BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16743 21. Wahlperiode 09.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 02.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Bekämpfung von Betrugsdelikten – Welche Strategie verfolgt der Senat? (VI) Es ist erfreulich, aber auch längst überfällig und dringend erforderlich, dass sich der Senat endlich der verstärkten Betrugsbekämpfung annimmt und die Maßnahmen, die die Arbeitsgruppe „Betrug“ beschlossen hat, nunmehr umsetzt. Die Belastungssituation für die Mitarbeiter ist immens hoch, die Aufklärungsquote sinkt stetig. Es wird genau zu beobachten sein, ob die getroffenen Maßnahmen auch zum erhofften Erfolg führen. Der Senat muss das Problem ein für alle Mal in den Griff bekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat im Nachgang zur Drs. 21/16598: 1. In der Drs. 21/16598 heißt es: „Hierfür wird die Polizei im LKA insgesamt 18 zusätzliche Stellen einsetzen, die für den Bereich der allgemeinen Betrugssachbearbeitung vorgesehen sind.“ a. Wie wurde der Personalmehrbedarf von 18 Kriminalbeamten festgestellt ? b. Welcher angenommene monatliche Vorgangsdurchsatz pro Mitarbeiter liegt dem Personalansatz zugrunde? 2. Wie soll dauerhaft gemessen werden, bei welchem Vorgangsdurchsatz die Vorgangsbelastungsgrenze der tatsächlich in der Sachbearbeitung tätigen Mitarbeiter liegt? 3. Wie wird gewährleistet, dass die tatsächlich in der Sachbearbeitung tätigen Mitarbeiter/-innen keine dauerhafte Überlastungssituation erfahren? 4. Wodurch wird gewährleistet, dass die Arbeitsbelastung der tatsächlich in der Sachbearbeitung tätigen Sachbearbeiter kurzfristig gesteuert werden kann, um Überlastung und mangelnde Auslastung gegeneinander ausgleichen zu können? 5. Wie kurzfristig erhält die Führung entsprechende Belastungskennzahlen, um zügig auf strukturelle Überlastungssituationen der Sachbearbeiter reagieren und der Entstehung von Rückstellungen zeitnah entgegenwirken zu können? Ausgehend von der Neustrukturierung der Betrugssachbearbeitung mit daraus erwarteter Steigerung der Effizienz wird unter Berücksichtigung der Vorgangszahlen und einer funktionalen Ausstattung der einzelnen Bereiche wie in anderen Arbeitsbereichen des Landeskriminalamtes auf Basis qualifizierter polizeilicher Erfahrungswerte davon ausgegangen, dass nach den erheblichen Personalzuweisungen zuvor mit einer Zuweisung weiterer 18 Bediensteter die Bearbeitung zu gewährleisten ist. Die Steuerung der Sachbearbeitung ist in allen Dienstbereichen des LKA gleichermaßen Drucksache 21/16743 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 über die Vorgesetzten zu leisten. Hierzu erfolgt regelmäßig eine Verfolgung der Eingangs - und gegebenenfalls Rückstellungszahlen. Für die Betrugssachbearbeitung wird das konkrete Verfahren zur Steuerung darauf noch abgestimmt, im Übrigen siehe Drs. 21/16598.