Port of Long Beach fand am 27. März 2019 statt. Eine Abstimmung zu Maßnahmen erfolgt im Rahmen des World Port Climate Action Plan (WPCAP).