BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17021 21. Wahlperiode 07.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker und Dennis Thering (CDU) vom 29.04.19 und Antwort des Senats Betr.: P+R-Anlage Kiwittsmoor – Endlich wieder mehr Stellplätze für Pendler in Langenhorn? (II) Die Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen P+R-Parkplatz am Kiwittsmoor , die durch den Attentäter von Barmbek traurige Berühmtheit erlangte, wurde zum 31. Dezember 2018 geschlossen. In der Drs. 21/14253 kündigte der Senat an, diese Fläche wieder zur Nutzung als P+R-Anlage zurückbauen zu wollen. Einen Zeitpunkt für die Wiederinbetriebnahme konnte er damals noch nicht nennen. Parkraum in Hamburg ist äußerst knapp und gerade Pendler aus dem Umland sind auf Stellplätze angewiesen, um in Busse und Bahnen umzusteigen . Die Fläche am Kiwittsmoor liegt an der U-Bahn-Linie 1, die direkt in die Innenstadt fährt. Durch die Schließung der P+R-Anlage zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft sind rund 300 Parkplätze weggefallen, die dringend benötigt werden. Der Parkdruck wirkt sich massiv auf die Anwohner in den umliegenden Wohnstraßen aus. Umso wichtiger ist es, dass die Wiederinbetriebnahme zeitnah erfolgt. Um möglichst viele Menschen durch ein gutes Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln zu überzeugen, ist auch das Vorhalten von ausreichend Stellplätzen im Rahmen von P+R-Anlagen notwendig. Die 2014 eingeführte Gebührenpflicht war ein großer Fehler, der sich auch heute noch negativ auswirkt. In der Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/15852 teilte der Senat mit, dass eine Wiederinbetriebnahme zum Ende dieses Jahres angestrebt sei. Weiterhin gab er an, dass sich die Zahl der Stellplätze nach der Wiederinbetriebnahme in der gleichen Größenordnung bewegen werde. Nun hat Rot/Grün in der Bezirksversammlung Nord einen städtebaulichfreiraumplanerischen Wettbewerb für die Nachnutzung der ehemaligen Park+Ride-Fläche am Kiwittsmoor beschlossen. Anschließend soll ein Bebauungsplanverfahren gestartet werden, in dem insbesondere eine Erweiterung des angrenzenden Parks sowie Wohnen und Gewerbe geprüft werden sollen (https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article216955893/Park- Ride-Flaeche-Kiwittsmoor-soll-Wohngebiet-werden.html). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R- Betriebsgesellschaft mbH wie folgt: Drucksache 21/17021 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde weiterhin an seinen in der Drs. 21/15852 mitgeteilten Planungen fest, den Platz am Kiwittsmoor wieder als P+R-Anlage in Betrieb zu nehmen? a) Falls ja, wie ist der aktuelle Sachstand? Ist die angestrebte Wiederinbetriebnahme zum Ende des Jahres noch realistisch? b) Falls nein, wann hat er seine Auffassung dazu aus welchen Gründen geändert? c) Falls nein, weshalb sieht er keinen Bedarf mehr für eine P+R- Anlage am Kiwittsmoor? Wo will er dann Platz für 300 Stellplätze schaffen? Derzeit wird der Platz geräumt und die Ver- und Entsorgungseinrichtungen werden zurückgebaut. Nach derzeitiger Planung ist vorgesehen, die Fläche weiterhin für Parkzwecke zu nutzen. Ob eine Wiederinbetriebnahme bis zum Ende des Jahres möglich ist, kann derzeit nicht verbindlich abgeschätzt werden. 2. Was umfasst der Beschluss der BV-Nord zur Nachnutzung der P+R- Fläche im Einzelnen? Siehe Drs. 20-6833 der Bezirksversammlung Hamburg-Nord vom 11. April 2019.