BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1691 21. Wahlperiode 29.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 23.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Host-City-Contract zu Olympia (Olympische Spiele V) Das Internationale Olympische Komitee (IOC) wird seit geraumer Zeit dafür kritisiert, potenziellen Ausrichterstädten sogenannte Knebelverträge vorzulegen , die die Risiken einseitig auf die Städte abwälzen. Um dem zu begegnen, hat der Senat größtmögliche Transparenz angekündigt. Ich frage den Senat: 1. Plant der Senat, den Host-City-Contract (HCC) für 2024 mit sämtlichen Anlagen in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen und anschließend zu veröffentlichen? Falls ja: wann und wo? Falls nein: weshalb nicht? Der am 17. September 2015 vom Internationalen Olympischen Komitee veröffentlichte Vertrag wird derzeit ins Deutsche übersetzt und sobald die Übersetzung abgeschlossen ist, über das Transparenzportal der Stadt veröffentlicht werden. Die Anlagen werden in englischer Sprache veröffentlicht. 2. Wie bewertet der Senat den aktuellen HCC insgesamt und welche wesentlichen Änderungen sind im Vergleich zu vorangegangenen HCCs eingetreten? 3. Ein Gutachten des Rechtsprofessors Gerrit Manssen zum HCC für die Winterspiele 2018 kommt zum Schluss, dass das Vertragswerk rechtsund sittenwidrig ist. Unter anderem seien einzelne Klauseln „rechtlich grotesk“; der Vertrag laste nahezu alle Risiken der Stadt an und gebe fast alle Rechte an das IOC. Im Falle Münchens wäre zudem ein Abschluss durch die Stadt rechtswidrig, weil sie sich außerhalb ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen bewegen würde.1 Wie bewertet der Senat dieses Gutachten insgesamt? Ist der Senat der Meinung, dass der aktuelle HCC insbesondere hinsichtlich der Garantieklauseln durch die Stadt und der Rechtswirksamkeit Veränderungen aufweist? 1 Manssen, Gerrit: Die verfassungs- und kommunalrechtliche Zulässigkeit des Abschlusses eines Host-City-Vertrages mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) durch die Landeshauptstadt München zur Durchführung der XXIII. Olympischen Winterspiele und der XII. Paralympischen Winterspiele 2018, Regensburg 2011, abrufbar unter www.nolympia.de/ wp-content/uploads/2011-06-19-Gutachten-Nolympia.pdf. Drucksache 21/1691 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche Behörden, Institutionen oder andere Akteure sind mit der Prüfung des HCC beauftragt; wann ist mit Ergebnissen zu rechnen und werden die Gutachten veröffentlicht? Falls ja: wann und wo? Falls nein: weshalb nicht? 5. Ist der Senat der Meinung, dass der aktuelle HCC in derzeitiger Form durch die Freie und Hansestadt Hamburg unterschriftsreif ist? Wenn ja: Zu welchem Zeitpunkt wird der Senat den HCC unterschreiben ? Wenn nein: warum nicht? Der HCC regelt die mit der Planung, Organisation und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele verbundenen Rechte und Pflichten zwischen dem IOC und den Ausrichtern. Dies gilt auch hinsichtlich der Verteilung von Haftungsrisiken. Der Host City Contract (HCC) für die Spiele 2024 wird vor der Vergabeentscheidung des IOC nochmals umfassend von den zuständigen Behörden geprüft werden. Details stehen noch nicht fest. Weitergehend lässt sich schon jetzt sagen, dass sich der HCC für die Spiele 2024 von vorhergehenden HCC erheblich unterscheidet und daher Gutachten zu früheren HCCs kaum Aussagekraft haben. Die Unterzeichnung des HCC 2024 zwischen IOC, der erfolgreichen Ausrichterstadt und dem NOK des gewählten Austragungslandes der Spiele erfolgt regelmäßig nach der Wahl des jeweiligen Austragungsortes durch das IOC. Für die Spiele 2024 erfolgt die Wahl des Austragungsortes voraussichtlich im Sommer 2017 in Lima.