BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17103 21. Wahlperiode 14.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 07.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Bezirksamtsleiter in Sorge vor Jobverlust? Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person. „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“ so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes , der Länder und der Kommunen. Entsprechend gilt auch der Diensteid dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen, §§ 64 BBG, 38 Beamtenstatusgesetz – nicht der Regierung, nicht einer Partei, schon gar nicht einer Person. In Hamburg ist der Bezirksamtsleiter als Beamter auf Zeit der oberste Vertreter eines Bezirksamts. Auch wenn ein Bezirksamtsleiter zuvor von der Bezirksversammlung mit politischer Mehrheit gewählt und anschließend vom Senat ins Amt berufen wird, sollte ein Bezirksamtsleiter sein Amt überparteilich und unabhängig zum Wohle aller Bewohner eines Bezirks führen. Im Bezirk Hamburg-Mitte ist Falko Droßmann seit 2016 Bezirksamtsleiter, zuvor war er Bezirksabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Die Bezirksversammlungswahl am 26. Mai wirft ihre Schatten voraus und im Bezirk Mitte wirbt die SPD auf Hunderten von Plakaten mit dem Gesicht von Bezirksamtsleiter Droßmann und SPD-Wahlzettelaufrufen und das wiederum wirft erhebliche Schatten auf sein „überparteiliches“ Agieren als Bezirksamtsleiter . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Als Ausfluss des Demokratieprinzips unterliegen der Staat und seine Behörden im Wahlkampf einer Neutralitätspflicht. Von den im Beamtenverhältnis auf Zeit tätigen Bezirksamtsleitungen sind insoweit im Rahmen der politischen Betätigung die Grundpflichten gemäß § 33 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zu beachten. Dazu gehört auch das Mäßigungsgebot. Notwendig ist insoweit – gemäß langjähriger Beschlusslage des Senats und des Staatsrätekollegiums – eine nach außen erkennbare Trennung von staatlichem Handeln und parteipolitischer Betätigung. Daher ist es den betroffenen Amtspersonen etwa untersagt, in amtlicher Funktion bestimmte Wahlvorschläge zu unterstützen und beispielsweise öffentliche Haushaltsmittel, amtliche Internetseiten , staatliche Pressestellen oder behördliche Briefköpfe für Zwecke der Wahlwerbung einzusetzen. Als Privatpersonen steht es ihnen jedoch frei, sich wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Meinungsfreiheit auch aktiv am Wahlkampf zu beteiligen, insbesondere auch mit öffentlichen Auftritten, Anzeigen und Wahlaufrufen (BVerwG, U. v. 18.04.1997, Az.: 8 C 5/96, Juris-Rdnr. 16; VG Leipzig, U. v. Drucksache 21/17103 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 26.04.2016, Az.: 6 K 1337/15, Juris-Rdnr. 30; Strelen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, Rdnr. 90 zu § 1). Das Fragerecht der Abgeordneten aus Artikel 25 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg beschränkt sich auf die „öffentlichen Angelegenheiten “. Das Wahlkampfverhalten der politischen Parteien einschließlich ihrer Mitglieder sowie ihrer Bewerberinnen und Bewerber gehört zur nicht staatlichen Sphäre der politischen Willensbildung und ist keine öffentliche Angelegenheit in diesem Sinne. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Trifft es zu, dass die SPD in Hamburg-Mitte mit dem Gesicht von Falko Droßmann für die Bezirksversammlungswahl am 26. Mai wirbt? Wenn ja, wie beurteilen der Senat und der zuständige Bezirkssenator diesen Vorgang und ist diese Werbung für eine Partei und/oder Kandidaten einer Partei mit der gebotenen Überparteilichkeit eines Bezirksamtsleiters zu vereinbaren? 2. Hat Falko Droßmann beim Senat oder einer zuständigen Stelle um Erlaubnis für das Werben auf Plakaten für eine Partei und/oder Kandidaten einer Partei gebeten oder hat er den Senat oder die zuständige Stelle darüber informiert? Wenn ja, wann, bei wem und mit welchem Ergebnis? Ja, als stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Mitte. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Welche weiteren politischen Veranstaltungen von Fraktionen oder Parteien hat Falko Droßmann in seiner Funktion als Bezirksamtsleiter seit 2016 bereits wahrgenommen, welche wird er bis zum 26. Mai 2019 noch wahrnehmen und wie wurden beziehungsweise werden die Veranstaltungen jeweils eingeladen und gegebenenfalls beworben? Welche Mitarbeiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte haben ihn bei diesen Terminen begleitet? Siehe Anlage 1. 4. Welche übrigen Bezirksamtsleiter haben seit 2016 an welchen Parteiveranstaltungen teilgenommen beziehungsweise werden nach Kenntnis des Senats bis zum 26. Mai 2019 an welchen Parteiveranstaltungen teilnehmen ? Bitte angeben, welcher Bezirksamtsleiter wann in welchem Umfang an Veranstaltungen welcher Partei beteiligt ist beziehungsweise wurde. Siehe Anlage 2. 5. Sind dem Senat weitere Fälle in Hamburg bekannt, in denen ein politischer Beamter oder ein Beamter auf Zeit mit Werbeplakaten oder anderen Instrumenten zur Wahl einer Partei und/oder eines Kandidaten einer Partei zur Bezirksversammlung und/oder Europawahl aufruft? Wenn ja, welche und wie bewertet der Senat die jeweiligen Fälle? 6. Wie stellt der Senat sicher, dass die private Meinung und das dienstliche Handeln eines Bezirksamtsleiters, der zur Wahl einer bestimmten Partei auf Plakaten aufruft, immer getrennt bleiben? 7. Teilt der Senat die Einschätzung des Fragestellers, dass eine parteipolitische Zurückhaltung gerade auch für Bezirksamtsleiter, insbesondere im Vorfeld von Wahlen (Mäßigungsgebot), zur Amtsausübung dienlich ist und dass eine Trennung zwischen Auftritten als Privatperson und der Ausübung eines Bezirksamtsleiterpostens für die Bürger und Wähler nur sehr schwer verständlich ist, und was unternimmt der Senat konkret, damit eine Verquickung von Partei- und Verwaltungsinteressen gar nicht erst entsteht? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17103 3 8. Welche Termine welcher politischen Partei(en) nehmen Bürgermeister und Senatoren seit 2019 bis zum 26. Mai 2019 wahr? Nein, siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/17103 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Hamburg-Mitte: Besuch politischer Veranstaltungen von Fraktionen oder Parteien seit 2016 bis 26.05.2019 als Bezirksamtsleiter Veranstaltungsbezeichnung/ -termin Einladung/Werbung für die Veranstaltung Begleitende Mitarbeitende "Hamburg-Mitte wird Fahrradstadt " (Grüne Bezirksfraktion) / 20.06.2016 keine Unterlagen vorhanden keine Abendveranstaltung FDP / 30.06.2016 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Veranstaltung Jusos Wilhelmsburg / 05.12.2016 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Neujahrsempfang der Grünen Bürgerschaftsfraktion / 13.01.2017 offizielles Einladungsschreiben / keine Unterlagen vorhanden keine Frühlingsempfang der Grünen Bezirksfraktion / 02.03.2017 offizielles Einladungsschreiben / keine Unterlagen vorhanden keine Veddeler Feierabend der Veddeler SPD / 03.03.2017 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Fachgespräch zum Wohnungsbau / SPD Hamm, 02.08.2017 Plakatierung im Stadtteil keine Besuch der CDU- Bezirksfraktion / 04.09.2017 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine SPD-Veranstaltung "Johannes Kahrs" in Horn / 16.09.2017 Plakatierung im Stadtteil keine Neujahrsempfang der SPD- Rothenburgsort / 19.01.2018 Anfrage per E-Mail / Plakatierung im Stadtteil keine Neujahrsempfang der Grünen- Bezirksfraktion / 19.01.2018 keine Unterlagen vorhanden keine Neujahrsempfang der SPD Bezirksfraktion / 04.02.2018 offizielles Einladungsschreiben / keine Unterlagen vorhanden keine Veddeler Frühstück der Veddeler SPD / 10.02.2018 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Neujahrsempfang der SPD- Bürgerschaftsfraktion / 11.02.2018 Einladungsschreiben per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine SPD Distriktversammlung Finkenwerder / 20.03.2018 keine Unterlagen vorhanden keine AG öffentliche Unterbringung der SPD/Grüne Bürgerschaftsfraktionen / 23.04.2018 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Jahresempfang der Grünen Bezirksfraktion / 26.04.2018 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine LAG Kindheit und Jugend der Linken Bürgerschaftsfraktion / 17.05.2018 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden Leiter des Jugendamtes Öffentliche Veranstaltung mit Carola Veit / 14.06.2018 keine Unterlagen vorhanden keine Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17103 5 Hamburg-Mitte: Besuch politischer Veranstaltungen von Fraktionen oder Parteien seit 2016 bis 26.05.2019 als Bezirksamtsleiter Veranstaltungsbezeichnung/ -termin Einladung/Werbung für die Veranstaltung Begleitende Mitarbeitende Öffentliche Informationsveranstaltung der SPD Wilhelmburg zur Veloroute 10 / 25.06.2018 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden Radverkehrskoordinatorin des Bezirks Hamburg- Mitte Sitzung der AG 60plus Hamburg -Mitte / 11.10.2018 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Bezirksworkshop der Jusos Hamburg-Mitte / 21.20.2018 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Herbstempfang der FDP Hamburg -Mitte / 07.11.2018 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Ring Politischer Jugend (RPJ) - Veranstaltung der JuLis Hamburg -Mitte / 20.11.2018 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Gespräch mit Gewerbetreibenden vom Steindamm und Johannes Kahrs / 23.01.2019 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Neujahrsempfang der SPD- Bürgerschaftsfraktion / 03.02.2019 offizielles Einladungsschreiben / keine Unterlagen vorhanden keine Neujahrsempfang der SPD- Rothenburgsort / 09.02.2019 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Stadtteilrundgang mit einem Mitglied der SPD- Bezirksfraktion / 14.02.2019 Anfrage per E-Mail / Plakatierung im Stadtteil keine Stadtteilrundgang mit einem Mitglied der SPD- Bezirksfraktion / 23.02.2019 Anfrage per E-Mail / Plakatierung im Stadtteil keine Stadtteilrundgang mit einem Mitglied der SPD- Bezirksfraktion / 09.03.2019 Anfrage per E-Mail / Plakatierung im Stadtteil keine Stadtteilrundgang mit einem Mitglied der SPD- Bezirksfraktion / 25.03.2019 Anfrage per E-Mail / Plakatierung im Stadtteil keine Stadtteilveranstaltung mit einem Mitglied der SPD- Bezirksfraktion / 26.03.2019 Anfrage per E-Mail / Plakatierung im Stadtteil keine Neujahrsempfang der SPD- Bezirksfraktion / 31.03.2019 offizielles Einladungsschreiben / keine Unterlagen vorhanden keine Stadtteilrundgang mit einem Mitglied der SPD- Bezirksfraktion / 05.04.2019 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Veddelfrühstück / 13.04.2019 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine Stadtteilrundgang mit einem Mitglied der CDU- Bezirksfraktion / 09.05.2019 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden keine 2. Stadtteilgespräch Hamm / 10.05.2019 Anfrage per E-Mail / Plakatierung im Stadtteil keine Drucksache 21/17103 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Hamburg-Mitte: Besuch politischer Veranstaltungen von Fraktionen oder Parteien seit 2016 bis 26.05.2019 als Bezirksamtsleiter Veranstaltungsbezeichnung/ -termin Einladung/Werbung für die Veranstaltung Begleitende Mitarbeitende Besuch der Sitzung der SPD Bürgerschaftsfraktion zum Thema Sozialraumorientierung/ 20.05.2019 Anfrage per E-Mail / keine Unterlagen vorhanden voraussichtlich Leitung des Jugendamtes Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17103 7 Anlage 2 Teilnahme von Bezirksamtsleitungen an Parteiveranstaltungen seit 2016 bis 26.05.2019 Datum Bezirksamtsleitung Umfang der Teilnahme Veranstaltende Partei 16.01.2016 Hamburg-Nord Gast Gulfam Malik, SPD* 22.02.2016 Wandsbek Kreisvorstandsmitglied SPD 30.03.2016 Wandsbek Gast parteiöffentlich 24.05.2016 Wandsbek Podiumsgast Die Grünen 11.06.2016 Altona Gast SPD 10.11.2016 Wandsbek Gast Aydan Özugus, SPD* 16.11.2016 Wandsbek Gast SPD 28.11.2016 Wandsbek Gast CDU 15.01.2017 Eimsbüttel Gast SPD 25.02.2017 Wandsbek Kreisvorstandsmitglied SPD 30.05.2017 Wandsbek Gast Die Grünen 15.07.2017 Hamburg-Nord Gast Gulfam Malik, SPD* 27.09.2017 Altona Gast SPD 29.09.2017 Hamburg-Nord Gast SPD 18.11.2017 Altona Gast SPD 14.01.2018 Eimsbüttel Gast SPD 19.01.2018 Wandsbek Gast SPD 27.01.2018 Hamburg-Nord Gast Gulfam Malik, SPD* 03.02.2018 Wandsbek Kreisvorstandsmitglied SPD 24.02.2018 Hamburg-Nord Gast Gulfam Malik, SPD* 19.03.2018 Wandsbek Gast SPD 24.03.2018 Altona Gast SPD 24.03.2018 Eimsbüttel Gast SPD 07.07.2018 Hamburg-Nord Gast SPD 29.08.2018 Altona Gast SPD 08.09.2018 Altona Gast SPD 22.09.2018 Hamburg-Nord Gast Gulfam Malik, SPD* 25.09.2018 Wandsbek Gast SPD 20.10.2018 Harburg Gast SPD 18.01.2019 Hamburg-Nord Gast SPD 19.01.2019 Hamburg-Nord Gast Gulfam Malik, SPD* 19.01.2019 Eimsbüttel Gast SPD 04.02.2019 Wandsbek Referent SPD 10.02.2019 Eimsbüttel Gast CDU 10.04.2019 Altona Gast SPD 26.04.2019 Eimsbüttel Gast SPD 28.04.2019 Hamburg-Nord Gast SPD 07.05.2019 Altona Gast SPD * Einzelveranstaltung