BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 02.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 25.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Verhandlungen zu von der Tschechischen Republik gepachteten Hafenflächen (II) Nach Auskünften des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1293 und Medienberichten hat ein Treffen zwischen dem tschechischen Verkehrsminister und Vertretern des Senats am 21. September 2015 stattgefunden . Inhalt des Gesprächs waren die von der Tschechischen Republik gepachteten Flächen, insbesondere am Moldau- und Saalehafen. Durch die Pläne Hamburgs für die Bewerbung zu den Olympischen Spiele 2024 könnte es zu Problemen hinsichtlich der Nutzung des Moldauhafens kommen. Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass sich Hamburg und Tschechien auf eine mögliche Ausgleichfläche im Hafen geeinigt habe sollen. Nach den gesetzlichen Regelungen des Versailler Vertrages kann die Tschechische Republik die von ihr gepachteten Flächen bis zum Jahr 2028 nutzen. Für die Entwicklung des Hamburger Hafens ist die Bindung von Ladungsströmen aus und in die Tschechische Republik von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Welches Ergebnis beziehungsweise welche Ergebnisse haben die Gespräche zwischen dem Tschechischen Verkehrsminister und Vertretern des Senats am 21.09.2015 hinsichtlich einer möglichen Verlegung der Flächen von Tschechien und der Nutzung des Moldauhafens ergeben (bitte genau darstellen)? 2. Hat die Freie und Hansestadt Hamburg der Tschechischen Republik den Kuhwerder Hafen als Ausgleich für einen möglichen Verlust des Moldauhafens im Zuge der Olympiabewerbung angeboten? Wenn ja, wird dadurch ein drohender Nutzungskonflikt ausgeräumt? Wenn ja, mit welchen Kosten rechnet der Senat a. für die Umsiedlung von Hafenunternehmen, b. für die Erschließung des Geländes, c. für die Gewährleistung der Wassertiefe, d. für etwaige Rechtsberatung, e. für weitere sonstige Kosten? Drucksache 21/1709 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Rahmen der Gespräche wurden die Möglichkeiten einer Verlagerung erörtert und eine Fläche im Kuhwerder Hafen als mögliche Ausgleichsfläche vorgestellt und angeboten . Aussagen zu möglichen Kosten können noch nicht gemacht werden, da die Planungen momentan noch nicht hinreichend konkretisiert sind. Im Übrigen sind die genauen Inhalte von Gesprächen des Senats mit Vertretern anderer Staaten grundsätzlich vertraulich. 3. Wer trägt die unter 2. a. – e. genannten Kosten? Die Kostentragung für etwaige Maßnahmen erfolgt durch die Freie und Hansestadt Hamburg. 4. Wie hoch sind die Ausfälle für Pachten und Mieten für die Fläche im Kuhwerder Hafen, die sich durch die Vergabe an die Tschechische Republik ergeben? Die Fläche im Kuhwerder Hafen ist noch nicht entwickelt und an den Markt gebracht. Daher sind bislang keine Mieteinnahmen und insoweit auch keine Ausfälle zu verzeichnen . Im Übrigen entrichtet die Tschechische Republik für die aktuelle Fläche eine Miete. Auch für eine Verlagerungsfläche würde eine Miete fällig werden. 5. Werden diese Kosten den Olympia-Kosten zugerechnet? Wenn ja, werden die Zuweisungen an die HPA aus dem städtischen Haushalt in Höhe der Einnahmeausfälle erhöht? Hierzu sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 6. Welche Nutzung sieht die HPA für die bisher von der Tschechischen Republik belegten Flächen vor? Keine, da die Fläche nach einer erfolgreichen Olympiabewerbung nicht im Hafengebiet verbleiben wird. 7. Wer hat aufseiten des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde sowie aufseiten der Tschechischen Republik an dem Gespräch am 21. September 2015 teilgenommen? Am 21. September 2015 hat der tschechische Verkehrsminister in Begleitung einer Delegation den Ersten Bürgermeister, den zuständigen Senator sowie den Staatsrat der Senatskanzlei getroffen. An einen weiteren Termin nahmen neben dem zuständigen Senator auch Vertreter der Hamburg Port Authority sowie Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen teil. 8. Sind vonseiten des Senats und/oder der Tschechischen Republik weitere Verhandlungen über Ausgleichsflächen geplant? Wenn ja, wann und mit wem? Wenn nein, warum nicht? Es sind weitere Gespräche bezüglich der Flächen des Kuhwerder Hafens angedacht. Termine und Teilnehmer stehen noch nicht fest. 9. Wann wird der Senat die Auslegung des Versailler Vertrages, insbesondere von Artikel 364, prüfen und der Bürgerschaft von den Ergebnissen berichten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten? 10. Warum ist die unter 9. genannte Prüfung bisher nicht erfolgt? Die HPA hat sich an das Auswärtige Amt zur Auslegung des Versailler Vertrages gewandt, welches sich hierzu noch nicht geäußert hat. Unabhängig von derartigen juristischen Fragen strebt der Senat grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung mit der Tschechischen Republik an. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.