BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16903
21. Wahlperiode 23.04.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 16.04.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Razzia in neun Bundesländern gegen Islamisten-Netzwerk 

Am 10. April 2019 hat die Polizei in insgesamt neun Bundesländern eine 
Razzia gegen ein islamistisches Netzwerk durchgeführt. Im Zentrum der  
Aktion standen die islamischen Vereine WWR-Help und Ansaar International, 
die von den Behörden dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden. 
In diesem Zusammenhang soll vor allem eine materielle und logistische  
Unterstützung der radikalislamischen Hamas erfolgt sein, die seit Jahren aus 
dem Gaza-Streifen terroristische Angriffe gegen Israel vollzieht.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Mit welchen Behörden hat sich das Land Hamburg an der Razzia vom 
10. April 2019 beteiligt?  

2. Wie viele Einsatzkräfte waren in die Durchführung involviert? 

3. Wie lautet die rechtliche Grundlage für die Aktion? 

4. Wie lange hat die Aktion insgesamt gedauert? 

5. Wie viele Objekte sind in Hamburg durchsucht worden? 

6. Wie vielen Organisationen (Vereine, Unternehmen) lassen sich die 
durchsuchten Objekte insgesamt zuordnen?  

7. Ist es im Zusammenhang mit den Durchsuchungen zu Festnahmen  
gekommen? 

Falls ja, zu wie vielen? 

8. Haben die Einsatzkräfte im Rahmen der Aktion Computer oder andere 
technische Geräte sichergestellt?  

9. Inwieweit ist vor der Durchführung der Aktion eine Zusammenarbeit mit 
anderen Bundesländern erfolgt? 

10. Wie lange war die Aktion im Vorfeld geplant worden? 

Siehe Drs. 21/16884.