BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16738 21. Wahlperiode 09.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 02.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Neubaugebiet Ohlendiekshöhe im März 2019 In dem Quartier nach der „Perspektive Wohnen“ befinden sich laut Drs. 21/15054 genau 118 Wohneinheiten für öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 137 Sozialwohnungen und 61 frei finanzierte Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des Betreibers f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele der Sozialwohnungen und der frei finanzierten Wohnungen sind bereits vermietet? 130 von 137 der mit öffentlichen Mitteln geförderten und 44 von 61 der frei finanzierten Wohnungen sind bereits vermietet. 2. Laut Drs. 21/16399 waren Ende Februar 2019 erst 26 von 61 frei finanzierten Wohnungen vermietet. a) Wie hoch ist die Miete je Quadratmeter? b) Vorherige Drucksachen vermitteln den Eindruck, dass die Zuschnitte der ursprünglich als öffentlich-rechtliche Unterkunft geplanten Wohnungen so sind, dass alle Zimmer in etwa gleich groß sind. Ist dem so? Wenn ja, warum und welche Nachteile ergeben sich daraus? c) Wie hoch ist die ortübliche Miete je Quadratmeter bei frei finanzierten Wohnungen? d) Gibt es aufgrund der Zuschnitte der Wohnungen und der Lage Abschläge von der ortsüblichen Miete je Quadratmeter bei frei finanzierten Wohnungen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Die Miete beträgt durchschnittlich 12,89 Euro/m². Zu den Zuschnitten der Wohnungen siehe. Drs. 21/1838. Zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann grundsätzlich der Hamburger Mietenspiegel herangezogen werden. Aktuell gilt der Hamburger Mietenspiegel 2017. Dieser berücksichtigt Mieten für Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2017 bezugsfertig geworden sind. Die frei finanzierten Wohnungen des Quartiers Ohlendiekshöhe wurden im Januar 2019 fertiggestellt. Eine Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand des Mietenspiegels ist daher nicht möglich. Drucksache 21/16738 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Ende Januar lebten 492 Flüchtlinge in örU in dem Quartier. Wie viele sind es aktuell? Mit Stichtag 28. Februar 2019 lebten 487 Menschen an dem Standort Ohlendiekshöhe . 4. Gab es im März Einsätze der Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS). Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Polizeieinsätze im Sinne der Fragestellung sind im Zeitraum 1. bis 31. März 2019 im HELS nicht registriert. 5. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es im gesamten Quartier und wie viele davon in der örU? Wie viele aus der örU besuchen bereits eine Kita? Das Statistikamt Nord erhält halbjährlich – jeweils mit Stand vom 30. Juni und 31. Dezember – einen Gesamtabzug des Melderegisters und wertet diesen aus. Daten zu Altersgruppen von Kleinkindern und Kindern im Vorschulalter liegen im Statistikamt Nord nicht vor. Aus diesem Grund werden einzelne Altersjahrgänge dargestellt . Das Statistikamt Nord liefert Daten zum Baublock 519164, der das Quartier „Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe“ umfasst. Anzahl der Kinder von 0 bis unter 6 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg / Ohlendieckshöhe am 31.12.2018 Baublock Alter insgesamt unter 1 Jahr 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 0 - u. 6 Jahre 519164 17 11 18 14 12 17 89 Quelle: Statistikamt Nord; Melderegister Nach Auskunft des Betreibers lebten zum Stand 28. Februar 2019 in der Unterkunft 54 Kinder im Alter von null bis fünf Jahren. Davon besuchen 30 der Kinder eine Kita. 6. Laut Drs. 21/14380 sollen in der Kita „Jim Knopf“ 25 Kinder aus der örU und 25 Kinder, die nicht in der Unterkunft leben, betreut werden. Wie ist die Belegung jeweils aktuell? Und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund? Die Kita Jim Knopf betreut zum Stand 3. April 2019 insgesamt 46 Kinder. Von den 33 Elementarkindern stammen 25 aus der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Insgesamt werden 13 Krippenkinder in der Einrichtung betreut, wovon sechs aus der örU kommen. Es haben nur die Kinder aus der öffentlich-rechtlichen Unterkunft einen Fluchthintergrund. 7. Der Baubeginn der zweiten Kita soll im Sommer 2019 erfolgen, die Inbetriebnahme noch im Jahr 2019. Liegt bereits die Baugenehmigung vor? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, können die genannten Termine gehalten werden? Die Baugenehmigung wurde am 06.03.2019 durch das zuständige Bezirksamt erteilt. 8. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für die zweite Kita haben sich sieben Träger beteiligt. a) Warum war Anfang März das Verfahren zur Auswahl des Trägers noch nicht abgeschlossen, obwohl das Interessenbekundungsverfahren bereits am 18. Januar 2019 beendet wurde? b) Wurde bereits ein Träger ausgewählt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16738 3 Wenn ja, welcher? Und erhält er den Zuschlag zum Teilentgelt Gebäude? Wenn nein, warum nicht? Nach Ablauf der Bewerbungsfrist wurden die Unterlagen aller eingegangenen Bewerbungen durch die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde geprüft. Das Interessenbekundungsverfahren wurde am 26.03.2019 im Rahmen einer Verlosung abgeschlossen . Die TSG Bergedorf wurde f & w zum Abschluss eines Mietvertrages vorgeschlagen . Die ausgewählte Bewerberin hat in ihrer Interessenbekundung keinen Bedarf an einem Zuschlag zum Teilentgelt Gebäude angemeldet. 9. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter leben in dem Quartier, wie viele davon in der örU? Das Statistikamt Nord erhält halbjährlich – jeweils mit Stand vom 30. Juni und 31. Dezember – einen Gesamtabzug des Melderegisters und wertet dieses aus. Daten zu Altersgruppen von Kindern im schulpflichtigen Alter liegen im Statistikamt Nord nicht vor. Aus diesem Grund werden einzelne Altersjahrgänge dargestellt. Das Statistikamt Nord liefert Daten zum Baublock 519164, der das Quartier „Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe“ umfasst. Anzahl der Kinder von 6 bis unter 18 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe am 31.12.2018 Baublock Einwohner/Anzahl 6 Jahre 7 Jahre 8 Jahre 9 Jahre 10 Jahre 11 Jahre 12 Jahre 519164 13 12 7 20 13 9 16 Anzahl der Kinder von 6 bis unter 18 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe am 31.12.2018 Baublock Einwohner/Anzahl insgesamt 13 Jahre 14 Jahre 15 Jahre 16 Jahre 17 Jahre 6- u.18 Jahre 519164 14 7 10 9 8 138 Quelle: Statistikamt Nord; Melderegister Zum Stichtag 28. Februar 2019 lebten nach Auskunft des Betreibers insgesamt 116 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 18 Jahren in der Unterkunft, die aufgrund des Alters schulpflichtig sind. 10. Ist der Vertrag zu Erschließungsplanung, wie in Drs. 21/16399 angegeben , im März unterzeichnet worden? Wenn ja, wann wurde der Vertrag unterzeichnet und wann ist er im Transparenzportal einsehbar? Wenn nein, warum nicht? Nein. Aufgrund von Abstimmungsbedarfen ist eine Unterzeichnung in Kürze vorgesehen . 11. Von wann bis wann sollen die Bauarbeiten für das aus dem Integrationsfonds finanzierte Begegnungszentrum und für das aus dem Quartiersfonds finanzierte Außengelände durchgeführt werden? Es ist vorgesehen, das Begegnungshaus im Oktober 2019 und die Außenanlagen bis Frühjahr 2020 fertigzustellen.