BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16952
21. Wahlperiode 30.04.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 23.04.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Polizei nimmt IS-Kämpfer in Hamburg fest 

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet in seiner Ausgabe vom 18.04.2019 
von der in Hamburg erfolgten Festnahme eines mutmaßlichen Dschihadisten, 
der bereits Jahre zuvor von der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) ausgebildet 
worden war und nach seiner Rückkehr weiterhin im Dienste der Terrormiliz 
stand. Gegen den gebürtigen Hamburger ist am 11.04.2019 ein Haftbefehl 
von dem Bundesgerichtshof erlassen worden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:  

1. Welche Staatsbürgerschaft hat Volkan L.? 

a) Falls er Ausländer ist, wie lautet sein aufenthaltsrechtlicher Status? 

b) Falls er die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat, wann hat die 
Einbürgerung stattgefunden? 

c) Falls er über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügt, welche sind 
diese? 

Siehe Drs. 21/16911. 

2. Ist es zutreffend, dass Volkan L. in Hamburg geboren ist? 

Ja. 

3. Seit wann ist Volkan L. dem Senat als Salafist bekannt? 

4. Wann hat der Senat erstmals von seiner Ausreise nach Syrien erfahren?  

5. Seit wann hat der Senat Kenntnis von einer Mitgliedschaft der Frau beim 
IS? 

6. Wurde Volkan L. daraufhin zur Fahndung ausgeschrieben?  

Falls ja, wann?  

Falls nein, warum nicht? 

7. Hat der Senat während des Aufenthalts von Volkan L. beim IS Hinweise 
oder gar Belege für eine Beteiligung an Kriegsverbrechen erhalten? 

8. Wann ist Volkan L. nach Kenntnis des Senats aus Syrien nach Deutschland
 zurückgekehrt?  

9. Welche Kenntnisse zu etwaigen Kriegsverbrechen in den Reihen des IS 
lagen dem Senat zu diesem Zeitpunkt vor? 

10. Welche Maßnahmen haben die Sicherheitsbehörden nach der Rückkehr 
von Volkan L. getroffen?  



Drucksache 21/16952  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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11. Seit wann lebt Volkan L. wieder in Hamburg? 

12. War Volkan L. vor seiner Ausreise beziehungsweise während seines 
Aufenthalts beim IS in Hamburg gemeldet?  

13. Warum wurde Volkan L. nach seiner Rückkehr nicht direkt strafrechtlich 
belangt? 

Siehe Drs. 21/16911.