BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17117 21. Wahlperiode 14.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 07.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Die unendliche Geschichte der Parkplatzvernichtung – Wie hat sich die Park- und Stellplatzsituation in Hamburg 2019 bisher entwickelt? Die Zahl der in Hamburg zugelassenen Personenkraftwagen (Pkws) steigt kontinuierlich: alleine von Januar 2011 von 725 845 auf 788 781 am 1. April 2019 (siehe Drs. 21/16906). Demgegenüber wird der Parkraum immer knapper . Wie bereits eine Große Anfrage der CDU (Drs. 20/13635) und Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/2603, 21/7282, 21/11396, 21/15545) zutage förderten, haben die SPD-geführten Senate zwischen 2011 und Ende 2018 durch zahlreiche Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum fast 2 800 Parkund Stellplätze für Pkws vernichtet. SPD und GRÜNE haben dadurch den Parkdruck extrem erhöht, die Parkplatzsituation deutlich verschlechtert und die für die Umwelt, den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit gleichermaßen schädlichen Parksuchverkehre massiv verstärkt. Hinzu kommt ein stetig anwachsender Mangel an Park- und Stellplätzen, der durch die zum Jahresende 2013 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN beschlossene Abschaffung der generellen Stellplatzpflicht bei privaten Wohnungsbauvorhaben verursacht wird. Eine abermalige Verschärfung der ohnehin schon miserablen Park- und Stellplatzsituation in Hamburg stellt die vom Senat Ende Juli 2014 eingeführte Entgeltpflicht in P+R-Anlagen dar. Diese ist ein einziges Desaster. Laut mehrerer CDU-Anfragen (Drs. 21/16191, 21/12289, 21/ 21/9882, 21/8274, 21/5888, 21/3044, 21/2242, 21/516) ist die Auslastung der betroffenen Parkhäuser seit Einführung der Gebührenpflicht katastrophal. So ist in jenen P+R-Anlagen, in denen seit Juli 2014 und bis Anfang 2019 die Gebührenpflicht eingeführt wurde, im Vergleich zum letzten Jahr ohne Gebührenpflicht ein Auslastungsrückgang von fast 23 Prozentpunkten im Durchschnitt zu verzeichnen. Und statt, wie versprochen , die P+R-Kapazitäten gegenüber 9 052 Anfang 2014 um 2 350 (Drs. 20/9662) auf über 11 000 Stellplätze auszuweiten, hat der Senat seit der Einführung der P+R-Gebühren unter dem Strich sogar rund 800 P+R- Stellplätze gestrichen. Zudem musste der Senat in der Antwort auf eine CDU- Anfrage (Drs. 21/9810) im Sommer des vorletzten Jahres einräumen, dass ausgerechnet die P+R-Betriebsgesellschaft mbH selbst P+R-Stellplätze an Gewerbekunden vermietet und damit den tieferen Sinn einer P+R-Anlage, die Förderung des Umstiegs vom motorisierten Individualverkehr (MIV) hin zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), zweckentfremdet. Zu allem Überfluss hatte Rot-Grün dann Ende Dezember 2016 auch noch die Parkgebühren um über 60 Prozent angehoben und sich für die dadurch erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 4,1 Millionen Euro feiern lassen, obwohl Hamburg seit Jahren historisch hohe Steuereinnahmen erzielt. Drucksache 21/17117 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Es ist eines der wichtigen Ziele des Senats, die Erreichbarkeit der Stadt und die Mobilität in der Stadt für jedermann zu sichern. Dazu gehört auch die Möglichkeit, bei Fahrten , die mit dem Kraftfahrzeug erledigt werden müssen, einen Stellplatz zu finden. Voraussetzung dafür ist einerseits die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen und andererseits eine intelligente Bewirtschaftung der vorhandenen Plätze . Insgesamt hat sich die Anzahl der Parkplätze erhöht. Das Stellplatzangebot in Hamburg setzt sich zusammen aus Stellplätzen auf öffentlichen Wegen und auf Privatgrundstücken . Auf öffentlichen Wegen ist die Stellplatzzahl leicht zurückgegangen. Dieser Rückgang hat drei wesentliche Ursachen: Wenn im privaten Hochbau neue Gehwegüberfahrten erstellt werden, fallen im Bereich der Gehwegüberfahrt vorhandene Stellplätze weg. Zusätzliche Verkehrsflächen werden für den fließenden Verkehr benötigt. Nach der von der Hamburgischen Bürgerschaft in § 16 Absatz 1 Satz 3 HWG getroffenen Grundentscheidung hat der fließende Verkehr Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Die ständig wachsende Durchschnittsgröße privater Fahrzeuge erfordert eine Anpassung der Stellplatzmaße an die höheren Breiten und Längen der Fahrzeuge. Neu zugelassene Fahrzeuge wurden in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich 15 cm breiter; zugleich wurden sie 19 cm länger und 25 cm höher. So betrug die Länge eines Pkws im Jahr 2001 im Durchschnitt 4,5 m; im Jahr 2011 musste bereits mit 4,75m Länge geplant werden. Auf Privatgrund hat sich das Stellplatzangebot in den letzten Jahren dagegen erheblich vergrößert: So sind im Wohnungsbau alleine in einem einjährigen Betrachtungszeitraum in 2014/ 2015 rund 4 700 Stellplätze beantragt worden. Auch die rege Gewerbeflächenentwicklung hat zu zusätzlichen Stellplätzen geführt, die aber statistisch nicht erfasst werden. Auch eine vorsichtige Schätzung ergibt daher, dass im Betrachtungszeitraum 2011 bis Ende 2016 die Zahl der neu hergestellten Stellplätze die Zahl der im öffentlichen Raum weggefallenen Stellplätze um ein Mehrfaches übersteigt. Auch die Verfügbarkeit der Stellplätze wurde entscheidend verbessert. Dazu dienen folgende Maßnahmen: Die Einführung und konsequente Erweiterung und Umsetzung einer systematischen Parkraumüberwachung sorgt dafür, dass auch in der inneren Stadt jederzeit Kurzzeitparkplätze im öffentlichen Raum erreichbar sind. Die Ergänzung des Angebots an Bewohnerparkgebieten führt zu einer Erhöhung des Stellplatzangebots für die Wohnbevölkerung in von hohem Fremdparkerdruck belasteten Gebieten. Die Evaluierung zur Stellplatzpflicht im Wohnungsbau in Hamburg hat ergeben, dass Stellplätze bedarfsgerecht realisiert werden. Stellplätze sind auch nach Wegfall der gesetzlichen Vorgabe in angemessenem Umfang hergerichtet worden. Im Übrigen siehe Drs. 21/11475. Der Senat arbeitet kontinuierlich an einer qualitativen und quantitativen Verbesserung des Parkraumangebotes in Hamburg. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority wie folgt: 1. In welchen Hamburger Stadtteilen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2019 Maßnahmen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms durchgeführt? (Bitte alle Projekte einzeln nach Stadtteilen aufführen.) Wie viele Park- und Stellplätze sind im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2019 infolge des Busbeschleunigungsprogramms weggefallen? Bitte insgesamt für Hamburg und zusätzlich nach Bezirken aufgeschlüsselt angeben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17117 3 2. Wie viele Park- und Stellplätze sind seit Beginn des Busbeschleunigungsprogramms bis heute weggefallen? Bitte insgesamt für Hamburg und zusätzlich nach Bezirken aufgeschlüsselt angeben. 3. Wie viele Park- und Stellplätze werden aufgrund aktuell durchgeführter oder zukünftig geplanter Maßnahmen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms wegfallen? Bitte insgesamt für Hamburg und zusätzlich nach Bezirken aufschlüsseln und die Maßnahmen angeben, die den Wegfall hervorrufen. Siehe Anlage 1. 4. Im Zuge der endgültigen Herstellung von Straßen werden in der Regel auch die Straßenverkehrsflächen umgestaltet. In welchen Hamburger Stadtteilen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2019 Straßen endgültig hergestellt? (Bitte alle Maßnahmen einzeln nach Stadtteilen aufführen.) Wie hoch waren hierbei jeweils die Parkplatz- und Stellplatzverluste ? Bitte die absolute Anzahl der entfallenen Park- und Stellplätze angeben. 5. In welchen Hamburger Stadtteilen gab es im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2019 welche Straßenumbaumaßnahmen, die nicht zu den unter den Fragen 1. und 4. genannten Gruppen zählen? (Bitte alle Projekte/ Maßnahmen einzeln nach Stadtteilen aufführen.) Wie hoch waren jeweils die Parkplatz- und Stellplatzverluste? Bitte die absolute Anzahl der entfallenen Park- und Stellplätze angeben. 6. In welchen Hamburger Stadtteilen gab es im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2019 Maßnahmen zur Straßenunterhaltung, Straßeninstandsetzung und Grundinstandsetzung, die nicht zu den unter den Fragen 1., 4. und 5. genannten Gruppen zählen? (Bitte alle Projekte beziehungsweise Maßnahmen einzeln nach Stadteilen aufführen.) Wie hoch waren jeweils die Parkplatz- und Stellplatzverluste? Bitte die absolute Anzahl der entfallenen Park- und Stellplätze angeben. Siehe Anlage 2 und im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. In welchen Hamburger Stadtteilen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2019 Park- und/oder Stellplätze für spezielle Zwecke wie Carsharing -Ladestationen für Elektrofahrzeuge o.ä. reserviert? (Bitte alle Projekte und Einzelanordnungen je Straßenzug benennen.) Wie hoch waren jeweils die Parkplatz- und Stellplatzverluste? Bitte die absolute Anzahl der entfallenen Park-/Stellplätze angeben. Im angefragten Zeitraum wurden für Carsharing-Ladestationen keine Parkplätze reserviert. Für die Nutzung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur wurden 24 Parkplätze an zwölf Standorten vorgesehen. Park- und/oder Stellplatzverluste ergeben sich dadurch nicht. Die Verteilung der Standorte ist folgendermaßen: Bezirk Straße HH-Mitte Rathausstraße 6 Amelungstraße 5 Altona Eva-Rühmkorf-Straße 9 und 11 Eimsbüttel Jacobsenweg 4 HH-Nord Riststraße 3 Lessingstraße 21 Steilshooper Straße 59 Berthastraße 1 Dithmarscher Straße 9a Wandsbek Am Husarendenkmal/ Ecke Husarenhof Eilbeker Weg 73 Drucksache 21/17117 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 8. Wie viele Park-and-ride Park- und Stellplätze sind im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2019 in Hamburg weggefallen? Bitte für Hamburg insgesamt angeben und nach Bezirken aufschlüsseln. Keine. 9. Wie viele Pkws, Lkws und Krafträder (Kräder) sind aktuell in Hamburg zugelassen? Bitte nach Pkws, Lkws und Krädern aufschlüsseln. Die aktuellen Bestandszahlen von insgesamt 906 808 Fahrzeugen in Hamburg schlüsseln sich nach Angaben des Landesbetriebs Verkehr (LBV) zum Stichtag 30. April 2019 wie folgt auf: Fahrzeugart Anzahl Pkw 791 383 Lkw 62 402 Kraftrad 53 023 R e a li s ie ru n g s -t rä g e r B e z ir k S ta d tt e il P ro je k t F ra g e 1 K fz -P a rk p la tz b il a n z F ra g e 2 K fz -P a rk p la tz b il a n z F ra g e 3 K fz -P a rk p la tz b il a n z L S B G H a m b u rg -M it te A lt s ta d t M 3 R ö d in g s m a rk t -3 L S B G A lt o n a A lt o n a -N o rd M 2 0 /2 5 D o o rm a n n s w e g /A ls e n p la tz 4 L S B G A lt o n a B a h re n fe ld M 2 / 3 E b e rt p la tz 4 L S B G A lt o n a L u ru p M 2 /3 L u ru p e r H a u p ts tr a ß e /E lb g a u s tr a ß e -8 G e s a m t -3 L S B G H a m b u rg -M it te -5 6 L S B G A lt o n a -3 4 L S B G E im s b ü tt e l -7 3 L S B G H a m b u rg -N o rd -3 6 L S B G W a n d s b e k 7 L S B G G e s a m t -1 9 2 L S B G A lt o n a A lt o n a M 2 0 /2 5 M a x -B ra u e r- A lle e -5 5 L S B G A lt o n a A lt o n a M 2 0 /2 5 H o ls te n s tr a ß e -1 7 L S B G E im s b ü tt e l E im s b ü tt e l M 2 0 /2 5 D o o rm a n n s w e g , F ru c h ta lle e b is T o rn q u is ts tr a ß e -2 0 L S B G H a m b u rg -N o rd W in te rh u d e M 6 H s t. S e m p e rs tr a ß e -1 5 L S B G H a m b u rg -N o rd W in te rh u d e M 6 H s t. B o rg w e g -2 9 L S B G H a m b u rg -N o rd U h l e n h o rs t M 2 5 H s t. H o fw e g /M ü h le n k a m p 1 1 L S B G H a m b u rg -N o rd H o h e n fe ld e M 2 5 H s t. L a n d w e h r 0 G e s a m t -1 2 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17117 5 Anlage 1 N a m e R e a li s ie ru n g s tr ä g e r B e z ir k S t a d tt e il P r o je k t K fz -P a rk p la tz b il a n z F r a g e 4 K fz -P a rk p la tz b il a n z F r a g e 5 K fz - P a r k p la tz b il a n z F r a g e 6 B e z ir k H a m b u rg -M it te H a m b u rg -M i t te H a m m S i e v e k in g d a m m K n o te n C a rl -P e te rs e n -S tr a ß e / 2 B e z ir k H a m b u rg -M it te H a m b u rg -M i t te W i lh e lm s b u rg F ä h rs tr a ß e / 0 B e z ir k H a m b u rg -M it te H a m b u rg -M i t te B i ll s te d t M ö l ln e r L a n d s tr a ß e , A n p a s s u n g U -M e rk e n s tr a ß e / 0 B e z ir k A lt o n a A l t o n a O tt e n s e n E r z b e rg e rs tr a ß e M it te lin s e l / 0 B e z ir k A lt o n a A l t o n a O s d o r f A m B o tt e rb a rg / 0 B e z ir k A lt o n a A l t o n a O tt e n s e n U m f a h r u n g O tt e n s e n e r H a u p s tr a ß e / -1 9 B e z ir k E im s b ü tt e l E i m s b ü tt e l E i m s b ü tt e l W e i d e n s ti e g / 1 B e z ir k E im s b ü tt e l E i m s b ü tt e l E i m s b ü tt e l B i s m a rc k s tr a ß e / 1 6 B e z ir k E im s b ü tt e l E i m s b ü tt e l E i d e l s te d t R e ic h s b a h n s tr a ß e / 0 B e z ir k E im s b ü tt e l E i m s b ü tt e l H a rv e s te h u d e O b e rs tr a ß e / 0 B e z ir k H a m b u rg -N o rd H a m b u rg -N o rd L a n g e n h o rn T a n g s te d te r L a n d s tr a ß e - H s t. G ö tk e n s w e g / / B e z ir k H a m b u rg -N o rd H a m b u rg -N o rd L a n g e n h o rn T a n g s te d te r L a n d s tr a ß e - H s t. 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Wahlperiode 6 Anlage 2 17117ska_Text 17117ska_Anlagen 17117ska_Antwort_Anlage1 17117ska_Antwort_Anlage2