BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16730
21. Wahlperiode 09.04.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 01.04.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs 
Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (VII) 

Der erste verkaufsoffene Sonntag im Jahr 2019 findet am 7. April 2019 statt. 
Das Thema ist Sport und Gesundheit.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Das Hamburgische Ladenöffnungsrecht beinhaltet kein formales Antragsverfahren für 
die hier in Rede stehenden Sonntagsöffnungen gemäß § 8 Hamburgisches Ladenöffnungsgesetz
 (HmbLÖffG). Zum grundsätzlichen Verfahren und zu den rechtlichen 
Voraussetzungen einer in diesem Zusammenhang gewünschten Ladenöffnung siehe 
Drs. 21/10544 und Drs. 21/7277. Die Verfahren zur Freigabe von Ladenöffnungswünschen
 sind zum Teil noch nicht abgeschlossen. Insbesondere für die letzten Termine 
im Jahr 2019 sind Sonntagsöffnungs-Anregungen weiterhin möglich. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie viele Anträge auf Verkaufsöffnung wurden für den verkaufsoffenen 
Sonntag am 7. April 2019 mit dem Thema Sport und Gesundheit 

a. gestellt,  

b. genehmigt und 

c. nicht genehmigt 

(bitte die Gründe für c. angeben und nach Stadtteilen, Anfragensteller/-in 
wie Firmen und Interessengemeinschaften, BIDs, Verbänden/Vereinen 
darstellen)? 

Mit Ausnahme der Ladenöffnungsanregung eines Einzelhändlers für Verkaufsstellen 
in Sasel und Eilbek konnten alle bisher bekannten 24 Veranstaltungsanfragen zu dem 
Hamburg weiten Thema „Sport und Gesundheit“ als Anlass für Sonntagsöffnungen 
bezirklich verordnet werden. 

Keine Freigabe erhielt der oben genannte Veranstaltungswunsch, da die Voraussetzungen
 des § 8 HmbLÖffG nicht erfüllt waren. Zu den Parametern der Bewertung von 
Veranstaltungen siehe Drs. 21/7277. 

2. Wie viele Anträge auf Verkaufsöffnung wurden jeweils für die verkaufsoffenen
 Sonntage am 7. April 2019, 2. Juni 2019, 29. September 2019,  
3. November 2019 

a. gestellt,  

b. genehmigt und 

c. nicht genehmigt 



Drucksache 21/16730  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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(bitte die Gründe für c. angeben und nach Stadtteilen, Anfragensteller/-in 
wie Firmen und Interessengemeinschaften, BIDs, Verbänden/Vereinen 
darstellen)? 

Für die Übersicht der bis dato bekannten Veranstaltungsanregungen als Anlass für 
eine Sonntagsöffnung gemäß § 8 Absatz 1 HmbLÖffG siehe Anlage. Zum Zeitpunkt 
der Beantwortung der Anfrage sind noch nicht alle Verordnungsverfahren abgeschlossen
. Zudem stehen die Veröffentlichungen einiger bezirklicher Verordnungen, insbesondere
 für die Termine Ende des Jahres 2019, noch aus. 

Keine Freigabe erhielt der Veranstaltungswunsch gemäß Anlage, der die Voraussetzungen
 des § 8 HmbLÖffG nicht erfüllte. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und Drs. 
21/7277. 

 



7. April 2019

Bezirke

Anzahl 
Veranstaltungsanregunge
n insgesamt

Anzahl der Freigaben gem. §8 
HmbLÖffG (bereits bezirklich 
verordnet und veröffentlicht)

Anzahl nicht freigegebener 
Ladenöffnungswünsche Antragsteller Stadtteil

Hamburg-Mitte 4 4 0
Altona 2 2 0
Eimsbüttel 6 6 0
Hamburg-Nord 1 1 0
Wandsbek 10 9 1 Einzelhändler Eilbek und Sasel
Bergedorf 2 2 0
Harburg 2 2 0
Summe 27 26 1

2. Juni 2019

Bezirke

Anzahl 
Veranstaltungsanregunge
n insgesamt

Anzahl der Freigaben gem. §8 
HmbLÖffG (bereits bezirklich 
verordnet und veröffentlicht)

Anzahl nicht freigegebener 
Ladenöffnungswünsche Antragsteller Stadtteil

Hamburg-Mitte 4 3 0
Altona 0 0 0
Eimsbüttel 5 0 0
Hamburg Nord 1 1 0
Wandsbek 4 2 0
Bergedorf 2 2 0
Harburg 1 1 0
Summe 17 9 0

29. September 2019

Bezirke

Anzahl 
Veranstaltungsanregunge
n insgesamt

Anzahl der Freigaben gem. §8 
HmbLÖffG (bereits bezirklich 
verordnet und veröffentlicht)

Anzahl nicht freigegebener 
Ladenöffnungswünsche Antragsteller Stadtteil

Hamburg-Mitte 4 4 0
Altona 0 0 0
Eimsbüttel 0 0 0
Hamburg-Nord 1 1 0
Wandsbek 1 1 0
Bergedorf 2 2 0
Harburg 1 1 0
Summe 9 9 0

3. November 2019

Bezirke

Anzahl 
Veranstaltungsanregunge
n insgesamt

Anzahl der Freigaben gem. §8 
HmbLÖffG (bereits bezirklich 
verordnet und veröffentlicht)

Anzahl nicht freigegebener 
Ladenöffnungswünsche Antragsteller Stadtteil

Hamburg-Mitte 3 3 0
Altona 0 0 0
Eimsbüttel 0 0 0
Hamburg-Nord 1 1 0
Wandsbek 1 1 0
Bergedorf 2 2 0
Harburg 1 1 0
Summe 8 8 0

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16730

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Anlage


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	16730ska_Antwort_Anlage