BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16904
21. Wahlperiode 23.04.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 16.04.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gespräche mit der SCHURA – Wie sehen die Ergebnisse aus? 

Am 5. April 2019 kam es zu einem Gespräch zwischen Vertretern der 
SCHURA und den religionspolitischen Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen
. Wie der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ekkehard Wysocki
 am 27. März 2019 in der Bürgerschaft erklärte, sollte bei dieser Gelegenheit
 die Frage geklärt werden, ob aus dem Ausland stammende Imame vor 
ihrem Amtsantritt künftig Kenntnisse über die deutsche Sprache sowie die 
deutsche Gesellschaft nachweisen müssen.1 Die SCHURA hatte kurz zuvor 
in einer Pressemitteilung erklärt, Imame beim Spracherwerb grundsätzlich 
unterstützen zu wollen, sprach sich jedoch dagegen aus, die Einreisebestimmungen
 von religiösem Personal in Zukunft einschränken zu wollen.2 Da 
die AfD-Fraktion an den Gesprächen vom 5. April 2019 leider nicht teilnehmen
 konnte, soll im Folgenden nach deren Verlauf und Ergebnissen gefragt 
werden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche Vertreter der SCHURA haben sich am 5. April 2019 an den  
Gesprächen beteiligt? 

2. Welche Themen wurden dabei im Einzelnen angesprochen? 

3. Welchen Standpunkt haben die Vertreter der SCHURA in Bezug auf die 
Forderung nach verbindlichen Sprachnachweisen für aus dem Ausland 
stammenden Imamen in ihren Moscheegemeinden vertreten? 

4. Welche Positionen haben die anwesenden religionspolitischen Sprecher 
dabei vertreten? 

5. In welchen Punkten bestand nach Kenntnis des Senats Uneinigkeit? 

6. In welchen dieser Punkte konnte nach Kenntnis des Senats keine Einigung
 erzielt werden? 

7. Wo konnten demgegenüber Einigungen erzielt werden? 

8. Welche konkreten Ergebnisse haben die Gespräche gebracht? 

9. Wie sollen diese Ergebnisse nun politisch umgesetzt werden? 

10. Bis wann soll dies geschehen und in welcher Form wird der Senat diesen
 Prozess vorantreiben?  

                                                      
1  Redebeitrag von Ekkehart Wysocki am 27. März 2019 in der Bürgerschaft. 
2  Pressemitteilung der SCHURA „Qualifizierung von Imamen ist wichtiges Anliegen“. Abrufbar 

unter: https://schurahamburg.de/qualifizierung-von-imame/. 



Drucksache 21/16904  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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11. Für wann sind weitere Gespräche mit der SCHURA geplant? 

12. Sind auch mit DITIB Nord und VIKZ entsprechende Gespräche geplant? 

Falls ja, wann? 

Falls nein, warum nicht? 

Der Senat war an den Gesprächen der religionspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen
 und an den weiteren Planungen der Fraktionen nicht beteiligt und 
hat sich daher auch nicht damit befasst.