BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16829 21. Wahlperiode 16.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Feineis (AfD) vom 09.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Wann kommt der Studiengang für Hebammen in Hamburg? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Beruf der Hebamme zu den ältesten überhaupt gehört. Dem Ursprung nach war Geburtshilfe eine solidarische Hilfe unter den Frauen. Heute sind Hebammen erfahrene Fachfrauen. Lange Zeit war der Beruf in Deutschland ein Ausbildungsberuf. Doch mit fortschreitenden Erkenntnissen in der Medizin und auch im Gesundheitswesen besteht zunehmender Bedarf an einer akademischen Ausbildung. So wurde vor wenigen Jahren der Studiengang Hebammenkunde (Bachelor of Science ) an einigen Hochschulen ins Leben gerufen. Es geht um die praxisnahe , bedürfnisorientierte Arbeit mit Schwangeren und jungen Müttern, die mit einem wissenschaftlich begründeten Fundament einhergeht.1 Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Akademisierung des Berufsstandes vor, der entsprechende Referentenentwurf wurde kürzlich veröffentlicht. „Die Anforderungen an die Geburtshilfe steigen ständig. Dafür ist ein duales Studium mit einem großen praktischen Anteil die beste Vorbereitung“, sagt Spahn. Dadurch erhöhe sich auch die Attraktivität des Berufes insgesamt, betonte der Politiker.2 Hintergrund ist eine EU-Verordnung /2013/55/EU), nach der bis 2020 der Beruf über einen Bachelor-Abschluss erlernt werden soll. Also muss zukünftig studieren, wer Hebamme werden will. Und wenngleich diese Richtlinie nicht ausdrücklich die Hochschule als Ausbildungsort nennt, ist die Erfüllung der Regelungen nur auf Hochschulniveau zu leisten.3 Andrea Sturm ist Vorsitzende des Hebammenverbands Hamburg. Sie findet die Ankündigung des Gesundheitsministers gut. „Wir sind das letzte Land der EU, das noch keine vollakademische Hebammenausbildung hat“, sagte sie in einem Interview.4 Kolleginnen ohne akademische Ausbildung würden ab 2020 nicht weiter anerkannt, wenn sie im EU-Ausland arbeiten wollten. „Der Hebammenberuf hat sich verändert. Das Arbeitsfeld hat sich sehr erweitert und es ist ganz wichtig, die Dinge die wir tun, wissenschaftlich zu erfor- 1 https://www.gesundheit-studieren.com/studiengaenge/hebammenkunde/. 2 http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gesetzentwurf-von-Spahn- Hebammen-muessen-kuenftig-generell-studieren. 3 https://www.hebammenverband.de/beruf-hebamme/akademisierung/index.php?eID=tx_ nawsecuredl&u=0&g=0&t=1562593907&hash= 639a546daddbe40165c184321abc0d1d15c27b95&file=/fileadmin/user_upload/pdf/ Bildungspolitik/Akademisierung/20181001_Akademisierung_Fragen_und_Antworten.pdf. 4 https://www.bento.de/today/jens-spahn-will-studium-fuer-hebammen-wie-hebammen-dasfinden -a-bae1897d-882c-40bb-9190-23841b842373. Drucksache 21/16829 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 schen.“ Der Deutsche Hebammenverband fordert die zügige Umsetzung der EU-Richtlinie. Eine hochwertige Versorgungsqualität im Bereich der Schwangeren- und geburtshilflichen Betreuung bildet das Fundament unseres Lebens und der Gesellschaft. Sicherlich ist dieser Aspekt von zentraler Bedeutung, insbesondere für die Gesundheit in der Hansestadt. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) teilte am 17. September 2018 mit, dieses Vorhaben nachdrücklich unterstützen und einen entsprechenden Studiengang aufgrund der neuen Vorgaben nach den derzeitigen Planungen zum Wintersemester 2020/2021 einrichten zu wollen (Drs. 21/14426). Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) sollten bis März 2019 ein Rahmenkonzept erarbeiten und den zuständigen Behörden vorlegen.5 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Medizinischen Fakultät der Universität Hamburg (UHH)/Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf (UKE) und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) wie folgt: 1. Seit dem Frühjahr 2018 unterstützt die BWFG ein Pilotprojekt, bei dem sich die HAW Hamburg und die Medizinische Fakultät der Universität Hamburg (UHH) als auch das UKE ein Konzept für einen gemeinsam durchgeführten interprofessionellen Bachelorstudiengang Hebammenkunde einbringen.6 Wie weit sind die Bemühungen, einen Hebammenstudiengang zu etablieren, gediehen? Bitte den konkreten Entwicklungsstand benennen. Die HAW Hamburg und die Medizinische Fakultät der UHH/UKE haben entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Studienortbesuche von Best-Practice-Modellen in Deutschland, der Schweiz und England ein curriculares Grundgerüst für einen siebensemestrigen, integrierten Studiengang sowie die Studiengangs- und Qualifikationsziele entwickelt. Die erzielten Ergebnisse müssen jetzt mit dem aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erst kürzlich übermittelten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz – HebRefG) in Einklang gebracht werden. 2. BWFG und die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz haben sich darauf verständigt, die Entwicklungskosten des Studiengangs in den Jahren 2018 – 2020 anteilig mit zu tragen. Durch wen wurden welche konkreten Leistungen erbracht? Und welche Kosten fielen hierfür bisher an? Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) und die Behörde für Wissenschaft , Forschung und Gleichstellung (BWFG) haben vereinbart, die Entwicklungskosten des Studiengangs in Höhe von rund 250 000 Euro verteilt auf die Jahre 2018 bis 2020 im Verhältnis zwei Drittel BWFG und ein Drittel BGV zu finanzieren. Der Finanzierungsanteil der BGV in Höhe von 85 000 Euro wurde im Jahr 2018 erbracht, der Differenzbetrag zu den Gesamtkosten wird von der BWFG in den Jahren 2019 und 2020 zur Verfügung gestellt. 5 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64309/akademisierung_von_ hebammen_bei_gleichbleibend_schlechten_arbeitsbedingungen_und_wenig_dualen_ ausbildungsplaetzen.pdf. 6 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63932/buergerschaftliches_ersuchen_ vom_16_mai_2018_akademische_hebammenausbildung_in_hamburg_drs_21_12902.pdf. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16829 3 3. Die HAW Hamburg und das UKE haben vereinbart, die gemeinsame Zusammenarbeit in einem Kooperationsvertag (Letter of lntent) zu verankern . Existiert dieser bereits? Der Letter of Intent (Absichtserklärung zur gemeinsamen Entwicklung und Durchführung des dualen Studienangebots Hebammenkunde) zwischen der HAW Hamburg und der Medizinischen Fakultät der UHH/UKE liegt für die finale gemeinsame Überarbeitung vor und wird vorbehaltlich der Zustimmung der akademischen Gremien zum Grobkonzept des Studiengangs zeitnah von beiden Parteien unterzeichnet. Ein Kooperationsvertrag, in dem die Durchführung des Studiengangs näher geregelt wird, befindet sich in Vorbereitung. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 4. In Drs. 21/14426 erklärt die BWFG weiter: „Es findet eine Anrechnung der Praxisanteile als Studienleistungen statt.“ UKE und HAW realisierten die theoretische Ausbildung, gemeinsam mit außeruniversitären Einrichtungen werde das UKE den praktischen Teil des Studiums durchführen. Dazu würden Kooperationsverträge mit hebammenkundlichen Organisationen geschlossen. Inwiefern wurden diese Vorhaben umgesetzt? Die Kooperationsverträge mit den an der praktischen Ausbildung beteiligten Praxiseinrichtungen können erst auf den Weg gebracht werden, wenn ein Kooperationsvertrag zwischen der HAW Hamburg und der Medizinischen Fakultät der UHH/UKE geschlossen wurde und das Studiengangskonzept durch eine Prüfungsordnung inklusive des Modulhandbuches für den Studiengang finalisiert ist. Die bereits vorliegenden Entwurfsfassungen müssen jetzt an die Vorgaben des Entwurfs zum Hebammenreformgesetz – HebRefG angepasst werden. 5. Nach intensiven Recherchen und Besuchen an verschiedenen Standorten , erklärt Katharina Fegebank in oben genannten Schreiben, würden die Studiengänge der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften , der Berner Fachhochschule, der Liverpool University, der Keele University und der Hochschule für Gesundheit Bochum in die Planung einbezogen. Was eint diese Studiengänge und was zeichnet sie aus, in Hamburg umgesetzt zu werden? Wie viele Besuche wurden welchen Standorten durch wen abgestattet? Nach Auskunft der HAW Hamburg und der Medizinischen Fakultät der UHH/UKE wurde eine webbasierte Recherche zu Best-Practice-Modellen in Bezug auf Hebammenstudiengänge nach einem definierten Kriterienkatalog in deutsch- und englischsprachigen Ländern durchgeführt. Die Kriterien umfassten Angaben zu Theorie- Praxis-Transfer, politisch-gesamtgesellschaftlichen Kontext, Interprofessionalität und Interdisziplinarität, wissenschaftliche Orientierung, Einbezug aller Bereiche der Hebammentätigkeit , Innovationen sowie Qualifikationen von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern sowie Mentorinnen und Mentoren. Die nach diesen Kriterien ausgewählten Studienstandorte wurden von einer gemeinsamen Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern der HAW Hamburg und der Medizinischen Fakultät der UHH/UKE im Zeitraum September bis November 2018 besucht. Die Delegation bestand aus Hebammenwissenschaftlerinnen, leitenden Kreißsaalhebammen, Humanmedizinerinnen und Humanmedizinern mit Fachrichtungen Gynäkologie und Geburtshilfe, Neonatologie, Anatomie sowie aus Pflegewissenschaftlerinnen und Pflegewissenschaftlern, Pflegedienstleitungen und Studierenden. Ziel war es, so die Perspektivenvielfalt auf die recherchierten Studienkonzepte abzusichern . Die besuchten Studienstandorte zeichneten sich zu folgenden Themen besonders aus: - Integration von Theorie und Praxis durch innovative Konzepte des SkillsLab- Lehrens und Lernens und der Begleitung von werdenden und jungen Familien entlang des gesamten Betreuungsbogens bereits ab dem ersten Semester durch Studierende , - innovativer Charakter (interprofessionelles Lehren und Lernen), - direkter Einbezug von Studierenden in die Organisation des Studiengangs, Drucksache 21/16829 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 - vernetzter und aufeinander aufbauender Theorie-Praxis Transfer (Lernspirale), - praktische Erfahrungen mit Skillstrainings und OSCE-Prüfungen (Objective structured clinical examination – OSCE), - mehrjährige Erfahrung und Anpassung der Curricula eines Hebammenstudiengangs sowie bereits Kompetenz in der Entwicklung eines aufbauenden Masterstudiengangs , - Hebammenwissenschaft als Leitdisziplin, was sich in der mehrheitlichen beziehungsweise ausschließlichen Verantwortung der praxis- und theorieintegrierenden Lehrprofile der Studiengänge durch Hebammenprofessorinnen zeigte. Des Weiteren konnte die Delegation Erkenntnisse in Bezug auf semesterübergreifende Forschungs- und IPE-Module (Interprofessional education – IPE) sowie die Anwendung digitaler Lehr- und Lernmethoden aus den Standortbesuchen gewinnen. Die Delegation hatte zusätzlich die Möglichkeit, sich mit Lehrenden und Studierenden auszutauschen, um eine vielseitige Ansicht über den jeweiligen Studiengang beziehungsweise Studienort zu erhalten. Die vorgenannten Erkenntnisse zeichnen sich durch ihren modernen und innovativen Charakter aus und werden aus diesem Grund in der Entwicklung des Studiengangs in Hamburg berücksichtigt. 6. Frühestmöglicher Studienbeginn sei zum Wintersemester 2020/2021, hieß es im September 2018. Wann ist mit dem Beginn des Studienganges zur/zum Hebamme realistisch zu rechnen? 7. Wird es einen dualen, praxisintegrierenden Studiengang geben? Wie sieht dieser konkret aus? Und wie stellt sich die Verzahnung von Theorie und Praxis konkret dar? Der Studiengang soll nach den derzeitigen Planungen als dualer, praxisintegrierender Bachelor-Studiengang starten. Siehe Antwort zu 3. 8. Für die Schulen im Gesundheitswesen, also auch für die Hebammenschulen , war bisher festgelegt, dass die Krankenhäuser als Träger der Ausbildungsstätten für die gesamten Kosten der Ausbildung – sowohl für den theoretischen als auch für den praktischen Teil – aufkommen müssen . Bleibt die Ausbildungsvergütung für Hebammen während ihres künftigen Studiums erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe und wie wird das geregelt, wenn nein, warum nicht? 9. Bisher war es so, dass Kliniken, die eine Ausbildungsstätte betreiben, nicht benachteiligt sind gegenüber Kliniken, die nicht ausbilden, dass diese über einen Ausbildungsfonds im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) 7 „entschädigt“ wurden. Wie wird dies künftig geregelt sein? 10. Gemäß § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) wurden bisher die Kosten der gesamten Ausbildung, Theorie und Praxis, von den Krankenkassen an die Krankenhäuser erstattet. Zukünftig sind nicht mehr Bund und Krankenkassen für die Akademisierung der Hebammenausbildung und dessen Finanzierung, also auch die der Hochschulen beziehungsweise Hebammenstudiengänge zuständig, vielmehr die Länder. Wie wird dies künftig geregelt sein? Werden Studierende weiterhin ein Gehalt bekommen? Die Ausbildung zu Hebamme und Entbindungspfleger beruht auf Bundesrecht. Insofern werden die Novellierung der Ausbildung und die Umstellung auf eine akademische Ausbildung zurzeit durch den Bundesgesetzgeber geregelt. Da es sich um ein laufendes Gesetzgebungsverfahren handelt, können hierzu zum jetzigen Zeitpunkt 7 https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__17a.html. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16829 5 keine abschließenden Angaben gemacht werden. Es wird auf den derzeitig aktuell veröffentlichten Referentenentwurf des BMG verwiesen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/hebammenreformgesetz.html. 11. Werden künftig neue Leistungen in das Leistungsverzeichnis der freiberuflichen Hebammen aufgenommen werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Ob neue Leistungen in das Leistungsverzeichnis der freiberuflichen Hebammen aufgenommen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. 12. Der Hebammenverband fordert schlanke Nachqualifizierungsprogramme für alle Hebammen, die den Wunsch haben, einen gleichwertigen Abschluss zu führen, wie die kommenden Absolventen. Wie wird dies konkret in Hamburg geregelt sein? Siehe Antwort zu 8 bis 10. 13. Auf welcher Höhe belaufen sich die durchschnittlichen Haftpflichtprämien für Hebammen, die selbst Geburten vornehmen? Bitte sowohl prozentual als auch absolut angeben. Wird sich hieran künftig etwas ändern? Wenn ja, inwiefern? Den zuständigen Behörden liegen dazu keine Zahlen vor. Im Übrigen siehe Antworten zu 8 bis 10. und zu 18. 14. Wie hoch ist aktuell der Zuschuss zu den Haftpflichtpflichtprämien für geburtshilflich tätige Hebammen, die diese vom GKV-Spitzenverband erhalten können? Wird sich hieran künftig etwas ändern? Wenn ja, inwiefern? Der Gesetzgeber hat mit § 134a Absatz 1b SGB V eine Regelung zum Ausgleich der ab dem 1. Juli 2015 gestiegenen Berufshaftpflichtversicherungspolicen für freiberuflich geburtshilflich tätige Hebammen geschaffen. Die Ausgestaltung des Verfahrens zur Bescheidung von Anträgen auf Auszahlung des Sicherstellungszuschlags und des Verfahrens der Auszahlung obliegt dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene als Vertragspartner des Hebammenhilfevertrags. Über die Umsetzung hat die Schiedsstelle am 25. September 2015 entschieden (siehe Anlage 1.4 zum Vertrag über Hebammenhilfe nach § 134a SGB V). Die Höhe des jährlichen Ausgleichsbetrags für die Haftpflichtkosten einer jeden Hebamme ist individuell zu ermitteln und ergibt sich ebenfalls nach Maßgabe der Anlage 1.4 (Ausgleich der Haftpflichtkostensteigerung nach § 134a Absatz 1 Satz 3 i.V.m. Absatz 1b SGB V) und wird grundsätzlich auf vier Ausgleichszeiträume verteilt. Zur Veränderung siehe Antwort zu 8. bis 10. 15. Wie viele freiberufliche Hebammen gibt es aktuell in Hamburg, wie viele angestellte Hebammen? Wie hat sich diese Zahl seit 2015 entwickelt? Bitte jeweils in ganzen Zahlen und prozentualer Veränderung zum Vorjahr angeben. Freiberuflich tätige Hebammen in Hamburg Jahr Anzahl prozentuale Steigerung zum Vorjahr 2015 343 0,0% 2016 354 3,2% 2017 368 4,0% Quelle: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Ergebnis der Umlage -rechnung 2015-2017, Hebammen/Entbindungshelfer (SSL 0100) Festangestellte Hebammen in den Hamburger Krankenhäusern Drucksache 21/16829 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Jahr Beschäftigte* zum 31.12. des Jahres Veränderung in % gegenüber Vorjahr 2015 345 -0,3 2016 327 -5,2 2017 337 +3,1 * Kopfzahl ohne Berücksichtigung des Beschäftigungsumfangs Quelle: Krankenhausstatistik nach Krankenhausstatistikverordnung. Angaben für das Jahr 2018 liegen noch nicht vor. 16. Wie hoch ist der Bedarf an Hebammen in Hamburg? 17. Wie stellt sich die Kaiserschnittrate in Hamburg seit 2015 in Hamburg dar? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Jahr Anteil der Kaiserschnittgeburten an den Geburten insgesamt in % 2015 32,5 2016 31,9 2017 31,8 Quelle: Krankenhausstatistik nach Krankenhausstatistikverordnung. Im Übrigen liegen dem Senat keine Daten vor. 18. Nach Angaben des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen beträgt der Jahresbeitrag für die Berufshaftpflichtversicherung für in der Geburtshilfe freiberuflich tätige Hebammen seit 1. Juli 2016 6 843 Euro, so der Senat in Drs. 21/8852. Wie hoch ist dieser Betrag aktuell? Wie viel zahlt eine freiberufliche Hebamme, die keine Geburtshilfe anbietet, seit 2015? Gemäß einer Mitteilung des Deutschen Ärzteblattes erhöhte sich der jährliche Beitrag für in der Geburtshilfe tätiger Hebammen zum 01.07.2019 auf 8 174 Euro. Siehe https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/96064/Haftpflichtpraemie-fuer-Hebammensteigt -auf-8-174-Euro. Zur Höhe des Beitrages einer freiberuflichen Hebamme, die keine Geburtshilfe anbietet , liegen dem Senat keine Zahlen vor. 19 .Seit wann wird eine jährliche Routinestatistik für jene Hebammen durchgeführt, die als freiberuflich beim jeweiligen Gesundheitsamt gemeldet sind, und mit welchen Ergebnissen? Eine jährliche Routinestatistik für Hebammen, die als freiberuflich tätige Hebammen beim Gesundheitsamt gemeldet sind, wird nicht geführt.