BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16803 21. Wahlperiode 16.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 08.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Zustand und Sanierung der Geh- und Radwege in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen Der Zustand der Bürgersteige in Hamburg ist stadtteilübergreifend häufig desolat. Hochstehende und kaputte Gehwegplatten entwickeln sich schnell zu Stolperfallen beziehungsweise zu Hindernissen für Kinderwagen und Rollatoren. Auch für die zukünftig zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge (bis 12 km/h dürfen diese auf Gehwegen fahren) stellen die Stolperfallen ein Sicherheitsrisiko dar. So verursachen die kaputten Gehwege bereits heute immer wieder Stürze, welche zu Verletzungen und in manchen Fällen sogar dazu führten, dass sich ältere Anwohner gar nicht mehr aus dem Haus trauen, insbesondere auf unbeleuchteten Wegen nach Einbruch der Dunkelheit. Laut Drs. 21/15533 gab es alleine 2018 in den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen mehrere gemeldete Fälle, in denen Fußgänger aufgrund unebener Gehwege verunglückt sind. Die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher. Ebenso ist der Zustand vieler Radwege, insbesondere abseits von Velorouten und Hauptverkehrsstraßen, mangelhaft. Schlaglöcher, baumwurzelbedingte Bodenwellen sowie fehlende oder hochstehende Platten trüben nicht nur den Fahrspaß, sondern stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat in seinem Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen (EMS-HH) in der Drs. 20/10333 verdeutlicht, dass der Zustand der gesamten Straßen inklusive Geh- und Radwege verbessert werden soll. Es wird bei allen Straßenbaumaßnahmen Hamburgs angestrebt, die Geh- und Radwege durchgängig in einem guten Oberflächenzustand und einer bedarfsgerechten Breite im Rahmen der örtlichen Bedingungen mit angemessenem Aufwand zu gestalten. Des Weiteren gehört zum Erhaltungsmanagement die regelhafte Begehung und Inaugenscheinnahme der Straßen durch die Wegewarte und die darauf folgende Beseitigung von Schäden durch eine Vielzahl von Kleinstreparaturen. Diese sogenannte bauliche Unterhaltung spielt insbesondere für die Erhaltung der Geh- und Radwege eine wichtige Rolle. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In Eimsbüttel gibt es insgesamt laut Drs. 21/15533 neun in Vollzeit arbeitende Wegewarte. a. Wie viele von den Wegewarten sind für die Stadtteile Lokstedt, Niendorf und Schnelsen zuständig? Für die drei Stadtteile sind insgesamt drei Wegewarte zuständig. Drucksache 21/16803 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Welche Gehwege in den genannten Stadtteilen werden derzeit von den Wegewarten bemängelt? Bitte soweit möglich nach Stadtteil, Weg und Form/Schwere des Mangels aufschlüsseln. Stadtteil Straße Fläche Lokstedt Corveystraße Gehweg Lokstedt Hagenbeckstraße Geh- und Radweg Lokstedt Siebenschön Gehweg Niendorf Teutonenweg Gehweg Niendorf Quedlingburger Weg Gehweg Niendorf Ordulfstraße Gehweg Niendorf Fuhlsbüttler Weg Gehweg Niendorf König-Heinrich-Weg Gehweg Niendorf Sachsenweg Gehweg Schnelsen Halstenbeker Straße Geh- und Radweg 2. Welche Gehwegsanierungen wurden in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen im Zeitraum 2015 bis 2018 durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Stadtteil und Straßen- beziehungsweise Fußwegname. 3. Welche Gehwegsanierungen werden zurzeit in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Stadtteil und Straßenbeziehungsweise Fußwegname. 4. Welche zukünftigen Gehwegsanierungen sind in den vorgenannten Stadtteilen bereits geplant und für wann? Bitte aufschlüsseln nach Stadtteil und Straßen- beziehungsweise Fußwegname. Reparaturen kleiner Schadstellen an Bezirksstraßen werden laufend durchgeführt. Im Übrigen siehe Anlage 1 und Vorbemerkung. Bei der Planung von Maßnahmen zur Grundinstandsetzung beziehungsweise Neu-, Um- und Ausbau von oder an Hauptverkehrsstraßen (HVS) sowie im Rahmen der Senatsprogramme Busbeschleunigung und Radverkehr wird immer der gesamte Straßenraum hinsichtlich möglicher Optimierungsmöglichkeiten betrachtet. Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung aufgeschlüsselt nach Gehwegen, Radwegen und Stadtteilen erfolgt nicht. Die Beantwortung erfordert die Durchsicht mehrerer Hundert Bauakten und kann in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden. Eine Ausleitung aller Maßnahmen an HVS in den genannten Stadtteilen würde bedeuten, dass circa 500 Projekte, die grundsätzlich infrage kämen, noch hinsichtlich der Zuordnung geprüft werden müssen. 5. Wie hoch war das jährliche Budget für die Instandsetzung mangelhafter Gehwege in Eimsbüttel der vergangenen Jahre? Bitte für den Zeitraum von 2015 – 2018 jährlich aufschlüsseln. a. Bitte für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen die Summe ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln. b. Wie viele der Gelder wurden insgesamt abgerufen? Bitte ebenfalls für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen aufschlüsseln. Für Betrieb und Unterhaltung der Bezirksstraßen werden den Bezirksämtern in Form von Rahmen- und Zweckzuweisungen jährliche Mittel mit dem Ziel bereitgestellt, Substanz und Nutzungsmöglichkeiten der Verkehrswege nachhaltig für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und zu verbessern. Eine Trennung der bereitgestellten Mittel und Abrechnungen nach Stadtteilen, Flächenund /oder Nutzungsanteilen beziehungsweise Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern – wie zum Beispiel hier speziell für Gehwege – ist nicht möglich. Für alle diese Regelleistungen wurden dem Bezirksamt Eimsbüttel insgesamt folgende Mittel zur Verfügung gestellt: 2015: 1 869 000 Euro, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16803 3 2016: 1 887 000 Euro, 2017: 2 497 000 Euro, 2018: 2 497 000 Euro. Für Betrieb und Unterhaltung der HVS werden dem Bezirksamt Eimsbüttel darüber hinaus die folgenden Mittel zur Verfügung gestellt: 2015: 806 000 Euro, 2016: 700 000 Euro, 2017: 415 000 Euro, 2018: 470 000 Euro. Die aufgeführten Gelder wurden vollständig bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) abgerufen. 6. Zu wie vielen Unfällen aufgrund unebener und kaputter Radwege ist es seit Beginn des Jahres 2018 in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen bisher gekommen? Bitte nach Stadtteilen und den genauen Orten aufschlüsseln . Die Verkehrsunfallzahlen sind durch eine Abfrage in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 9. April 2019 erhoben worden. Auswertbare Daten liegen in EUSka bis Ende Februar des Jahres 2019 vor, die Daten des Jahres 2019 sind vorläufig. Seit Beginn des Jahres 2018 wurde ein Verkehrsunfall mit der Ursache „Schädigung der Fahrbahnoberfläche“ unter Beteiligung einer Radfahrenden auf einem Fahrradweg in den angefragten Stadtteilen registriert. Unfallort war der Lokstedter Steindamm 71. 7. In Drs. 21/1254 stellte der Senat eine systematische Untersuchung des vollständigen Radwegenetzes für das zweite Halbjahr 2016 in Aussicht. Ist diese Untersuchung abgeschlossen? Wenn ja, wo sind die Ergebnisse einsehbar? Wenn nein, warum nicht und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Die Zustanderfassung und Bewertung der Radwege wird im Rahmen des Erhaltungsmanagements durchgeführt. Mit dem Projekt GIS-Strako wird eine bereits seit dem Jahr 2014 mit dem Pilotprojekt zur digitalen Straßenkontrolle Move im Bezirksamt Eimsbüttel begonnene Entwicklung zur digitalen Unterstützung der Wegewarte konsequent fortgesetzt. Die Einführung von GIS-Strako zur digitalen Zustandserfassung befindet sich derzeit in der Endphase . Eine Aussage zu den ersten Ergebnissen in Eimsbüttel ist in der Antwort unter Frage 8. aufgeführt. Aus den gewonnen Daten können zukünftig unter anderem systematische Aussagen zum Zustand der Radwege getroffen werden. 8. Über wie viele Kilometer Radwege verfügen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen? Aus fachlicher Sicht erfolgt die Erfassung der Radwege standardmäßig als Flächenmaß , um dennoch ein Längenmaß angeben zu können, wurden diese Daten umgerechnet . Die herangezogenen Flächen beinhalten bauliche Radwege sowie Geh- und Radwege. Lokstedt: 21 146 m Niendorf: 31 569 m Schnelsen: 30 317 m a. Wie viele davon sind nach Erkenntnis des Senats ohne Sanierungsbedarf ? b. Wie viele Kilometer haben geringfügigen Sanierungsbedarf? Dies wird statistisch nicht erfasst. Drucksache 21/16803 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 c. Wie viele Kilometer haben erheblichen Sanierungsbedarf? Bitte soweit möglich nach Straßenzügen, Art des Schadens und Datum der Feststellung aufschlüsseln. Seit Februar des Jahres 2019 arbeitet die Wegeaufsicht im Rahmen der Straßenkontrollen mit dem neuen System „Strako“. Für eine erste Auswertung der derzeit erfassten Mängel aus GIS-Strako siehe Anlage 2. Da GIS-Strako sich noch in der Projektendphase befindet, können die Mängellisten unvollständig sein. 9. Welche Radwegsanierungen wurden in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen im Zeitraum 2015 bis 2018 durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Stadtteil und Straßen- beziehungsweise Radwegname. Es wurden die Radwege in der Julius-Vosseler-Straße (Teilabschnitt) und Julius- Vosseler-Straße (von Kleingartenverein 323 bis Oddernkamp) saniert. 10. Welche Radwegsanierungen werden zurzeit in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Stadtteil und Straßen -/Radwegname. 11. Welche zukünftigen Radwegsanierungen sind in den vorgenannten Stadtteilen bereits geplant und für wann? Bitte aufschlüsseln nach Stadtteil und Straßen-/Radwegname. Derzeit sind bezirkliche Radwegesanierungsmaßnahmen in Niendorf in der Kollaustraße von Niendorferstraße bis Niendorfer Kirchenweg und in Schnelsen in der Halstenbekerstraße von der Bundesautobahn (A 7) bis Wogenmannsburg geplant. In Bezug auf HVS siehe Antwort zu 4. 12. Wie hoch war das jährliche Budget für die Instandsetzung mangelhafter Radwege im Bezirk Eimsbüttel der vergangenen Jahre? Bitte für den Zeitraum von 2015 – 2018 jährlich aufschlüsseln und zusätzlich das Budget für 2019 und 2020 angeben. a. Bitte für alle Stadtteile gesondert aufschlüsseln. Das Bezirksamt Eimsbüttel erhält zur Förderung des Radverkehrs eine zusätzliche jährliche Zweckzuweisung in Höhe von 193 000 Euro. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. b. Welcher Anteil der Budgets wurden insgesamt abgerufen? Bitte ebenfalls für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen aufschlüsseln. Wenn nicht alle zur Verfügung stehenden Budgets abgerufen wurden, warum war dies der Fall? Die Gelder wurden vollständig bei der BWVI abgerufen. Stadtteil Straße Straßenabschnitt Antwort zu Frage 2 (2015-2018) Niendorf Sachsenweg Teilflächen Niendorf König-Heinrich-Weg Ulferusweg-Rebhuhnweg Niendorf Märkerweg Sachsenstieg-Germanenweg Niendorf Pommernweg Teilflächen Lokstedt Schwüpp Hs.Nr. 17-33 Lokstedt Bei der Lutherbuche Hs.Nr. 19-33 Antwort zu Frage 3 (2019) Lokstedt Platanenallee Grandweg-Lokstedter Steindamm Lokstedt Sottorfallee Grandweg-Lokstedter Steindamm Lokstedt Siebenschön Grandweg-Lokstedter Steindamm Lokstedt Stresemannallee (1.BA) Grandweg-Troplowitzstraße Lokstedt/ Niendorf Niendorfer Straße (1. BA) Rütersbarg-Kollaustraße Niendorf Paul-Sorge-Straße (1. BA) An der Lohe-Nordalbingerweg Antwort zu Frage 4 (2020ff) Lokstedt Grelckstraße/Behrmannplatz/Grandweg Knoten Lokstedt Stresemannallee (2. BA) Grandweg-Troplowitzstraße Lokstedt/ Niendorf Niendorfer Straße (2. BA) Rütersbarg-Kollaustraße Niendorf Paul-Sorge-Straße (2. BA) An der Lohe-Nordalbingerweg Niendorf Kollaustraße Niendorfer Straße-Niendorfer Kirchenweg Schnelsen Vogt-Kock-Weg Heidlohstraße-Frohmestraße Schnelsen Halstenbeker Straße BAB-Wogenmannsburg Lokstedt Corveystraße ganze Länge Niendorf Fuhlsbütteler Weg Helvetierweg-Burgunderweg Niendorf Teutonenweg Burgunderweg-Quadenweg Niendorf Ordulfstraße ganze Länge Gehwegsanierungen Bezirksstraßen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16803 5 Anlage 1 O b je k tt y p S c h a d e n s a rt S tr a ß e S o n d e rn u tz u n g B e sc h ä d ig u n g d e s W e g e s P e rc k e n ti n w e g G e h - R a d w e g A u fw ö lb u n g d u rc h B a u m w u rz e l Il se n b u rg e r W e g G e h - R a d w e g A u fw ö lb u n g d u rc h B a u m w u rz e l W e n d lo h st ra ß e G e h - R a d w e g A u fw ö lb u n g S ch e e lr in g G e h - R a d w e g A u sb rü ch e ( z. B . 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