BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16768 21. Wahlperiode 12.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 04.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Atomtransporte durch Hamburg (XVI) Am 2. April hat der Senat den freiwilligen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch nun vier Unternehmen als Erfolg seiner Politik verkündet. Aber es hat vier Jahre gedauert von der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag bis zu dieser Mitteilung. 2018 sind laut Senatsauskünften 80 Kernbrennstofftransporte und 99 sonstige Atomtransporten nachweisbar durch unsere Stadt gegangen, also nicht weniger als in den beiden Jahren zuvor. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem Energiesenator aus den Reihen der GRÜNEN und der Ankündigung eines freiwilligen Umschlagverzichts im Hafen im Koalitionsvertrag 2015 und – für Kernbrennstoffe – durch die städtische HHLA. Dabei ist die Anzahl der seitens der für Umweltvergehen zuständigen Wasserschutzpolizei festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel glücklicherweise weiter rapide zurückgegangen. Hamburgs Hafen ist nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Bürgerschaftdrs. 20/11317) also weiterhin ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKW. Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch mehrfach pro Woche. Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der Anfang Januar beantworteten Drs. 21/15632, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar. Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu Drucksache 21/16768 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 34. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt. Wir fragen also den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 05.01.2019 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage: (Bitte die Tabellen in den Anlagen 1 und 2 zu Drs. 21/15632 für alle Transporte entsprechend fortführen.) Der Transport von Kernbrennstoffen ist durch das Atomgesetz auf bundesgesetzlicher Ebene geregelt. Ein landesrechtliches Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen wäre rechtswidrig. Daher war es erklärte Absicht des Senats, bei relevanten Unternehmen darauf hinzuwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten. Mit der Zielsetzung, dass sie auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen im Sinne des Atomgesetzes verzichten, hat die zuständige Behörde Gespräche mit den Unternehmen HHLA, Hapag-Lloyd, EUROGATE und C. Steinweg (Süd-West- Terminal) geführt. Mit allen Unternehmen gab es einen konstruktiven Dialog zu dem Thema. Das Ziel der Gespräche, ein freiwilliger Verzicht auf die Transporte, ist erreicht worden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann erfolgten Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen (bitte Datum des Eingangs beziehungsweise Ausgangs, soweit vorhanden)? 2. Um welche beförderten Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe handelte es sich dabei jeweils? 3. In welchem Umfang und welcher Menge sind Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)? 4. Wie hoch war die jeweilige Aktivität der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe (bitte Angabe im passenden Maß)? 5. Wie wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils klassifiziert? 6. Welche Art von Behältern wurde zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet (bitte genaue Typen- Kennung der Behälter angeben)? 7. Welche Beförderungsmittel (zum Beispiel Schiff, Bahn oder Lkw) wurden zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet? 8. Wo wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils umgeladen? 9. Wie lange wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils gelagert? 10. Wer war der jeweilige Absender (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe? 11. Wer war der jeweilige Empfänger (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und welcher (bei sonstigen radioaktiven Stoffe) der Zielhafen ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16768 3 Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 5. Januar 2019 bis zum 4. April 2019 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5. Daten über die im Gefahrgut-Informations-System der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 5. Januar 2019 bis zum 4. April 2019 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst. 12. In der Drs. 20/13644 führt der Senat aus, Umschlag von mit Luftfracht transportierten Kernbrennstoffen habe es in Hamburg seit vielen Jahren nicht gegeben. Über den Transport von sonstigen radioaktiven Stoffen per Luftfracht lägen dem Senat keine Informationen vor, da die Zuständigkeit für die Aufsicht für diesen Transportweg beim Luftfahrtbundesamt liegt. In der Drs. 20/14621 führt der Senat aus, die Zuständigkeit für die Aufsicht über Transporte radioaktiver Stoffe auf bundeseigenen Eisenbahnstrecken liege beim Eisenbahnbundesamt. Zuletzt in der Drs. 21/15632 gab der Senat Anfang Januar Überblick über Mängel bei der Kontrolle von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für Schiffe und Lkws. a. Sind dem Senat für die Zeit danach solche bekannt? Wenn ja, bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zu Drs. 21/15632 aufführen . b. Sind dem Senat über diese hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt geworden? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben. Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 7. Januar 2019 bis zum 4. April 2019 sind in der Anlage 3 zusammengestellt. In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 71 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 66 Kontrollen ohne Beanstandungen, bei fünf Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff wurden Mängel sicherheitsrelevanter Art festgestellt. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Schienenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg festgestellt. 13. Insgesamt sechs Hamburger Betriebe haben eine Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV : die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, der Unikai, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben, EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. a. Welche von den derzeitig gültigen Umschlagsgenehmigungen laufen gegebenenfalls in diesem Jahr und wann aus? b. Haben die gegebenenfalls unter a. genannten Betriebe erneut eine Umschlagsgenehmigung verlangt beziehungsweise schon erhalten? Keine. Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: Drucksache 21/16768 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 14. Hat es seit Mitte Januar bei der hamburgischen Genehmigungsbehörde (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) weitere Antragstellungen /Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „sonstiger radioaktiver Stoffe“ gegeben? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten. Nein. 15. Wie viele und welche gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe liegen der Umweltbehörde derzeit vor? Bitte auflisten mit Genehmigungsnummer, Beginn und Ende der Genehmigungsdauer, maximal zulässige Transportzahl und Menge (in Kilogramm oder Tonnen), Absender und Empfänger, Transportmittel und Art des Stoffes sowie der Behälterbezeichnung. In der Anlage 4 (zur Legende siehe Anlage 5) sind die zum Zeitpunkt dieser Anfrage der zuständigen Behörde vorliegenden Genehmigungen für Kernbrennstofftransporte aufgelistet. Weitere Angaben werden nicht erfasst. Auf die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit regelmäßig aktualisierte Liste aller gültigen Transportgenehmigungen wird verwiesen: https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/ Downloads/BfE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.html). 16. Gilt der von der HHLA vor längerer Zeit verkündete Kernbrennstoff- Umschlagsverzicht auch für den Unikai, den die HHLA und die Grimaldi- Reedereigruppe gemeinsam betreiben und der ebenfalls eine Umschlagsgenehmigung besitzt? Siehe Drs. 21/14386. 17. Aus diversen Drucksachen zum Thema Atomtransporte geht hervor, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2015 mit Vertretern von mindestens vier Umschlagsunternehmen sowie Reedereien das Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag besprochen hat. Auf die Frage, ob weitere Gespräche zu freiwilligem Selbstverzicht stattgefunden haben beziehungsweise Termine vereinbart sind, antwortete der Senat im Rahmen dieser Anfragereihe bisher mehrmals wie folgt: „Die zuständige Behörde befindet sich im kontinuierlichen Austausch mit der Hafenwirtschaft. Es sind weitere Termine vorgesehen. Aus Vertraulichkeitsgründen können die Gesprächspartnerinnen und -partner nicht genannt werden… Der Senat strebt an, dass sich weitere Hafenunternehmen anschließen.“ Dazu steht die zuständige Behörde wohl auch „weiterhin in Kontakt zu den relevanten Hafenunternehmen“. Hat die zuständige Behörde bei ihrem kontinuierlichen Austausch mit der Hafenwirtschaft über die nun als erfolgreich beendeten Gespräche mit C. Steinweg und EUROGATE hinaus weitere Gespräche mit zum Beispiel Reedereien zum Themenkomplex atomarer Umschlag geführt? Es ist insgesamt mit vier Unternehmen gesprochen worden, im Übrigen siehe Drs. 21/13484. 18. Welche Einschätzung bezüglich der Entwidmung des Hafens für den Umschlag von Kernbrennstoffen, damit der freiwillige Verzicht auch gesichert werden kann, hat der Senat derzeit? Siehe Vorbemerkung. 19. Sind dem Senat etwaige Verlagerungen von Kernbrennstofftransporten zu EUROGATE, Steinweg-Terminal oder Unikai beziehungsweise an andere Kaikanten nach der Ankündigung der HHLA bekannt, nachdem mit der überwiegend städtischen HHLA ein „für den Hamburger Hafen bedeutsame(s) Unternehmen“ (Drs. 21/13484) zur Jahresmitte 2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16768 5 bekannt gab, freiwillig darauf verzichten zu wollen, Kernbrennstoffe umzuschlagen? Wenn ja, welche und durch wen? Nein. 20. Wie lange laufen gegebenenfalls noch die Altverträge der HHLA mit welchen Atomtransporteuren (Reedereien und Andere)? Wie langfristig laufen gegebenenfalls zum Beispiel die Verträge mit der Rederei „Godby Shipping AB“ noch? Als börsennotierte Aktiengesellschaft beantwortet die HHLA die Fragen aller ihrer Aktionäre aus aktienrechtlichen Gründen einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung . Tr an sp or t- D at um (H H ) St of far t K er nbr en ns to ffm as se [k g] Ak tiv itä t G ef ah rg ut - K la ss ifi - zi er un g B eh äl te rty p Ab se nd er Ab se nd eo rt Em pf än ge r Em pf än ge ro rt Sc hi ff (H H ) LK W (H H ) B ah n (H H ) U m - sc hl ag or t La ge rz ei t ( > 1 d) 03 .0 1. 20 19 uB E 88 00 k. A. 33 27 AF W E/ S Vä st er as / S C N PE F la Le s Pi eu x / F Ja 09 .0 1. 20 19 U F6 92 40 k. A. 29 77 B( U ) O R AN O Pi er re la tte / F W E/ S Vä st er as / S Ja 13 .0 1. 20 19 uB S 26 k. A. 33 25 IF AN F Li ng en KK F Ö st ha m m ar / S Ja 14 .0 1. 20 19 U F6 22 89 0 21 38 G Bq 29 77 B( U ) U re nc o D G ro na u KH N PC Se ou l / S üd ko re a Ja Ja E 1, 8 14 .0 1. 20 19 U F6 16 94 0 12 24 G Bq 29 77 B( U ) U re nc o N Al m el o / N L KH N PC D ae je on / Sü dk or ea Ja H aT r 17 .0 1. 20 19 U F6 92 40 k. A. 29 77 B( U ) U re nc o D G ro na u W E/ S Vä st er as / S Ja 17 .0 1. 20 19 U F6 61 60 k. A. 29 77 B( U ) U re nc o N Al m el o / N L W E/ S Vä st er as / S Ja 06 .0 2. 20 19 U F6 46 20 k. A. 29 77 B( U ) U re nc o N Al m el o / N L W E/ S Vä st er as / S Ja 10 .0 2. 20 19 uB E 31 20 k. A. 33 27 AF W E/ S Vä st er as / S C EZ Te m el in Ja 11 .0 2. 20 19 uB E 88 00 k. A. 33 27 AF W E/ S Vä st er as / S C N PE B v Le re / F Ja 17 .0 2. 20 19 uB E 70 80 k. A. 33 25 IF AN F Li ng en KK F Ö st ha m m ar / S Ja 20 .0 2. 20 19 uB E 70 80 k. A. 33 25 IF AN F Li ng en KK F Ö st ha m m ar / S Ja 25 .0 2. 20 19 uB S 10 00 0 k. A. 33 27 AF W E/ S Vä st er as / S C N PE B v Le re / F Ja 27 .0 2. 20 19 uB E 70 80 k. A. 33 25 IF AN F Li ng en KK F Ö st ha m m ar / S Ja 03 .0 3. 20 19 uB E 47 20 k. A. 33 25 IF AN F Li ng en KK F Ö st ha m m ar / S Ja 05 .0 3. 20 19 U O 2 27 13 k. A. 33 25 IF PJ SC El ek tro st al / R U S AN F Li ng en Ja Ja E 05 .0 3. 20 19 U O 2 27 71 k. A. 33 25 IF PJ SC El ek tro st al / R U S AN F Li ng en Ja Ja E 1, 1 05 .0 3. 20 19 U O 2 27 60 k. A. 33 25 IF PJ SC El ek tro st al / R U S AN F Li ng en Ja Ja E 2, 1 05 .0 3. 20 19 uB E 11 00 0 k. A. 33 27 AF W E/ S Vä st er as / S KW G Em m er th al Ja 06 .0 3. 20 19 U F6 13 86 0 k. A. 29 77 B( U ) U re nc o D G ro na u W E/ S Vä st er as / S Ja 12 .0 3. 20 19 uB E 88 00 k. A. 33 27 AF W E/ S Vä st er as / S KW G Em m er th al Ja 19 .0 3. 20 19 uB E 44 00 k. A. 33 27 AF W E/ S Vä st er as / S KW G Em m er th al Ja 25 .0 3. 20 19 U F6 13 86 0 k. A. 29 77 B( U ) U re nc o D G ro na u W E/ S Vä st er as / S Ja 27 .0 3. 20 19 uB E 34 80 k. A. 33 25 IF KK G G ra fe nr he in fe ld KB R Br ok do rf Ja 29 .0 3. 20 19 uB E 23 60 0 k. A. 33 25 IF AN F Li ng en TV O O lk ilu ot o / F I Ja Ja U N IK AI 01 .0 4. 20 19 uB E 34 80 k. A. 33 25 IF KK G G ra fe nr he in fe ld KB R Br ok do rf Ja G en eh m ig un gs pf lic ht ig e Ke rn br en ns to ff- Tr an sp or te H am bu rg 0 5. 01 .2 01 9- 04 .0 4. 20 19 An la ge 1 - 1 Drucksache 21/16768 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 An ku nf t l au t SM IS Ab fa hr t la ut S M IS Ab se nd er (in G EG IS n ur La de hä fe n vo rh an de n) Em pf än ge r (in G EG IS n ur Lö sc hh äf en vo rh an de n) K la ss e / U N -N r. ric ht ig er te ch ni sc he r N am e St of f Ve rp ac ku ng Transportmittel Umschlagsort Bruttomasse (kg) max. Aktivität zu 1 zu 1 zu 1 0 zu 1 1 zu 5 zu 2 zu 2 zu 6 zu 7 zu 8 zu 3 zu 4 13 .0 1. 20 19 D eu ts ch la nd /H am bu rg U S A /P or t E ve rg la de s 7 / 2 91 1 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E - IN S TR U M E N TS o r A R TI C LE S k. A . 10 .4 63 F ib re bo ar d B ox es S ch iff k. A . 19 .9 00 k g 3, 4 M B q 17 .0 1. 20 19 N am ib ia /W al vi s B ay D eu ts ch la nd /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) U ra nk on ze nt ra t U 3O 8 46 3 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 19 0. 79 6 kg 3, 8 TB q 18 .0 1. 20 19 Fr an kr ei ch /D ie pp e D eu ts ch la nd /H am bu rg 7 / 2 91 0 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E - LI M IT E D Q U A N TI TY O F M A TE R IA L k. A . 14 B ox es S ch iff k. A . 46 .2 00 ,0 0 kg 3, 36 M B q 23 .0 1. 20 19 D eu ts ch la nd /H am bu rg P ak is ta n/ K ar at sc hi 7 / 2 91 0 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E - LI M IT E D Q U A N TI TY O F M A TE R IA L k. A . 14 B ox es S ch iff k. A . 46 .2 00 ,0 0 kg 3, 36 M B q 27 .0 1. 20 19 B ra si lie n/ S an to s D eu ts ch la nd /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) Ta nt al um C on ce nt ra te 40 P ac ka ge s IP -1 S ch iff k. A . 42 .3 00 k g 18 ,2 G B q 28 .0 1. 20 19 D eu ts ch la nd /H am bu rg U S A /P or t E ve rg la de s 7 / 2 91 1 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E - IN S TR U M E N TS o r A R TI C LE S k. A . 13 .8 51 F ib re bo ar d B ox es S ch iff k. A . 29 .7 71 k g 2, 1 K B q 04 .0 2. 20 19 D eu ts ch la nd /H am bu rg C an ad a/ M on tre al 7 (6 .1 /8 ) / 29 78 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, U R A N IU M H E XA FL U O R ID E U ra nh ex af lu or id 24 C yl in de r I P -2 S ch iff k. A . 57 .5 52 k g 2, 4 G B q 09 .0 2. 20 19 10 .0 2. 20 19 A us tra lie n/ A de la id e Fr an kr ei ch /F os -S ur - M er 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) U ra nk on ze nt ra t U 3O 8 19 2 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 72 .6 69 k g 1, 8 TB q 09 .0 2. 20 19 U S A /N or fo lk D eu ts ch la nd /H am bu rg 7 / 2 91 5 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, TY P E A P A C K A G E C o - 6 0 8 Ty p A -P ac ka ge s S ch iff k. A . 83 .2 05 k g 1, 3 G B q 10 .0 2. 20 19 D eu ts ch la nd /H am bu rg U S A /P or t E ve rg la de s 7 / 2 91 1 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E - IN S TR U M E N TS o r A R TI C LE S k. A . 10 .3 32 F ib re bo ar d B ox es S ch iff k. A . 14 .1 97 k g 1, 2 M B q 10 .0 2. 20 19 D eu ts ch la nd /H am bu rg C an ad a/ M on tre al 7 (6 .1 /8 ) / 29 78 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, U R A N IU M H E XA FL U O R ID E U ra nh ex af lu or id 12 C yl in de r I P -2 S ch iff k. A . 29 .2 94 k g 1, 2 G B q 16 .0 2. 20 19 B ra si lie n/ S an to s D eu ts ch la nd /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) Ta nt al um C on ce nt ra te 40 P ac ka ge s IP -1 S ch iff k. A . 42 .3 00 k g 18 ,2 G B q 10 .0 3. 20 19 N am ib ia / W al vi s B ay D eu ts ch la nd /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) U ra nk on ze nt ra t U 3O 8 46 3 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 14 8. 99 8 kg 3 TB q 30 .0 3. 20 19 D eu ts ch la nd /H am bu rg Fi nn la nd /R au m a 7 / 2 90 8 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E - E M P TY P A C K A G IN G k. A . 1 P ac ka ge IP -2 S ch iff k. A . 1. 16 0 kg k. A E rk lä ru ng en z ur T ab el le : S M IS : S ch iff sm el de in fo rm at io ns sy st em K la ss e/ U N : U N R ec om m en da tio ns o n th e Tr an sp or t o f D an ge ro us G oo ds (G ef ah rg ut -K en nz ei ch nu ng sn um m er d er V er ei nt en N at io ne n) k. A .: K ei ne A ng ab e V er pa ck un g: g em äß d en G ef ah rg ut vo rs ch rif te n de r j ew ei lig en V er ke hr st rä ge r Tr an sp o rt e so n st ig er r ad io ak ti ve r St o ff e vo m 0 5. J an u ar 2 01 9 b is z u m 0 4 . A p ri l 2 0 19 A n la ge 2 -1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16768 7 Anlage 2 D at um d er K on tr ol le Ar t d es fo rm al en b zw . ge rin gf üg ig en M an ge ls Ar t d es s ic he rh ei ts re le va nt en M an ge ls Ve rk eh rs tr äg er B ef ör de ru ng sv er bo t vo n - b is B ef ör de ru ng sv er bo t au fg eh ob en ja /n ei n M aß na hm en z ur M än ge lb es ei tig un g B ef ör de ru ng sv er bo t au sg es pr oc he n du rc h 09 .0 1. 20 19 un zu re ic he nd e La du ng ss ic he ru ng im C on ta in er S ch iff 09 .0 1. 20 19 0 9. 30 U hr - 10 .0 1. 20 19 1 2. 30 U hr ja an ge or dn et d ur ch W S P , d ur ch M ita rb ei te r T er m in al n eu ge pa ck t u nd g es ic he rt W S P 09 .0 1. 20 19 un zu re ic he nd e La du ng ss ic he ru ng im C on ta in er S ch iff 09 .0 1. 20 19 0 9. 30 U hr - 10 .0 1. 20 19 1 2. 30 U hr ja an ge or dn et d ur ch W S P , d ur ch M ita rb ei te r T er m in al n eu ge pa ck t u nd g es ic he rt W S P 09 .0 1. 20 19 un zu re ic he nd e La du ng ss ic he ru ng im C on ta in er S ch iff 09 .0 1. 20 19 0 9. 30 U hr - 10 .0 1. 20 19 1 1. 45 U hr ja an ge or dn et d ur ch W S P , d ur ch M ita rb ei te r T er m in al n eu ge pa ck t u nd g es ic he rt W S P 10 .0 2. 20 19 ei ne H al te ru ng fü r d ie D ac hv er rie ge lu ng d er C TU an 3 v on 4 B ef es tig un ge n ab ge ris se n S ch iff 10 .0 2. 20 19 1 4: 00 U hr - 11 .0 2. 20 19 0 9: 55 U hr ja an ge or dn et d ur ch W S P , d ur ch M ita rb ei te r e in er Fa ch fir m a in st an dg es et zt W S P 11 .0 3. 20 19 R is s im u nt er en L än gs trä ge r d er C TU S ch iff 11 .0 3. 20 19 , 0 8. 45 U hr ne in S pe zi al co nt ai ne r a us d em A us la nd w ur de a ng ef or de rt; Li ef er un g is t n oc h ni ch t e rfo lg t; de r d ef ek te C on ta in er w ird fü r d en W ei te rtr an sp or t i n de n av is ie rte n S pe zi al co nt ai ne r g es te llt W S P B ei d en fo rm al en (n ic ht s ic he rh ei ts re le va nt en ) M än ge ln h an de lt es s ic h um F eh le r b ei d er K en nz ei ch nu ng (b es ch äd ig te o de r f eh le nd e P la ca rd s od er K en nz ei ch nu ng en ) d er C TU b zw . e in es V er sa nd st üc ks . C S C = I nt er na tio na le s Ü be re in ko m m en ü be r s ic he re C on ta in er H in w ei s zu d en K on tro lle n un d M än ge ln : K on tro lle = K on tro lle je G üt er be fö rd er un gs ei nh ei t Er ge b n is se K o n tr o lle n b is z u m 0 4. A p ri l 2 01 9 A n la ge 3 -1 Drucksache 21/16768 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 3 Genehm.- Nr. Folge- Genehm . Änd. Gen.Inhaber Stoffart S ch iff L K W Genehmig.- Ende Genehmig.- Beginn Umschl. HH zulässig 7522 RSB UO 20 20 30.06.2019 17.10.2016 J 7590 DNT UF6 4 4 30.06.2019 09.11.2017 J 7591 DNT UF6 10 40 30.06.2019 09.11.2017 J 7589 DNT UF6 10 40 30.06.2019 29.11.2017 J 7598 DNT UF6 10 40 30.06.2019 30.11.2017 J 7599 DNT UF6 10 40 30.06.2019 07.12.2017 J 7602 RSB UF6 23 150 31.12.2019 15.02.2018 J 7622 DNT uBE 2 31.12.2019 29.08.2018 N 7645 DNT uBS 2 30.09.2019 26.09.2018 N 7648 DNT uBS 1 30.09.2019 27.09.2018 N 7653 DNT uBE 3 7 22.08.2019 15.11.2018 J 7568 1 RSB UF6 25 100 31.12.2019 15.11.2018 J 7641 TN International UO 8 32 22.08.2019 19.11.2018 J 7660 DNT uBS 1 30.11.2019 22.11.2018 N 7634 1 RSB UF6 24 31.12.2019 29.11.2018 N 7658 DNT uBE 20 20 30.11.2019 10.12.2018 N 7659 DNT uBE 10 10 22.05.2019 11.12.2018 J 7647 1 DNT U sonst. 8 32 30.06.2019 21.12.2018 J 7677 DNT UF6 5 15 22.08.2019 20.03.2019 J 7673 DNT uBS 1 1 30.11.2019 29.03.2019 N 7676 DNT uBE 8 8 31.12.2019 01.04.2019 N 7675 DNT uBE 60 60 31.12.2019 04.04.2019 N zulässige Anzahl: Gültige Genehmigungen Kernbrennstofftransporte Stand 04. April 2019 Anlage 4 -1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16768 9 Anlage 4 Abkürzung vollständiger Wortlaut ABB ABB Atom (Schweden) AEAT AEA Technology QSA GmbH ALM Almaraz NPP (Spanien) ANAV Asociation Nuclear Asco-Vandellos ANF Advanced Nuclear Fuels GmbH ARC Areva NC (ehemals: Cogema) Pierrelatte ARP Areva NP (ehemals: Framatome ANP Inc.) Richland ATN Areva TN International (Transnuklear) Montigny-le-Bretonneux bBE bestrahlte Brennelemente bBSS bestrahlte Brennstabstücke BE Brennelement/e BfE Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfS Bundesamt für Strahlenschutz BKW BKW FMB Energie AG BNFL British Nuclear Fuels plc BS Brennstab/stäbe BSS Brennstabstücke CEA Commissariat á l` Energie Atomique CEN/SCK Centre d'étude de I'énergie nucléaire - Studiecentrum voor Kernenergie CERCA Compagnie pour l'Etude et la Realisation de Combustibles Atomiques CEZ Jadema Elektrama Temelin (Tschechische Republik) CNA Combustibles Nucleares Argentinos S.A. CNC Central Nuclear de Cofrentes (Spanien) CNPE Bla Kernkraftwerk Blayias CNPE Bu Kernkraftwerk Bugey CNPE Bv Kernkraftwerk Bellville sur Loire CNPE Ca Kernkraftwerk Cattenom CNPE Ch Kernrkaftwerk Chinon CNPE Cr Kernkraftwerk Cruas CNPE Dp Kernkraftwerk Dampierre CNPE Fla Kernkraftwerk Flamanville CNPE Go Kernkraftwerk Golfech CNPE Gr Kernkraftwerk Gravelines CNPE Pa Kernkraftwerk Paluel CNPE Pe Kernkraftwerk de Penly CNPE StL Kernkraftwerk Saint Lauent des Eaux CNPE Tr Kernkraftwerk Tricastin Cogema Compagnie Générale des Matières Nucléaires DKFZ Deutsches Krebsforschungszentrum DNT Daher Nuclear Technologies GmbH (vormals NCS) DP Daher Projects GmbH (vormals Transkem) DWR Druckwasserreaktor/en E Eurogate EdF Electricité de France EDIF Eurodif EIA Enusa Industrias Avanzadas, S.A. ELEC Electrabel S.A. FBFC Franco Belge de Fabrication de Combustible FRAM Framatome ANP Inc. FZJ Forschungszentrum Jülich GmbH GE General Electric GKN Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim GKSS GKSS-Forschungszentrum Geesthacht Legende - 1 Drucksache 21/16768 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 5 GNF-Americas Global Nuclear Fuels-Americas GSR Gamma-Service Recycling GmbH HaTr Hafen-Transit HHLA A HHLA-Container-Terminal Altenwerder GmbH HHLA B HHLA-Container-Terminal Burchardkai GmbH IFE Institutt for Energieteknikk INB Industrias Nucleares do Brasil INEEL Idaho National Engineering and Environmental Laboratory ITU Institut für Transurane JSC JSC Tenex Techsnabexport Moskau (Russland) k.A. keine Angabe KBR Kernkraftwerk Brokdorf KEPCO Korea Electric Power Corporation KGR Kernkraftwerk Greifswald KHNPC Korea Hydro Nuclear Power Company KKB Kernkraftwerk Brunsbüttel KKD Kernkraftwerk Gösgen-Däniken (Schweiz) KKE Kernkraftwerk Emsland, Lingen Kernkraftwerk Lippe-Ems GmbH KKF Kernkraftwerk Forsmark, Östhammar (Schweden) KKG Kernkraftwerk Grafenrheinfeld KKI Kernkraftwerk Isar KKK Kernkraftwerk Krümmel KKL Kernkraftwerk Leibstadt AG (Schweiz) KKM Kernkraftwerk Mühleberg (Schweiz) KKN Kernkraftwerk Neckarwestheim KKP Kernkraftwerk Philippsburg KKR Kernkraftwerk Ringhals (Schweden) KKS Kernkraftwerk Stade KKT Kernkraftwerk Trillo (Spanien) KKU Kernkraftwerk Unterweser KKW Kernkraftwerk KKY Kernkraftwerk Teollisuuden (Finnland) KKZ Kernkraftwerk Beznau-Döttingen (Schweiz) KMK Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich KNFC Korea Nuclear Fuel Co. Ltd. KRB Kernkraftwerk Gundremmingen KWB Kernkraftwerk Biblis KWG Kernkraftwerk Grohnde KWO Kernkraftwerk Obrigheim MOX Mischoxid MTR Material Test Reactor NCS Nuclear Cargo + Service GmbH o. B. ohne Beanstandung OJSC OJSC Mashinostroitelny Zavod OLBA MP Olba Metallurgical Plant ORANO ehemals ARC PJSC PJSC Mashinostroitelny Zavod PSI Paul Scherrer Institut RSB RSB Logistic GmbH S Siemens AG UB KWU SFL Springfields Fuels Ltd. (GB) SNAB Studsvik Nuclear AB SPC Siemens Power Corporation, jetzt: Framatome ANP Richland, Inc. SRAB Studsvik Radwaste AB Legende - 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16768 11 SUR Siemens Unterrichtsreaktor SWR Siedewasserreaktor/en Techs Techsnabexport (Russland) TENEX Techsnabexport (Russland) TNP Transnucléaire, Paris; jetzt: Cogema Logistics TRIGA Training, Research, Isotope-Production, General Atomic TUM Technische Universität München TVO Teollisuuden Voima Oyj U Uran uBE unbestrahlte Brennelemente uBS unbestrahlte Brennstäbe UF6 Uranhexafluorid UKAEA United Kingdom Atomic Energy Authority Ulba Ulba Metallurgical Plant Uni Unikai Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH UO Uranoxid UO2 Urandioxid uRe unbestrahlte Reststoffe Urenco D Urenco Deutschland GmbH Urenco GB Urenco Ltd. (Großbritannien) Urenco N Urenco Nederland B.V. US-DOE US - Department of Energy uU unbestrahltes Uran VKTA Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e.V. WAU Wiederaufgearbeitetes Uran WE/GB Westinghouse Springfields Fuels Ltd WE/S Westinghouse Electric Sweden (bis 2003 Westinghouse Atom AB) WE/U Westinghouse Electric Company LLC (USA) ZLN Zwischenlager Nord Legende - 3 Drucksache 21/16768 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 16768ska_text 16768_Anlagen 16768ska_Antwort_Anlage1 16768ska_Antwort_Anlage2 16768ska_Antwort_Anlage3 16768ska_Antwort_Anlage4 16768ska_Antwort_Anlage5