BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16833 21. Wahlperiode 16.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 09.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Geförderte Projekte in der Hamburger Partnerstadt León, Nicaragua In der Drs. 21/158531 vom 25.01.2019 schreibt der Senat, dass seit Beginn der Unruhen drei Projekte mit insgesamt 15 580 Euro aus Hamburger Fördergeldern unterstützt wurden. Darunter auch das Projekt „Jugendaustausch der AGfJ (Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände, acht Jugendliche aus León waren im August in Hamburg)“, das mit 3 000 Euro bezuschusst wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie lange waren die acht Jugendlichen insgesamt in Hamburg? Der Austausch wurde vom 01.08.2018 bis 30.08.2018 in Hamburg durchgeführt. 2. Wie setzen sich die Kosten für den Aufenthalt zusammen? Die Mittel der Städtepartnerschaftsförderung in Höhe von 3 000 Euro wurden für die Bezuschussung der Flugkosten verwendet. 3. Wie wurden die acht Jugendlichen ausgesucht? Die Jugendlichen wurden gemeinsam von den beiden durchführenden Nicht-Regierungsorganisationen ausgesucht. Dies sind die „Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände in Hamburg“ (AGfJ) und die „Asociación Intercambio Juvenil León“ (ASI- JUL). 4. Waren die acht Jugendlichen Mitglieder der Sandinisten-Partei beziehungsweise einer Sandinisten-Jugendorganisation? Bei der Förderung von Jugendaustauschprojekten wird die Parteizugehörigkeit nicht erfasst. 5. Der Senat hat für das Jahr 2018 70 000 Euro aus dem Haushalt zurück gehalten. Diese Aussage trifft nicht zu. a. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Zahlungen an die Hamburger Partnerstadt León? Im Anschluss an den Berichtszeitraum in Drs. 21/15853 hat die Senatskanzlei 25 519,01 Euro für Projekte in León ausgezahlt. Direkte Zahlungen an die Stadtverwaltung León wurden nicht vorgenommen. b. Sind in 2018 noch Gelder bezahlt worden? 1 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65343/ unruhen_in_hamburgs_partnerstadt_leon_und_im_land_nicaragua.pdf. Drucksache 21/16833 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, wofür? Über die in Drs. 21/15853 genannten Projekte hinaus wurden im Jahr 2018 folgende Mittel für partnerschaftsbezogene Maßnahmen in León und Hamburg bereitgestellt: Projekt Volumen Hamburg Büro in León 18 153,54 € Foto-Ausstellung „Städtepartnerschaft Hamburg León“ in Hamburg 2 000,00 € Projektreise (Solarprojekt) der Erich Kästner Schule nach León 3 000,00 €