BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1682 21. Wahlperiode 29.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 22.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“ und die Furcht vor dem Rassismus-Vorwurf In der Sitzung des Familienausschusses vom 8.9.2015 wurden Konsequenzen aus den Empfehlungen des PUA „Yagmur“ diskutiert. Im Wesentlichen ging es um Verbesserungen in den Abläufen beim Jugendamt, mit denen Fehlleistungen wie die, welche zum Tode von Yagmur geführt hatten, vermieden werden sollen. Dies wurde in großer Präzision vom Senat dargestellt. Fragen, vor allem der in der 20. Legislaturperiode am PUA Beteiligten, wurden eingehend beantwortet. Die AfD war damals nicht in der Bürgerschaft und nicht am PUA beteiligt. Das gegenwärtige Ausschussmitglied der AfD stellte zunächst fest, dass der Fall Yagmur sich von anderen schwerwiegenden Fällen durch die Summe und die Eklatanz der Fehlleistungen der Verantwortlichen auszeichne. Er fragte, ob der PUA in Erwägung gezogen habe, dass diese eklatanten Fehlleistungen der Verantwortlichen, unter anderem bei den Bezirksämtern Eimsbüttel und Mitte, beim ASD Eimsbüttel und ASD Mitte, dem JPPD, der ermittelnden Staatsanwaltschaft, dem Familiengericht und anderen Beteiligten durch ihre Grundeinstellungen bedingt sein könnten und durch formalistische Regelungen in der Behörde nicht verhindert werden konnten. Um dies zu verdeutlichen, berichtete Dr. Flocken von der nordenglischen Kleinstadt Rotherham, in der 15 Jahre lang mehr als 1.400 einheimische Mädchen und auch Jungen von einer pakistanischen Bande sexuell missbraucht wurden. Dies konnte in solchem Ausmaß und über eine so lange Zeit geschehen, weil Polizei, Lehrer und Sozialbehörden durch die weit verbreitete und begründete Furcht gelähmt waren, bei einem Einschreiten oder auch nur Erwähnen der Verbrechen medial in der Öffentlichkeit als Rassisten gebrandmarkt zu werden. Auch Eltern, die die Taten anzeigen wollten, wurden in Rotherham mit der „Rassismuskeule“ zum Schweigen gebracht. Wie ungehemmt auch in Hamburg diese Keule geschwungen wird, hat die Bürgerschaftsdebatte am 31. Mai 2015 gezeigt, in der schon die Forderung nach einer Dokumentation der ethnischen Herkunft von Gewalttätern entrüstet unter anderem von der Abgeordneten Cansu Özdemir mehrfach als „rassistisch “ verurteilt wurde. Drucksache 21/1682 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das AfD-Ausschussmitglied präzisierte in einer Nachfrage nochmals: „… ob im PUA in Erwägung gezogen worden sei, dass die Fehlleistungen eine Folge der bewussten oder unbewussten Furcht der Verantwortlichen auf Behördenseite vor dem Vorwurf des Rassismus gewesen sein könnten, Yagmur also mit ihrem Leben für die in diesen Zusammenhängen unangebrachte Ideologie des Antirassismus bezahlt haben könnte.“ Senator Scheele war abwesend und wurde durch Staatsrat Pörksen vertreten . Die oben dargestellte Frage beantwortete er nach längerem Schweigen, dass „dies keine Frage, sondern eine abstruse Theorie sei, zu der der Senat nicht Stellung nehme.“ Der Ausschussvorsitzende bemerkte dazu, dass er „schon eine Frage gehört habe.“ Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: 1. Ist im PUA in Erwägung gezogen worden, ob die Fehlleistungen der verantwortlichen Behördenmitarbeiter nicht auf mangelhafte prozessuale Regelungen zurückzuführen sein könnten, sondern eine Folge der bewussten oder unbewussten Furcht der Verantwortlichen vor dem Vorwurf des Rassismus gewesen sein könnten? 1.1 Wenn ja: Was ist dabei rausgekommen? 1.2 Wenn nein: Warum wurde die Furcht vor dem alltäglich vorzufindenden Rassismus-Vorwurf, auch im Lichte der europaweit diskutierten Berichte über Rotherham, nicht diskutiert? 2. Hat der PUA sich die Frage gestellt, ob gegenüber einer indigenen Familie ähnliche Fehlleistungen der Verantwortlichen überhaupt vorstellbar wären? 2.1 Wenn ja: Was ist dabei rausgekommen? 2.2 Wenn nein: Warum wurde das nicht diskutiert? 3. Ist im PUA in Erwägung gezogen worden, dass Yagmur mit ihrem Leben für die bei den Verantwortlichen verbreitete Ideologie des Antirassismus bezahlt haben könnte? 3.1 Wenn ja: Was ist dabei rausgekommen? 3.2 Wenn nein: warum nicht? 4. Falls alle drei Fragen mit nein beantwortet wurden: Hält der Senat es für möglich, dass der gesamte PUA an einem „Rotherham -Syndrom“ gelitten hat und eine sachgerechte Aufklärung dieses tragischen Falles dadurch verhindert wurde? Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg“ (Kurzform: PUA „Yagmur – Kinderschutz in Hamburg“) wurde gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg am 26. Februar 2014 von den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzt. Der Ausschuss hat seinen Bericht nach § 31 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft mit Drs. 20/14100 vorgelegt. Dem Senat liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse über im PUA angestellte Erwägungen und behandelte Fragestellungen vor. Im Übrigen: entfällt.