BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16986 21. Wahlperiode 30.04.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 24.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Europawahl 2019 – Was tut der Senat im Bereich Europabildung und Europäischer Schüleraustausch? Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Doch viele seiner Bürger verbinden die Europäische Union heute mit Krisen, Bürokratie und Fremdbestimmung. Ständige Krisengipfel, das Hinund Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote schmälern die Erfolge der europäischen Einigung in der Wahrnehmung vieler Menschen. Neue Ressentiments von rechts und links, Abschottung und nationale Alleingänge sind die Folge. Im Mai dieses Jahres findet die Europawahl statt. Sie ist wegweisend für die künftige Verfasstheit der Europäischen Union und den Zusammenhalt in Europa. Daher ist es entscheidend, dass den Wählern, insbesondere auch den jungen Wählern, verdeutlicht wird, was für eine große Chance zur Mitgestaltung der europäischen Zukunft sie am Tag der Europawahl haben. Europa ist ein Zukunftsprojekt, das nur mit Leben gefüllt werden kann, wenn sich auch junge Menschen bewusst sind, was Europa für sie bedeutet. Hier können insbesondere Austauschprogramme eine große Chance sein, denn sie bringen junge Menschen aus ganz Europa miteinander in Kontakt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche schulischen und außerschulischen Bildungsangebote mit dem Ziel der Information über die Europäische Union und die Europawahl bestehen nach Wissen des Senats an Hamburger Schulen? (Bitte tabellarisch und unter Nennung von Titel des Angebots, Inhalt und Lernziel des Angebots, Umfang und auch Dauer des Angebots, Träger des Angebots und der Finanzierung des Angebots darstellen.) Zu den Angeboten der für Bildung zuständigen Behörde siehe Anlage 1. Darüber hinaus hält die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg in ihrem Infoladen umfangreiche Informationsmaterialien und Publikationen bereit, die sich mit diesem Themenspektrum auseinandersetzen (siehe https://www.hamburg.de/ europapolitk/). Die Landeszentrale für politische Bildung fördert zudem Veranstaltungen und Projekte zu Themen der politischen Bildung von 14 anerkannten und einer jährlich schwankenden Zahl nicht anerkannter Bildungsträger. Die Zuwendungsverfahren sind in der Förderrichtlinie für die politische Bildung in der geänderten Fassung vom 13. Februar 2019 (Amtlicher Anzeiger Nummer 15 vom 22. Februar 2019) geregelt . Für die Jahre 2018 und 2019 haben die anerkannten Träger in ihren Jahresprogrammen entsprechende Veranstaltungen angemeldet. Was davon umgesetzt wurde, kann für das Jahr 2018 und im laufenden Jahr vor Prüfung der Verwendungsnachweise der Träger nicht im Sinne der Anfrage beantwortet werden. Drucksache 21/16986 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Seit 2010 organisieren die fünf norddeutschen Bundesländer (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg) jährlich ein außerschulisches Bildungsangebot mit dem Ziel der Information und des politischen Austausches über die Europäische Union in Form der Jugendkonferenz „Take Five for Europe“. Jugend ernst nehmen, Zusammenhänge durchdringen und Spaß auf politisches Gestalten machen sind Schlagworte, die für Take Five gelten. Vom 28. bis zum 31. März 2019 fand die EU-Jugendkonferenz Take Five diesmal in Bremen statt. 80 engagierte Jugendliche und Politikerinnen und Politiker aus den norddeutschen Ländern haben an der Konferenz teilgenommen. In einem Planspiel wurde die Europawahl simuliert. 2. Inwiefern wird an Hamburger Schulen im Rahmen des regelhaften Fachunterrichts, beispielsweise im Rahmen des PGW Unterrichts, über die Europäische Union und die Bedeutung der Europawahl informiert? (Bitte für sämtliche Schulformen und für alle einschlägigen Fächer unter Nennung der Unterrichtseinheit und des Umfangs der Unterrichtseinheit tabellarisch darstellen.) Schulform/Stufe Fach/Lernbereich Thema EU-bezogener Inhalt Gymnasium/Sek I PGW Politik/ Demokratisches System Wahlen und Gesetzgebung in (…) der EU Stadtteilschule/ Sek I PGW / Gesellschaft Demokratie in Deutschland und Europa Parlamentarische Demokratie (…) in der EU Stadtteilschule/ Vorstufe PGW Europa Funktionsweise der EU, EU – Geschichte, Interessenkonflikt und Konfliktlösung, Regelungen in Politikfeldern Stadtteilschule, Gymnasium/Sek II PGW Globale Probleme/ Internationale Politik Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte durch (…) Organisationen (z. B. EU…) Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde 3. Bestehen vonseiten des Senats und der zuständigen Behörde Pläne, die schulischen und außerschulischen Informationsangebote bezüglich der Europäischen Union und der Bedeutung der Europawahl in Zukunft auszuweiten ? a. Wenn ja: bitte im Detail darstellen. b. Wenn nein: warum nicht? Nach Ansicht der für Bildung zuständigen Behörde stellt der bisherige Umfang der schulischen und außerschulischen Informationsangebote bezüglich der Europäischen Union und der Bedeutung der Europawahl in ausreichendem Maße sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler über die Geschichte, die Bedeutung und die Funktionsweise der Europäischen Union informiert sind. 4. Welche europäischen Austauschprogramme bestehen aktuell für Schüler in Hamburg? (Bitte im Detail und unter Nennung der genauen Zielgruppe , der Zielländer, der Dauer des Aufenthalts und der Rahmenbedingungen des jeweiligen Programms darstellen.) 5. Ist dem Senat und der zuständigen Behörde bekannt, wie die unter Punkt 4. aufgeführten Austauschprogramme von den Schülern angenommen werden? a. Wenn ja: Bitte die Inanspruchnahme der bestehenden Austauschprogramme unter möglichst spezifisch und unter Nennung konkreter Zahlen darstellen. b. Wenn nein: warum nicht? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16986 3 Über die zentral angebotenen Austauschprogramme hinaus gibt es eine Vielzahl von Schüleraustauschen von Hamburger Schulen mit Partnerschulen in diversen europäischen Ländern, die von der für Bildung zuständigen Behörde nicht zentral erfasst werden. Unter bestimmten Umständen und insbesondere, wenn neue Partnerschaften mit Schulen in einer Hamburger Partnerstadt begründet werden sollen, können die Schulen bei der für Bildung zuständigen Behörde eine finanzielle Unterstützung als Zuschuss zu den Projektkosten beantragen. Im Übrigen siehe Anlage 2. 6. Bestehen vonseiten des Senats und der zuständigen Behörde Pläne, die bestehenden Austauschprogramme intensiver zu bewerben beziehungsweise sie unter den Schülern bekannter zu machen? a. Wenn ja: inwiefern? b. Wenn nein: warum nicht? Die für Bildung zuständige Behörde weist die Schulen regelmäßig und umfangreich auf die vorhandenen Austauschprogramme hin. Dies geschieht unter anderem über eine eigene Website (https://bildung-international.hamburg.de/sus/org/; https://bildunginternational .hamburg.de/eu/erasmus/), über direkte Mitteilungen an Lehrkräfte und Schulleitungen sowie über Informationsveranstaltungen. 7. Bestehen vonseiten des Senats und der zuständigen Behörden Pläne, die bestehenden Austauschprogramme stärker zu fördern, auszuweiten oder auch neue Austauschprogramme zu gründen? a. Wenn ja: bitte im Detail darstellen. b. Wenn nein: warum nicht? Für das Nachfolgeprogramm des EU-Förderprogramms Erasmus+ ab 2021 liegt auf EU-Ebene ein Vorschlag vor, der eine Ausweitung der Angebote vorsieht. Dieser Vorschlag wird zurzeit in den EU-Gremien verhandelt, sodass es dazu derzeit noch keine Entscheidungen gibt. Für die von Hamburg verantworteten Programme gibt es derzeit keine konkreten Pläne für eine Ausweitung. Drucksache 21/16986 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Eine Übersicht über die schulischen Angebote ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Titel des Angebots Inhalt und Lernziel Umfang und Dauer Träger Finanzierung Juniorwahl Durchführung einer Wahlsimulation Vorbereitung, Durchführung an ein bis zwei Schultagen, Nachbereitung Kumulus e.V. Bundesmittel über Kumulus e.V, Senatskanzlei, Behörde für Schule und Berufsbildung Wahl-O-Mat zum Aufkleben (siehe https://www.bpb.de/p olitik/wahlen/wahl-omat /254882/wahl-omat -zum-aufkleben) Anregen einer politischen Diskussion zu den bevorstehenden Wahlen ca. zweistündige Veranstaltungen an öffentlichen Orten wie den Hamburger Bücherhallen sowie zehn Schulen vom 3. Mai bis 25. Mai 2019 Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Info-Point Europa Landeszentrale für politische Bildung Europatag Schulbesuche von Europa- Expertinnen und -Experten Doppel-stunden Senatskanzlei Behörde für Schule und Berufsbildung keine Kosten Handreichung „Hamburg wählt!“ (siehe http://www.jugendser verham - burg.de/?bid=3338) Informationen u.a. über das Europäische Parlament, Themenfelder der Europapolitik sowie das Wahlsystem variabel einzusetzende Unterrichtseinheiten für mehrere Unterrichts -stunden Bürgerschaftskanzlei ; Behörde für Schule und Berufsbildung, hier federführend Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung sowie die Landeszentrale für politische Bildung Bürgerschaftskanzlei Unterrichtsbesuche der Europa-Union Besuche von Mitgliedern der Europa- Union in den Schulen Hauptsächlich Doppelstunden , seltener Projekttag Verein Europa-Union Verein Europa-Union Europa-Punkt Versand von Informationsmaterialien , telefonische und direkte Absprech - möglichkeit für Recherche und Nachfragen - Verein Europa-Union Europäische Kommission Lehrerfortbildung „Die Europa- und Bezirksversammmlungswahlen 2019 im Politikunterricht.“ Information und Anregung von Lehrkräften drei Stunden Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Behörde für Schule und Berufsbildung Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde Eu ro pä is ch e A us ta us ch pr og ra m m e fü r H am bu rg er S ch ül er in ne n un d Sc hü le r Pr og ra m m A nb ie te r Zi el gr up pe Pa rt ne rlä nd er A uf en th al ts - da ue r Te iln eh m er za hl 20 19 R ah m en be di ng un ge n E ra sm us +, L ei ta ktio n 2 (S ch ul pa rtne rs ch af ts pr oj ek te ) E U -K om m is si on A lle S ch ul fo rm en , al le K la ss en st uf en E U -M itg lie ds ta at en un d w ei te re a n E ra sm us + te iln eh - m en de S ta at en A us la nd sa uf en tha lte (4 -5 T ag e) je P ro je kt tre ffe n im R ah m en d er zw ei - b is d re ijä hr ig en P ro - je kt e Li eg t d er B SB ni ch t v or , d a in de r E nt sc he id un g de r e in ze ln en S ch ul e ht tp s: //w w w .k m kpa d. or g/ pr ogr am m e/ er as m us pl us .h tm l V ol ta ire P äd ag og is ch er A us - ta us ch di en st d er K M K (P A D ) G ym na si um K l. 9 S ta dt te ils ch ul e K l. 10 Fr an kr ei ch 6 M on at e D er ze it ke in e S ch ül er in ne n un d S ch ül er a us H am - bu rg . 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Wahlperiode Drucksache 21/16986 5 Anlage 2 16986ska_text 16986ska_Antwort_Anlage2