BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17077 21. Wahlperiode 14.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 06.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Hörgensweg Die Belegung der Flüchtlingsunterkunft am Hörgensweg ist ein scharf kritisiertes Bauprojekt. Sowohl der Bürgervertrag für Eimsbüttel als auch der Beschluss von Drs. 21/5231 sehen vor, dass die Neuplanungen von örU eine Größenordnung von maximal 300 Plätzen vorsehen und die Durchmischung in den neuen Quartieren gewährleistet wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß Drs. 21/5213 wurde für die Umsetzung des Bürgervertrages für den Standort Oliver-Lißy-Straße/Hörgensweg vereinbart, dass im 1. Bauabschnitt 350 Wohnungen entstehen sollen, von denen 175 für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung für Geflüchtete mit 600 bis 700 Plätzen vorzusehen sind. Weiter heißt es dort: „Die anderen 175 Wohnungen werden in erster Linie als geförderte Wohnungen für Senioren, Auszubildende und Studierende ausgeführt.“ Mit der Fertigstellung des 1. Bauabschnittes Ende letzten Jahres wurden bereits 364 Wohnungen realisiert. Die Erstbelegung dieser Wohnungen wurde über der Eckpunktevereinbarung mit der Fewa Mobil VerwaltungsGmbH weiter konkretisiert, siehe hierzu : http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource 100/GetRessource100.svc/8723a429-4f68-409e-92ee-7dc160666451/ Upload__Eckpunktevereinbarung_Hoergensweg.pdf. Danach werden nunmehr lediglich 73 Wohneinheiten für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung von Geflüchteten genutzt, 291 Wohnungen stehen als Sozialwohnungen nach dem 1. Förderweg mit Mietpreis- und Belegungsbindungen allen Wohnberechtigten von Beginn an zur Verfügung. Die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft soll mit einer Durchschnittskapazität von 300 Plätzen erfolgen. Von den 291 als Sozialwohnungen wurden 72 als barrierefreie Wohnungen ausgeführt . Alle anderen Wohnungen haben einen barrierereduzierten Standard und sind damit ebenfalls besonders seniorengerecht. Zur Unterstützung der Entwicklung eines vielfältigen Wohnquartiers und stabiler Nachbarschaften wurde mit dem Studierendenwerk in 2017 ein Letter of intent als Grundlage für eine enge Zusammenarbeit mit dem Eigentümer und der Verwaltung vereinbart. Hinzu kam 2018 eine Kooperationsvereinbarung mit den institutionellen Vertretern verschiedener Bedarfsgruppen, zu denen auch die Stiftung Azubiwerk gehört. Begünstigend für die soziale Mischung bei der Vermietung wirkt auch der hohe Anteil von Dreizimmerwohnungen im ersten Bauabschnitt (rund 45 Prozent), die besonders für junge Familien geeignet sind, bei denen Eltern in Ausbildung stehen oder studieren. Drucksache 21/17077 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dem Bürgervertrag hinsichtlich der für Seniorinnen und Senioren sowie Auszubildende und Studierende geeigneten Ausführung von Wohnungen am Hörgensweg wird damit entsprochen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des Betreibers f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Laut Bürgervertrag für Eimsbüttel, Absatz 6, werden anfangs 350 Wohnungen für die dringliche Unterbringung von Flüchtlingen genehmigt. a) Wie viele Personen waren in der örU Hörgensweg ersten Bauabschnitt seit ihrer Erstbelegung jeweils monatlich untergebracht? Stichtag 31.10.2018 30.11.2018 31.12.2018 31.01.2019 28.02.2019 31.03.2019 Anzahl Bewohner u. Bewohnerinnen 61 249 307 309 314 315 Quelle: f & w b) Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 80 87 167 Weiblich 68 80 148 Gesamt 148 167 315 Quelle: f & w, Stand 31. März 2019 Das jüngste Kind ist sechs Monate alt, die älteste Person hat ein Alter von 89 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 58,5 Jahren. c) Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Mit Stand 31. März 2019 leben 278 Personen in 68 Familien sowie 23 alleinstehende Männer und 14 alleinstehende Frauen an dem Standort. Bei den Alleinstehenden sind auch Personen enthalten, die als volljährige Kinder im Familienverbund leben. d) Aus welchen Ländern kommen sie? Die Herkunftsländer der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsland Personen Syrien 115 Afghanistan 99 Irak 39 Eritrea 18 Somalia 15 Ungeklärte Staatsangehörigkeit 13 Nordmazedonien 4 Serbien 3 Iran 2 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 8. Mai 2019 Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datenbeständen ausgewertet werden müssen. e) Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils (Bezirk, Stadtteil)? Die Bewohner und Bewohnerinnen sind im Rahmen der Erstbelegung überwiegend aus Unterkünften aus demselben Bezirk beziehungsweise angrenzenden Stadtteilen zugezogen. Im Rahmen der Nachbelegung wurden die frei werdenden Plätze auch an Haushalte aus anderen Bezirken vergeben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17077 3 f) Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen 240 Fiktionsbescheinigung 19 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 26 Aufenthaltsgestattung 19 Duldung 4 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 8. Mai 2019 Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datenbeständen ausgewertet werden müssen. 2. Gab es seit der Erstbelegung in der örU Hörgensweg Einsätze der Polizei ? Wenn ja, wie viele? Die Polizei beantwortet die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS). Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Seit der Erstbelegung am 15. Oktober 2018 bis zum Stichtag 6. Mai 2019 sind im HELS acht Einsätze registriert. 3. Laut Bürgervertrag für Eimsbüttel, Absatz 6, sollen 175 Wohnungen für Senioren, Auszubildende und Studierende zur Verfügung gestellt werden . Wie viele Senioren haben bereits den 1. Bauabschnitt bezogen? Wie viele Studenten/Auszubildende haben den 1. Bauabschnitt bezogen ? Siehe Vorbemerkung. 4. Sind der Senat oder die zuständige Behörde zuversichtlich, dass der im Bürgervertrag für Eimsbüttel, Absatz 4, wie auch in Drs. 21/5231 vereinbarte Drittelmix im Wohnquartier Hörgensweg gewährleistet werden kann? Ja.