BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16786 21. Wahlperiode 12.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 05.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Park+Ride am U-Bahnhof Ohlstedt – Setzt Rot-Grün auf Konfrontation vor Ort oder wird der Beschluss der Bezirksversammlung umgesetzt? (3) Nach den bisherigen Aussagen des Senats ist vorgesehen, dass die P+R- Betriebsgesellschaft mbH die Bewirtschaftung des bislang bezirklichen P+R- Platzes am U-Bahnhof Ohlstedt übernehmen soll. Angesichts der vom Senat auch an dieser Stelle damit geplanten Einführung von Parkgebühren wird rund um den Bahnhof eine Verkehrsverlagerung mit entsprechendem Parkdruck auf die angrenzenden Wohnstraßen befürchtet. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich im Juni 2018 parteiübergreifend dafür ausgesprochen , dass die P+R-Fläche in der jetzigen Form in der Zuständigkeit des Bezirksamtes bleiben soll. Obwohl der Senat bereits im August 2018 in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/14094 ausgeführt hat, dass er dieses Beschluss ablehnt, liegt der Bezirksversammlung noch immer keine entsprechende Antwort der Fachbehörde vor. Zudem geht aus der Antwort des Senats in Drs. 21/15869 hervor, dass im ersten Halbjahr 2019 Planungen für eine Grundinstandsetzung des Ohlstedter P+R-Platzes vorliegen sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R- Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1. Wurde die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt bereits durch die P+R-Betriebsgesellschaft mbH übernommen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 2. Ist weiterhin geplant, die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt auf die P+R-Betriebsgesellschaft mbH zu übertragen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Siehe Drs. 21/15869. 3. Wann und in welcher Form hat die Bezirksversammlung Wandsbek eine Antwort der zuständigen Behörden auf den Beschluss zum Ohlstedter P+R-Platz vom 7. Juni 2018 (Drs. 20-5983 der Bezirksversammlung Wandsbek) erhalten? Warum gab es gegebenenfalls noch keine entsprechende Mitteilung an die Bezirksversammlung? Eine Mitteilung an die Bezirksversammlung Wandsbek ist bisher nicht erfolgt, da die erforderlichen Prüfungen der beteiligten Behörden noch nicht abgeschlossen sind. Drucksache 21/16786 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. In der Antwort in Drs. 21/15869 wird ein Gespräch mit Mitgliedern der Bezirksversammlung Wandsbek sowie der Bürgerschaft im November 2018 in dieser Angelegenheit angeführt. 4.1. Wann genau hat das Gespräch auf wessen Veranlassung und aus welchen Gründen stattgefunden? 4.2. Aus welchen Fraktionen haben Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek sowie der Bürgerschaft teilgenommen? 4.3. Wurden alle in der Bezirksversammlung Wandsbek vertreten Fraktionen zu diesem Termin eingeladen? Wenn nein, warum nicht? 4.4. Welche Vertreter städtischer Dienststellen und Unternehmen haben an diesem Termin teilgenommen? 4.5. Was genau war Gegenstand und Ergebnis dieses Termins? Das Gespräch fand am 20. November 2018 auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion statt. Es haben Mitglieder der Mehrheitsfraktionen der Bezirksversammlung Wandsbek sowie der einladenden Bürgerschaftsfraktion teilgenommen. Ferner haben Vertreterinnen und Vertreter der für P+R fachlich zuständigen Behörde sowie der P+R als zukünftigem Betreiber des P+R-Platzes Ohlstedt teilgenommen. In der Besprechung wurden die im April des Jahres 2018 im Regionalausschuss Walddörfer präsentierte Vorzugsvariante zur Übernahme und Instandsetzung des P+R-Platzes Ohlstedt dargestellt sowie weitere Detailfragen erörtert. 4.6. Wann, in welcher Form und aus welchen Gründen hat es inzwischen weitere Termine oder Abstimmungen mit einzelnen Mitgliedern der Bezirksversammlung Wandsbek oder der Bürgerschaft zu den Planungen für den Park+Ride-Platz Ohlstedt gegeben? Es hat keine weiteren Termine gegeben. 5. Wie ist der genaue Stand der Erarbeitung der Planung der Grundinstandsetzung des Ohlstedter P+R-Platzes? Liegt bereits eine abschließende Planung vor? Wenn nein, wann wird damit gerechnet? Wenn ja, was sind die wesentlichen Inhalte und wann soll die Planung in welcher Form veröffentlicht werden? Derzeit ist beabsichtigt, die Entwurfsplanung noch im Frühjahr 2019 fertigzustellen. Anschließend folgen die Ausführungsplanung, Ausschreibung und die bauliche Umsetzung. Die Planung umfasst die Herrichtung eines ebenerdigen P+R-Platzes mit 59 Stellplätzen und entspricht im Wesentlichen der am 5. April 2018 im Regionalausschuss Walddörfer vorgestellten Vorzugsvariante. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung ist nicht erforderlich und wird auch nicht beabsichtigt. 6. Wird für die Instandsetzung des Platzes und die Herstellung der P+R- Qualitätsstandards weiterhin mit Kosten von rund 360 000 Euro gerechnet (so die Angaben in Drs. 21/7530)? Wenn nein, wie sind die derzeitigen Kostenschätzungen? Die Kosten werden voraussichtlich aufgrund zusätzlicher Anforderungen (Anpassung Wassergraben und Entwässerung, Baugrund) sowie gestiegener Baupreise in einem anderen Rahmen liegen. Eine belastbare Kostenberechnung wird mit Abschluss der Entwurfsplanung vorliegen. 7. Welche Planungen gibt es derzeit im Einzelnen bezüglich einer Verlagerung der derzeit auf der Parkfläche befindlichen Wertstoffcontainer? Welche Alternativstandorte sind hierfür vorgesehen? Welche Alternativstandorte wurden jeweils mit welchem Ergebnis geprüft? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16786 3 Siehe Antwort zu 3. 8. Ist weiterhin geplant, die Entgeltpflicht auf der P+R-Anlage in Ohlstedt einzuführen? Wenn nein, welche Änderungen haben sich aus welchen Gründen ergeben ? Ja.