BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16772
21. Wahlperiode 12.04.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 04.04.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Eingriffsregelung bei Bebauungsplänen – Bleibt der notwendige ökologische
 Ausgleich durch die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch 
(BauGB) zur Innenentwicklung auf der Strecke?  

Durch das „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung
 der Städte“ wurde zum 1.1.2007 der § 13a in das Baugesetzbuch
 eingefügt. In dem beschleunigten Verfahren ist nunmehr unter anderem 
unter bestimmten Voraussetzungen ein Verzicht auf die förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung
 mit Umweltbericht und auf Ausgleichsmaßnahmen für 
Eingriffe in Natur und Landschaft möglich.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Die Anwendung eines Bebauungsplan-Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch 
(BauGB) ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ansonsten ist das  
Bebauungsplan-Verfahren in einem „normalen“ und nicht in einem „beschleunigten“ 
Verfahren durchzuführen. Neben den in § 13a Absatz 1 BauGB festgelegten maximalen
 Größenordnungen der jeweiligen Planverfahren gelten bestimmte Ausschlusskriterien
 für die Verfahrensdurchführung nach §13a:  

  Bei Verfahren mit einer Grundfläche zwischen 20 000 m² und unter 70 000 m², 
wenn erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind;  

  für alle Flächen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 
Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen;  

  oder wenn bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen
 von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
 bestehen. 

Im „beschleunigten“ Verfahren wird immer gemäß § 13a Absatz 2 Nummer 1 BauGB 
i.V. mit § 13 Absatz 3 Satz 1 von einer Umweltprüfung und vom Umweltbericht abgesehen
. Es entstehen grundsätzlich keine Ausgleichsbedarfe aufgrund der Eingriffsregelung
. Bei beschleunigten B-Plan-Verfahren mit weniger als 20 000 m² zulässiger 
Grundfläche gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu 
erwarten sind, als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (§ 13a  
Absatz 2 Nummer 4). Bei Verfahren zwischen 20 000 m² bis unter 70 000 m² erfolgt 
eine Prüfung des Einzelfalls.  

Die Behandlung von Eingriffen wird grundsätzlich in der Reihenfolge Vermeidung, 
Minderung und Ausgleich geregelt. Die Planungen werden unter diesen Prämissen 
erstellt, es wird der Eingriff so gering wie möglich gehalten, es werden innerhalb des 
Plangebietes Grünfestsetzungen wie Anpflanzungs- und Erhaltungsgebote für Bäume 
und Sträucher oder Dachbegrünungen festgesetzt. Das gegebenenfalls verbleibende 
Defizit ist dann durch Ausweisung von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur 
Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft auszugleichen.  



Drucksache 21/16772  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

1. Bei wie vielen ab 2007 bis heute beschlossenen Bebauungsplänen wurde
 die Eingriffsregelung 

a. mit zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen angewendet, 

b. ohne zugeordnete Ausgleichsmaßnahmen angewendet, 

c. nicht angewendet, da die Bebaubarkeit bereits zulässig war, 

d. nicht angewendet, da keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten
 waren, 

e. nicht angewendet, da es sich um beschleunigtes Verfahren nach § 
13a BauGB handelt?  

Bitte für jedes Jahr getrennt die Anzahl der jeweiligen B-Pläne pro Bezirk 
angeben.  

Zu Frage 1. d. liegen keine Daten vor, sie könnten nur unter erheblichem Aufwand 
unter Auswertung aller Bebauungsplanverfahren ab 2007 bis heute ermittelt werden. 
Das ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 

Siehe im Übrigen Anlage 1. 

2. Bei wie vielen der bis heute erfolgten Bebauungsplanverfahren nach § 
13 a BauGB lag die Grundfläche 

a. unter 20 000 qm, 

73. 

b. zwischen 20 000 und 70 000 qm? 

Neun. 

3. Bei wie vielen Verfahren nach § 13 a BauGB wurde  

a. ein artenschutzrechtliches Gutachten erstellt? 

52. 

b. eine artenschutzrechtliche Ausnahme beantragt? 

Null. 

c. der Antrag zur artenschutzrechtlichen Ausnahme positiv beschieden
? 

Entfällt.  

d. ein artenschutzrechtlicher Ausgleich erforderlich? 

18. 

4. Bei wie vielen der Bebauungsplanverfahren nach § 13 a BauGB wurden 
Vorhaben nach § 33 BauGB zugelassen, ohne dass das Bebauungsplanverfahren
 selbst abgeschlossen war?  

Diese Daten werden nicht regelhaft erfasst. In der zur Verfügung stehenden Zeit konnten
 in den Bezirken Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel, Bergedorf und Harburg 32 
Verfahren ermittelt werden, in denen Vorhaben nach § 33 BauGB zugelassen wurden, 
bevor ein nach § 13 a BauGB aufgestellter Bebauungsplan festgestellt war. In den 
Bezirken Hamburg-Nord und Wandsbek konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit 
keine Daten ermittelt werden. 

5. In welchen Bezirken laufen derzeit Bebauungsplanverfahren nach § 13a 
BauGB? Bitte jeweils den Bezirk und die Bezeichnung des Bebauungsplans
 angeben.  

Siehe Anlage 2. 



Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16772 

 3 

6. Für welche Bebauungsplanverfahren, bei denen Vorhaben nach § 33 
BauGB zugelassen wurden, betrug die Zeitdauer zwischen Vorweggenehmigung
 und Erlass einer Rechtsverordnung oder eines Gesetzes zu 
dem Bebauungsplan länger  

a. als sechs Monate, 

b. als zwölf Monate, 

c. als 24 Monate, 

d. als 36 Monate, 

e. als 48 Monate? 

Bitte jeweils die Bezeichnung des Bebauungsplans, den Bezirk sowie die 
Begründung für die Dauer angeben. 

Diese Daten werden nicht regelhaft erfasst. Die Frage könnte nur beantwortet werden, 
wenn in allen Bebauungsplangebieten sämtliche Genehmigungen herausgesucht und 
mit den Daten der Vorweggenehmigungsreife abgeglichen würden. Dies ist in der zur 
Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 

In der zur Verfügung stehenden Zeit konnten in den Bezirken Hamburg-Mitte, Altona, 
Eimsbüttel, Bergedorf und Harburg 94 Verfahren ermittelt werden, in denen zwischen 
dem Eintritt der Vorweggenehmigungsreife und der Planfeststellung Vorweggenehmigungen
 nach § 33 BauGB erteilt wurden. In den Bezirken Hamburg-Nord und Wandsbek
 konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit keine Daten ermittelt werden. 



Drucksache 21/16772  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

4 

Anlage 1 

 
  Anzahl der Bebauungspläne je Bezirk 

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H

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A
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H
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bu
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2007 
  
  
  
  

zu 1 a 1   1    1   1 
zu 1 b     1         
zu 1 c          1 1   
zu 1 d              
zu 1 e               

2008 
  
  
  
  

zu 1 a     1    2 1 1 
zu 1 b 1             
zu 1 c     1    3 2   
zu 1 d            
zu 1 e 1         1   

2009 
  
  
  
  

zu 1 a 1     2  1     
zu 1 b               
zu 1 c          1 3   
zu 1 d             
zu 1 e          1     

2010 
  
  
  
  

zu 1 a           1 2 
zu 1 b     2         
zu 1 c   3      44 1 1 
zu 1 d              
zu 1 e     2     1 1 

2011 
  
  
  
  

zu 1 a   1       1   
zu 1 b     2 1  1     
zu 1 c 1 3      2     
zu 1 d               
zu 1 e     1 1  2 4   

2012 
  
  
  
  

zu 1 a 1   2 1       
zu 1 b 1   2         
zu 1 c   8       2 5 
zu 1 d             
zu 1 e   1 1 1  1 1   

2013 
  
  
  
  

zu 1 a     1 2   1 1 
zu 1 b     1         
zu 1 c   2       2 1 
zu 1 d               
zu 1 e     2 1  4   1 

2014 
  
  
  

zu 1 a   6   1  2 1   
zu 1 b               
zu 1 c   5      4 3 1 



Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16772 

 5 

  zu 1 d              
zu 1 e   1 3 1  2   2 

2015 
  
  
  
  

zu 1 a   2 1 1  2 1   
zu 1 b     1         
zu 1 c   2   1  3 2   
zu 1 d              
zu 1 e 1        1 1 2 

2016 
  
  
  
  

zu 1 a   2 1    1 2   
zu 1 b       1       
zu 1 c   6      1 2   
zu 1 d              
zu 1 e 4   2 4  4   2 

2017 
  
  
  
  

zu 1 a 1   1 1  1   2 
zu 1 b 2   1         
zu 1 c 1 1       1 2 
zu 1 d               
zu 1 e 2     4  1 2   

2018 
  
  
  
  

zu 1 a     2    1     
zu 1 b     2         
zu 1 c   2      1 1   
zu 1 d              
zu 1 e 2 1 1 6  1 1   

2019 
  
  
  
  

zu 1 a          1 1   
zu 1 b               
zu 1 c               
zu 1 d               
zu 1 e       1       

 



Drucksache 21/16772  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

6 

Anlage 2 

Bezirk laufende Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB 
Hamburg-Mitte Billstedt 105 
  Billstedt 110 
  Billstedt 111 
  Billstedt 115 
  Finkenwerder 44 
  Hamburg-Altstadt 46 
  Hammerbrook 10 
  Hammerbrook 11 
  Hammerbrook 12 
  Hamm-Süd 9 
  Neustadt 47 
  Rothenburgsort 16 
  St. Georg 43 
  Wilhelmsburg 95 
  Wilhelmsburg 96 
Altona Rissen 52 
  Ottensen 67 
  Ottensen 69 
  Othmarschen 46 
Eimsbüttel Lokstedt 67 
  Lokstedt 68 
  Niendorf 92 
  Schnelsen 92 
  Schnelsen 94 
  Schnelsen 95 
Hamburg-Nord Winterhude 81/Barmbek-Nord 81 
  Langenhorn 78 
  Groß Borstel 30 
  Fuhlsbüttel 23/Langenhorn 83 
  Barmbek-Süd 35 
  Barmbek-Süd 42 
  Hohenfelde 10 
  Eppendorf 25 
  Barmbek-Nord 40 
  Barmbek-Nord 38 
  Winterhude 74 
  Winterhude 70 
  Ohlsdorf 30 
  Ohlsdorf 28 
  Alsterdorf 24 
Wandsbek 

 

Bramfeld 70 
Farmsen-Berne 36 (Änderung) 
Hummelsbüttel 30 
Jenfeld 25 (Änderung) 
Marienthal 34 
Marienthal 35 
Poppenbüttel 44 
Poppenbüttel 47 
Rahlstedt 133 
Wandsbek 82 

Bergedorf Bergedorf 112 
  Lohbrügge 91 
  Ochsenwerder 14 
Harburg Eißendorf 48 



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 7 

Bezirk laufende Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB 
  Eißendorf 49 
  Harburg 69 
  Harburg 71 
  Heimfeld 49 
  Heimfeld 50 
  Heimfeld 51 
  Neugraben-Fischbek 73 
  Neugraben-Fischbek 75