BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16930 21. Wahlperiode 30.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 23.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung von Lokstedt – Welche Fortschritte gibt es am Behrmannplatz und im Wehmerweg? Der Stadtteil Lokstedt ist nahe an der Innenstadt gelegen und beliebt bei den Hamburgern wegen seiner vielen Grün- und Erholungsflächen. Diese Beliebtheit spiegelt sich auch in der wachsenden Einwohnerzahl Lokstedts und dem erhöhten Wohnungsbedarf wider. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist seit vielen Jahren die Umgestaltung des Behrmannplatzes im Gespräch, ohne das jedoch konkrete Ergebnisse vorliegen. Insbesondere die Gespräche mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Technischen Hilfswerk (THW), um deren Standorte am Behrmannplatz für Wohnungsbau und Weiterentwicklung des Stadtteilzentrums nutzen zu können, blieben bislang erfolglos. Sowohl der letzte als auch der aktuelle Bezirksamtsleiter Eimsbüttels haben stets betont, dass sie hier etwas für den Stadtteil bewegen wollen. Die weiterhin große Bedeutung des Projekts wurde zuletzt durch zwei im Stadtteil Lokstedt durchgeführte Befragungen bestätigt. Des Weiteren wirft die zukünftige Nutzung des Grundstücks am Wehmerweg 9 Fragen auf, da es nur zu einem kleinen Teil in der Fluglärmschutzzone 1 liegt. Der Senat gab vor rund einem Jahr in Drs. 21/12776 an, dass sich das Grundstück am Wehmerweg 9 im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts Eimsbüttel befindet, die Planungen und Überlegungen zu einem Verkauf oder einer Nutzung aber noch nicht abgeschlossen seien. Ebenso wenig kann der Senat in gleicher Drucksache aufgrund der laufenden Verhandlungen zur Zukunft des Behrmannplatzes Auskunft erteilen. Ein Jahr später stellt sich die Frage, inwieweit die Bemühungen des Senats beziehungsweise des Bezirksamts Eimsbüttel fortgeschritten sind. Angesichts des stetigen Wachstums kann sich Lokstedt keinen Stillstand bei der Weiterentwicklung der Nahversorgung und dem Wohnungsbau leisten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Befindet sich das Grundstück am Wehmerweg 9 weiterhin im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts Eimsbüttel? Wenn ja, welche Pläne verfolgt das Bezirksamt für die weitere Nutzung? Wenn nein, wann, an wen und für welchen Preis wurde es verkauft? 2. Was ist baurechtlich auf dem Grundstück Wehmerweg 9 möglich? a. Sind dem Senat bereits Anträge, Planungen oder Ähnliche bezüglich dieser Fläche bekannt? Drucksache 21/16930 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, wie sehen diese aus? b. Inwieweit beinträchtigen die Fluglärmschutzzonen diese Pläne? 3. Hat sich seit Drs. 21/12776 an den Eigentumsverhältnissen der Flächen rund um den Behrmannplatz etwas geändert? Wenn ja, bitte genau aufschlüsseln. An den Eigentumsverhältnissen hat sich seit Drs. 21/12776 nichts geändert. Die Flächen am Wehmerweg 9 befinden sich teilweise im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts Eimsbüttel (Flurstück 5572 Gemarkung Lokstedt) sowie teilweise im Allgemeinen Grundvermögen des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) (Flurstück 5571 Gemarkung Lokstedt). Im Übrigen sind die Pläne und Überlegungen zur künftigen Nutzung als auch damit einhergehende rechtliche Bebauungsmöglichkeiten des in Rede stehenden Grundstücks noch nicht abgeschlossen. 4. Gibt es aktuelle Bemühungen, das THW an einem anderen Standort anzusiedeln? Wenn ja, welche Alternativstandorte werden ins Auge gefasst und für wann ist der Standortwechsel geplant? Wenn nein, warum gibt es derzeit keine entsprechenden Bemühungen? Der LIG führt aktuell Gespräche mit der Flächeneigentümerin Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) (Spritzenweg 14), die ihrerseits mit dem Mieter Technischer Hilfswerk (THW) über eine Verlagerung der Betriebsstätte im Gespräch ist. 5. Gibt es aktuelle Bemühungen, das DRK an einem anderen Standort anzusiedeln? Wenn ja, welche Alternativstandorte werden ins Auge gefasst und für wann ist der Standortwechsel geplant? Wenn nein, warum gibt es derzeit keine entsprechenden Bemühungen? Das Deutsche Roten Kreuz (DRK) ist Eigentümerin der Fläche am Behrmannplatz (Flurstücke 2624 und 2623 Gemarkung Lokstedt). Die aktuellen Planungen des DRK zu einer möglichen Standortverlagerung sind den zuständigen Behörden nicht bekannt. 6. Plant der Senat weiterhin, auf diesen Flächen einen Mix aus Wohnen und Gewerbe anzusiedeln? Wenn ja, wie ist der Stand der Dinge? Wenn nein, warum nicht und welche Alternativkonzepte schweben dem Senat vor? Siehe Antworten zu 1. bis 3. und zu 5.