BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16892 21. Wahlperiode 23.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 15.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Vorbereitendes und begleitendes Coaching im Rahmen des Teilhabechancengesetzes (THCG) – Wie ist die Umsetzung in Hamburg? Das THCG sieht vorbereitend und begleitend zur Eingliederung von Langzeiterwerbslosen vor, dass sie an einem ganzheitlichen Coaching teilnehmen . Das Instrument ist nicht neu. Es wurde bereits im Rahmen von anderen Arbeitsmarktprogrammen eingesetzt. Bereits vor Inkrafttreten des THCG sowie bis zur Beauftragung von Anbietern/-innen nach einer Ausschreibung wurden Coachings im Wege von Gutscheinen ermöglicht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Verknüpfung der Beschäftigung im Rahmen der neuen Förderinstrumente nach §§ 16 e und 16 i Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) mit einem begleitenden Coaching ist nach Auffassung der zuständigen Behörde sinnvoll. Siehe dazu Drs. 21/16237. Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) entwickelt zeitnah ein Coaching für die Beschäftigungsverhältnisse nach § 16 e und 16 i SGB II. Vorab werden Aktivierungsund Vermittlungsgutscheine (AVGS) ausgegeben, die von zertifizierten Trägern eingelöst werden. Zur Anzahl der ausgegebenen AVGS in Bezug auf verschiedene Zielgruppen siehe Anlage. Eine darüber hinausgehende statistische Auswertung bezogen auf einzelne Instrumente, die anlassbezogen das Merkmal Coaching sowie eine anbieterbezogene Auswertung (nach Anbietern, Stundenvolumen oder Pauschalen) ermöglicht, ist vonseiten des Statistik-Services der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Frage auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter und der BA wie folgt: 1. Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine nach § 16 Absatz 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III: a. Wie viele Gutscheine wurden seitens Jobcenter t.a.h. in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 (Stand: 31.03.2019) jeweils ausgegeben ? b. Für jeweils welche Personenkreise wurden die Gutscheine in den jeweiligen Jahren vergeben? Bitte nach den statistisch zur Verfügung stehenden Merkmalen differenzieren. c. Welche Kosten sind für die Vergabe der Gutscheine in den jeweiligen Jahren entstanden? Bitte auch die durchschnittlichen Kosten pro Person darstellen. Drucksache 21/16892 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 d. Welche Anbieter/-innen sind mit der Durchführung beauftragt und welche Aufwandspauschalen pro Person erhalten sie? Bei einer Stundenpauschale bitte auch angeben, welches Stundenvolumen im Durchschnitt pro Person vergeben wird. 2. Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine für ein vorbereitendes Coaching vor Eintritt in eine geförderte Beschäftigung nach dem THCG: a. Wie viele Gutscheine wurden seitens Jobcenter t.a.h. 2018 und 2019 (Stand: 31.03.2019) für ein vorbereitendes Coaching vergeben ? b. Welche Kosten sind für die Vergabe der Gutscheine in den Jahren 2018 und 2019 (Stand: 31.03.2019) entstanden? Bitte auch die durchschnittlichen Kosten pro Person darstellen. c. Welche Anbieter/-innen in Hamburg können dieses vorbereitende Coaching durchführen und welche Aufwandspauschalen pro Person erhalten sie dafür? Bei einer Stundenpauschale bitte auch angeben, welches Stundenvolumen im Durchschnitt pro Person vergeben wird. 3. Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine für begleitendes Coaching nach Abschluss von Arbeitsverträgen auf Grundlage von § 16e n.F. SGB II und § 16i SGB II: a. Wie viele Gutscheine sind bislang für begleitendes Coaching im Rahmen des § 16e n.F. SGB II vergeben worden? b. Wie viele Gutscheine sind bislang für begleitendes Coaching im Rahmen des § 16i SGB II vergeben worden? c. Welche Anbieter/-innen können beziehungsweise konnten das begleitende Coaching durchführen und welche Aufwandspauschalen pro Person erhalten sie dafür? Bei einer Stundenpauschale bitte auch angeben, welches Stundenvolumen im Durchschnitt pro Person vergeben wird. Siehe Vorbemerkung. 4. Sachstand der Ausschreibungsverfahren: a. Wie ist der aktuelle Sachstand jeweils des Ausschreibungsverfahrens für das vorbereitende und das begleitende Coaching? b. Welche aus seiner Sicht wichtigen Anforderungen für die Ausschreibungen hat Jobcenter t.a.h. in die Ausschreibungen des regionalen Einkaufszentrums Nord eingebracht? c. Inwieweit sehen beziehungsweise sahen die Ausschreibungskriterien eine jeweils dezentrale Orientierung vor? d. Welche Kriterien gibt beziehungsweise gab es, die in der Bewertung der Konzepte besondere Merkmale von regionalen Bietern/-innen oder Bieter-/-innengemeinschaften würdigen, sodass diese eine Chance gegenüber bundesweiten oder internationalen Anbietern/ -innen haben? e. Welche besonderen Anforderungen enthalten beziehungsweise enthielten jeweils die jobcenterspezifischen Lose für Hamburg? f. Enthalten beziehungsweise enthielten die Ausschreibungen in ihrem für alle geltenden Rahmen eine Tariftreueklausel? Wenn ja, welches sind die genauen Vorgaben? Wenn nein, warum nicht? g. Enthalten beziehungsweise enthielten die Hamburger Lose eine Tariftreueklausel? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16892 3 Wenn ja, welches sind die genauen Vorgaben? Wenn nein, warum nicht? h. Wie viele Bieter/-innen für die jeweiligen Hamburg-Lose gibt beziehungsweise gab es jeweils? ha. Wie viele davon sind beziehungsweise waren Bieter-/ -innengemeinschaften? hb. Wie viele Bieter/-innen sind beziehungsweise waren regionale Bieter/-innen, wie viele bundesweite? hc. Wie viele Bieter-/-innengemeinschaften sind beziehungsweise waren regionale Bieter-/-innengemeinschaften, wie viele bundesweite ? hd. Wie viele Bieter/-innen und Bieter-/-innengemeinschaften haben jeweils ihren Sitz außerhalb von Deutschland und aus welchen Ländern stammen sie? i. Gibt beziehungsweise gab es auch Bieter/-innen beziehungsweise Bieter-/-innengemeinschaften in Hamburg, die beziehungsweise von denen einzelne Bieter/-innen zugleich Arbeitgeber/-innen von geförderten Arbeitsplätzen nach § 16e SGB II n.F. und § 16i SGB II sind? Wenn ja, wie wurde dies in den Ausschreibungsverfahren behandelt ? Bitte auch darlegen, inwieweit solche Bewerbungen aus diesem Grund ausgeschlossen wurden. Bei dem in Rede stehenden Ausschreibungsverfahren ist die fachliche Wertung erfolgt. Die Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist für den 08.05.2019, die Zuschlagserteilung für den 20.05.2019 vorgesehen. Der Maßnahmebeginn ist für den 17.06.2019 geplant. Da nach Auskunft des Regionalen Einkaufzentrums der BA das Ausschreibungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist aus vergaberechtlichen Gründen und zur Wahrung des Datenschutzes keine Auskunft hinsichtlich der Bieter möglich. Die Bewertung der Konzepte erfolgt mittels einer einheitlichen Bewertungsmatrix. Grundsätzlich sind die Fragen unter Grundlage der gesetzlichen Regelungen (zum Beispiel GWB) neutral formuliert, sodass für regionale, überregionale und internationale Anbieter eine Chancengleichheit besteht. Die Bieter verpflichten sich bei der Abgabe des Angebotes zur jeweils geltenden Mindestentgeltregelung auf der Grundlage des § 185 SGB III (vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen). In der Ausschreibung hat Jobcenter eine Rahmensetzung zum Durchführungsort innerhalb des Stadtgebietes Hamburg (PLZ 20535; 20537; 20097) vorgenommen, um ein möglichst zentrales Angebot zu ermöglichen. Darüber hinaus wurden keine besonderen Anforderungen gestellt. Förderstatistik Jobcenter Hamburg, Freie und Hansestadt (Gebietsstand März 2019) Zeitreihe Jahressummen, Datenstand: März 2019 Jahr 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018 1 2 3 4 Heranführung an Ausb.- u. Arbeitsmarkt AVGS1-01 3.597 9.074 2.042 6.769 Feststell.Verring.Beseitig. v.Verm.hemm. AVGS2-01 1.425 4.791 1.025 2.242 Vermittl. in sv-pflichtige Beschäftigung AVGS3-01 4.061 4.230 2.706 2.668 Heranführung an selbständige Tätigkeit AVGS4-01 192 225 46 215 Stabilisierung einer Beschäftigungsaufn. AVGS5-01 - 14 8 58 Maßnahme bei einem Arbeitgeber AVGSAG-01 29 59 76 73 Heranführung an Ausb.- u. Arbeitsmarkt AVGS1-01 1.843 5.480 1.288 3.885 Feststell.Verring.Beseitig. v.Verm.hemm. AVGS2-01 627 2.363 590 1.457 Vermittl. in sv-pflichtige Beschäftigung AVGS3-01 2.498 2.573 1.575 1.576 Heranführung an selbständige Tätigkeit AVGS4-01 103 110 19 116 Stabilisierung einer Beschäftigungsaufn. AVGS5-01 - 8 4 23 Maßnahme bei einem Arbeitgeber AVGSAG-01 21 39 52 48 Heranführung an Ausb.- u. Arbeitsmarkt AVGS1-01 1.754 3.594 754 2.884 Feststell.Verring.Beseitig. v.Verm.hemm. AVGS2-01 798 2.428 435 785 Vermittl. in sv-pflichtige Beschäftigung AVGS3-01 1.563 1.657 1.131 1.092 Heranführung an selbständige Tätigkeit AVGS4-01 89 115 27 99 Stabilisierung einer Beschäftigungsaufn. AVGS5-01 - 6 4 35 Maßnahme bei einem Arbeitgeber AVGSAG-01 8 20 24 25 Heranführung an Ausb.- u. Arbeitsmarkt AVGS1-01 238 1.300 356 512 Feststell.Verring.Beseitig. v.Verm.hemm. AVGS2-01 140 376 80 215 Vermittl. in sv-pflichtige Beschäftigung AVGS3-01 217 190 112 113 Heranführung an selbständige Tätigkeit AVGS4-01 * 5 - 3 Stabilisierung einer Beschäftigungsaufn. AVGS5-01 - * 4 - Maßnahme bei einem Arbeitgeber AVGSAG-01 * 3 6 11 Heranführung an Ausb.- u. Arbeitsmarkt AVGS1-01 3.072 7.202 1.542 5.587 Feststell.Verring.Beseitig. v.Verm.hemm. AVGS2-01 1.214 4.109 882 1.856 Vermittl. in sv-pflichtige Beschäftigung AVGS3-01 3.314 3.464 2.222 2.159 Heranführung an selbständige Tätigkeit AVGS4-01 174 198 * 195 Stabilisierung einer Beschäftigungsaufn. AVGS5-01 - * 4 50 Maßnahme bei einem Arbeitgeber AVGSAG-01 23 53 66 59 Heranführung an Ausb.- u. Arbeitsmarkt AVGS1-01 287 572 144 670 Feststell.Verring.Beseitig. v.Verm.hemm. AVGS2-01 71 306 63 171 Vermittl. in sv-pflichtige Beschäftigung AVGS3-01 530 576 372 396 Heranführung an selbständige Tätigkeit AVGS4-01 * 22 * 17 Stabilisierung einer Beschäftigungsaufn. AVGS5-01 - - - 8 Maßnahme bei einem Arbeitgeber AVGSAG-01 * 3 4 3 Erstellungsdatum: 16.04.2019, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 283996 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Frauen Geschlecht / Alter bei Ausgabe Maßnahmeart Ausgegebene Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) nach ausgewählten Personenmerkmalen und Kostenträgerschaft der Teilnehmenden im Rechtskreis SGB II *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Die regionale Zuordnung der Teilnehmenden erfolgt nach dem Wohnortprinzip. Endgültige Werte zur Förderung stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. unter 25 Jahre 25 bis unter 55 Jahre 55 Jahre und älter Insgesamt Männer Drucksache 21/16892 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 16892ska_Text 16892ska_Anlage