BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17107 21. Wahlperiode 14.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht und Peter Lorkowski (AfD) vom 07.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Bike and Fly – Hamburg Airport ans StadtRAD-Netz angeschlossen (II) In der Antwort auf die Drs. 21/16894 bezog sich der Senat auf eine Onlinebefragung , zu der das „Hamburger Abendblatt“ am 01.08.2018 Folgendes berichtete: „214 StadtRad-Stationen gibt es bereits in der Hansestadt, und die Hamburger haben jetzt im Rahmen einer Umfrage mehr als 2100 Vorschläge für weitere Standorte gemacht. 1720 Personen hatten an der Online- Befragung auf der Internetseite Hamburg.de teilgenommen.“1 Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: 1. In der Antwort auf die Drs. 21/16894 äußert sich der Senat wie folgt zur Frage 2.: „Zudem wurde der Flughafen in der durchgeführten Onlinebefragung zu neuen StadtRAD-Stationen im Zeitraum von Dezember des Jahres 2017 bis Januar des Jahres 2018 21 Mal, und damit vergleichsweise häufig, als Wunschstandort für eine neue StadtRAD-Station genannt .“ Bitte erstellen Sie eine Liste der Standorte, welche häufiger genannt wurden als der Flughafen, gegliedert nach Standort, Stimmenanzahl und eröffnet, nicht eröffnet. Die folgende Tabelle zeigt die Standorte, die häufiger genannt wurden als der Flughafen : Standort Anzahl Nennungen Ericusspitze 82 Bahnhof Rahlstedt 58 S Blankenese 47 U Wandsbek-Gartenstadt 41 S Rübenkamp 38 Eidelstedter Platz 32 U Fuhlsbüttel 32 Liliencronstraße 130 27 S Neugraben 27 U Berne 27 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article214984867/StadtRad-Ausbau-Jetzt-werden-auch- E-Bikes-verliehen.html. Drucksache 21/17107 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Standort Anzahl Nennungen S Elbgaustraße 26 Alsterufer 1 23 Anleger Finkenwerder 23 S Kornweg 22 Es wurde noch keine der genannten Stationen eröffnet. 2. In der Antwort auf die Drs. 21/16894 äußert sich der Senat wie folgt zur Frage 3.: „Da das erste Jahr dieser Station nur drei Quartale umfasst, wird für das Jahr 2019 mit circa 5 000 Ausleihen gerechnet.“ Dies wären bei 274 Tagen in drei Quartalen rund 18 Leihvorgänge am Tag. Ab wie vielen Leihvorgängen pro Tag ist nach Ansicht des Senats eine neue StadtRAD-Station sinnvoll? Der Erfolg des StadtRAD-System bemisst sich nicht allein nach den Ausleih- und Rückgabezahlen an einzelnen Stationen. Vielmehr kommt es auf die Leistung des gesamten Stationsnetzes an, das mit stark und weniger stark frequentierten Stationen ein ausgewogenes Angebot darstellt, sodass aufgrund vieler potenzieller Fahrbeziehungen eine hohe Gesamtzahl von Fahrten generiert werden kann. Dabei werden Stationen an Verknüpfungspunkten mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie an Orten mit hohem Publikumsaufkommen grundsätzlich als sinnvoll bewertet. 3. In der Antwort auf die Drs. 21/16894 äußert sich der Senat wie folgt zur Frage 4.: „Die StadtRAD-Station am Flughafen wurde im Rahmen des aktuellen Betreibervertrags zwischen der zuständigen Behörde und der StadtRAD-Betreiberfirma Deutsche Bahn Connect GmbH eingerichtet und ist Teil der vereinbarten Systemerweiterung. Durch die Station erhöht sich das jährliche Betreiberentgelt um 4.313,96 Euro (netto).“ a) Wie setzt sich das jährliche Betreiberentgelt von 4 313,96 Euro zusammen? b) Wie hoch ist das jährliche Betreiberentgelt für die anderen 222 StadtRAD-Stationen? Einzelheiten zur Höhe und Zusammensetzung des Betreiberentgelts stellen eine wesentliche interne Unternehmensinformation dar, die dem Bereich der geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegt. Eine Zugänglichkeit dieser Information für Marktkonkurrenten wäre geeignet, die Wettbewerbsposition der StadtRAD- Betreiberfirma Deutsche Bahn Connect GmbH nachteilig zu beeinflussen. Die Anzahl der übrigen StadtRAD-Stationen beträgt im Übrigen derzeit 215.