BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16993
21. Wahlperiode 03.05.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch (DIE LINKE)  

vom 25.04.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Stand der Erarbeitung des Lärmaktionsplans 

Der letzte Lärmaktionsplan für Hamburg wurde im Jahr 2013 erarbeitet. Laut 
EG-Umgebungslärmrichtlinie und laut Bundes-Immissionsschutzgesetz § 47d 
(5) ist der Lärmaktionsplan von 2013 bis zum Jahr 2018 zu überprüfen und 
gegebenenfalls zu überarbeiten. Dieses ist bisher nicht erfolgt. Auf der 
Homepage der Freien und Hansestadt heißt es unverändert: „Die sogenannte
 3. Stufe des LAP soll bis zum Herbst/Winter 2018 unter Einbeziehung der 
Umfrageergebnisse erarbeitet werden.“ Mehr als einen Monat nach Frühlingsanfang
 stellt sich nun die Frage, wann der Senat seinen Pflichten nachkommen
 will. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wann plant der Senat die Veröffentlichung eines aktuellen Entwurfs für 
die Fortschreibung beziehungsweise Überarbeitung des Lärmaktionsplans
 von 2013? 

Die Überarbeitung des Lärmaktionsplans ist noch nicht abgeschlossen. An der Fortschreibung
 wird derzeit gearbeitet.  

2. Welche Rechtsfolgen können sich für die Stadt aus der verspäteten 
Überarbeitung des Lärmaktionsplans ergeben? 

Es sind keine Rechtsfolgen zu erwarten.