BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17083 21. Wahlperiode 14.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 06.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Schulbegleitung heißt jetzt Inklusionsberatung Berichten aus Schulen und den Regionalen Bildungs- und Bratungszentren (ReBBZ) ist zu entnehmen, dass die Arbeit in den ReBBZ ab dem kommenden Schuljahr (2019/2020) neu organisiert werden soll. Ein Ziel dieser Umstrukturierung soll die Reintegration von Schülerinnen und Schülern aus den Bildungsstandorten der ReBBZ zurück an die Regelschulen sein, ausgestattet mit einer „Inklusionsberatung“ und ohne Schulbegleitung. Diese Entscheidung soll bereits durch eine entsprechende Anweisung vor einigen Jahren gefallen sein und jetzt umgesetzt werden. Ich frage den Senat: In den Arbeitsbereichen der Regionalen Bildung- und Beratungszentren (ReBBZ) sind keine Umstrukturierungen geplant. Seit ihrer Gründung im Dezember 2012 basiert der Aufgabenbereich der ReBBZ auf dem inklusiven Auftrag gemäß § 3 Absatz 1 und § 12 Absatz 1 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG). Demnach ist das Schulwesen so zu gestalten, dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen in größtmöglichem Ausmaß verwirklicht werden können und, dass Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf das Recht haben, allgemeine Schulen zu besuchen. Weitere Grundlage sind die Ausführungen in der Drs. 20/3641 zur inklusiven Bildung an Hamburgs Schulen. Die Ausgestaltung der Unterstützung der inklusiven Bildung wird kontinuierlich weiterentwickelt Beispielhaft ist das 2014 neu aufgestellte Verfahren zum „Einsatz von Schulbegleitungen für Schülerinnen und Schüler mit erheblichem Betreuungs- und Unterstützungsbedarf aufgrund einer komplexen psychosozialen Beeinträchtigung“ zu nennen, das die Sorgeberechtigten von der bis dahin mit zahlreichen Formalitäten verbundenen Antragstellung entlastet und die Bereitstellung einer Schulbegleitung erheblich beschleunigt. Die ReBBZ unterstützen und fördern inklusive Bildung und Erziehung an Hamburgs Schulen, indem die Beratungsabteilungen Beratungs- und Unterstützungsangebote koordinieren, bereitstellen und gewährleisten sowie die Bildungsabteilungen der ReBBZ die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterstützen und fördern. Voraussetzung ist immer, dass deren Sorgeberechtigte dies wünschen. Im Beratungsprozess werden neben der Bedarfslage der Schülerin beziehungsweise des Schülers, schulische Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Umfang und Einsatz der sonderpädagogischen und der sozialpädagogischen Ressource, doppelt besetzte Unterrichtstunden und die Klassenfrequenz berücksichtigt. Wird die Notwendigkeit von Schulbegleitung bejaht, prüft die ReBBZ-Fachkraft die erforderlichen Qua- Drucksache 21/17083 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 lifikationen der Schulbegleiterin/des Schulbegleiters sowie den zeitlichen Umfang und die Dauer der Maßnahme. Im Zusammenwirken von ReBBZ-Beratungsfachkraft, ReBBZ-Koordinatorin beziehungsweise ReBBZ-Koordinator und Schulbegleitungsträgern übernimmt im nächsten Schritt eine Schulbegleiterin oder ein Schulbegleiter diese Aufgabe in der Schule. Die Beratungsfachkraft des ReBBZ begleitet die Maßnahme über die gesamte Dauer. Ebenso wie die Beratungsabteilungen stellen sich auch die Bildungsabteilungen der ReBBZ den sich verändernden und sich weiterentwickelnden Anforderungen inklusiver Bildung. In dem Maße, in dem allgemeine Schulen ihrem inklusiven Bildungsauftrag , nicht zuletzt mit Unterstützung durch die ReBBZ, zunehmend gerecht werden können, gehört im Falle einer Beschulung in der Bildungsabteilung eines ReBBZ die Prüfung der Option der Reintegration in die allgemeine Schule zum regelhaften förderdiagnostischen Vorgehen. Die allgemeinen Schulen haben ihre schulinternen Unterstützungs- und Beratungssysteme durch umfängliche Ressourcenzuweisungen unter anderem für Sonderpädagogik und Sozialpädagogik, durch strukturelle Änderungen wie zum Beispiel die Implementierung integrierter Förderkonzepte, durch Fortbildungsoffensiven und Professionalisierung in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen ebenfalls entscheidend weiterentwickelt. Weiterentwicklungen der ReBBZ werden zwischen der für Bildung zuständigen Behörde sowie mit der für Arbeit und Soziales zuständigen Behörde. abgestimmt und durch das Aufsichtsreferat für die ReBBZ gesteuert. Des Weiteren siehe Drs. 21/12544. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie stellt sich derzeit das Verfahren zur Schulbegleitung dar? Wie ist das Verhältnis von Beantragungen und Bewilligungen? Bitte in absoluten Zahlen, als auch prozentual für beide Rechtskreise für das laufende Schuljahr (Beginn bis heute) und jedes einzelne ReBBZ darstellen. Zum Verfahren siehe Vorbemerkung. Anträge beziehungsweise Anfragen, die qualifizierte und schulbezogene Schulbegleitungen umfassen sowie Bewilligungen für Schülerinnen und Schüler mit erheblichem oder umfassendem Unterstützungsbedarf im Bereich der geistigen oder körperlich-motorischen Entwicklung im Schuljahr 2018/ 2019 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Anträge/ Anfragen absolut davon Bewilligungen absolut prozentual Gesamt 1.070 819 76,54 % Stand: Mai 2019 Anfragen und Bewilligungen für Schüler und Schülerinnen mit einer komplexen psychosozialen Beeinträchtigung im Schuljahr 2018/2019 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: ReBBZ Anfragen* absolut davon Bewilligungen absolut prozentual Altona 155 134 86 % Altona-West 178 137 77 % Bergedorf 247 197 80 % Billstedt 282 235 83 % Eimsbüttel 178 131 74 % Harburg 154 97 63 % Mitte 70 59 84 % Nord 119 81 68 % Süderelbe 41 28 68 % Wandsbek Nord 169 142 84 % Wandsbek Süd 108 78 72 % Wilhelmsburg 153 135 88 % Winterhude 278 217 78 % Stand Mai 2019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17083 3 * Da zu jedem Zeitpunkt des Schuljahres Anfragen auf Schulbegleitung gestellt werden können , beinhaltet diese Tabelle auch Einzelfälle bei denen die Bewilligung noch nicht erfolgt ist. 2. Wie hoch ist die Anzahl der Widersprüche und wie wurden sie jeweils beschieden? Bitte in absoluten Zahlen und prozentual darstellen. Im Bereich der Schulbegleitung für Schülerinnen und Schüler mit erheblichem Betreuungs - und Unterstützungsbedarf aufgrund einer komplexen psychosozialen Beeinträchtigung wurden im Schuljahr 2018/2019 bisher keine Widersprüche eingelegt. 3. Ist es richtig, dass eine Umstrukturierung in den Arbeitsbereichen der ReBBZ geplant ist? Wenn ja, in welcher Weise und mit welchen Zielen? 4. Auf Grundlage welcher behördlichen Anweisung geschieht dies? Bitte anhängen und die Verantwortlichen benennen. 5. Ist diese Umstrukturierung im Vorfeld mit Beteiligten/Gremien/Schulleitungen kommuniziert worden? Wenn ja, mit wem genau? Gibt es dazu Protokolle? Wenn ja, bitte anhängen. 6. Wenn nein (siehe Frage 3), wie erklärt sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die oben beschriebenen Berichte? Welche konkreten Maßnahmen an Schulen beziehungsweise den ReBBZ könnten dazu beigetragen haben? Nein, siehe Vorbemerkung. 7. Ist es richtig, dass der Bildungsstandort des/r ReBBZ im Bezirk Nord abgebaut werden soll? Wenn ja, wie wird dies fachlich begründet und an den Rechten der Betroffenen orientiert angemessen umgesetzt? An welche Schulen genau werden die betroffenen Schülerinnen und Schüler verteilt? Nein. Es handelt sich um keinen Abbau, sondern um einen Umzug. Einer der beiden Standorte der Bildungsabteilung des ReBBZ Winterhude wird vom bisherigen Standort Eschenweg in Fuhlsbüttel in frei gewordene Räumlichkeiten am Grundschulstandort Lämmersieth umziehen. Damit werden die Bedarfe im Bezirk Hamburg-Nord ortsnaher bedient. Die Schülerinnen und Schüler besuchen weiterhin die Bildungsabteilung des ReBBZ Winterhude. a) Ist diese Maßnahme auch für weitere ReBBZ geplant? Wenn ja, in welchem Zeitablauf? Nein, es sind vorbehaltlich möglicher Bedarfsveränderungen keine Maßnahmen eines Abbaus von ReBBZ geplant. 8. Wie groß sind derzeit die bestehenden ReBBZ in Hamburg? Bitte sowohl bezogen auf die Schüler-/-innenzahl als auch die Anzahl der Beschäftigten unterschieden nach Berufsgruppen und Bildungs- und Beratungssäule jeweils für die letzten drei Schuljahre auflisten. Siehe Anlage 1. 9. Wie hoch ist die Bewilligungsquote auf beantragte Schulbegleitung für jedes einzelne ReBBZ in den letzten drei Schuljahren? Zur Bewilligungsquote für das Schuljahr 2016/2017 siehe Drs. 21/12544. Für das Schuljahr 2018/2019 siehe Antwort zu 1. und für das Schuljahr 2017/2018 siehe die nachfolgende Übersicht: ReBBZ prozentual Altona 88 % Altona-West 80 % Drucksache 21/17083 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 ReBBZ prozentual Bergedorf 84 % Billstedt 84 % Eimsbüttel 90 % Harburg 82 % Mitte 94 % Nord 84 % Süderelbe 97 % Wandsbek Nord 87 % Wandsbek Süd 84 % Wilhelmsburg 96 % Winterhude 87 % 10. Wie hoch ist deren Budget für die Schulbegleitungen? Gibt es eine Obergrenze, die eingehalten werden muss? Wie ist deren Ausgabenentwicklung für bewilligte Schulbegleitung in den letzten drei Schuljahren ? Zum Budget siehe Drs. 21/16115. Die Gesamtausgaben für Schulbegleitung von 2017 bis März 2019 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Die Ausgaben entstehen in dem Moment, in dem die Träger der Schulbegleitung die Beträge abrufen. Schulbegleitung aufgrund 2017 2018 2019 (bis März) einer Behinderung 6 099866,00 € 6 392 708,00 € 860 525,41 € psychosozialer Beeinträchtigungen 9 325 912,42 € 7 463 989,19 € 1 108 633,05 € Stand März 2019 11. Gibt es Kündigungen seitens von Dienstleistern/Trägern, die Schulbegleitung angeboten haben? Wenn ja, aus welchen Gründen? Die erfragten Daten werden von der für Bildung zuständigen Behörde in dieser Form statistisch nicht erfasst. 12. Wie viele Anbieter/-innen gibt es derzeit im Segment „Schulbegleitung“ in Hamburg? Bitte deren Anzahl im Zeitablauf der letzten drei Schuljahre darstellen. Für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 siehe Drs. 21/12544. Des Weiteren siehe Anlage 2. Die A nz ah l d er Sc hü ler un d S ch üle rin ne n* so wie de r M ita rbe ite rin ne n u nd M ita rbe ite r * * a n d en R eg ion ale n B ild un gs - u nd B era tun gs ze ntr en (R eB BZ ) s ind de n na ch fol ge nd en Ü be rsi ch ten zu en tne hm en : Sc hu ljah r 2 01 6/1 7 Re BB Z Sc hü ler inn en / Sc hü ler Bil du ng sa bte ilun g Be rat un gs ab tei lun g Le hrkrä fte So zia lpä da - go gin ne n / So zia lpä da - go ge n Er zie he rin ne n / Er zie he r Th era pe utin ne n/ Th era pe uten Ps yc ho login ne n / Ps yc ho loge n Le hrkrä fte So zia lpä da - go gin ne n/ So zia lpä da - go ge n Ps yc ho login ne n/ Ps yc ho loge n Ve rw alt un gs - pe rso na l Alt on a 16 3 30 4 1 0 0 7 3 5 5 Alt on a-W es t 97 19 4 0 0 1 10 3 1 3 Be rge do rf 18 6 32 2 0 0 0 8 4 7 5 Bil lste dt 18 5 33 3 3 0 0 6 7 4 4 Eim sb ütt el 10 3 26 2 2 0 0 15 6 4 4 Ha rbu rg 28 5 37 3 0 0 0 11 3 3 4 Mi tte 15 6 26 0 3 0 0 7 3 6 2 No rd 12 4 22 3 1 0 0 4 5 2 2 Sü de rel be 91 13 1 1 0 0 6 4 2 2 Wa nd sb ek -N ord 21 6 33 1 1 0 0 14 4 8 3 Wa nd sb ek -Sü d 32 9 46 3 1 0 0 10 6 8 5 Wi lhe lm sb urg 25 6 42 3 4 0 0 5 4 3 4 Wi nte rhu de 15 7 26 4 0 0 0 10 3 3 3 Sc hu ljah r 2 01 7/1 8 Sc hü ler inn en / Sc hü ler Bil du ng sa bte ilun g Be rat un gs ab tei lun g Re BB Z Le hrkrä fte So zia lpä da - go gin ne n / So zia lpä da - go ge n Er zie he rin ne n / Er zie he r Th era pe utin ne n/ Th era pe uten Ps yc ho login ne n / Ps yc ho loge n Le hrkrä fte So zia lpä da - go gin ne n/ So zia lpä da - go ge n Ps yc ho login ne n/ Ps yc ho loge n Ve rw alt un gs - pe rso na l Alt on a 12 8 29 3 1 0 0 7 4 5 5 Alt on a-W es t 96 20 3 0 0 1 8 1 4 3 Be rge do rf 16 9 31 3 0 0 0 6 3 7 4 Bil lste dt 17 6 32 3 3 0 0 6 7 4 4 Eim sb ütt el 11 5 27 4 2 0 0 13 6 4 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17083 5 Anlage 1 Ha rbu rg 25 5 36 2 0 0 0 10 3 3 4 Mi tte 15 3 26 2 3 0 0 5 3 6 3 No rd 13 5 25 3 1 0 0 3 4 3 2 Sü de rel be 88 14 1 0 0 1 6 2 3 2 Wa nd sb ek -N ord 23 3 37 2 1 0 0 12 3 9 3 Wa nd sb ek -Sü d 26 0 36 1 1 0 0 10 7 7 5 Wi lhe lm sb urg 22 5 42 2 5 0 0 8 4 2 4 Wi nte rhu de 15 6 29 1 0 0 0 10 4 5 3 Sc hu ljah r 2 01 8/1 9  Re BB Z  Sc hü ler inn en / Sc hü ler Bil du ng sa bte ilun g Be rat un gs ab tei lun g Le hrkrä fte So zia lpä da go -gi nn en / So zia lpä da go -ge n Er zie he rin ne n / Er zie he r Th era pe utinn en / Th era pe uten Ps yc ho login ne n / Ps yc ho loge n Le hrkrä fte So zia lpä da - go gin ne n / So zia lpä da - go ge n Ps yc ho login ne n / Ps yc ho loge n Ve rw alt un gs - pe rso na l Alt on a 10 6 27 3 0 0 0 7 3 3 6 Alt on a-W es t 89 19 2 0 0 1 9 3 2 4 Be rge do rf 16 4 32 2 0 0 1 9 3 6 4 Bil lste dt 18 6 31 3 4 0 0 6 7 4 3 Eim sb ütt el 13 2 25 5 2 0 0 15 6 4 4 Ha rbu rg 23 6 35 2 0 2 0 10 3 3 4 Mi tte 16 1 27 2 4 0 0 7 4 8 6 No rd 13 8 27 3 1 0 0 3 5 3 3 Sü de rel be 77 14 1 0 1 0 4 3 2 2 Wa nd sb ek -N ord 22 3 36 2 1 0 0 13 2 7 3 Wa nd sb ek -Sü d 20 8 33 2 1 0 0 9 5 10 5 Wi lhe lm sb urg 23 6 39 3 5 0 0 8 4 2 5 Wi nte rhu de 16 4 29 2 0 0 0 9 5 5 3 * S tan d: jew eil s 1 . F eb rua r d es Sc hu lja hre s ** Sta nd : je we ils 31 . D ez em be r d es Sc hu lja hre s Qu ell e: Da ten de r fü r B ild un g z us tän dig en Be hö rde Drucksache 21/17083 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Träger und Organisationsformen im Schuljahr 2018/19 Trägername Organisationsform Abrechnungsstelle für Heil-, Hilfs- u. Pflegeberufe AG AG Ahoikids gGmbH Akademie für Kinder AfK GmbH gGmbH Alsterdorf Assistenz Ost gGmbH GmbH AMP Schulbegleitung Hamburg GmbH e.V. Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg e.V. AG AS Abrechnungsstelle AG gGmbH ASB Sozialeinrichtung Hamburg GmbH GmbH AWO Arbeiterwohlfahrt e.V. AWO Landesverband Hamburg e.V. e.V. Betreuen & Bewegen gGmbH gGmbH BHH Sozialkontor gGmbH gGmbH Birgit Meier Das Schülerparadies keine bodelschwingh Diakoniestation Horn Stiftung Christophorus-Schulverein in Hamburg e.V. e.V. Das Rauhe Haus Stiftung Der Zeichensetzer Personengesellschaft Deutsche Blindenstudienanstalt e.V. Bild e.V. Deutsche Muskelschwund-Hilfe e.V. e.V. Deutsches Rotes Kreuz Hamburg Ambulante Soziale Dienste GmbH GmbH Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. e.V. Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. e.V. Diakonie St. Pauligemeinnuetzige GmbH GmbH DRK Hamburg gemeinnüt. Gesellschaft e.V. Eimsbütteler Turnverband e.V. (ETV- Hamburg) e.V. Elsa-Brändström-Haus im Deutschen Roten Kreuz e. V. e.V. EOS Erlebnispädagogik e.V. e.V. ergoMotix GmbH & Co. KG GmbH & Co.KG ETV Kinder- und Jugendförderung gemeinnützige GmbH GmbH Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis zu Neuengamme öffentliche Einrichtung Evangelische Stiftung Alsterdorf Stiftung f & w fördern und wohnen AöR AöR Familienhelden e.V. e.V. Freie Christliche Bildungseinrichtung gGmbH Freie Schule+KITA Hbg. Innere Stadt e.V. e.V. Freunde blinder und sehbehinderter Kinder e.V. e.V. GimmeFive Schulbegleitung - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Personengesellschaft Grone Netzwerk Hamburg GmbH - gemeinnützig - GmbH gsi - Gesellschaft für sozialpädagogische Innovation mbH Hausbruch-Neugrabener Turnerschaft von 1911 e.V. e.V. Hilfe Im Haus e.V. e.V. Hort Altonaer Str. e.V. Hort an der Isebek e.V. Integrative Betreuung Itzehoe Benjamin Dahl Personengesellschaft Internationaler Bund (IB) e.V. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17083 7 Anlage 2 Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde ISB Neuengamme e.V. JWO Hamburg Care GmbH & Co. KG. GmbH & Co.KG Kinderforum Groß Borstel e.V. Kita Este GmbH GmbH KJSH - Verein für Kinder-, Jugend und Soziale Hilfen e.V. e.V. Landkreis Cuxhaven öffentlich Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen Gemeinnützige GmbH GmbH Lebenshilfe e.V. Kreisverband Land Hadeln e.V. Lebenshilfe Steinburg gGmbH gGmbH Lebenshilfe-Hamburg e.V. e.V. Lebenshilfe-Schenefeld e.V. e.V. Lembke Häusl. Kranken-u.Altenpflege GmbH GmbH Margaretenhort Kinder- und Jugendhilfe gGmbH gGmbH Martinswerk Bergstedt - fördern und begleiten e.V. e.V. Martinswerk Nord gGmbH MIKO, Kinder- und Jugendhilfe GmbH GmbH Mobile Pflegeambulanz Ann Bandick GmbH GmbH movego Jugendhilfe gemeinnützige GmbH GmbH Multi-Kulti Gesundheits- und Pflegediens GmbH GmbH Neue Schule Hamburg e.V. e.V. Nordlicht gGmbH gGmbH Pedia Gemeinnützige Bildungs-GmbH GmbH Pestalozzi - Stiftung Hamburg Stiftung Pflegeteam Oststeinbek keine Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. e.V. Rudolf-Steiner-Schule Bergedorf e.V. e.V. Rudolf-Steiner-Schule Harburg e.V. S&S gGmbH (Hamburger Angebote) gGmbH SchlauFox e.V. e.V. Schule und Verein Innere Stadt e.V. e.V. SCHULWERKpublicum e.K. e.K. SFH-Familienhilfe Ratzeburg e.V. si! soziales & innovation gGmbH gGmbH sme e.V. Jugendhilfezentrum e.V. Social Unitas GmbH GmbH Soziales Netzwerk Hamburg e.V. e.V. SportJobs 123 GmbH GmbH SVE Hamburg Bildungspartner gGmbH gGmbH Träger für Schulbegleitung WITT Personengesellschaft Uhlennudelclub e.V. e.V. UNTAMED e.V. T. Mielke e.V. Verein Hort Altonaer Straße e.V. Hort Eulenkrugstraße e.V. Zweikampfverhalten e.V. e.V. Verein für stadtteilbezogene milieunahe Erziehungshilfen e.V. e.V. Hort-Tigerente e.V. e.V. Drucksache 21/17083 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 17083ska_Text 17083ska_Anlagen 17083ska_Antwort_Anlage1 17083ska_Antwort_Anlage2