BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16739 21. Wahlperiode 09.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Gamm und Dennis Thering (CDU) vom 02.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Zukünftige Situation am Straßenzug Saarlandstraße/Schleidenstraße/ Biedermannplatz/Adolph-Schönfelder-Straße in Barmbek – Was ist genau geplant und wann starten die Arbeiten? Wiederholt wurde im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde- Dulsberg in Debatten erwähnt, dass der Straßenzug Saarlandstraße/Schleidenstraße /Biedermannplatz/Adolph-Schönfelder-Straße vor einem umfassenden Umbau stehen würde. Auch in Antworten auf Kleine Anfragen, die die CDU in der Bezirksversammlung (BV) HH-Nord zu unterschiedlichen Themen im Umfeld des genannten Straßenzugs gestellt hatte, wurde erwähnt, dass ein umfangreicher Umbau kurzfristig bevorstünde. Tatsächlich ist im Internet im Portal „Ausschreibungen Deutschland“ unter der Referenznummer 2017-021003 (17-061361-001) der Text der demnach bereits im September 2017 bekannt gemachten Ausschreibung zu finden. Der Zuschlag ging demnach an die Firmen iwb Ingenieurgesellschaft mbH (Hamburg), Battenberg & Koch GbR (Bad Hersfeld) und Fichtner Water & Transportation GmbH (Hamburg). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Im Rahmen des Erhaltungsmanagementsystems für Hamburgs Straßen (EMS-HH) wird zurzeit vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) der gefragte Straßenzug überplant. Die Notwendigkeit ergibt sich aus dem aktuellen Straßenzustandsbericht , in dem der Straßenzug Saarlandstraße/Schleidenstraße/Biedermannplatz /Adolph-Schönfelder-Straße gemäß Zustandsranking für die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Hamburg-Nord einen Handlungsbedarf aufweist. Zudem verläuft die Veloroute 5 auf dem gesamten Streckenabschnitt des Straßenzugs. Die vorhandenen Radverkehrsanlagen entsprechen nicht den Veloroutenstandards, weshalb diese Standards bei der Planung mit zugrunde gelegt werden. Die Planung befindet sich derzeit in dem Stadium der Entwurfsplanung. Zum Ende der Entwurfsplanung werden die Träger öffentlicher Belange (TöB) im Rahmen der ersten Verschickung beteiligt und die Planung in den jeweiligen Gremien der Bezirksversammlung Hamburg-Nord vorgestellt. Infolgedessen wird mit der Ausführungsplanung begonnen. In dieser werden unter anderem reelle Ausführungszeiträume und Verkehrsführungskonzepte während der Bauausführung erstellt und abgestimmt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche aktuellen Voraussetzungen oder welche festgestellten Mängel führten zu der Überlegung, den genannten Straßenzug neu überplanen zu lassen? Siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/16739 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Was genau beinhaltet der Leistungsumfang der Ausschreibung? Bitte den Ausschreibungstext der Antwort beilegen. Die Ausschreibung beinhaltet folgende Leistungen: Los 1: Leistungen nach HOAI 2013, Verkehrsanlagen § 47 Leistungsphase 1-3 und 5+6 Los 2: Leistungen nach HOAI 2013, Verkehrsanlagen § 47 Leistungsphase 8+9 Für den vollständigen Ausschreibungstext siehe: https://lsbg.hamburg.de/sonstigeveroeffentlichungen /. 3. Welche Kosten sind für die Durchführung der Ausschreibung, die Vergabe und etwaige Planungsleistungen, die von den beauftragten Unternehmen gegebenenfalls bereits erbracht wurden, bisher entstanden? Bitte die Summen für verschiedene Kostenarten aufschlüsseln. Mit Stand zum 3. April 2019 sind für die Durchführung der Ausschreibung und Vergabe für die infrage stehende Maßnahme Kosten in Höhe von circa 18 000 Euro angefallen . Für Planungsleistungen sind Kosten in Höhe von circa 60 000 Euro entstanden. 4. Sind die Verträge, die mit den beauftragten Unternehmen geschlossen wurden, im Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg zu finden? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Verträge unterliegen nicht der Veröffentlichungspflicht nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 HmbTG (Verträge der Daseinsvorsorge). 5. Welche konkreten Umbaumaßnahmen sind nach dem aktuellen Stand auf dem genannten Straßenzug geplant und wie lange und wann wird er voraussichtlich gesperrt bleiben? Wann genau werden die Arbeiten starten und wann werden sie voraussichtlich beendet sein? 6. Welche Veränderungen oder Neugestaltungen der Radwege sind entlang des genannten Straßenzugs geplant und welche Auswirkungen haben diese auf die Anzahl der Fahrspuren für den Kfz-Verkehr? 7. In der Einleitung steht zu Recht: „Die Saarlandstr., Schleidenstr., der Biedermannplatz und Adolph- Schönfelder- Str. sind Hauptverkehrsstraßen , die einen zusammenhängenden Straßenzug bilden und eine bedeutende Verbindung zwischen dem Ring 2 im Norden und der Hamburger Straße im Süden und weiter zur Innenstadt darstellen.“ Hinzu kommt, dass der Straßenzug auch eine enorm wichtige Verbindung zum Flughafen Hamburg darstellt und eine Sperrung erhebliche Probleme mit sich bringen kann. Wie soll den zu erwartenden Problemen begegnet werden und welche Straßen sind als Umleitung in Betracht gezogen worden? Siehe Vorbemerkung. 8. Gab es im Vorfeld der Planungen Anträge, Vorschläge, Eingaben oder Ähnliches hinsichtlich des Ablaufs und des Umfang des Umbaus am genannten Straßenzug? Wenn ja, von welchen Stellen, mit welchem Inhalt und inwiefern wurden diese im Ausschreibungstext berücksichtigt? Siehe Drs. 20-2766 der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Die in diesem Beschluss geforderte Umgestaltung des Knotenpunktes Osterbekstraße wird in der jetzigen Planung mit aufgegriffen. 9. Ist das Projekt bereits in politischen Gremien auf der Ebene des Senats und/oder der Bürgerschaft vorgestellt worden? Wenn ja, wann und in welchen Gremien genau? Wenn nein, warum (noch) nicht? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16739 3 Siehe Vorbemerkung. 10. Ist das Bezirksamt HH-Nord bereits über die Planung und alle sie betreffenden Details vollumfänglich informiert worden? Wenn ja, bitte die Unterlagen der Antwort beilegen beziehungsweise die zugehörigen Drucksachennummern nennen. Wenn nein, warum nicht? An den bisherigen Planungsbesprechungen und Ortsbesichtigungen haben jeweils Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes Hamburg-Nord teilgenommen. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird bei den nächsten Planungsschritten sowie der Realisierungsphase weiterhin eingebunden.