BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17069 21. Wahlperiode 14.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 06.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Einladungen an Vertreter politischer Parteien an der Ida Ehre Schule In einem Interview mit der Zeitschrift „ZEIT ONLINE“ vom 7. April 2019 erklärt der Schulleiter der Ida Ehre Schule, Kevin Amberg, bezüglich der Einladungspraxis von Politikern an seiner Schule: „Wir haben intern bereits vor längerer Zeit beschlossen, dass wir keine Politiker an unserer Schule willkommen heißen, die nicht verfassungskonforme und rechtspopulistische Positionen vertreten. Da ist unsere Haltung: Denen bieten wir keine Bühne.“ Die Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung (2.2) regelt „Einladungen von Schulen an Vertreter von politischen Parteien im Rahmen des politischen Unterrichts und Einladungen von Organen des Schulverfassungsgesetzes“. Demnach muss sichergestellt sein, „dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gleichmäßig berücksichtigt werden“.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fachschaft „Politik/Gesellschaft/Wirtschaft“ der Ida Ehre Schule hat sich vor mehreren Jahren mit der Einladung von Vertreterinnen und Vertreter der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien befasst und hat sich darauf verständigt, grundsätzlich keine Einladungen auszusprechen. Dies gilt für alle Parteien, unabhängig davon, welche Position sie vertreten. Es wurde nicht schriftlich fixiert. Die Haltung entspricht der gelebten Praxis und entspricht der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Durch welches Gremium hat die Ida Ehre Schule wann beschlossen, „keine Politiker (…) willkommen zu heißen, die (…) rechtspopulistische Positionen vertreten“? Bitte den Beschluss im Wortlaut beziehungsweise anhand der Protokollniederschrift darlegen. 2. Wie definiert die Ida Ehre Schule „rechtspopulistische Positionen“ und welche Parteien und speziell welche Hamburger Politiker vertreten nach Ansicht der Ida Ehre Schule derzeit solche „rechtspopulistischen Positionen “, die nach der Beschlusslage der Ida Ehre Schule ein Auftrittsverbot zur Folge haben? 1 http://www.schulrechthamburg.de/jportal/portal/bs/18/page/sammlung.psml? doc.hl=1&doc.id=VVHA-VVHA000000114&documentnumber=4& numberofresults=4&doctyp=vvhhschulr&showdoccase=1&doc.part=F¶mfromHL= true (abgerufen am: 07.04.2018). Drucksache 21/17069 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Heißt die Ida Ehre Schule an ihrer Schule denn Politiker willkommen, die „linkspopulistische Positionen“ vertreten? 4. Welche politischen Veranstaltungen gemäß der in der Einleitung angeführten Geschäftsordnungsbestimmung fanden seit der aktuellen Legislatur (21. Bürgerschaft) an der Ida Ehre Schule statt und welche Parteien /Parteivertreter wurden zu den Veranstaltungen eingeladen? (Hintergrund : In Drs. 21/12825 erfolgen zu einer gleichlautenden Frage an sämtliche Hamburger Schulen keine Angaben zu möglichen Einladungen durch die Ida Ehre Schule, siehe Frage 13. und Anlage.) Bitte nach folgenden Kriterien aufschlüsseln: Titel der Veranstaltung, Veranstaltungsdatum, vollständige Namen und Parteizugehörigkeit aller eingeladenen Parteivertreter, weitere Diskutanten und ihre Organisation (en). Falls es bislang keine Veranstaltungen gemäß der angeführten Geschäftsordnungsbestimmung an der Ida Ehre Schule in dieser Legislatur gab: Warum verzichtet die Ida Ehre Schule – gerade auch mit Blick auf ihr Leitbild als Schule der „Demokratieerziehung“ – auf solche Dialogveranstaltungen mit Hamburger Politikern? Siehe Vorbemerkung.