BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17079 21. Wahlperiode 14.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 06.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung von Schulden- und Kassenstand beziehungsweise liquiden Mitteln Die monatliche Übersicht über die Entwicklung der Länderhaushalte weist für die ersten drei Monate des laufenden Jahres eine positive Entwicklung in Bezug auf die Entwicklung des Schuldenstandes des Kernhaushalts aus. Per Ende März 2018 lag die Nettokredittilgung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bei über 1,335 Milliarden Euro.1 Allerdings liegt der Kassenbestand abzüglich schwebender Schulden bereits seit Jahresbeginn trotz zunehmend positiven Finanzierungssaldos – anders als in den Vorjahren und für Hamburg eher ungewöhnlich – mehrere Monate in Folge in einem mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbereich im Minus. Da zumindest für Februar und März 2019 auch keine Kassenkredite ausgewiesen wurden, muss die hohe Nettokredittilgung anderweitig finanziert worden sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Woraus resultiert der seit mehreren Monaten deutlich negative Kassenbestand ? Die Statistik des Bundesministeriums der Finanzen berücksichtigt bei der Ermittlung des Kassenbestandes nicht die Geldanlagen von Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) innerhalb und außerhalb des Konzernclearings. Der Kassenbestand der FHH insgesamt war nicht negativ. 2. Aus welchen Liquiditätsreserven beziehungsweise -quellen wurde die hohe Nettokredittilgung per Ende März 2019 (zwischen-)finanziert? Woher stammen diese hohen Reserven? Die Nettotilgungen im 1. Quartal 2019 wurden aus einer Deckungskreditaufnahme und dem Kassenbestand der FHH finanziert. 3. Warum wurde im 1. Quartal 2019 keine höhere Darlehensaufnahme, mithin eine etwas niedrigere Nettokredittilgung, vorgenommen? Zur Vermeidung einer negativen Verzinsung des Kassenbestandes im Rahmen von Sichteinlagen und kurzfristiger Anlagemöglichkeiten wurde zur Tilgung von Deckungskrediten zunächst die vorhandene Liquidität genutzt. 1 Vergleiche https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderhaushalte/ 2019/Entw-Laenderhaushalte_03_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=1. Drucksache 21/17079 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Inwieweit ist die für die hohe Nettokredittilgung des 1. Quartals 2019 benötigte Liquidität durch den Hamburger Kernhaushalt noch an welche Dritten aus- oder wieder zurückzuzahlen? Im weiteren Verlauf des Jahres werden weitere Deckungskredite aufgenommen werden , sodass der Kassenbestand der FHH unter Berücksichtigung des Konzernclearings voraussichtlich wieder ansteigen wird. 5. Bis etwa wann wird der negative Kassenbestand im weiteren Haushaltsverlauf voraussichtlich wieder ausgeglichen sein? Siehe Antwort zu 1.