BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16755 21. Wahlperiode 09.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 03.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste (VII) In Fortsetzung unserer Schriftlichen Kleinen Anfragen und der Großen Anfrage (Drs. 21/12897) fragen wir den Senat: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste, denen strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibedienstete zugrunde liegen, gibt es mit dem Stand vom 31.03.2019 insgesamt (falls eine Stichtagauswertung nicht möglich ist, bitte mit Stand der Beantwortung der Anfrage)? Im Sonderregister 7320 Js der Staatsanwaltschaft Hamburg, in dem nur Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten durch im Dienst befindliche Beamte geführt werden, waren zum 01. April 2019 – vorbehaltlich der vollständigen und richtigen Erfassung – 156 Verfahren eingetragen. Dem Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) lagen im Zusammenhang mit dem G20- Gipfel vom 22. Juni 2017 bis 9. Juli 2017 in Hamburg mit dem Stand 4. April 2019 insgesamt 168 Ermittlungsverfahren vor, denen strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibedienstete zugrunde liegen. Eine retrograde Stichtagsauswertung ist nicht möglich (siehe Drs. 21/11642). 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden von Amts wegen, wie viele aufgrund von Anzeigen von Hinweisgebern, die sich direkt an das DIE wenden , wie viele durch Hinweise an die SoKo „Schwarzer Block“, wie viele aufgrund von Anzeigen von Polizeibediensteten und wie viele aufgrund von Selbstanzeigen eingeleitet? Bitte die Tabelle aus Drs. 21/12987 entsprechend aktualisieren. Von den 168 beim DIE registrierten Ermittlungsverfahren wurden 84 Verfahren von Amts wegen eingeleitet, davon 75 durch das DIE beziehungsweise die Staatsanwaltschaft Hamburg und neun Ermittlungsverfahren durch Polizeibedienstete, wobei davon acht Ermittlungsverfahren von der SoKo Schwarzer Block stammen. Neben den 84 von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahren haben insgesamt 36 weitere Ermittlungsverfahren ihren Verfahrensursprung in Hinweisen Dritter. 48 Ermittlungsverfahren haben ihren Verfahrensursprung in Strafanzeigen von Geschädigten . Dem DIE liegt keine Strafanzeige vor, in denen ein Polizeibediensteter eigenes strafbares Verhalten anzeigte. Im Übrigen siehe nachstehende Tabelle: Drucksache 21/16755 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ermittlungsverfahren Vorermittlungs- und Strafverfahren (Stand: 04.April 2019) Anzahl Verfahrensursprung davon von Amts wegen davon von Hinweisgebern (durch Dritte) davon anzeigende Geschädigte Gesamt 168 84 36 48 Körperverletzung im Amt gem. §340 StGB 132 72 21 39 Freiheitsberaubung gem. §239 StGB 6 --- 6 --- Bedrohung gem. §241 StGB 1 --- 1 --- Nötigung gem. §240 StGB 10 5 1 4 Verletzung des Dienstgeheimnisses gem. § 353b StGB 4 4 --- --- Verletzung des Privatgeheimnisses gem. § 203 StGB 1 --- 1 --- Strafvereitelung im Amt gem. §258a StGB 4 1 3 --- Beleidigung gem. §185 StGB 3 --- --- 3 Sexuelle Belästigung gem. §184i StGB 1 --- --- 1 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB 1 --- 1 --- Diebstahl gemäß § 242 StGB 1 --- --- 1 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB 2 2 --- --- Sachbeschädigung gem. § 303 StGB 1 --- 1 --- Verstoß Versammlungsgesetz 1 --- 1 --- 3. Von wie vielen Geschädigten geht das DIE im Rahmen der Ermittlungen a. wegen des Verdachts der Körperverletzung, b. wegen der übrigen Delikte aktuell aus? Mit Stand vom 4. April 2019 geht das DIE in den 132 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete, denen der strafrechtliche Vorwurf der Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB zugrunde liegt, von 148 Geschädigten aus, in den Ermittlungsverfahren wegen der übrigen Delikte von 39 Geschädigten. 4. Wie viele der Geschädigten im Rahmen der Ermittlungen a. wegen des Verdachts der Körperverletzung, b. wegen der übrigen Delikte konnten aktuell noch nicht identifiziert werden? Mit Stand vom 4. April 2019 ist derzeit in den 132 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt die Identität von 62 Geschädigten noch nicht bekannt. In den Ermittlungsverfahren wegen der übrigen Delikte ist die Identität von zehn Geschädigten nicht bekannt. 5. Wie viele der vom DIE beziehungsweise der Staatsanwaltschaft gegen Polizeibedienstete geführten Ermittlungsverfahren wurden bis zum aktu- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16755 3 ellen Zeitpunkt eingestellt, weil der/die Tatverdächtige nicht identifiziert werden konnte? 6. Wie viele der vom DIE beziehungsweise der Staatsanwaltschaft gegen Polizeibedienstete geführten Ermittlungsverfahren wurden bis zum aktuellen Zeitpunkt auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Gründen eingestellt? Bitte die Tabelle aus Drs. 21/12897 entsprechend aktualisieren und ergänzen. In Fortführung der Tabelle in Drs. 21/15665 werden folgende weitere Verfahrenseinstellungen mitgeteilt: Aktenzeichen Tatvorwurf Verfahrenserledigung nach § 170 Abs. 2 StPO 7320 Js 2 19 Verl. des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Einst. § 170 II StPO, Täterschaft , Tat oder Tatumstände nicht nachweisbar 7320 Js 6 18 Körperverletzung im Amt Einst. § 170 II StPO, Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe sind gegeben 7320 Js 13 17 Körperverletzung im Amt Einst. § 170 II StPO, die Tat fällt unter keinen Straftatbestand 7320 Js 14 18 Körperverletzung im Amt Einst. § 170 II StPO, Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe sind gegeben 7320 Js 21 17 Strafvereitelung im Amt Einst. § 170 II StPO, die Tat fällt unter keinen Straftatbestand 7320 Js 25 17 Körperverletzung im Amt Einst. § 170 II StPO, Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe sind gegeben 7320 Js 34 17 Körperverletzung im Amt Einst. § 170 II StPO, Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe sind gegeben 7320 Js 56 17 Körperverletzung im Amt Einst. § 170 II StPO, Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe sind gegeben 7320 Js 66 17 Körperverletzung im Amt Einst. § 170 II StPO, Täterschaft, Tat oder Tatumstände nicht nachweisbar 7320 Js 73 17 Körperverletzung im Amt Einst. § 170 II StPO, die Tat fällt unter keinen Straftatbestand 7320 Js 79 17 Körperverletzung im Amt Einst. § 170 II StPO, Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe sind gegeben 7320 Js 81 17 Körperverletzung im Amt Einst. § 170 II StPO, Täterschaft, Tat oder Tatumstände nicht nachweisbar In 53 der bislang gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellten Verfahren wurden die Beschuldigten eines Tatvorwurfs nicht ermittelt. Dabei war in 42 Verfahren das vorgeworfene , angeblich strafrechtlich relevante Verhalten mangels Zeugenaussagen, Bildmaterial oder polizeilicher Berichtslage von vornherein nicht feststellbar. In diesen Fällen unterblieben weitere Ermittlungen zu den Beschuldigten, weil entweder keine weiteren Ermittlungsansätze gegeben waren, sich der Sachverhalt anders als bei Einleitung der strafrechtlichen Prüfung darstellte oder das polizeiliche Handeln ersichtlich gerechtfertigt war. In elf Verfahren ist erfolglos versucht worden, die Identität der für das polizeiliche Handeln verantwortlichen Person zu ermitteln. 7. In wie vielen der nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellten Verfahren wurde der/die Beschuldigte nicht ermittelt? Siehe Antwort zu 5 und 6. Drucksache 21/16755 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 8. Sind im Falle der Einstellungen nach § 170 Absatz 2 StPO Einstellungsmitteilungen an die Beschuldigten versandt worden? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht? 9. Sind im Falle der Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO Einstellungsmitteilungen an die Geschädigten versandt worden? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/14624. 10. Haben Geschädigte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Möglichkeit des § 172 StPO Gebrauch gemacht? Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis? In mehreren Verfahren haben Geschädigte Beschwerde eingelegt. In vier bekannten Fällen hat die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen , in einem weiteren Fall liegt noch keine Entscheidung über die Beschwerde vor. Im Übrigen siehe Drs. 21/15665. 11. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete haben bis zum aktuellen Zeitpunkt zu einer Anklage oder einem Strafbefehl geführt und wie ist der jeweilige Verfahrensstand? Siehe Drs. 21/15665.