BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16737 21. Wahlperiode 09.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 02.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Überfüllte Gefängnisse und fehlendes Personal – Wie sah es im 1. Quartal 2019 aus? Freie Plätze in Hamburgs Justizvollzugsanstalten sind seit Monaten rar. Am 31. Januar 2019 gab es in Hamburgs Justizvollzugsanstalten insgesamt 2 164 Plätze, die mit 1 991 Gefangenen belegt waren, Drs. 21/16258. Noch immer werden aufgrund des Platzmangels sämtliche Gefangenengruppen – Untersuchungshaftgefangene, Kurz- und Langfreiheitsstrafler sowie Gefangene, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen – unter Verstoß gegen den Vollstreckungsplan der Justizbehörde in den Justizvollzugsanstalten bunt zusammengewürfelt, was die Chancen einer gelingenden Resozialisierung erheblich gefährdet. Für die ausschließliche Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ist nach dem Vollstreckungsplan der Justizbehörde (AV der Justizbehörde Nummer 9/ 2018 vom 7.11.2018) die JVA Billwerder zuständig; am 31. Januar 2019 befanden sich indes 33 Ersatzfreiheitsstrafler in der Sozialtherapeutischen Anstalt, zwei in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel und 29 in der UHA, Drs. 21/16258. In diesem Frühjahr steht zudem die Sanierung des maroden D-Flügels in der JVA Fuhlsbüttel an; die Bauzeit ist mit 1,5 Jahren angesetzt. Zuletzt waren dort 57 der vorhandenen 82 Haftplätze tatsächlich belegbar, Drs. 21/12619. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Eine Differenzierung nach den verschiedenen Haftarten und eine getrennte Unterbringung finden weiterhin statt. Alle Gefangenengruppen werden nach wie vor grundsätzlich gemäß Vollstreckungsplan in den Anstalten untergebracht. Nach dem Vollstreckungsplan sind neben der JVA Billwerder auch die JVA Fuhlsbüttel und die Sozialtherapeutische Anstalt für die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zuständig. Ein Abweichen vom Vollstreckungsplan erfolgt nur unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. In allen Bereichen ist eine positive Entwicklung aufgrund der stetig steigenden Personalkapazitäten erreicht, auch wenn der Belegungsdruck weiterhin hoch ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und in der sozialtherapeutischen Anstalt im 1. Quartal 2019 entwickelt? Bitte jeweils zum Letzten eines Monats als Stichtag pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach Männerund Frauenvollzug, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugend (diffe- Drucksache 21/16737 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 renziert nach U-Haft, geschlossener und offener Vollzug), Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung angeben. 2. Wie hoch waren jeweils Anzahl und Anteil der ausländischen Gefangenen ? Siehe Anlage 1. 3. Wie viele Hafträume wurden seit dem 1. Januar 2019 in der Untersuchungshaftanstalt doppelt belegt? In der Untersuchungshaftanstalt sind 34 Hafträume für eine Doppelbelegung vorgesehen und entsprechend belegt. 4. Wie viele Insassen, die keinen sozialtherapeutischen Hintergrund haben, befinden sich aktuell in der Sozialtherapeutischen Anstalt? Im Haupthaus der Sozialtherapeutischen Anstalt befinden sich 47 Gefangene, die derzeit nicht sozialtherapeutisch behandelt werden. Diese sind getrennt von den anderen Gefangenen untergebracht. In der Außenstelle Bergedorf befinden sich zwölf solcher Gefangenen. 5. Wie hat sich die Anzahl der außerordentlichen Vorkommnisse in den einzelnen Justizvollzugsanstalten im 1. Quartal 2019 entwickelt? Bitte pro JVA nach Monaten, Gewalt gegen Bedienstete, Gewalt gegen Mitgefangene , Anwendung unmittelbaren Zwangs, Verdacht strafbarer Handlungen , Tod, Suizid, Suizidversuch und sonstigen besonderen Vorkommnissen differenziert darstellen. Siehe Anlage 2. 6. Wie häufig wurden die vorgesehenen Sollstärken in einzelnen Schichten der Justizvollzugsanstalten exemplarisch in den Kalenderwochen 9 und 10 unterschritten? Bitte pro JVA darstellen, bezogen auf alle Dienstposten der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, die im Stationsschichtdienst wahrgenommen werden. In der JVA Glasmoor konnten im Abfragezeitraum in 31 Schichten nicht alle Dienstposten besetzt werden, in der Untersuchungshaftanstalt in 27 Schichten, in der JVA Billwerder in 23 Schichten, in der JVA Fuhlsbüttel in 36 Schichten, in der JVA Hahnöfersand in 28 Schichten und in der Sozialtherapeutischen Anstalt in 19 Schichten. 7. Wie viele Ausführungen, Bewachungen und begleitete Ausgänge gab es exemplarisch in den Kalenderwochen 9 und 10? Bitte pro Justizvollzugsanstalt und Art darstellen. Von der Untersuchungshaftanstalt wurden im erfragten Zeitraum elf Ausführungen, von der JVA Billwerder 12 Ausführungen und zwei Begleitausgänge, von der Sozialtherapeutischen Anstalt zehn Ausführungen und sechs Begleitausgänge, von der JVA Fuhlsbüttel 31 Ausführungen und 22 Begleitausgänge und von der JVA Hahnöfersand vier Ausführungen und neun Begleitausgänge geleistet. Im Übrigen siehe Drs. 21/12605. 8. Zu welchen konkreten Leistungseinschränkungen ist es exemplarisch in den Kalenderwochen 9 und 10 in den einzelnen Justizvollzugsanstalten gekommen? Bitte pro JVA darstellen. In der Untersuchungshaftanstalt, der JVA Fuhlsbüttel, der JVA Hahnöfersand und der Teilanstalt für Frauen in Billwerder kam es zu keinen Leistungseinschränkungen. In der JVA Billwerder kam es im Bereich des Männervollzugs drei Mal zum Ausfall des Hallensports sowie einmal zu einer Einschränkung der Stations-freizeit. In der JVA Glasmoor konnten nicht alle Stationen durchgehend mit festen Mitarbeitern besetzt werden. In der Sozialtherapeutischen Anstalt konnten einzelne Wohngruppen nicht besetzt werden. Die Betreuung wurde jedoch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Wohngruppen übernommen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16737 3 9. Zum 1. Januar 2019 ist das Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz in Kraft getreten, das den Insassen unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Eingliederungsplan gewährt und ein Übergangsmanagement, das sechs Monate vor der Haftentlassung beginnt, vorsieht. a. Gemäß § 8 Absatz 1 HmbStVollzG ist der Resozialisierungsplan auf Grundlage der Behandlungsuntersuchung regelmäßig innerhalb der ersten sechs Wochen nach Aufnahme der Gefangenen zu erstellen. In wie vielen Fällen in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt wurde der Sechs-Wochen-Zeitraum zur Erstellung des Resozialisierungsplans seit Januar 2019 nicht eingehalten? § 8 Absatz 1 HmbStVollzG bestimmt, dass auf der Grundlage der Behandlungsuntersuchung regelmäßig innerhalb der ersten sechs Wochen nach der Aufnahme der Gefangenen ein Resozialisierungsplan erstellt wird. Eine Überschreitung dieser Regelfrist kann in Betracht kommen, wenn besondere Umstände dies erfordern. In der Praxis ist dies unter anderem dann der Fall, wenn der/dem Zuständigen noch nicht alle erforderlichen Unterlagen – wie beispielsweise das Urteil – vorliegen. Um den Mindestangaben des § 8 Absatz 2 HmbStVollzG inhaltlich gerecht zu werden, ist es regelmäßig erforderlich den Eingang einer möglichst vollständigen Entscheidungsgrundlage abzuwarten, um fundierte und sinnvolle Entscheidungen zur Unterbringung und zu Behandlungsmaßnahmen zu treffen. In den Monaten Januar bis März 2019 war für insgesamt 336 Strafgefangene ein Resozialisierungsplan zu erstellen. Justizvollzugsanstalt Anzahl der Fälle, in denen die Regelfrist überschritten wurde UHA 19 JVA BW 16 (nur Männer) JVA GM 0 SothA 0 JVA FB 20 JVA HS 7 b. Gemäß § 8 Absatz 1 HmbResOG beginnt das Übergangsmanagement in der Regel sechs Monate vor der voraussichtlichen Haftentlassung mit Erstellung des Eingliederungsplans nach § 9 und endet in der Regel sechs Monate nach der Haftentlassung. Wie viele Insassen, deren Haftentlassung sechs Monate bevorstand, befanden sich im 1. Quartal 2019 in Hamburgs Justizvollzugsanstalten? Für wie viele dieser wurden Eingliederungspläne erstellt? (Bitte pro JVA darstellen.) Für die Erstellung der Eingliederungspläne ist die Fachstelle Übergangsmanagement zuständig. Die Justizvollzugsanstalten melden ihr die Gefangenen, deren Haftentlassung sechs Monate bevorsteht. Im 1. Quartal 2019 an Fachstelle Übergangsmanagement (FÜma) gemeldete Klientinnen und Klienten <6 Monate vor Entlassung: Anstalt Klientinnen und Klienten gesamt Vor Erstgespräch aus der Haft entlassen* Beratung abgelehnt Beratung durch FÜma JVA BW 130 1 19 110 JVA GM 58 1 25 32 JVA FB 26 0 0 26 SothA 79 33 1 45 Teilanstalt für Frauen 27 0 5 22 UHA 3 0 0 3 JVA HS** 48 0 2 36*** Gesamt 371 35 52 274 Drucksache 21/16737 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 * Es handelt sich regelhaft um Klientinnen und Klienten, die eine Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen und kurzfristig entlassen wurden, da sie sich ausgelöst haben oder Dritte die Geldstrafe beglichen haben. ** Hier wird das Übergangsmanagement nicht von der FÜma, sondern von der Jugendgerichtshilfe organisiert. *** weitere Fälle in Klärung c. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Erfahrungen, die in den ersten drei Monaten seit Inkrafttreten des Resozialisierungsgesetzes gesammelt wurden? Für aussagekräftige Einschätzungen ist der Zeitraum seit Inkrafttreten des Resozialisierungs - und Opferhilfegesetzes zu kurz. Eine Evaluation befindet sich in der Vorbereitungsphase , derzeit wird ein entsprechendes Evaluationskonzept erarbeitet. Bereits jetzt finden jedoch eine rege Kooperation und eine konstruktive Zusammenarbeit statt. 10. Aufgrund der mit dem Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz gestiegenen Anforderungen wurden folgende Stellenhebungen bewilligt beziehungsweise durchgeführt: 13 Stellen von A 7 nach A 9 im Bereich des Allgemeinen Vollzugsdienstes (13 Dienstposten mit zusätzlichen Aufgaben ), vier Stellen von A 9 nach A 10 und von 15 Stellen von A 10 nach A 11 im Bereich der Vollzugsabteilungsleitungen. a. Wie wurden die Stellenhebungen auf die einzelnen JVA verteilt? Die 13 Stellenhebungen im Allgemeinen Vollzugsdienst von A 7 nach A 9 wurden wie folgt auf die Anstalten verteilt: Zwei Stellen JVA Billwerder, drei Stellen JVA Fuhlsbüttel, sechs Stellen JVA Hahnöfersand und zwei Stellen Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg. Im Bereich der Vollzugsabteilungsleitungen wurden insgesamt 19 Stellen nach A 11 gehoben, davon vier von A 9 nach A 11 und 15 von A 10 nach A 11. Die bereits nach A 11 bewerteten Dienstposten konnten nun mit A11-Stellen ausgestattet werden. Insofern wurden folgende Stellenzuweisungen vorgenommen: Sieben Stellen JVA Billwerder, vier Stellen JVA Fuhlsbüttel, eine Stelle JVA Glasmoor, drei Stellen JVA Hahnöfersand und vier Stellen Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg . b. Um welche konkreten Dienstposten handelt es sich bei den 13 Stellenhebungen von A 7 nach A 9? Bitte pro JVA darstellen. Die bereits in den Justizvollzugsanstalten eingerichteten Dienstposten „Soziale Trainer “ wurden um die Aufgabe „Übergangsmanagement“ erweitert und die bisherige Ausstattung an die gestiegenen Bedarfe durch Inkrafttreten des HmbResOG angepasst . In der JVA Billwerder wurden zwei neue Dienstposten „Soziale Trainer/Übergangsmanagement “, in der JVA Fuhlsbüttel zwei derartige Dienstposten, in der JVA Hahnöfersand sechs solcher Dienstposten und in der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg ebenfalls zwei derartige Dienstposten eingerichtet. Darüber hinaus wurde ein bereits bestehender Dienstposten „Wohngruppenbeamter“ in der JVA Fuhlsbüttel zur Besetzung freigegeben. c. Inwiefern sind bereits Beförderungen erfolgt? Falls nein, wann werden die Ausschreibungsverfahren durchgeführt ? Die Ausschreibungsverfahren werden aktuell zwischen den Justizvollzugsanstalten und der Justizbehörde abgestimmt und im Anschluss durchgeführt. 11. Wie hat sich die Fehlzeitenquote insgesamt und in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit November 2018 monatlich entwickelt? Bitte für alle Beschäftigten und den AVD gesondert pro Monat angeben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16737 5 Die Fehlzeiten werden aus dem Personalverwaltungsverfahren „KoPers“ ermittelt. Aufgrund einer aktuellen Mitteilung gibt es Zweifel an der Validität der Ergebnisse. Die Fehlzeiten können daher zurzeit nicht geliefert werden. 12. Wie viele Fälle von Langzeiterkrankungen (mehr als 75 Tage durchgehend erkrankt) hat es seit dem 1. Januar 2019 monatlich in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und insgesamt gegeben? Anstalt Januar 2019 Februar 2019 März 2019 JVA BW 19 18 17 JVA FB 7 9 12 JVA GM 2 2 3 JVA HS 0 1 4 SH 0 0 0 UHA 20 19 17 Ges. 48 49 53 13. Wie hat sich die Anzahl der von den Justizvollzugsbediensteten geleisteten Mehrstunden seit 1. Januar 2019 monatlich insgesamt sowie jeweils in den einzelnen Justizvollzugsanstalten entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsletzten als Stichtag in absoluten sowie prozentualen Zahlen gegenüber dem Vormonat darstellen. Gesamtstunden Dezember 2018 Januar 2019 Differenz absolut Differenz prozentual JVA BW 7.750,18 6.493,72 -1256,46 -19,35% JVA FB 19.808,37 18.820,35 -988,02 -5,25% JVA GM 1.564,93 3.692,12 2127,19 57,61% JVA HS 8.296,15 7.814,72 -481,43 -6,16% SH 5.622,03 5.164,10 -457,93 -8,87% UHA 35.265,63 33.407,73 -1857,90 -5,56% Summe 78.307,29 75.392,74 -2914,55 -3,87% Gesamtstunden Januar 2019 Februar 2019 Differenz absolut Differenz prozentual JVA BW 6.493,72 6.019,10 -474,62 -7,89% JVA FB 18.820,35 18.133,77 -686,58 -3,79% JVA GM 3.692,12 3.391,98 -300,14 -8,85% JVA HS 7.814,72 6.973,27 -841,45 -12,07% SH 5.164,10 4.786,55 -377,55 -7,89% UHA 33.407,73 31.597,82 -1809,91 -5,73% Summe 75.392,74 70.902,49 -4490,25 -6,33% Gesamtstunden Februar 2019 März 2019 Differenz absolut Differenz prozentual JVA BW 6.019,10 6.431,25 412,15 6,41% JVA FB 18.133,77 18.345,73 211,96 1,16% JVA GM 3.391,98 3.319,47 -72,51 -2,18% JVA HS 6.973,27 6.747,20 -226,07 -3,35% SH 4.786,55 4.388,02 -398,53 -9,08% UHA 31.597,82 30.712,62 -885,20 -2,88% Summe 70.902,49 69.944,29 -958,20 -1,37% 14. Wie viele Mehrstunden wurden von den Justizvollzugsbediensteten durch a. Freizeitausgleich, b. Auszahlung abgebaut? Drucksache 21/16737 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Durch Freizeitausgleich wurden in den Monaten Januar, Februar und März 2019 10 460,46 Stunden, durch Auszahlung 330 Stunden abgebaut. 15. In der Mitteilung des Senats Drs. 21/12619 heißt es, dass mit der Sanierung des D-Flügels in der JVA Fuhlsbüttel voraussichtlich im 1. Quartal 2019 begonnen werden kann. Dieses ist jetzt vorüber. a. Aus welchem Grund konnte der geplante Sanierungsbeginn im 1. Quartal 2019 nicht eingehalten werden? b. Wann beginnt die Sanierung des D-Flügels in der JVA Fuhlsbüttel? Mit Fortschreiten der Planung für die Sanierung des D-Flügels in der JVA Fuhlsbüttel war der Rahmenterminplan anzupassen. Der Baubeginn für die Sanierung des D- Flügels ist im Juni 2019 geplant. c. Wie viele Insassen sind dort aktuell untergebracht? Aktuell sind dort 35 Gefangene untergebracht. d. In welchen JVA und oder Flügeln der JVA Fuhlsbüttel werden die aktuell im D-Flügel einquartierten Insassen für die Zeit der Sanierung untergebracht? Siehe Drs. 21/16258. 16. Ist der Vollstreckungsplan vom 7. November 2018 (AV der Justizbehörde Nummer 9/2018 vom 7.11.2018) noch aktuell? Falls nicht, wann wurde er wie und aus welchem Grund geändert? Falls ja, bestehen Planungen, diesen zu ändern? Welche Änderungen sollen aus welchen Gründen vorgenommen werden? Der Vollstreckungsplan ist aktuell. Aufgrund des derzeitigen Gefangenengesamtbestandes sowie aktueller und geplanter Baumaßnahmen in der JVA Billwerder und in der JVA Fuhlsbüttel, mit denen eine zeitweilige Reduktion der Haftplatzkapazitäten einhergeht, ist am 7. März 2019 jedoch eine vorübergehende Änderung des Vollstreckungsplanes in Kraft getreten. Danach gilt in dessen Ergänzung bis auf weiteres nachfolgende Zuständigkeit: Für den Vollzug von Freiheitsstrafen männlicher Verurteilter mit einer Vollzugsdauer bis zu vier Jahren mit Ausnahme der von wegen einer der im dreizehnten Abschnitt des StGB erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie nach § 232 StGB oder § 233a StGB Verurteilten ist die JVA Billwerder zuständig. Für den Vollzug von Freiheitsstrafen männlicher Verurteilter mit einer Vollzugsdauer von mehr als vier Jahren ist die JVA Fuhlsbüttel zuständig. A n s ta lt e n F e s tg e s e tz te B e le g u n g s fä h ig k e it T a ts ä c h lic h e B e le g u n g s fä h ig k e it B e le g u n g (G e fg . B e s ta n d ) ** ) D a v o n U n te rs u c h - u n g s h a ft D a v o n F re ih e it s - s tr a fe D a v o n J u g e n d s tr a fe g e s c h lo s s e n D a v o n J u g e n d s tr a fe o ff e n D a v o n E rs a tz - fr e ih e it s s tr a f e D a v o n S ic h e ru n g s - v e rw a h ru n g * B W F ra u e n 9 9 9 9 7 8 2 1 5 5 0 0 1 2 0 * B W M ä n n e r 6 7 3 6 7 3 6 2 5 1 8 6 4 2 5 1 0 5 5 0 * F B 3 2 3 3 0 5 2 9 3 0 2 6 4 0 0 0 2 2 * G M F ra u e n 1 9 1 9 1 7 0 1 4 0 0 0 0 * G M M ä n n e r 1 9 0 1 9 0 1 8 5 0 1 3 1 0 0 2 1 * H S J u g A rr w e ib l. 6 6 0 0 0 0 0 0 0 * H S o h n e J u g A rr w e ib l. 1 9 0 1 9 0 1 3 7 5 8 0 7 1 4 0 0 * S H 1 8 1 1 8 1 1 7 4 1 1 6 3 0 0 2 9 2 * U H F ra u e n 1 7 1 7 9 4 5 0 0 2 0 * U H M ä n n e r 4 6 5 4 6 5 4 7 2 3 4 0 1 1 1 1 0 4 9 1 G e s a m t 2 1 6 3 2 1 4 5 1 9 9 0 6 1 0 1 1 6 8 7 3 4 1 4 9 2 6 A n s ta lt e n G e fa n g e n e n b e s ta n d (B e le g u n g ) A n z a h l d e r a u s lä n d is c h e n G e fa n g e n e n A n te il in % J V A B ill w e rd e r 7 0 3 4 3 9 6 2 % J V A F u h ls b ü tt e l 2 9 3 1 5 4 5 3 % J V A G la s m o o r 2 0 2 7 4 3 7 % J V A H a h n ö fe rs a n d 1 3 7 8 1 5 9 % S o z ia lt h e ra p e u ti s c h e A n s ta lt 1 7 4 6 8 3 9 % U n te rs u c h u n g s h a ft a n s ta lt 4 8 1 3 3 4 6 9 % S ti c h ta g : 3 1 .0 3 .2 0 1 9 F ra g e 1 W ie h a b e n s ic h B e le g u n g s fä h ig k e it u n d t a ts ä c h lic h e B e le g u n g i n d e n e in z e ln e n J u s ti z v o llz u g s a n s ta lt e n u n d i n d e r s o z ia lt h e ra p e u ti s c h e n A n s ta lt i m e rs te n Q u a rt a l 2 0 1 9 e n tw ic k e lt ? B it te j e w e ils z u m L e tz te n e in e s M o n a ts a ls S ti c h ta g p ro J u s ti z v o llz u g s a n s ta lt u n d g e tr e n n t n a c h M ä n n e r- u n d F ra u e n v o llz u g , U n te rs u c h u n g s h a ft , F re ih e it s s tr a fe , J u g e n d ( d if fe re n z ie rt n a c h U -H a ft , g e s c h lo s s e n e r u n d o ff e n e r V o llz u g ), E rs a tz fr e ih e it s s tr a fe u n d S ic h e ru n g s v e rw a h ru n g a n g e b e n . S ti c h ta g : 3 1 .0 3 .2 0 1 9 ( 2 4 .0 0 U h r) F ra g e 2 S K A 2 1 -1 6 7 3 7 W ie h o c h w a re n j e w e ils A n z a h l u n d A n te il d e r a u s lä n d is c h e n G e fa n g e n e n ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16737 7 Anlage 1 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod *) Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 0 4 3 27 0 0 0 1 * FB 0 1 1 48 0 0 0 0 * GM 0 0 0 1 0 0 0 0 * HS 0 8 0 26 0 0 0 1 * SH 0 0 1 8 0 0 0 0 * UH 2 2 6 10 1 0 0 1 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod *) Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 1 3 1 29 0 0 0 0 * FB 0 1 0 7 0 0 0 0 * GM 0 0 0 1 0 0 0 0 * HS 0 7 1 16 0 0 1 0 * SH 0 1 0 1 0 0 0 1 * UH 1 1 5 13 0 0 1 2 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod *) Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 0 7 1 21 0 0 0 2 * FB 0 1 0 8 0 0 0 0 * GM 0 0 0 2 0 0 0 0 * HS 0 4 1 8 0 0 0 1 * SH 0 3 0 3 0 0 0 0 * UH 0 0 6 28 0 0 0 2 1.) NEXUS Bericht K - kumulierte außerordentliche Vorkommnisse (Differenzrechnung) Rubrik "Sonstiges" enthält Nahrungsverweigerungen und sonstige außerg. Vorkommnisse. 2.) Sterberegister 3.) "Straftatverdachte" aus Quartalsmeldungen der JVAen (Verfügung der Abteilung Justizvollzug Nr. 2016 / 02). Fortschreibung SKA 21/9013 Frage 9, SKA 21-12605 Frage 9 und SKA 21-13663 Frage 8 Interne Info, Quellenangabe (keine Weitergabe) Frage 5. Wie hat sich die Anzahl der außerordentlichen Vorkommnisse in den einzelnen Justizvollzugsanstalten im ersten Quartal 2019 entwickelt? Bitte pro JVA nach Monaten, Gewalt gegen Bedienstete, Gewalt gegen Mitgefangene, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Verdacht strafbarer Handlungen, Tod, Suizid, Suizidversuch und sonstigen besonderen Vorkommnissen differenziert darstellen. Januar 2019 Februar 2019 März 2019 * BW = Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder, FB= JVA Fuhlsbüttel, GM=JVA Glasmoor, HS= JVA Hahnöfersand, SH= Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg, UH=Untersuchungshaftanstalt. *) Tod: "Natürlicher" Tod wie Krankheit (innerhalb oder außerhalb der Anstalt) ohne Suizid. Drucksache 21/16737 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 16737ska_Text 16737ska_Anlagen 16737ska_Antwort_Anlage1 16737ska_Antwort_Anlage2