BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16773 21. Wahlperiode 12.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 04.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Verkauf der HOCHBAHN-Anteile an BeNEX Am 1. April informierte die Hamburger Hochbahn AG (HHA) die Öffentlichkeit darüber, dass die 51 prozentige Beteiligung an der BeNEX GmbH an den Finanzinvestor INPP verkauft wurde. Die Öffentlichkeit wurde weder über den Kaufpreis noch über verbleibende Risiken informiert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) hat mitgeteilt, dass eine Vereinbarung über den Verkauf der von der Gesellschaft gehaltenen Geschäftsanteile an der BeNEX GmbH unterzeichnet worden ist. Die Einzelheiten der Vereinbarung unterliegen der Vertraulichkeit. Die Übertragung der Anteile soll bis spätestens Juli erfolgen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN wie folgt: 1. Wie hoch ist der Kaufpreis, den INPP für die HHA-Anteile zahlt? Siehe Vorbemerkung. 2. Welche Beteiligungen an weiteren Unternehmen hält beziehungsweise hielt die BeNEX GmbH zum Zeitpunkt des Verkaufs? Bitte mit Anteilen und weiteren Partnern/-innen angeben. Die BeNEX GmbH hielt zum Zeitpunkt des Verkaufs Anteile folgender Unternehmen: agilis Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG 49 %, Hochbahn 51 % agilis Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG 100 % agilis Verwaltungsgesellschaft mbH 100 % ODEG Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft mbH 50 %, Prignitzer Eisenbahn GmbH 50 % ODIG Ostdeutsche Instandhaltungsgesellschaft mbH 100%ige ODEG Tochter metronom Eisenbahngesellschaft mbH 26,42 %, Niedersachsen Bahn GmbH 73,58 % NBE nordbahn Eisenbahn- Verwaltungsgesellschaft mbH 50 %, AKN Eisenbahn AG 50 % NBE nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG 50 %, AKN Eisenbahn AG 50 % cantus Verkehrsgesellschaft mbH 50 %, Hessische Landesbahn GmbH 50 % 1. BeNEX Fahrzeuggesellschaft mbH & Co. KG 100 % BeNEX Verwaltungsgesellschaft mbH 100 % BeNEX Bus GmbH & Co. KG 100 % HNB Hamburger Nahverkehrs- 100 % Drucksache 21/16773 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Beteiligungsgesellschaft mbH FBG Fulda Bus GmbH 100 % 2. BeNEX Fahrzeuggesellschaft mbH 100 % BeNEX Fahrzeugverwaltungsgesellschaft mbH 100 % 3. BeNEX Fahrzeuggesellschaft mbH & Co. KG 100 % 4. BeNEX Fahrzeuggesellschaft mbH & Co. KG 100 % 5. BeNEX Fahrzeuggesellschaft mbH & Co. KG 100 % ENFG Verwaltungsgesellschaft mbH 50 %, AKN Eisenbahn AG 50 % 1. nordbahn Fahrzeuggesellschaft mbH & Co. KG 50 %, AKN Eisenbahn AG 50 % 3. An der agilis Eisenbahngesellschaft mbH & Co KG Regensburg (kurz: agilisE) war die HOCHBAHN unmittelbar mit 51 Prozent beteiligt. Wurden diese Anteile ebenfalls veräußert? Falls ja: an wen und zu welchem Preis? Falls nein: Was soll mit diesen Anteilen geschehen? Die Anteile wurden ebenfalls mit veräußert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Welche Personen oder Unternehmen sind Kommanditisten/-innen und Komplementäre/-innen von agilisE? Bitte mit Stellung und Kapitalanteil angeben. Alleinige Komplementärin der agilis Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG ist die agilis Verwaltungsgesellschaft mbH. Alleinige Kommanditisten der agilis Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG sind die HOCHBAHN mit einem Kommanditanteil in Höhe von 12 750 Euro und die BeNEX GmbH mit einem Kommanditanteil in Höhe von 12 250 Euro. 5. Die HHA selbst hat gegenüber dem Freistaat Bayern eine Bürgschaft für die Durchführung der Verkehrsleistungen durch agilisE übernommen. a. Besteht diese Bürgschaft der HHA weiterhin? Falls ja, wie lange noch? b. Wird künftig INPP als Bürge auftreten? Falls ja: Erhält INPP eine Vergütung für die Bürgschaft? 6. Die Hochbahn Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG gewährte der agilis E in den Jahren 2015 – 2017 Darlehen in Höhe von 24,9 Millionen Euro. a) Zu welchem Zinssatz wurden diese Darlehen gewährt? b) Wurden die vereinbarten Zinsen gezahlt? c) Mit welchem Wert wird dieses Darlehen aktuell bei der HHA bilanziert ? d) Wurden im Rahmen des Verkaufs der BeNEX an INPP Regelungen bezüglich des Darlehens getroffen? Falls ja: welche? Die Einzelheiten unterliegen als Geschäftsgeheimnis der Vertraulichkeit. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Die Nordbahn Eisenbahngesellschaft gehört künftig zu je 50 Prozent INPP und der AKN Eisenbahngesellschaft. Wurde eine Herauslösung der Nordbahn-Anteile aus BeNEX geprüft? Falls nein: warum nicht? Falls ja: mit welchem Ergebnis? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16773 3 Wie bisher sind die BeNEX GmbH und die AKN Eisenbahn AG auch künftig zu je 50 Prozent an der Nordbahn beteiligt. Es wurde stets eine gesamtheitliche Lösung für die gesamte BeNEX-Gruppe angestrebt. 8. Zwischen der HOCHBAHN und INPP ist vor Gericht ein Rechtsstreit zur Frage, wer die Verluste aus der Beteiligung agilisE trägt, anhängig. Ist eine Regelung dieses Streits Inhalt des Kaufvertrages? Falls ja: Welche Regelung wurde getroffen? Falls nein: weshalb nicht? Siehe Vorbemerkung.