BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16886 21. Wahlperiode 18.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 12.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Missbrauch von Kirchenasyl in Hamburg (V) Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete in einem Artikel vom 02.04.2018 von 611 ausreisepflichtigen Ausländern, denen trotz negativen Asylgesuchs, Kirchenasyl gewährt wurde. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland , auch Nordkirche genannt, sticht hier mit einem besonders hohen Anteil von 153 Personen, was circa ein Viertel der Gesamtfälle ausmacht , heraus. Auf die Stadt Hamburg entfallen davon laut Drs. 21/13959, 21/14122 und 21/15569 52 Personen (Stand 21.12.2018). Von den 52 Personen befinden sich 56 Personen im Dublin-III-Verfahren. Alle Personen haben ein Asylverfahren durchlaufen und bei allen ist der Asylantrag gemäß § 30 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Trotz negativen Asylverfahrens sind noch 60 Fälle in einem Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig. Auch bestätigt sich der Verdacht, dass das Kirchenasyl genutzt werden sollte , um die sechsmonatige Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen, denn immer mehr Personen gehen aus dem Kirchenasyl in ein nationales Verfahren über. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Auswertung des ausländerbehördlichen Fachverfahrens zu aktuellen Fällen des Kirchenasyls steht unter dem Vorbehalt, dass die Ausländerbehörde hinsichtlich des Bestehens und der Beendigung von Kirchenasyl auf die Mitteilung der Kirchengemeinden angewiesen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Von wie vielen Fällen Kirchenasyl in Hamburg hat der Senat Kenntnis? (Bitte nach Kirchgemeinde, Anzahl der in Obhut der Kirche befindlichen Personen mit Angabe von Staatsangehörigkeit, Einreisedatum, Grund und Datum des negativen Verfahrensbescheids und dem für das Dublin- III-Verfahren zuständigen Land aufschlüsseln.) Nach einer Auswertung des ausländerrechtlichen Fachverfahrens zu Fällen des Kirchenasyls in Hamburg befinden sich zum Stand 16. April 2019 45 Personen im Kirchenasyl . Nähere Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Zum Grund des Verfahrensbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge siehe Antwort zu 3., im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele dieser Personen durchlaufen gegenwärtig ein Asylverfahren? Wie in Frage 1. aufschlüsseln. Zum Stand 16. April 2019 ist bei keiner Person ein Asylverfahren anhängig. Drucksache 21/16886 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele dieser Personen haben ein Asylverfahren durchlaufen und mit welcher Entscheidung sind die Verfahren beendet worden? Wie in Frage 1. aufschlüsseln. 16 Personen haben ein Asylverfahren durchlaufen. In jedem dieser Fälle wurde der Asylantrag gemäß § 30 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet abgelehnt; im Übrigen siehe Anlage 2. 4. Bei wie viele dieser Personen existieren anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren , in denen diese gegen einen Asylentscheid vorgehen? Wie in Frage 1. aufschlüsseln. Siehe Anlage 3. Nach den der Ausländerbehörde vorliegenden Informationen ist bei zwölf dieser Personen aktuell ein Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig. 5. Wie viele der in Drs. 21/15569 angeführten Personen befinden sich noch in Kirchenasyl? Wie in Frage 1. aufschlüsseln. 38 Personen der in Drs. 21/15569 aufgeführten Personen befinden sich nach Kenntnis des Einwohner-Zentralamtes noch im Kirchenasyl; im Übrigen siehe Anlage 4. 6. Wie viele der in Drs. 21/15569 angeführten Personen sind abschiebebeziehungsweise ausreisepflichtig? Wie in Frage 1. aufschlüsseln. Von den in Drs. 21/15569 aufgeführten Personen sind 41 Personen zum jetzigen Stand ausreisepflichtig; im Übrigen siehe Anlage 5. a. Bei wie vielen konnte eine Abschiebung erfolgreich durchgeführt werden? Bei keiner Person. b. Bei wie vielen nicht und weshalb nicht? 38 Personen befinden sich noch im Kirchenasyl. Bei zwei Personen ist der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im nationalen Verfahren erst vor wenigen Tagen bestandskräftig geworden; die Prüfung der aktuellen Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht ist noch nicht abgeschlossen. Eine Person hat einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt, über den noch nicht abschließend entschieden wurde. 7. Wie viele der in Drs. 21/15569 angeführten Personen haben die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung überschritten? Wie in 1. aufschlüsseln . Von den 52 in Drs. 21/15569 aufgeführten Personen wurde bei sechs Personen die Überstellungsfrist gemäß Artikel 29 Absatz 2 Dublin-III-VO überschritten. Bei fünf Personen wurde die Überstellungsfrist noch nicht überschritten, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jedoch den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Im Übrigen siehe Anlage 6. 8. In Drs. 21/15569 wird angeführt, dass 38 Personen die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung überschritten haben. Wie viele dieser 38 Personen sind in ein nationales Verfahren übergegangen? Wie in Frage 1. aufschlüsseln. Alle; im Übrigen siehe Drs. 21/15569. 9. Das letzte Gespräch zu dieser Thematik fand auf ministerieller Bund- Länder-Ebene mit hochrangigen Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche zwischen den Ausländerbehörden statt. Gab es seitdem neue Gespräche? a. Falls ja, wann? b. Falls nein, weshalb nicht und sind welche geplant? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16886 3 Nein; ein konkreter Gesprächsbedarf zu dieser Thematik hat sich nicht ergeben, sodass derzeit auch keine neuen Gespräche geplant sind. 10. Sind dem Senat Übergriffe auf Kirchenpersonal bekannt? Wie in 1. aufschlüsseln . Nein. Drucksache 21/16886 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Kirchengemeinde Anzahl Staatsangehörigkeit Einreisedatum Datum BAMF-Bescheid Für das Dublin -Verfahren zuständiges Land Ev.-Luther. Kirche Eimsbüttel 4 Kosovo 03.07.2014 11.03.2015 03.03.2015 entfällt 11.03.2015 18.03.2015 Ev.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 2 Bosnien/ Herzegowina 03.02.2015 20.06.2016 entfällt Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchdorf 16.07.2015 21.09.2015 04.11.2015 06.06.2016 5 Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 entfällt 16.07.2015 21.09.2015 16.07.2015 21.09.2015 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gross Flottbek 2 Afghanistan 25.05.2017 06.07.2017 Dänemark Kath. Gemeinde Herz Jesu HH 5 Albanien 09.06.2015 03.01.2017 entfällt Kath. Kirchengemeinde St. Marien 1 Irak 09.08.2017 19.03.2018 Rumänien Ev.-Luth. Kirchenkreis HH Ost 3 Afghanistan 21.11.2017 15.12.2017 Schweden Kloster Nütschau, Travenbrück 2 Syrien 31.12.2017 19.03.2018 Italien Vereinigung Ev. Freikirchen 1 Afghanistan 08.01.2018 01.02.2018 Schweden Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16886 5 Kirchengemeinde Anzahl Staatsangehörigkeit Einreisedatum Datum BAMF-Bescheid Für das Dublin -Verfahren zuständiges Land Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bahrenfeld 4 Afghanistan 10.04.2018 16.05.2018 Schweden Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost 1 Afghanistan 06.02.2018 06.06.2018 Dänemark Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost 1 Somalia 17.02.2018 28.03.2018 Niederlande Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sandesneben 4 Afghanistan 03.04.2018 23.05.2018 Dänemark Kloster Nütschau, Travenbrück 1 Iran 05.04.2018 17.05.2018 Schweden Ev.-Luth. Lutherkirchengemeinde Bahrenfeld 3 Afghanistan 05.04.2018 26.06.2018 Dänemark Ev. Luth. Kirchengemeinde Ottensen 1 Iran 26.02.2018 29.03.2018 Schweden Kongregation der Schwestern der Heiligen Elisabeth, Reinbek 1 Somalia 05.05.2018 05.07.2018 Schweden Benediktinerinnenabtei St. Scholastika Burg Dinklage 1 Irak 30.07.2018 16.08.2018 Rumänien St. Remberti- Gemeinde Bremen 1 Syrien 30.10.2014 27.04.2015 Bulgarien Ev.-Luth. Kirchenkreis HH Ost 1 Afghanistan 18.01.2018 27.02.2018 Schweden Ev. Luth. Kirchengemeinde Niendorf 1 Syrien 20.05.2018 06.07.2018 Spanien Gesamt: 45 Drucksache 21/16886 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 Kirchengemeinde Anzahl Staatsangehörigkeit Einreisedatum Datum BAMF- Bescheid Ev.-Luth. Kirche Eimsbüttel 4 Kosovo 03.07.2014 11.03.2015 03.03.2015 11.03.2015 18.03.2015 Ev.-Luth. Kirchenkreis HH Ost 2 Bosnien/ Herzegowina 03.02.2015 20.06.2016 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchdorf 16.07.2015 21.09.2015 04.11.2015 06.06.2016 5 Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 16.07.2015 21.09.2015 16.07.2015 21.09.2015 Kath. Gemeinde Herz Jesu HH 5 Albanien 09.06.2015 03.01.2017 Gesamt: 16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16886 7 Anlage 3 Anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren Kirchengemeinde Anzahl Staatsangehörigkeit Einreisedatum Datum BAMF- Bescheid Für das Dublin -Verfahren zuständiges Land Ev.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 2 Bosnien/ Herzegowina 03.02.2015 20.06.2016 entfällt Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gross Flottbek 2 Dänemark Afghanistan 25.05.2017 06.07.2017 Kath. Kirchengemeinde St. Marien 1 Irak 09.08.2017 19.03.2018 Rumänien Ev.-Luth. Kirchenkreis HH Ost 3 Afghanistan 21.11.2017 15.12.2017 Schweden Kloster Nütschau, Travenbrück 2 Syrien 31.12.2017 19.03.2018 Italien Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg -Ost 1 Somalia 17.02.2018 28.03.2018 Niederlande Ev. Luth. Kirchengemeinde Niendorf 1 Syrien 20.05.2018 06.07.2018 Spanien Gesamt: 12 Drucksache 21/16886 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 Personen, die sich noch im Kirchenasyl befinden ggü. 21/15569 Kirchengemeinde Anzahl Staatsangehörigkeit Einreisedatum Datum BAMF- Bescheid Für das Dublin- Verfahren zuständiges Land Ev.-Luth. Kirche Eimsbüttel 4 Kosovo 03.07.2014 11.03.2015 03.03.2015 entfällt 11.03.2015 18.03.2015 Ev.-Luth. Kirchenkreis HH Ost 2 Bosnien/ Herzegowina 03.02.2015 20.06.2016 entfällt Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchdorf 16.07.2015 21.09.2015 04.11.2015 06.06.2016 5 Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 entfällt 16.07.2015 21.09.2015 16.07.2015 21.09.2015 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gross Flottbek 2 Afghanistan 25.05.2017 06.07.2017 Dänemark Kath. Gemeinde Herz Jesu HH 5 Albanien 09.06.2015 03.01.2017 entfällt Ev.-Luth. Kirchenkreis HH Ost 3 Afghanistan 21.11.2017 15.12.2017 Schweden Kloster Nütschau, Travenbrück 2 Syrien 31.12.2017 19.03.2018 Italien Vereinigung Ev. Freikirchen 1 Afghanistan 08.01.2018 01.02.2018 Schweden Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bahrenfeld 4 Afghanistan 10.04.2018 16.05.2018 Schweden Ev.-Luth. Kirchenkreis HH Ost 1 Afghanistan 06.02.2018 06.06.2018 Dänemark Ev.-Luth. Kirchenkreis HH Ost 1 Somalia 17.02.2018 28.03.2018 Niederlande Ev.Luth. Kirchengemeinde Sandesneben 4 Afghanistan 03.04.2018 23.05.2018 Dänemark Kloster Nütschau, Travenbrück 1 Iran 05.04.2018 17.05.2018 Schweden Ev.Luth. Lutherkirchengemeinde Bahrenfeld 3 Afghanistan 05.04.2018 26.06.2018 Dänemark Gesamt: 38 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16886 9 Anlage 5 Ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl zu SKA 21/15569 Kirchengemeinde Anzahl Staatsangehörigkeit Einreiseda-tum Datum BAMF- Bescheid Für das Dublin- Verfahren zuständiges Land Evangl.-Luther. Kirche Eimsbüttel 4 Kosovo 03.07.2014 11.03.2015 03.03.2015 Entfällt 11.03.2015 18.03.2015 Evangl.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 2 Bosnien/Herzegowina 03.02.2015 20.06.2016 entfällt Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchdorf 16.07.2015 21.09.2015 04.11.2015 06.06.2016 Entfällt 5 Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 16.07.2015 21.09.2015 16.07.2015 21.09.2015 Kath. Gemeinde Herz Jesu HH 5 Albanien 09.06.2015 03.01.2017 entfällt Evangl.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 3 Afghanistan 21.11.2017 15.12.2017 Schweden Vereinigung Ev. Freikirchen 1 Afghanistan 08.01.2018 01.02.2018 Schweden Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bahrenfeld 4 Afghanistan 10.04.2018 16.05.2018 Schweden Evangl.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 1 Afghanistan 06.02.2018 06.06.2018 Dänemark Evangl.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 1 Somalia 02.02.2018 19.04.2018 Italien Evangl.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 1 Somalia 17.02.2018 28.03.2018 Niederlande Ev.Luth. Kirchengemeinde Sandesneben 4 Afghanistan 03.04.2018 23.05.2018 Dänemark Kloster Nütschau, Travenbrück 1 Iran 05.04.2018 17.05.2018 Schweden Ev.Luth. Lutherkirchengemeinde Bahrenfeld 3 Afghanistan 05.04.2018 26.06.2018 Dänemark Kath. Pfarramt St. Bonifatius 6 Afghanistan 27.05.2018 15.06.2018 Schweden Gesamt: 41 Drucksache 21/16886 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 6 Überstellungsfrist überschritten Kirchengemeinde Anzahl Staatsangehörigkeit Einreisedatum Datum BAMF- Bescheid Für das Dublin- Verfahren zuständiges Land Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gross Flottbek 2 Afghanistan 25.05.2017 06.07.2017 Dänemark Kloster Nütschau, Travenbrück 2 Syrien 31.12.2017 19.03.2018 Italien Konvent der Franziskanerinnen vom heiligen Märtyrer Georg zu Thuine , Timmendorfer Strand 2 Irak 22.06.2018 18.07.2018 Schweden Gesamt: 6