BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17043 21. Wahlperiode 07.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 30.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Aktivität der türkisch-nationalistischen Gruppierung „Tugra Hamburg“ Die Gruppierung „Tugra Hamburg“ ist seit Jahren unter anderem sehr aktiv in den soziale Medien und vertritt nach außen (durch Bilder, Kommentare und Beiträge) klare türkisch-nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen (vergleiche https://www.facebook.com/tugrahamburg/). Die Gruppierung „Tugra Hamburg“ ist bis dato nicht im Bericht des Verfassungsschutzes aufgezählt . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ordnen der Hamburger Senat und die Sicherheitsbehörden die Gruppierung „Tugra Hamburg“ dem türkisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Lager zu? 2. Welche Erkenntnisse haben der Senat und die Sicherheitsbehörden über die Ziele, die die Gruppierung „Tugra Hamburg“ verfolgen? 3. Wann hat sich die Gruppierung „Tugra Hamburg“ formiert? 4. In welchen Stadtteilen ist die oben genannte Gruppierung aktiv? 5. Hat der Hamburger Senat Kenntnis darüber, ob und wie die oben genannte Gruppierung neue Mitglieder anwirbt? 6. Ist dem Hamburger Senat bekannt, ob und wie sich die oben genannte Gruppe finanziert? 7. Hat der Hamburger Senat Erkenntnisse über die Aktivitäten von „Tugra Hamburg“? 8. Welche Verbindungen bestehen zwischen „Tugra Hamburg“ und Turkos MC? Die Facebook-Seite „Tugra Hamburg“ wird dem türkisch-nationalistischen Lager zugeordnet. Die Seiteninformationen geben an, dass es sich hier um die Nachfolgeseite der zur Ülkücü-Bewegung zugerechneten „TURKOS Hamburg“ handelt. Auch die Personen, die diese Facebook-Seite „liken“, sind dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg teilweise aus diesem Bereich bekannt. Die Seite gibt sich türkisch-nationalistisch, religiös und regierungstreu und ist dem LfV Hamburg seit Februar 2019 bekannt. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden derzeit nicht vor. 9. Welche Verbindungen bestanden zwischen „Tugra Hamburg“ und dem ehemaligen „Boxclub Osmanen Germania“? 10. Welche Verbindungen bestehen zwischen „Tugra Hamburg“ und „UID“ (Union of International Democrats e.V.)? Drucksache 21/17043 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 „Boxclub Osmanen Germania“ und „Union of International Democrats e.V.“ sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Hamburg. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 8. 11. Welche Verbindungen bestehen zwischen „Tugra Hamburg“ und „ADÜTDF“ (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.)? Es bestehen personelle Verbindungen zur Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 12. Sind dem Hamburger Senat und den Sicherheitsbehörden Überscheidungspunkte von „Tugra Hamburg“ und Team Yörükoglu (vergleiche Drs. 21/14639) bekannt? Ja. 13. Sind dem Hamburger Senat und den Sicherheitsbehörden Aktivitäten einzelner Personen, die in der oben genannten Gruppierung in Erscheinung treten, während des G20-Gipfels bekannt zum Beispiel in Form von Aufgaben bezüglich der Sicherheitsinteressen in Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan? 14. Wie schätzen der Hamburger Senat und die Sicherheitsbehörden das Gefahrenpotenzial von „Tugra Hamburg“ ein? Siehe Drs. 21/14584 und Antwort zu 1. bis 8.