BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17112
21. Wahlperiode 14.05.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 07.05.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Tod eines Psychiatriepatienten im UKE (II) 

Nachdem ein Psychiatriepatient im UKE Zwangsmaßnahmen durch das 
Security-Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde
, ist Herr Tonou-Mbobda am Freitag, 26.04.2019, verstorben. Es stellen 
sich weitere Fragen über die strukturellen Bedingungen in der Psychiatrie 
des UKE. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums
 Hamburg-Eppendorf (UKE) wie folgt: 

1. Stellenvakanzen: Wie viele Stellen in den psychiatrischen Abteilungen 
des UKE waren in 2018 und 2019 (Stichtag 7.5.2019) jeweils wie viele 
Wochen lang vakant? Bitte auflisten nach jeweiliger Abteilung, Berufsgruppe
 (ärztlich, pflegerisch et cetera) und Qualifikationsanforderung 
(Pflegekraft, Pflegekraft mit Fachweiterbildung, fachärztliche Kraft et 
cetera) sowie der Angabe, wie lange die jeweilige Stelle unbesetzt blieb 
oder ob sie noch unbesetzt ist. 

Siehe Drs. 21/17080. Im Übrigen hat das UKE mitgeteilt, dass im Falle von längerfristigen
 Personalausfällen (zum Beispiel durch Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, 
Kündigungen oder ähnliche Ausfälle) sich die psychiatrischen Kliniken des UKE um 
zeitnahe Nachbesetzungen bemühen. Nach den Erfahrungen der Klinikleitungen sind 
keine nennenswerten Vakanzzeiten aufgetreten. 

2. Die „Hamburger Morgenpost“ berichtete am 29.04.2019, dass das UKE 
2017 ein 17-seitiges Protokoll bekommen habe, indem auf eine erhöhte 
Gewaltbereitschaft innerhalb des Sicherheitsdienstes hingewiesen worden
 sei.  

a. Ist dem Senat die Existenz eines solchen Protokolls bekannt? 

b. Hat der Senat beim UKE das Protokoll angefordert oder Einsicht 
verlangt? 

c. Liegt dem Senat dieses Protokoll vor oder hat der Senat sonst 
Kenntnis von den Inhalten? 

Falls ja, was sind die Inhalte? 

Weder der zuständigen Behörde noch dem UKE ist ein solches Protokoll bekannt.