BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16965 21. Wahlperiode 30.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 24.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Was kostet geförderter Wohnungsbau in Hamburgs HafenCity? Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert in der HafenCity ein Projekt der SAGA Unternehmensgruppe mit 180 Wohnungen und neun Gewerbeeinheiten in erstklassiger Lage direkt am Baakenhafen mit 50 Pkw-Stellplätzen und 344 Fahrradstellplätzen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Förderbarwert einer in Hamburg geförderten Wohnung mit Mietpreis- und Belegungsbindung besteht aus zinsgünstigen Förderdarlehen, einmaligen Zuschüssen und laufenden Zuschüssen pro Quadratmeter Wohnfläche während der Bindungszeit. Zusammen dienen die verschiedenen Förderbausteine dazu, den Mietertrag während der Bindung für den Investor so weit aufzustocken, dass die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau für den Investor eine positive Rendite erwirtschaften können . Die Mieterin/der Mieter erhält während der Bindungslaufzeit dafür eine niedrige Fördermiete. Die Bindungen können auch nach ihrem Ende dämpfend auf den Mietpreis wirken, da die Mieten auch dann nur schrittweise ansteigen dürfen. Mit der Hamburger Wohnungsbauförderung erreicht der Senat, dass auch in attraktiven innerstädtischen Lagen Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen entstehen . Damit können auch dort gemischte, sozial ausgewogene Quartiere entstehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB), der HafenCity Hamburg GmbH und der SAGA wie folgt: 1. Wie hoch ist die öffentliche Fördersumme für das oben genannte Projekt insgesamt? Im Rahmen der Hamburger Wohnraumförderung wurde für das Vorhaben ein Förderbarwert in Höhe von rund 13 Millionen Euro bewilligt. 2. Wie hoch ist die öffentliche Fördersumme für das oben genannte Projekt pro Wohnung? Der durchschnittliche Förderbarwert pro Wohnung beträgt rund 73 000 Euro. 3. Wie hoch ist die öffentliche Fördersumme für das oben genannte Projekt pro Quadratmeter Wohnfläche? Der durchschnittliche Förderbarwert pro Quadratmeter beträgt rund 850 Euro. 4. Wie hoch ist die öffentliche Fördersumme für das oben genannte Projekt pro Quadratmeter Gewerbefläche? Die IFB hat hierzu keine Fördermittel bewilligt. 5. Wurde für das Grundstück ein vergünstigter Kaufpreis angesetzt? Drucksache 21/16965 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum und auf welcher Grundlage und für wie viel unter Marktwert wurde das Grundstück verkauft? Nein, da der dem Kaufpreis zugrunde liegende Schichtwert innerhalb der Spanne der Gebotswerte für geförderte Wohnungen für vergleichbare Grundstücke liegt. 6. Welche Baukosten kalkuliert die SAGA Unternehmensgruppe für dieses Projekt? Bitte um Angabe der Gesamtkosten und der Kosten pro Quadratmeter Wohnfläche sowie der Kosten pro Quadratmeter Gewerbefläche . Die Angabe von Baukosten kann Einfluss auf das künftige Angebotsverhalten im Markt stehender Dritter für Bauvorhaben haben und berührt somit Geschäftsgeheimnisse der SAGA. Sie werden daher gemäß §§ 394, 395 Aktiengesetz nicht genannt.