BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17080 21. Wahlperiode 14.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 06.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Tod eines Psychiatriepatienten im UKE Nachdem ein Psychiatriepatient im UKE Zwangsmaßnahmen durch das Security Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde , ist Tonou-Mbobda am Freitag, den 26.04.2019 verstorben. Höchste Priorität muss die Aufklärung des Falles haben und gleichzeitig stellen sich auch viele Fragen danach, durch welche Strukturen solche Vorfälle möglich beziehungsweise gefördert werden und welche Veränderungen notwendig sind, damit Psychiatriepatienten/-innen wirksam geschützt sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist ein Ermittlungsverfahren anhängig, dessen Ziel eine vollständige Klärung des Geschehensablaufs am Ostersonntag und der gegebenenfalls strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens einzelner Beschäftigter des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) beziehungsweise eines seiner Tochterunternehmen ist. Der Senat muss daher von einer Beantwortung einzelner Fragen absehen, soweit sie Gegenstände der staatsanwaltlichen Ermittlungstätigkeit betreffen . Zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sieht das UKE von einer Veröffentlichung von Detailangaben zur Schichtgestaltung und -besetzung des pflegerischen und ärztlichen Personals ab. Derartige Detailprüfungen sind – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des SGB V – dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen zugewiesen. Ebenso sieht das UKE zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie zum Schutz seines Sicherheitskonzeptes von Detailangaben zur Struktur, Personalstärke und Einsatz-/Ablauforganisation seines Sicherheitsdienstes ab. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des UKE und der Hamburger Plankrankenhäuser wie folgt: 1. Wie stellte sich die Personalsituation über die Osterfeiertage (inklusive Karsamstag) in den psychiatrischen Abteilungen dar? Nach Auskunft des UKE entsprach die Personalsituation über die Osterfeiertage der auch sonst an Wochenenden und Feiertagen üblichen Personalsituation. a. Wie ist die Sollbesetzung mit pflegerischem und ärztlichem Personal in den psychiatrischen Abteilungen des UKE? Gegebenenfalls aufschlüsseln nach Tag- und Nachtschichten. Nach Auskunft des UKE waren in der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie (KPP) und in der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik (KJP) an jedem der nachgefragten Tage jeweils durchgehend mindestens eine Assistenzärztin/ein Assistenzarzt sowie in der KPP Drucksache 21/17080 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 durchschnittlich 16,6 Pflegekräfte und in der KJP durchschnittlich 10,1 Pflegekräfte/ Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. b. Wie viele Gefährdungsanzeigen in den psychiatrischen Abteilungen des UKE hat es 2018 und 2019 (Stichtag 30.04.) gegeben? Klinik 2018 2019 (bis 30.04.) Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie (KPP) 43 19 Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, - psychotherapie und -psychosomatik (KJP) 0 0 c. Wie viele Patienten/-innen befanden sich über die Ostertage in den psychiatrischen Abteilungen des UKE? (Bitte aufschlüsseln nach den verschiedenen Abteilungen der Psychiatrie, Tagesklinik, geschlossene Abteilung et cetera.) Klinik Anzahl der Patientinnen und Patienten zwischen dem 19. und 22.04.2019* Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie (KPP) zwischen 172 und 178 Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie , -psychotherapie und - psychosomatik (KJP) zwischen 51 und 53 * Von den aufgenommenen Patientinnen und Patienten war am Wochenende/über die Feiertage eine erhebliche Anzahl zeitweilig zum Zweck der therapeutischen Belastungserprobung außer Haus. Eine konkrete zahlenmäßige Angabe hierzu ist dem UKE nicht möglich, da diese nicht statistisch erfasst wird und nur durch eine Durchsicht und Prüfung jeder einzelnen Patientenakte festzustellen wäre. Eine solche Durchsicht und Prüfung ist dem UKE in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. d. Wie viele examinierte Pflegekräfte waren über die Ostertage im Dienst (bitte aufschlüsseln nach Abteilung, Tag und Früh-, Spät- und Nachtschicht) und wie viele von ihnen verfügten über eine Weiterbildung zur Fachpflegekraft für psychiatrische Krankenpflege? e. Wie viele Ärzte/-innen waren über die Ostertage im Dienst (bitte aufschlüsseln nach Abteilung, Tag und Früh-, Spät- und Nachtschicht ) und wie viele von ihnen waren Fachärzte/-innen für Psychiatrie , wie viele befanden sich in der fachärztlichen Weiterbildung? Gegebenenfalls über welche Qualifikationen verfügten die anderen Ärzte/-innen? Siehe Vorbemerkung. f. Wie viele Security-Leute waren über die Ostertage im Bereich der Psychiatrie (inklusive Außenbereich) im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Abteilung beziehungsweise Einsatzbereich oder Aufgabengebiet , Tag und Früh-, Spät- und Nachtschicht.) Nach Auskunft des UKE sind im Bereich der Psychiatrie keine Sicherheitskräfte durchgehend beschäftigt, dies gilt auch für den nachgefragten Zeitraum. Das Sicherheitspersonal begibt sich vielmehr nur auf ihrer Streifenrunde und nach Anforderung des medizinischen Personals in den jeweiligen Bereich. Sie werden stets nur auf direkte Anweisung des medizinischen Personals oder im Falle der Notwehr/Nothilfe nach §32 StGB tätig (siehe Drs. 21/17007). Im Übrigen siehe Vorbemerkung. g. Welche beruflichen Qualifikationen hatten die an den Ostertagen eingesetzten Security-Mitarbeitenden? (Bitte aufschlüsseln nach Schicht, Anzahl der Mitarbeitenden und entsprechender beruflicher Qualifikation – Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Personen mit Sachkundeprüfung nach §34a Gewerbeordnung oder andere Qualifikationen .) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17080 3 Siehe Antworten zu 11., zu 14. und zu 21. Für das im nachgefragten Zeitraum eingesetzte Sicherheitspersonal gelten hinsichtlich deren fachliche Qualifikationen die dort getroffenen Aussagen gleichermaßen. 2. Wie hoch war der durchschnittliche Krankenstand des Pflegepersonals in der Psychiatrie des UKE in 2018 und 2019 (Stichtag 30.4.)? Der durchschnittliche Krankenstand (in %) für die nachgefragten Zeiträume ergibt sich wie folgt: Klinik 2018 2019 (bis 30.04.) Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie (KPP) 7,7 7,45 Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, - psychotherapie und -psychosomatik (KJP) 8,6 5,79 3. Wird das Außen-Areal, in dem Herr Tonou-Mobobda von Security Personal fixiert wurde, von einer Kamera überwacht? Falls ja: Ist das Tatgeschehen von der Kamera aufgezeichnet worden und wenn ja, haben die Filmaufnahmen Eingang in die Ermittlung gefunden ? Nein. 4. Welche Außenareale und Innenbereiche werden im UKE und in den anderen Hamburger Krankenhäusern durch Kameras überwacht? Bitte nach Krankenhaus getrennt aufführen. Nach Auskunft des UKE bestehen Überwachungsmöglichkeiten durch Videokameras in den nachstehend genannten Bereichen. Hierbei handelt sich dabei um reine Beobachtungsmöglichkeiten für die Augenblickssituation (im Sinne eines „verlängerten Auges“), die teils erst auf Betätigung eines Besuchers eingeschaltet werden (Zugangskontrolle ). Aufzeichnungen erfolgen in keinem Fall. UKE-Gelände, Verkehrsüberwachung an den Ein- und Ausfahrtbereichen Rechenzentrum Gebäude N81/Institut für Rechtsmedizin Gebäude O28/Behandlungszentrum für hochkontagiöse lebensbedrohende Infektionskrankheiten Gebäude O35/Vorstandsbereich Gebäude O58/Zahn-, Mund- und Kieferklinik Gebäude W35/Kinder-Jugendpsychiatrie Gebäude W37/Psychiatrie Nach Angaben der übrigen Hamburger Krankenhäuser werden folgende Bereiche durch Kameras überwacht: Krankenhaus Überwachungsmöglichkeiten Asklepios Kliniken Hamburg Die Kameraüberwachungen dienen dem Objektschutz . Alle Kamerastandorte, insbesondere die in den Innenbereichen, sind mit den jeweiligen lokalen Betriebsräten abgestimmt. Israelitisches Krankenhaus Kameraüberwachung teilweise im Innenbereich. Ev. Amalie Sieveking Krankenhaus Kameraüberwachung insbesondere Haupt- und Nebeneingang Kath. Marienkrankenhaus Kameraüberwachung Eingangs- und Ausgangsbereiche Bundeswehrkrankenhaus Hamburg Kameraüberwachung insbesondere Zu- und Ausfahrten Bethesda Krankenhaus Bergedorf Kameraüberwachung insbes. Außenbereiche, Eingang, Vorfahrt ZNA, geschlossene Bereiche in Drucksache 21/17080 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Krankenhaus Überwachungsmöglichkeiten der Psychiatrie BG Klinikum Hamburg Kameraüberwachung in Eingangsbereichen, Parkflächen, Fluren, Fluchttreppenhäusern, Hubschrauber -Hangar etc. Albertinen-Krankenhaus Haupt- und Nebeneingänge 5. Wie lange werden die Aufnahmen im Regelfall gespeichert? Gegebenenfalls nach Krankenhaus unterscheiden. 6. Unter welchen Voraussetzungen werden die Aufnahmen über den Regelzeitraum hinaus gespeichert und durch wen wird veranlasst, dass die Aufnahmen länger gespeichert werden? Gegebenenfalls nach Krankenhaus unterscheiden. Im UKE findet keine Aufzeichnung und Speicherung statt. In den übrigen Hamburger Krankenhäusern werden Aufnahmen – sofern überhaupt – für einen unterschiedlichen Zeitraum gespeichert, maximal bis zu zwei Wochen. In relevanten Fällen, etwa bei begründetem Verdacht auf strafrechtlich relevante Handlungen, werden Aufzeichnungen durch Freigabe der Geschäftsführung und nach Betriebsvereinbarung in Abstimmung mit dem Betriebsrat gespeichert und gegebenenfalls an Ermittlungsbehörden weitergegeben. Sollten sich die Gründe für die Speicherung im späteren Verlauf als nicht gegeben erweisen, werden die Aufzeichnungen gelöscht. 7. Wie oft war Security Personal seit 2018 bis jetzt an physischen Maßnahmen /Eingriffen Patienten/-innen gegenüber in der Psychiatrie in Hamburger Krankenhäusern beteiligt? (Bitte aufschlüsseln nach Krankenhaus und Abteilung und Art der Maßnahme – Durchführung von Zwangsbehandlung, Festhalten/am Weglaufen hindern, Durchführung von Fixierungen, Nothilfe oder Notwehr). Wie viele Patienten/-innen waren von diesen physischen Maßnahmen/Eingriffen jeweils betroffen und welches Geschlecht und welche Nationalität hatten sie? Falls nicht alle Daten statistisch erfasst werden, bitte Auskunft erteilen, welche Erkenntnisse überhaupt vorliegen. Durch den Sicherheitsdienst des UKE wurden in 2018 auf dem gesamten UKE- Gelände insgesamt 1 770 Not- und Interventionseinsätze durchgeführt. In 2019 wurden bis zum Stichtag 30.04.2019 insgesamt 583 Not- und Interventionseinsätze durchgeführt. Weitere Details, insbesondere eine Aufgliederung nach Einsatzorten, werden vom UKE nicht gesondert statistisch erfasst. Eine diesbezügliche Auswertung würde die händische Durchsicht aller Einsatzberichte erfordern; dies ist dem UKE in der für die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/17007 und 21/17059. Das Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift hat berichtet, dass es keine Zwangsmaßnahmen gab, die vom Sicherheitspersonal unmittelbar an Patientinnen oder Patienten ausgeführt wurden. Unterstützt wurden vom Sicherheitsdienst zum Beispiel Patientenverlegungen aus einer Kinder- und Jugendpsychiatrie in ein anderes Krankenhaus, bei denen Security das Fachpersonal im Wagen begleitetet hat oder eine Anwesenheitsbegleitung einer Fixierungsmaßnahme, die durch Fachpersonal geleistet wurde. Nach Darstellung der Asklepios Kliniken Hamburg setzt der Sicherheitsdienst das Hausrecht für die jeweilige Klinik durch. Darüber hinaus bestehende Befugnisse hat der Sicherheitsdienst nicht. Das Sicherheitspersonal ist nicht befugt, Zwangsmaßnahmen zu vollziehen. Eine Unterstützungsmaßnahme des Sicherheitsdienstes für medizinisches Personal erfolgt in der Regel nur auf konkrete Anforderung durch das medizinische Personal. Unterstützungsmaßnahmen reichen von Präsenz bei Gesprächen oder Untersuchungen mit/von aggressiven Patientinnen und Patienten, über Kontrollen auf verbotene Gegenstände sowie die Verbringung von Betrunkenen in die Ausnüchterungszellen bis hin zur Unterstützung des ärztlichen und pflegerischen Personals bei Fixierungen bei fremd- und selbstgefährdenden Patienten. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nach Auskunft der Asklepios Kliniken Hamburg nicht. Eine Dokumentation über derartige Maßnahmen erfolge lediglich in der Krankenakte des jeweiligen Patienten/der Patientin. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17080 5 Die Schön Klinik Hamburg Eilbek hat berichtet, dass der Sicherheitsdienst Personen beziehungsweise Patientinnen und Patienten ausschließlich verbal auffordere, das Gelände zu verlassen. Sollte dies nicht zielführend sein, werde die Polizei zur Durchsetzung des Hausrechts hinzugerufen. Nach Auskunft des Albertinen Krankenhaus ist das Sicherheitspersonal nicht an physischen Maßnahmen beteiligt. In der Psychiatrie des Albertinen Krankenhauses wird seit August 2018 ein Sicherheitsmitarbeiter in der Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr auf der Akutstation KE eingesetzt sowie ein weiterer am Empfang. Deren Aufgabe ist vornehmlich der Schutz des Klinikpersonals und der Patientinnen und Patienten vor Übergriffen sowie die Unterstützung bei der Ausübung des Hausrechts. Unmittelbarer Patientenkontakt, insbesondere in eskalierenden Situationen, ist ausdrücklich nicht Aufgabe des Sicherheitsdienstes, hierfür ist das in Deeskalationsmaßnahmen regelmäßig geschulte Klinikpersonal zuständig. Lediglich bei ausgewöhnlichen Situationen würde das Sicherheitspersonal im Rahmen der akuten Nothilfe, zum Beispiel bei Polizeieinsätzen oder auf Zuruf des befugten Klinikpersonals im Sinne des Jedermannrechts und auch nur unterstützend, tätig werden. 8. Welche Dokumentationspflichten gibt es für das Security Personal nach dem Anwenden von physischem Zwang/physischer Gewalt oder in welcher anderen Weise werden diese Vorkommnisse aktenkundig und werden somit auch später nachvollziehbar? Welche Dienstanweisungen existieren dafür und was beinhalten sie? Bitte gegebenenfalls krankhausspezifisch darlegen. Im UKE wird jeder derartige Einsatz des Sicherheitspersonals im Dienstbuch dokumentiert . Im Übrigen siehe Drs. 21/17007 und 21/17059. Im Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift erfolgt die Dokumentation dieser Einsätze durch das Pflegepersonal in den jeweiligen Kurve/Akte der Patientin beziehungsweise des Patienten. Darüber hinaus werden die Einsätze im Wachbuch der Security-Firma aktenkundig. Im Sicherheitsdienst der Asklepios Kliniken Hamburg bestehen allgemeine und objektbezogene Dienstanweisungen. In diesen ist geregelt, dass im Falle von besonderen Vorkommnissen (zum Beispiel Arbeitsunfall, Zwischenfall, Unterstützung bei Fixierung, Straftat, Erste Hilfe et cetera) diese im Wachbuch mit Angabe von Grund, Anordnendem und stattgefundener Maßnahme zu vermerken sind und welche Fälle zusätzlich an die Klinikleitung zu melden sind. Im Kath. Marienkrankenhaus werden generell besondere Vorkommnisse im Wachbuch dokumentiert. Bei besonderen Vorfällen werden die Einsatzleitung und der Kundenansprechpartner informiert. Im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg wird bei jeglichen Vorfällen ein Vorfallbericht erfasst, zusätzlich erfolgt ein Eintrag in das Wachbuch. Gemäß einer betriebsinternen „Speziellen Dienstanweisung“ der beauftragten Sicherheitsfirma werden Ereignisberichte bei bestimmten Vorfällen geschrieben und es erfolgt eine sofortige Meldung an die Krankenhausleitung. In der Schön Klinik Hamburg Eilbek erfolgt eine Berichterstellung grundsätzlich während jeder Schicht. Die Anwendung von physischem Zwang/physischer Gewalt gehört nicht zum Aufgabenbereich des Sicherheitsdienstes. Sollte es zu (Personen-)Schäden kommen, würde dies als „Besonderes Vorkommnis“ der Klinikleitung gemeldet. Grundsätzlich handelt der Sicherheitsdienst gemäß der „Dienstanweisung für Mitarbeiter /-innen im Sicherheitsgewerbe“ (Herausgegeben vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Im Albertinen Krankenhaus werden Zwischenfälle, die die Anwendung von physischem Zwang/physischer Gewalt erfordern, vom professionellen Klinikpersonal entsprechend den geltenden Verfahrensanweisungen durchgeführt und detailliert dokumentiert . Hierbei gibt es keine Beteiligung des Sicherheitspersonals. Im BG Klinikum Hamburg ist in objektbezogenen Dienstanweisung geregelt, dass das Sicherheitspersonal in derartigen Situationen alle getroffenen Maßnahmen im täglich geführten Wachbericht dokumentiert. Das Sicherheitspersonal wird hierüber jährlich Drucksache 21/17080 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 unterwiesen. Sämtliche Dokumentationen werden im Rahmen der gesetzlichen Forderung gespeichert und sind auch nachträglich nachvollziehbar. 9. Tragen die Sicherheitsmitarbeitenden an den Hamburger Krankenhäusern Namensschilder, gegebenenfalls an welchen Krankenhäusern ist das der Fall? Falls keine Namensschilder getragen werden: Auf welche Weise wird jeweils gewährleistet, dass die Mitarbeitenden für Außenstehende identifizierbar sind? Das Sicherheitspersonal des UKE trägt sichtbar Ausweise, die den Namen der jeweiligen Person enthalten. In den übrigen Hamburger Plankrankenhäusern, die Sicherheitspersonal eingesetzt haben, gibt es unterschiedliche Regelungen. Das Sicherheitspersonal trägt insbesondere Jacken mit der Aufschrift Security beziehungsweise Sicherheitsdienst sowie in den meisten Fällen auch Namensschilder. In den Asklepios Kliniken Hamburg trägt das Sicherheitspersonal einen Dienstausweis mit folgenden Angaben: Namen und Vorname der Wachperson, Name und Anschrift des Gewerbetreibenden, Lichtbild der Wachperson, Unterschriften der Wachperson sowie des Gewerbetreibenden, des Vertreters oder des Bevollmächtigten, Nummer des in der Bundesrepublik Deutschland oder einem EU-/EWR-Staat ausgestellten Personalausweises, Reisepasses, Passersatzes oder Ausweisersatzes oder Bezugnahme zu einem sonstigen amtlichen Ausweis- oder Identifizierungsdokument. 10. Setzen die beauftragten Security-Firmen an den Hamburger Krankenhäusern auch Zeitarbeitskräfte ein, zum Beispiel bei Personalengpässen ? Falls ja: Welche Firmen/Krankenhäuser betraf das 2018? Nach Auskunft des UKE werden im Sicherheitsdienst keine Zeitarbeitskräfte eingesetzt . Nach Auskunft der Asklepios Kliniken Hamburg, des BG Klinikum Hamburg und des UKE werden in Ausnahmefällen bei Personalengpässen ergänzend Aufträge an externe Sicherheitsfirmen/Subunternehmen erteilt. Diese erfüllen die gesetzlich geforderte Voraussetzung, um im Sicherheitsgewerbe arbeiten zu dürfen. 11. Über welche beruflichen Qualifikationen verfügen die Security-Mitarbeiter /-innen, die an Hamburger Krankenhäusern eingesetzt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Mitarbeiter/-innen mit welcher beruflichen Qualifikation – Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Personen mit Sachkundeprüfung nach §34a Gewerbeordnung oder andere Qualifikationen .) Die Hamburger Plankrankenhäuser haben mitgeteilt, dass die jeweils im Sicherheitsdienst eingesetzten Personen über die gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikationen verfügen (Gewerbeordnung, Bewachungsverordnung). Das Sicherheitspersonal des UKE verfügt über die Qualifikation der geprüften Schutzund Sicherheitskraft (GSSK) oder – mindestens – über die erfolgreich abgelegte IHK- Sachkundeprüfung nach § 34a Gewerbeordnung (GewO). Als Teamleiter oder Teamleiterin eingesetzte Sicherheitskräfte sind immer mindestens geprüfte Schutz- und Sicherheitskräfte (GSSK), die Streifen verfügen mindestens über eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 34a der GewO. Darüber hinaus finden turnusmäßige Sicherheitsüberprüfungen der Beschäftigten statt und die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, regelmäßige Schulungen und Fortbildungen wahrzunehmen. Im Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift werden in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Abteilung ausschließlich eine „IHK-geprüfte Werkschutz-Fachkraft“ sowie ein „sachkundig geprüfter Security-Mitarbeiter“ mit jahrelanger Deeskalationserfahrung eingesetzt. Bei den Asklepios Kliniken Hamburg verfügt das Sicherheitspersonal vorrangig über die Qualifizierung entweder nach BewachV §34a Sachkundeprüfung, der Unterrichtung nach BewachV §34a beziehungsweise die Qualifikation der Werkschutzfachkraft . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17080 7 Die Schön Klinik Eilbek setzt Sicherheitspersonal mit Berufserfahrung vorzugsweise aus dem Bereich Veranstaltungssicherheit ein (unter anderem Umgang mit Menschen, die unter Alkoholeinfluss oder BTM stehen). Im Kath. Marienkrankenhaus verfügen die Sicherheitsmitarbeiter über unterschiedliche Qualifikationen, insbesondere aber im Bereich Deeskalationstraining, Interkulturelle Kompetenzen sowie Kommunikation und Konflikthandhabung. Im Albertinen Krankenhaus findet eine regelmäßige Rücksprache der pflegerischen Stationsleitung mit der Leitung des Sicherheitsdienstes hinsichtlich der Verhaltensetikette beziehungsweise der grundsätzlichen Vorgehensweise des eingesetzten Sicherheitspersonals für eine Tätigkeit im klinisch-psychiatrischen Bereich statt. Der Sicherheitsdienst ist bei absehbaren problematischen Situationen auf der Akutstation in die Vor- und Nachbesprechung unmittelbar einbezogen. Das Sicherheitspersonal wird auch in 2019 das obligatorische Deeskalationstraining durchlaufen. Im BG Klinikum Hamburg finden betriebsinterne Fortbildungen zur Weiterqualifikation des Sicherheitspersonals statt. 12. In Drs. 21/17007 (Frage 14.a.) berichtet der Senat, dass Sicherheitsdienste auch Schutzaufgaben in Not- und Gefahrensituationen wahrnehmen . a. Werden die Sicherheitsdienste auch eingesetzt, um möglichen Notund Gefahrensituationen vorzubeugen, zum Beispiel Verstärkung des Psychiatriepflegepersonals in stark unterbesetzten Schichten? Falls ja, in welchen Krankenhäusern ist das seit 2018 der Fall gewesen? Nein. In den Hamburger Plankrankenhäusern wird Sicherheitspersonal nur eingesetzt, um präventiv mögliche Notfallsituationen zu vermeiden. Das UKE hat mitgeteilt, dass seinen Erfahrungen nach oftmals schon die bloße Anwesenheit von Sicherheitskräften auf Station eine deeskalierende Wirkung hat. Gerade in den Nachtstunden fühlen sich Pflegekräfte oftmals sicherer, wenn Sicherheitspersonal den Bereich häufiger frequentiert . Im Übrigen siehe Antwort zu 1. f. 13. Die „tageszeitung“ berichtete am 30.04.2019, dass die Dienstanweisungen im UKE für das Security Personal zum Thema Zwangsmaßnahmen und dem Mitführen von privat beschafften Hilfsmitteln geändert wurden und berichtete dann am 02.05.2019, dass diese geänderten Dienstanweisungen nun erneut geändert beziehungsweise rückgängig gemacht worden seien a. Was besagten die vorherigen Dienstanweisungen des UKE, wann wurden sie geändert und was besagen die neuen Dienstanweisungen ? Für das Sicherheitspersonal des UKE gelten die schriftlichen Dienst- beziehungsweise Verfahrensanweisungen für den Sicherheitsdienst im UKE. Nach Auskunft des UKE wurden bestehende schriftliche Dienst-/Verfahrensanweisungen (SOP) nicht geändert, vielmehr gab es lediglich eine interne E-Mail, die auch die Bereitstellung und Verwendung von Arbeits-/Ausrüstungsgegenständen zum Inhalt hatte. Gemäß Mitteilung des UKE wurde der Streifendienst aufgrund von Bedrohungssituationen kurzfristig in zivil durchgeführt, erfolge mittlerweile jedoch wieder in Dienstkleidung. b. Gibt es für das Security Personal in den Psychiatrien der anderen Hamburger Krankenhäuser auch Dienstanweisungen zu den Themen Patientenkontakt, physisches Einwirken auf Patienten/-innen, Zwangsmaßnahmen und Mitführen von privat beschafften Hilfsmitteln ? Was besagen die Dienstanweisungen jeweils und falls sie nach Ostern 2019 geändert wurden, auch: was besagten sie zuvor? Die Asklepios Kliniken Hamburg haben übermittelt, dass in den Dienstanweisungen des Sicherheitsdienstes geregelt ist, dass kein privates Hilfsmittel eingesetzt werden darf. Die objektbezogenen Dienstanweisungen wurden turnusgemäß Anfang des Jahres überarbeitet. Die letzten Unterschriften erfolgten im April 2019. Eine Veränderung hinsichtlich der Regelung von privaten Hilfsmitteln hat nicht stattgefunden. Drucksache 21/17080 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 14. Welche Maßnahmen wird das UKE ergreifen, um zu verhindern, dass Patienten/-innen durch das Einwirken von Security Personal zu Schaden kommen, insbesondere keinen körperlichen Schaden erleiden oder sterben ? Das UKE hat mitgeteilt, nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens und einer Bewertung der daraus resultierenden Erkenntnissen zu prüfen, ob und inwieweit es notwendig oder zweckmäßig ist, bestehende Regelungen zum Einsatz des Sicherheitsdienstes zu ändern oder zu ergänzen. 15. Beschwerdemanagement: Welche Beschwerdewege sind für Patienten/- innen in den Hamburger Krankenhäusern vorgesehen, die sich über Security Personal beschweren möchten? Bitte gegebenenfalls krankenhausspezifisch auflisten und einzelne Beschwerdewege und -instanzen beschreiben. Alle Hamburger Krankenhäuser haben ein Beschwerdemanagement etabliert, und die Patientinnen und Patienten beziehungsweise die Besucherinnen und Besucher werden mittels Internetauftritt oder zum Beispiel per Flyer auf die Beschwerdemöglichkeiten hingewiesen. Im UKE ist eine Vielzahl von Wegen etabliert, auf denen sowohl Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besuchern als auch Beschäftigte sowie Studierende ihre Beschwerden und Anregungen zu den im Krankenhaus angetroffenen Umständen und Verhältnissen – und somit auch zum Verhalten des Sicherheitsdienstes – einreichen können. Hierzu zählen insbesondere das Lob- und Beschwerdemanagement und der Ombudsmann des UKE, das anonyme Hinweisgebersystem am UKE wie auch die Stabsstelle Compliance Management des UKE. Im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg werden Beschwerden über den Sicherheitsdienst an die hauseigene Beschwerdestelle weitergeleitet. Diese leiten die Beschwerden je nach Fall an den Kasernenkommandanten oder das Bundeswehrdienstleistungszentrum weiter. In den Hamburger Asklepios Kliniken sind Beschwerdestellen eingerichtet, an die Patientinnen und Patienten sich wenden und ihr Anliegen vortragen können. Ebenfalls können sich Patientinnen und Patienten beim Stationspersonal beschweren, die diese Beschwerde an die Security-Firma weitergeben. Zu weiteren Plankrankenhäusern liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. 16. Gibt es für die Security-Dienste der Hamburger Krankenhäuser Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz? Falls ja, wo sind diese Beschwerdestellen jeweils angesiedelt, wofür sind sie zuständig und wie viele Beschwerden und zu welchen Merkmalsdimensionen haben sie 2018 erhalten? In der für den Sicherheitsdienst des UKE zuständigen KLE GmbH ist eine Beschwerdestelle im Sinne des § 13 AGG eingerichtet, die die in § 13 AGG beschriebenen Aufgaben wahrnimmt. Im Jahr 2018 waren dort keine Beschwerden zu verzeichnen. Im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg ist die Beschwerdestelle an der Zentralabteilung angesiedelt. In 2018 kam es etwa zu 50 Beschwerden im Krankenhaus, wobei zwischen Eingaben an den Wehrbeauftragten (Nur Soldatinnen und Soldaten), Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung (Nur Soldatinnen und Soldaten) und zivilen Beschwerden unterschieden wird. Laut Asklepios Kliniken Hamburg ist der Allgemeine Gleichstellungsbeauftragte im Personalmanagement angesiedelt. Für 2018 liegen dort keine entsprechenden Beschwerden vor. 17. Verfügen der Senat oder die Hamburger Krankenhäuser über Erkenntnisse über vorurteilsbasierte Äußerungen oder Handlungsweisen von Security-Mitarbeitenden? Falls ja, welche Erkenntnisse liegen vor? Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17080 9 18. Welche Tarifverträge gelten für die Angestellten der beauftragen Security -Firmen? Und welche Tarifverträge gelten gegebenenfalls für die beiden von Security-Firmen eingesetzten Zeitarbeitskräfte? Für das Sicherheitspersonal des UKE, welches in der KLE Klinik Logistik & Engineering GmbH beschäftigt ist, gilt der Tarifvertrag des Verbandes Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg – VSH (mit ergänzenden Vereinbarungen). In der Asklepios Objektbetreuung Hamburg GmbH findet der Tarifvertrag BDSW Anwendung. Zudem erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine übertarifliche Vergütung von 1 Euro je Stunde. Laut Bundeswehrkrankenhaus Hamburg gelten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dortigen Sicherheitsfirma die Regelungen aus dem Mantelrahmentarifvertrag vom 30.08.2011 für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bezahlung richtet sich hierbei nach dem Entgelttarifvertrag für Hamburg. Für die eingesetzten Sicherheitskräfte in der Schön Klinik Hamburg Eilbek, im BG Klinikum Hamburg und im Albertinen Krankenhaus gilt der „Hamburger Lohntarifvertrag für das Sicherheitsgewerbe“. Im Übrigen siehe Antwort zu 10. 19. Wie häufig gab es in den Security-Firmen an den Hamburger Krankenhäusern seit 2018 behördliche Kontrollen in Bezug auf den Arbeitsschutz und die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und gegebenenfalls welche Verstöße wurden festgestellt? Bitte nach Krankenhaus aufschlüsseln. Seit 2018 gab es keine Arbeitsschutzkontrollen der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde in Security-Firmen an Hamburger Krankenhäusern. 20. Wie häufig wurden die Behörden seit 2018 auf mögliche Arbeitszeitverstöße und Arbeitsschutzverstöße bei Security-Firmen in Hamburger Krankenhäusern von außen aufmerksam gemacht und welche Aktivitäten oder Maßnahmen erfolgten jeweils daraus? Wie viele der Hamburger Krankenhäuser betrafen solche Hinweise? Es gibt aktuell eine Beschwerde. Der Beschwerde wird zeitnah im Rahmen einer Arbeitsschutzkontrolle durch die zuständige Behörde nachgegangen. Betroffen ist ein Hamburger Krankenhaus. 21. Welche Schulungen oder Trainings erhalten Security-Mitarbeitende zum Umgang mit psychiatrischen Patienten/-innen und wie häufig werden diese Schulungen wiederholt oder in welcher anderen Weise frischen die Security-Mitarbeitenden ihre Kenntnisse auf und halten sie aktuell? Bitte nach Krankenhaus getrennt auflisten unter Angabe von Stundenumfang und Häufigkeit der Trainings. 22. Welche Schulungen oder Trainings erhalten Security-Mitarbeitende zum Thema Deeskalation/Umgang mit schwierigen Situationen und wie häufig werden diese Schulungen wiederholt oder in welcher anderen Weise frischen die Security-Mitarbeitenden ihre Kenntnisse auf und halten sie aktuell? Bitte nach Krankenhaus getrennt auflisten unter Angabe von Stundenumfang und Häufigkeit der Trainings. 23. Welche Schulungen oder Trainings erhalten Security-Mitarbeitende zu Diversity-Themen (interkulturelle Kompetenz et cetera) und wie häufig werden diese Schulungen wiederholt oder in welcher anderen Weise frischen die Security-Mitarbeitenden ihre Kenntnisse auf und halten sie aktuell? Bitte nach Krankenhaus getrennt auflisten unter Angabe von Stundenumfang und Häufigkeit der Trainings. Das Sicherheitspersonal des UKE erhält regelhaft alle 14 Tage 90-minütige Schulungsstunden speziell zum Umgang mit psychisch erkrankten Patientinnen und Patienten durch eine Oberärztin/einen Oberarzt der Psychiatrie sowie regelhaft zweimal pro Woche körperliches Verhaltenstraining in Gefahrensituationen durch einen Ausbilder /eine Ausbilderin der Polizei Hamburg. In den Hamburger Asklepios Kliniken mit Psychiatrien werden Deeskalationsschulungen angeboten, zu denen das Sicherheitspersonal angemeldet wird. Zudem wurde im Drucksache 21/17080 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 letzten Jahr eine externe Schulung für das Rezeptions- und Sicherheitspersonal mit den Schwerpunkten Deeskalation und interkulturelle Kompetenzen durchgeführt. Die Schulung wird jährlich durchgeführt. Die Kurse und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zivilen Wachdienstes werden in der Regel alle zwei Jahre wiederholt , wobei im Wachgewerbe mit regelmäßiger und hoher Fluktuation zu rechnen ist. Darüber hinaus erfolgt die Einweisung im Umgang mit psychiatrischen Patientinnen und Patienten durch das Stationspersonal. Die vom Bundeswehrkrankenhaus Hamburg eingesetzte Firma Sicherheitsfirma führt regelmäßig Trainings im Umgang mit aufgebrachten, schlecht berechenbaren und alkoholisierten Patientinnen und Patienten durch und nutzt regelmäßig alle erdenklichen Angebote von Seminaren der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Zusätzlich dazu gibt es regelmäßige Deeskalationskurse und Schulungen zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“. Die Kurse und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zivilen Wachdienstes werden in der Regel alle zwei Jahre wiederholt, wobei im Wachgewerbe mit regelmäßiger und hoher Fluktuation zu rechnen ist. In der Schön Klinik Hamburg Eilbek werden für das Sicherheitspersonal die abteilungsinternen (Psychiatrie-)Schulungen zur Deeskalation mit angeboten. Es werden gezielt interkulturelle Teams eingesetzt. Damit soll die interkulturelle Kompetenz nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch gelebt und im täglichen Einsatz genutzt werden . Kulturelle und sprachliche Barrieren solle so im Bedarfsfall gut überwunden werden . Im Albertinen Krankenhaus werden in 2019 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsfirma an dem dort regelmäßig stattfindenden internen Deeskalationstraining teilnehmen. Im BG Klinikum Hamburg finden Schulungen betriebsintern durch Multiplikatoren jährlich statt. Inhalte sind „Training im Umgang mit Konflikten – Einsatzfeld Sicherheitsdienstleistungen “. Weitergehende Unterweisungen des Sicherheitspersonals finden unabhängig davon statt. Interkulturelle Schulungen finden auf Konzern-Ebene statt. 24. In welcher Weise werden der Schulungserfolg der Trainings und die erfolgreiche Umsetzung im Arbeitsalltag sichergestellt (zum Beispiel Prüfungen , Evaluationen oder andere Maßnahmen der Qualitätssicherung)? Bitte nach Krankenhäusern aufschlüsseln. Nach Auskunft des UKE wird der Schulungserfolg in Abhängigkeit von der jeweiligen Schulung gegebenenfalls in der Nachstellung von Einsatzsituationen und Nachbesprechungen evaluiert/vertieft. Im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg werden die Maßnahmen in der Sicherheitsfirma durch beziehungsweise in Personalgesprächen, Qualitätskontrollen, Fortbildungsbewertungen und Leistungskontrollen umgesetzt und überprüft. Die Schön Klinik Hamburg Eilbek hat übermittelt, dass eine firmeninterne Auswertung des eingesetzten Sicherheitsdienstes durchgeführt wird. In den Asklepios Kliniken Hamburg erfolgt keine Maßnahme zur Überprüfung des Schulungserfolges. 25. Welche Maßnahmen ergreifen die Security-Firmen im Rekrutierungsprozess , um zu vermeiden, dass Mitarbeiter/-innen eingestellt werden, die gruppenbezogene menschenfeindliche Einstellungen haben? Bitte nach Krankenhaus getrennt angeben. Im UKE ist im Rahmen des Einstellungsverfahrens ein einwandfreies, uneingeschränktes Führungszeugnis über die zuständige Behörde vorzulegen, die auch weitergehende Überprüfungen vornimmt. Laut den Asklepios Kliniken Hamburg wird im Bewerbungsprozess versucht, derartige Themen einzuschätzen. Zudem gibt es neben der Einarbeitung regelmäßige Termine in der Probezeit, in denen Auffälligkeiten festgestellt werden und frühzeitig reagiert werden kann. Das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg hat auf Meldungen beim zuständigen Gewerbeamt zur Zuverlässigkeitsprüfung vor Einstellung hingewiesen. Kriterien in der Schön Klinik Hamburg Eilbek sind: Lückenloser Lebenslauf, Vorlage eines „sauberen“ Führungszeugnisses sowie Anmeldung beim Versorgungsamt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17080 11 Im Albertinen Krankenhaus werden ausführliche Einstellungsgespräche geführt, die einen intensiven Eindruck der Bewerberinnen und Bewerber ermöglichen. Bei Feststellen von Einstellungen im Sinne der Fragestellung wird das Einstellungsverfahren abgebrochen. Das BG Klinikum Hamburg hat darauf hingewiesen, dass die von ihnen beauftragte Sicherheitsfirma Personal aus verschiedenen Herkunftsländern beschäftigt. Eine offene und tolerante Einstellung gegenüber anderen Menschen ist Grundvoraussetzung, um in der Firma tätig zu werden. Entsprechende Gespräche werden im Vorfeld einer Beschäftigungszusage getroffen. Sollte es sich dennoch herausstellen, dass das Personal diese Einstellung nicht pflegt, wird im Rahmen einer vereinbarten Probezeit das Arbeitsverhältnis beendet.