BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16765 21. Wahlperiode 12.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 04.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Personalmangel bei der Polizei? (VI) Ob Demonstrationen, Fußballspiele oder Alltagskriminalität – Hamburgs Polizeibeamte sind auch im Jahr nach OSZE und dem G20-Gipfel im Dauereinsatz . Trotz erhöhter Einstellungszahlen schieben sie noch immer über eine Million Überstunden vor sich her und sind chronisch unterbesetzt. Obwohl die Grenze der Belastbarkeit der Mitarbeiter erreicht ist, bleiben viele Vorgänge auf der Strecke. Um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden, ist es von erheblicher Bedeutung, dass die Grundlast in den Polizeikommissariaten abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat im Nachgang zu meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/4777, 21/6204, 21/10083, 21/12260 und 21/14609: Der Senat hat sich in den Drs. 21/4777, 21/6204, 21/10083 21/12260 und 21/14609 in unterschiedlichen Ausprägungen zum Thema Grundlastbetrachtung und zu den in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung des Polizeivollzuges geäußert. Die Polizei Hamburg ist grundsätzlich zu jeder Zeit in der Lage, alle polizeilich relevanten Einsatzanlässe in angemessener Zeit wahrzunehmen. Dabei variiert die jeweilige Vergabezeit an die Funkstreifenwagen (Fustw) bei unterschiedlichen Einsatzanlässen je nach Priorität und in Abhängigkeit vom aktuellen Einsatzaufkommen. Bei Einsätzen mit den höchsten Prioritäten 100 und 110 liegt die durchschnittliche Eintreffzeit am Einsatzort auf einem gleichbleibend guten Niveau. Im 1. Quartal 2019 lag sie bei 6,9 Minuten; im Übrigen siehe Drs. 21/6854. Die Einsatzwahrnehmung erfolgt in erster Linie durch die von den Dienstgruppen A – D besetzten Funkstreifenwagen. Ergänzend werden die Funkstreifenwagen der Polizeikommissariate (PK) soweit verfügbar und erforderlich auch durch alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PK unterstützt. Hierzu zählen insbesondere die Dienstgruppen Operative Aufgaben (DGOA), die Dienstgruppen Zivilfahndung (DGF), die Beamten des Besonderen Fußstreifendienstes (BFS) und die Beamten des Besonderen Funkstreifendienstes (BFK). Zusätzlich erfolgt im Rahmen der Verfügbarkeit eine Unterstützung durch Funkstreifenwagen anderer PK oder Wasserschutzpolizeikommissariate (WSPK). Darüber hinaus erfolgt eine Einsatzwahrnehmung auch durch Beamtinnen und Beamte der Landesbereitschaftspolizei im Rahmen ihrer Dienstverrichtung als Landesreserve A (LRA) und Landesreserve C (LRC) sowie durch Kräfte der Verkehrsdirektion, die kein Teil der Grundlastbetrachtung sind. Drucksache 21/16765 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Durch das bestehende Verbundsystem entstehen unabhängig von der Besetzung der Funkstreifenwagen keine signifikanten Engpässe in der Einsatzwahrnehmung. Die ab der 21. Legislaturperiode begonnene deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei mit der anschließenden Einstellungsoffensive 300+ hat zunächst zu einem Anstieg der Anzahl der Auszubilden/Studierenden an der Akademie (AK) der Polizei geführt. In der Folge wird sich die Zahl der von der AK an den Polizeivollzug zu übergebenden Vollzugsbediensteten ab dem Jahr 2019 deutlich erhöhen; die voraussichtlichen Zahlen sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr Übergabe von AK an Polizeivollzug 2019 359 2020 444 2021 507 2022 508 Die steigenden Ausbildungszahlen werden zu einer weiteren Entlastung des Vollzuges führen. Darüber hinaus bringt der bereits eingeleitete Aufbau der lokalen Präsenz mit Angestellten im Polizeidienst eine zusätzliche Unterstützung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Stellen im Polizeivollzugsdienst gibt es aktuell (Stichtag 1. April 2019) insgesamt in der Hamburger Polizei und wie viele Stellen davon sind Ausbildungsstellen? Im Sinne der Fragestellung verfügt die Polizei zum Stichtag 1. März 2019 über 9 029 Stellen, davon sind 1 266 Ausbildungsstellen. Die erfragten Daten zum Stichtag 1. April 2019 lagen zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch nicht vor. 2. Wie viele Stellen a. der Schutzpolizei, b. der Kriminalpolizei, c. der Wasserschutzpolizei sind aktuell nicht besetzt? Nachfolgend ist der Anteil der besetzten Stellen der einzelnen Dienstzweige der Polizei Hamburg zum Stichtag 1. März 2019 dargestellt; im Übrigen siehe Antwort zu 1.: Dienstzweig besetzte Stellen in % Schutzpolizei 97,92 Kriminalpolizei 94,98 Wasserschutzpolizei 95,87 3. Wie haben sich die Anzahl der Stellen sowie deren Besetzung jeweils an den einzelnen Polizeikommissariaten seit November 2018 monatlich entwickelt? Bitte pro PK jeweils zum 1. eines Monats darstellen. Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei jeweils für den 1. des Monats erhoben und liegen der Polizei bis einschließlich 1. März 2019 vor. Zu den erfragten Daten siehe Anlage; im Übrigen siehe Drs. 21/4777. 4. Wie viele Vollzeitäquivalente sind für die Stellung der Grundlasten an den einzelnen Hamburger Polizeikommissariaten aktuell (Stichtag 1. April 2019) im Soll vorgesehen und wie ist die Ist-Situation? Bitte pro PK darstellen. Zu den erfragten Daten zum Stichtag 1. März 2019 siehe folgende Tabelle; im Übrigen siehe Antwort zu 1. PK VZÄ-Soll VZÄ-Ist DGOA VZÄ-Ist PK 11 73,04 67,18 15,10 PK 14 96,34 85,17 13,40 PK 15 63,41 57,35 14,23 PK 16 54,33 50,70 6,50 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16765 3 PK VZÄ-Soll VZÄ-Ist DGOA VZÄ-Ist PK 17 54,06 50,00 8,15 PK 21 70,73 58,60 6,45 PK 23 99,05 84,69 9,25 PK 24 54,51 47,25 7,46 PK 25 70,13 58,98 13,53 PK 26 55,24 47,68 6,12 PK 27 56,69 50,68 3,75 PK 31 89,57 82,31 8,18 PK 33 61,60 51,48 7,88 PK 34 60,69 56,66 6,09 PK 35 62,09 54,68 5,96 PK 36 65,41 57,70 7,70 PK 37 62,50 55,76 2,00 PK 38 89,21 77,71 7,54 PK 41 68,32 60,75 9,65 PK 42 88,67 78,22 8,88 PK 43 83,58 71,28 4,81 PK 44 61,78 51,22 3,25 PK 46 86,49 78,34 12,75 PK 47 55,60 50,40 10,00 WSPK 1* 72,00 69,90 5,00 WSPK 2**/*** 48,00 46,00 12,00 WSPK 3* 48,00 47,00 6,50 * Stichtag 1. März 2019 ** Dienstgruppe A bis D ohne Schiffsführer (Angestellte) *** Die Mitarbeiter der Außenstelle sind der DGOA/DG Wasserschutzpolizeiliche Aufgaben zugeordnet. Im Übrigen siehe Drs. 21/10083. 5. Wie viele Funkstreifenwagen haben Hamburgs Polizeikommissariate derzeit in der Grundlast mindestens und maximal zu besetzen? Bitte pro PK darstellen. Siehe Drs. 21/10083. 6. Wie viele Funkstreifenwagen wurden an den einzelnen PK aufgrund von Grundlastunterschreitungen seit Oktober 2018 monatlich abgemeldet? Bitte pro PK und Monat angeben. Bei der Festlegung der Grundlast an den Polizeikommissariaten wird die Zahl der zu besetzenden Fustw grundsätzlich so bestimmt, dass mit den Fustw der Polizeikommissariate die dort anfallenden Einsätze wahrgenommen werden könnten. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die tatsächlich anfallenden Einsätze auch von anderen Einsatzkräften wahrgenommen werden, die bei der Grundlastfestlegung nicht berücksichtigt werden, siehe auch Vorbemerkung. Die Anzahl der von den Polizeikommissariaten in den erfragten Monaten abgemeldeten Funkstreifenwagen ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Die Tabelle macht deutlich, dass den aus der Grundlast abgemeldeten Fustw der Polizeikommissariate eine deutlich höhere Zahl von Fustw der LRA und LRC gegenübersteht, die in der Grundlastfestlegung unberücksichtigt sind, aber in die Einsatzwahrnehmung eingebunden sind. Die zusätzlich für eine Einsatzwahrnehmung zur Verfügung stehenden Funkstreifenwagen der LRA und LRC werden nach Bedarf im gesamten Hamburger Stadtgebiet eingesetzt. Grundsätzlich stehen bei der LRA neun Funkstreifenwagen und die LRC acht Funkstreifenwagen für Einsatzwahrnehmungen zusätzlich zur Verfügung. Diese Funkstreifenwagen sind jeweils mindestens mit zwei Beamten besetzt. Die Besetzung der Funkstreifenwagen der LRA und LRC erfolgt grundsätzlich jeweils im Spät- und im Nachtdienst; Einschränkungen der Verfügbarkeit ergeben sich bei besonderen polizeilichen Einsatzlagen in Hamburg. Die durch eine manuelle Auswertung der täglichen Drucksache 21/16765 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Kräftemeldungen zum geplanten Einsatz der geschlossenen Einheiten der Polizei ermittelte Anzahl der im erfragten Zeitraum in Spät- und Nachtdiensten im jeweiligen Monat zur Verfügung stehenden Funkstreifenwagen der LRA und LRC sind ebenfalls in der folgenden Tabelle dargestellt. Dienststelle Okt. 18 Nov. 18 Dez. 18 Jan. 19 Feb. 19 Mrz. 19 PK 11 0 3 4 2 5 1 PK 14 43 26 27 6 12 16 PK 15 4 5 4 0 3 7 PK 16 6 9 5 3 1 0 PK 17 5 0 0 1 2 12 PK 21 16 5 12 9 13 20 PK 23 36 6 16 21 27 26 PK 24 7 0 3 0 0 1 PK 25 2 3 1 3 1 4 PK 26 0 3 2 5 0 3 PK 27 7 1 6 0 5 4 PK 31 4 6 10 2 2 4 PK 33 2 0 5 1 4 3 PK 34 0 0 6 6 0 0 PK 35 2 3 4 2 6 1 PK 36 0 1 3 0 2 0 PK 37 0 0 0 0 0 1 PK 38 1 2 4 6 4 1 PK 41 0 0 1 0 1 1 PK 42 2 1 2 0 3 6 PK 43 7 8 5 9 11 4 PK 44 13 16 10 7 12 22 PK 46 14 24 16 5 5 5 PK 47 1 0 0 0 0 0 Summe Unterschreitungen 172 122 146 88 119 142 Zusätzliche FuStw LRA 456 389 397 540 464 416 LRC 240 168 164 292 188 220 Summe zusätzliche FuStw 696 557 561 832 652 636 An den WSPK gab es im Erfassungszeitraum keine abgemeldeten Funkstreifenwagen aufgrund von Grundlastunterschreitungen. Ursachen erhöhter Zahlen abgemeldeter Funkstreifenwagen an den einzelnen PK sind: Ausschöpfen der jeweiligen Urlaubsquoten, partielle Überschreitung der Urlaubsquoten aufgrund von Personalwechseln (mitgebrachter genehmigter Urlaub), Abordnungen zu anderen Dienststellen, erhöhter Krankenstand. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/10083. N o v e m b e r 1 8 D e z e m b e r 1 8 J a n u a r 1 9 F e b ru a r 1 9 M ä rz 1 9 Stellen verfügbare Personalkapazität Stellen verfügbare Personalkapazität Stellen verfügbare Personalkapazität Stellen verfügbare Personalkapazität Stellen verfügbare Personalkapazität PK 1 1 17 4 15 6, 9 17 4 15 6, 0 17 4 15 5, 9 17 4 15 4, 7 17 4 15 5, 7 PK 1 4 20 9 18 9, 5 20 9 18 9, 9 20 9 18 8, 8 20 9 19 0, 4 20 9 19 1, 9 PK 1 5 12 0 10 9, 7 12 0 10 8, 4 12 0 10 8, 9 12 0 10 6, 4 12 0 10 6, 9 PK 1 6 10 5 79 ,9 10 5 80 ,1 10 5 79 ,1 10 5 83 ,2 10 5 81 ,2 PK 1 7 11 0 88 ,9 11 0 89 ,0 11 0 89 ,0 11 0 94 ,2 11 0 91 ,2 PK 2 1 14 3 12 2, 2 14 3 11 9, 2 14 3 11 6, 7 14 3 11 6, 7 14 3 11 8, 5 PK 2 3 20 6 16 5, 4 20 6 16 2, 5 20 6 16 0, 0 20 6 16 5, 4 20 6 16 7, 4 PK 2 4 97 87 ,2 97 85 ,3 97 85 ,1 97 86 ,2 97 84 ,9 PK 2 5 12 9 11 3, 4 12 9 11 4, 5 12 9 11 1, 5 12 9 11 3, 3 12 9 11 3, 1 PK 2 6 10 7 92 ,1 10 7 92 ,1 10 7 92 ,3 10 7 95 ,0 10 7 97 ,0 PK 2 7 98 79 ,2 98 78 ,3 98 79 ,2 98 78 ,4 98 78 ,4 PK 3 1 18 1 15 5, 3 18 1 15 6, 8 18 1 15 6, 1 18 1 16 1, 2 18 1 16 2, 9 PK 3 3 11 1 10 0, 5 11 1 10 0, 9 11 1 10 0, 9 11 1 10 0, 6 11 1 10 0, 3 PK 3 4 14 6 13 2, 1 14 6 13 2, 6 14 6 12 8, 3 14 6 12 7, 9 14 6 12 7, 2 PK 3 5 11 3 10 4, 8 11 3 10 5, 0 11 3 10 3, 7 11 3 10 3, 3 11 3 10 4, 4 PK 3 6 11 9 10 7, 8 11 9 10 6, 8 11 9 10 6, 9 11 9 11 1, 3 11 9 11 2, 5 PK 3 7 11 4 95 ,0 11 4 93 ,6 11 4 94 ,1 11 4 93 ,7 11 4 93 ,9 PK 3 8 16 4 13 9, 9 16 4 13 6, 9 16 4 13 8, 2 16 4 14 0, 3 16 4 13 9, 5 PK 4 1 11 7 10 4, 1 11 7 10 4, 1 11 7 10 3, 1 11 7 10 3, 2 11 7 10 4, 5 PK 4 2 18 9 15 5, 0 18 9 15 5, 1 18 9 15 1, 2 18 9 15 3, 7 18 9 15 3, 3 PK 4 3 16 7 15 6, 4 16 7 15 6, 3 16 7 15 4, 2 16 7 15 5, 5 16 7 15 1, 7 PK 4 4 11 5 95 ,1 11 5 93 ,0 11 5 95 ,0 11 5 96 ,6 11 5 96 ,6 PK 4 6 18 6 15 5, 5 18 6 15 5, 5 18 6 15 5, 6 18 6 16 1, 0 18 6 16 0, 8 PK 4 7 12 4 10 6, 4 12 4 10 6, 1 12 4 10 4, 9 12 4 10 6, 9 12 4 10 6, 9 W SP K 1 10 3 93 ,3 10 3 94 ,9 10 3 94 ,7 10 3 96 ,5 10 3 95 ,5 W SP K 2 96 85 ,0 96 85 ,5 96 84 ,4 96 86 ,4 96 86 ,4 W SP K 3 80 71 ,9 80 71 ,9 80 72 ,3 80 74 ,4 80 72 ,9 W SP R 4 37 33 ,9 37 34 ,9 37 34 ,9 37 34 ,7 37 34 ,7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16765 5 Anlage 16765ska_Text 16765ska_Anlage