BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16882 21. Wahlperiode 18.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Engels (GRÜNE) vom 11.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Sexuelle Selbstbestimmung – Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher/-innen In den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 haben die Regierungsfraktionen den Senat ersucht, gemeinsam mit freien Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatung ein Konzept zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher/-innen zu erarbeiten (vergleiche Drs. 21/6995). Personen ab 20 Jahren, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, sollen die Möglichkeit erhalten, eine Kostenübernahme für Verhütungsmittel zu beantragen. Hierfür wurden für den Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 300 000 Euro bereitgestellt. Das Programm soll laut Ersuchen angemessen beworben werden. Der Senat und die freien Träger Pro Familia und Familienplanungszentrumhaben mittlerweile ein Konzept dazu erarbeitet und das Projekt ist zum 1.9.2018 gestartet (vergleiche Drs. 21/14246). Das Programm läuft nun seit über einem halben Jahr und es ist Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen haben seit dem 1. September 2019 einen Antrag gestellt? Gibt es bereits Folgeanträge einzelner Personen? Wenn ja: wie viele? Bitte nach Art der Anspruchsberechtigung (SGB II, AsylbLG und so weiter) auflisten. 2. Wie viele Anträge auf Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel wurden bewilligt? 3. Wie hoch sind die insgesamt bewilligten Kosten? Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro bewilligten Antrag? 4. Wie viele Mittel sind bereits abgeflossen? Gibt es einen Trend, wie viele bewilligte Anträge tatsächlich abgerufen werden? Seit dem 1. September 2018 haben 463 Personen einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt, die auch bewilligt wurden. Es wurden elf Folgeanträge gestellt. Die Art der Anspruchsberechtigung wird aus nachfolgender Tabelle ersichtlich: Anspruchsberechtigung Anzahl SGB II 300 geringes Einkommen 62 AsylbLG 26 SGB XII 26 BAföG 22 Wohngeld 20 Berufsausbildungsbeihilfe 6 Drucksache 21/16882 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anspruchsberechtigung Anzahl wirtschaftliche Jugendhilfe 1 Gesamt 463 Für die Maßnahme wurden insgesamt Kosten in Höhe von 93 014,30 Euro bewilligt. Die durchschnittlichen Kosten pro bewilligten Antrag beliefen sich auf 200,89 Euro. Bis zum 11.04.2019 sind insgesamt 71 656,26 Euro an Mitteln abgeflossen. Es ist davon auszugehen, dass von den beantragten und bewilligten Kostenübernahmen auch Gebrauch gemacht wird. 5. Welche Verhütungsmittel wurden wie häufig bewilligt? Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für die unterschiedlichen Mittel? Verhütungsmittel Anzahl Durchschnittskosten Kupferspirale 189 31,00 € Hormonspirale 146 185,00 € Hormonpille 57 38,00 € Implanon 20 180,00 € Kupferkette 26 170,00 € 3-Monatsspritze 13 106,00 € Nuva-Ring 7 42,50 € Pflaster 1 40,00 € „Pille danach“ 2 33,00 € unentschieden 2 6. In welcher Weise werden Leistungsbezieher/-innen über das Angebot informiert? Die Träger Pro Familia und das Familienplanungszentrum informieren eigenständig auf ihren Internetauftritten über das Angebot. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) macht die bezirklichen Grundsicherungsdienststellen und die Jobcenter team.arbeit.hamburg auf das Angebot aufmerksam. Weiterhin wurden über die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) auch die Schwangerenund Schwangerschaftsberatungsstellen in Hamburg informiert. 7. In welcher Form wurde die Ärzteschaft sowie die Apotheker/-innen über das Angebot informiert? Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Ärzten/- innen und Apothekern/-innen? Die Kammern und Verbände der Ärzte- und Apothekerschaft erhielten zwei Informationsschreiben . Die Zusammenarbeit gestaltet sich konstruktiv. Rückfragen in Einzelfällen werden durch die Träger Pro Familia und das Familienplanungszentrum beantwortet .