BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17132 21. Wahlperiode 14.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 08.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Gehen die Neubauten des Schulentwicklungsplan zulasten der notwendigen Schulsanierungen? Mehrfach hat die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat aufgefordert, einen neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Der im Jahr 2012 beschlossene Schulentwicklungsplan ist überholt, da er weder den allgemeinen Zuzug nach Hamburg noch den Flüchtlingszuzug der letzten Jahre berücksichtigt, was beides auch mit seit Jahren steigenden Geburtenzahlen einhergeht. Für das Jahr 2030 rechnet der Senat mit 25 Prozent mehr Schülern als aktuell. Daher werden 39 neue Schulen benötigt, von denen die 19 Grundschulen bis 2025 stehen sollen, die 20 weiterführenden Schulen bis 2028, so die ersten Überlegungen des Senats. Anfang Mai hat die Schulbehörde nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Debatte zur konkreten Schulentwicklung eröffnen soll. Hierfür werden aber noch einige grundsätzliche Informationen benötigt . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Im Jahr 2017 wurden die Mietverträge (Laufzeit bis mindestens 2032) aktualisiert. Diese sehen für Anfang Januar 2019 bei Bedarf eine Mietanpassung vor. Ist diese erfolgt? Wenn ja, mit welchen konkreten Veränderungen und aus welchen Gründen jeweils? Die vertraglich vorgesehene Mietanpassung ist erfolgt. Die Mieten wurden bei den allgemeinbildenden, beruflichen sowie Sonderschulen auf Gebäudeklassenebene 1 bis 6 angepasst. Hintergrund ist die veränderte Rahmenbedingung, dass bei der Mietkalkulation die Nutzungsdauer der Schulen von 80 auf 50 Jahre reduziert wurde. Gemäß der Dienstleistungsvereinbarung zwischen Sondervermögen Schulimmobilien, der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie SBH | Schulbau Hamburg und GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH sind die Preise für Bau und Bewirtschaftung in einem zweijährigen Rhythmus anzupassen. Für Baupreise beträgt die Erhöhung in 2019 rund 3 Prozent, für die Bewirtschaftung rund 2,6 Prozent. 2. Im Haushalt 2019/2020 ist eine durchschnittliche Warmmiete von 12,09 Euro je Quadratmeter für das Jahr 2019 und 12,52 Euro für das Jahr 2020 als Kennzahl angegeben. Mit wie viel Euro durchschnittlich je Quadratmeter wird aktuell für die Jahre 2019 und 2020 kalkuliert? Die Miete wird kalkuliert wie im Haushaltsplan angenommen. 3. Für die unterschiedlichen Gebäudeklassen von 1 – 6 werden je Schulart auch unterschiedliche Mieten je Quadratmeter fällig. Wie sahen diese je Drucksache 21/17132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Schulart je Gebäudeklasse für das Jahr 2018 aus und wie haben sich diese im Jahr 2019 entwickelt? Siehe Antwort zu 1 sowie Anlage 1. 4. Wie viel Quadratmeter Schulfläche hat die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) im Jahr 2018 insgesamt und je Schulart angemietet und von welchen Flächen wird aktuell für die Jahre 2019 und 2020 ausgegangen ? Schulart Ist 2018 Prognose 2019 Prognose 2020 allgemein 2 538 429 m² 2 567 078 m² 2 573 567 m² Sonderschulen 68 382 m² 68 970 m² 68 244 m² Summe: 2 606 812 m² 2 636 048 m² 2 641 811 m² 5. Wie teilt sich die Gesamtmietfläche auf die Gebäudeklassen auf? Bitte das Ist der Jahre 2017 und 2018 und die Prognose für die Jahre 2019 und 2020 angeben. Ist 2017 Ist 2018 Prognose 2019 Prognose 2020 GKL 1 282 199 m² 337 242 m² 392 126 m² 436 226 m² GKL 2 693 622 m² 741 813 m² 811 342 m² 882 442 m² GKL 3 596 576 m² 598 969 m² 597 511 m² 596 900 m² GKL 4 649 308 m² 634 920 m² 589 434 m² 550 975 m² GKL 5 294 435 m² 248 832 m² 204 920 m² 138 342 m² GKL 6 36 911 m² 25 330 m² 19 499 m² 17 220 m² Mobile Klassen 22 963 m² 19 707 m² 21 216 m² 19 707 m² 2 576 014 m² 2 606 812 m² 2 636 048 m² 2 641 811 m² 6. Laut Pressekonferenz Ende April 2019 wurden alle Schulgebäude im Durchschnitt mit der Gebäudeklasse 2,9 bewertet. Die entsprechende Kennzahl im aktuellen Haushalt gibt für die Jahre 2019 und 2020 die Zielwerte 2,76 beziehungsweise 2,64 an. Wie sieht die aktuelle Zielerreichung der Kennzahl für das Jahr 2019 aus? Die angestrebte Kennzahl wird nach aktueller Planung erreicht. 7. Im Jahr 2017 erhielt das Sondervermögen Schulimmobilien rund 308 Millionen Euro Pauschalmiete von der BSB. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens nimmt für die Jahre 2019 und 2020 369 Millionen Euro beziehungsweise 387 Millionen Euro an. Entsprechen diese Beträge noch den aktuellen Planungen? Wenn nein, wie lauten diese aktuell und warum haben sie sich geändert ? Ja, die Beträge entsprechen den aktuellen Planungen. 8. Der Wirtschaftsplan sieht für das Jahr 2019 Investitionen in Höhe von 427 Millionen Euro und für das Jahr 2020 von 388 Millionen Euro vor. Die Sanierungsquote wird für das Jahr 2019 mit 61 Prozent und für das Jahr 2020 mit 49 Prozent angegeben. Entsprechen die hier angeführten Werte noch den aktuellen Planungen? Wenn nein, wie sehen die aktuellen Beträge und Quoten aus und warum gab es die Änderungen? Ja, die Werte für 2019 und 2020 entsprechen den aktuellen Planungen. 9. Die Sanierungen und Neubauten der letzten Jahre wurden vom Sondervermögen Schulimmobilien zu einem beachtlichen Teil über Kredite finanziert, die sich Ende 2018 auf 1,66 Milliarden Euro summierten. Wie sieht das aktuelle Fälligkeitsprofil der Refinanzierung des Sondervermögens aus? Siehe Anlage 2. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17132 3 10. Drs. 21/10994 offenbart, dass bereits im Jahr 2021 100 Millionen Euro fällig werden und im Jahr 2020 weitere 50 Millionen Euro. Beide Summen soll das Sondervermögen nach aktuellem Wirtschaftsplan tilgen. Besteht die Tilgungsabsicht fort? Und sollen auch alle anderen fälligen Kredite grundsätzlich getilgt werden? Inwiefern ist eine Umschuldung durch neue Kredite in Zeiten der Schuldenbremse überhaupt möglich? Im Jahr 2020 besteht keine Fälligkeit (vergleiche Drs. 21/10994). Für das Jahr 2021 ist eine Umschuldung weiterhin geplant. Da durch Umschuldung keine neuen Schulden entstehen, ist die Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse gegeben (siehe auch Haushaltsbeschluss 2019/2020, Drs. 21/14000, Finanzierung von Tilgungen durch Aufnahme von Deckungskrediten). 11. Als investive Zuführung aus dem Kernhaushalt sind für die Jahre 2019 und 2020 47 Millionen beziehungsweise 25 Millionen Euro vorgesehen. Wofür genau sind die Gelder jeweils bestimmt und aus welchen Produktgruppen beziehungsweise Quellen stammen sie jeweils? Siehe Anlage 3. 12. Auch sind 5,2 und 3,8 Millionen Euro an Zuschüssen Dritter im Wirtschaftsplan für die Jahre 2019 und 2020 eingeplant. Wofür genau sind die Gelder jeweils bestimmt und aus welchen Produktgruppen beziehungsweise Quellen stammen sie jeweils? Siehe Anlage 4. 13. Infolge der Schuldenbremse, die die Aufnahme neuer Kredite untersagt, erhält das Sondervermögen in den Jahren 2019 und 2020 ein Gesellschafterdarlehen von der Freien und Hansestadt Hamburg über 231 Millionen beziehungsweise 224 Millionen Euro. Diese Darlehen sind mit einem Kalkulationszins von 2,5 beziehungsweise 3 Prozent im Wirtschaftsplan berücksichtigt, der allerdings über dem aktuellen Zinsniveau und auch deutlich über den Durchschnittszins von rund 1,5 Prozent liegt, den das Sondervermögen in den vergangenen Jahren gezahlt hat. Ist das Darlehen für das Jahr 2019 bereits gewährt worden? Wenn ja, wann in welcher Höhe zu welchem konkreten Zinssatz? Nein, für das Jahr 2019 ist noch kein Darlehen gewährt worden. 14. Geht der Senat davon aus, die im Referentenentwurf des Schulentwicklungsplans angeführten Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten mit den aktuell geplanten Finanzmitteln finanzieren zu können? Wenn ja, mit welchen Auswirkungen auf die Sanierungsquote? Wenn nein, inwiefern sieht er wann welche finanziellen Lücken mit welchen Auswirkungen auf die Pläne? Die aktuell im Investitionsplan Schulbau geplanten und über den beschlossenen Haushaltsplan 2019/2020 finanzierten Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten werden umgesetzt. Alle weiteren vorgesehenen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt eines bürgerschaftlichen Beschlusses des jeweiligen Haushaltsplans. Mieten je Gebäudeklasse und Schulart Gebäudeklasse Warmmiete 2019* Warmmiete 2018** 1 16,33 €/m² 15,38 €/m² 2 13,93 €/m² 12,21 €/m² 3 11,35 €/m² 8,97 €/m² 4 8,23 €/m² 8,06 €/m² 5 7,06 €/m² 7,00 €/m² 6 7,32 €/m² 7,26 €/m² Gebäudeklasse Warmmiete 2019* Warmmiete 2018** 1 20,20 €/m² 19,00 €/m² 2 17,52 €/m² 15,50 €/m² 3 14,80 €/m² 12,05 €/m² 4 11,45 €/m² 11,14 €/m² 5 10,30 €/m² 10,16 €/m² 6 10,65 €/m² 10,50 €/m² * für 2019/2020 vereinbarte Mieten, Stand 01.01.2019 ** für 2017/2018 vereinbarte Mieten, Stand 01.01.2017 Quelle: SBH | Schulbau Hamburg I. Allgemeinbildende Schulen II. Förderschulen Drucksache 21/17132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Fälligkeitsprofil der Refinanzierung des Sondervermögens Jahr Volumen (in Mio. €) 2019 0 2020 0 2021 100 2022 50 2023 20 2024 30 2025 45 2026 0 2027 0 2028 0 2029 40 2030 2 2031 19,5 2032 0 2033 0 2034 0 2035 45 2036 134 2037 70 2038 0 2039 70 2040 5 2041 90 2042 25 2043 33 2044 60 2045 90 2046 166 2047 152 2048 125 2049 15 beinhaltet nur endfällige Darlehen Quelle: SBH | Schulbau Hamburg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17132 5 Anlage 2 G e p la n te Z u s c h ü s s e f ü r d a s J a h r 2 0 1 9 d e r F H H S o n d e rv e rm ö g e n S c h u li m m o b il ie n S c h u ln a m e B e le g e n h e it n a m e P ro je k t S u m m e Z u s c h u s s Z u s c h u s s g e b e r S ta d tt e ils c h u le L u ru p F lu rs tr a ß e 1 5 A u ß e n a n la g e n u n d S ie le 3 7 5 T € Z u s c h u s s z u r E rs c h lie ß u n g d e r A u ß a n a n la g e n B e h ö rd e f ü r U m w e lt u n d E n e rg ie ( B U E ) S ta d tt e ils c h u le L u ru p F lu rs tr a ß e 1 5 A u ß e n a n la g e n u n d S ie le 4 T € Z u s c h u s s z u r E rs c h lie ß u n g d e r A u ß a n a n la g e n B e h ö rd e f ü r S c h u le u n d B e ru fs b ild u n g ( B S B ) S ta d tt e ils c h u le L u ru p F lu rs tr a ß e 1 5 A u ß e n a n la g e n u n d S ie le 3 2 T € Z u s c h u s s z u r E rs c h lie ß u n g d e r A u ß a n a n la g e n B e z ir k s a m t A lt o n a ( B A A ) S ta d tt e ils c h u le H o rn H o rn e r W e g 8 9 S p o rt h a lle 4 0 T € Z u s c h u s s a u s S a n ie ru n g s fo n d s d e r B ü rg e rs c h a ft z u r A u s s ta tt u n g f ü r F e c h ts p o rt F in a n z b e h ö rd e S ta d tt e ils c h u le R ic h a rd -L in d e -W e g R ic h a rd -L in d e -W e g 4 9 V e rw a lt u n g s g e b ä u d e 1 5 9 T € Z u s c h u s s f ü r V it a lk ü c h e B e h ö rd e f ü r S c h u le u n d B e ru fs b ild u n g ( B S B ) S c h u le R u n g w is c h R u n g w is c h 2 3 Z u b a u G a n z ta g s fl ä c h e 1 7 0 T € Z u s c h u s s f ü r V it a lk ü c h e B e h ö rd e f ü r S c h u le u n d B e ru fs b ild u n g ( B S B ) W a ld d ö rf e r- G ym n a s iu m Im A llh o rn 4 5 K la s s e n g e b ä u d e 5 8 5 T € Z u s c h u s s f ü r b e s o n d e re s E n e rg ie k o n z e p t B e h ö rd e f ü r U m w e lt u n d E n e rg ie ( B U E ) S ta d tt e ils c h u le L u ru p F lu rs tr a ß e 1 5 A u ß e n a n la g e n u n d S ie le 6 0 0 T € Z u s c h u s s z u r E rs c h lie ß u n g d e s G ru n d s tü c k s B u n d /B A A lt o n a S ta d tt e ils c h u le H o rn H o rn e r W e g 8 9 S p o rt h a lle 7 0 0 T € Z u s c h u s s a u s d e m M a s te rp la n A c ti v e C it y - B a rr ie re fr e ie r A u s b a u F B S o llü b e rt ra g u n g a u s 9 .2 i n 9 .1 S ta d tt e ils c h u le L u ru p F lu rs tr a ß e 1 5 N e u b a u S tS L u ru p S e k . I 1 .1 9 4 T € Z u s c h u s s f ü r S T S u n d Q u a rt ie rs z e n tr u m B u n d /B A A lt o n a H e ilw ig -G ym n a s iu m W ilh e lm -M e tz g e r- S tr a ß e 4 Z u b a u U n te rr ic h ts rä u m e 6 5 T € Z u s c h u s s G rü n d a c h B e h ö rd e f ü r U m w e lt u n d E n e rg ie ( B U E ) S ta d tt e ils c h u le W in te rh u d e M e e rw e in s tr a ß e 2 6 /2 8 Z u b a u U n te rr ic h ts rä u m e 7 1 T € Z u s c h u s s G rü n d a c h B e h ö rd e f ü r U m w e lt u n d E n e rg ie ( B U E ) S ta d tt e ils c h u le L u ru p F lu rs tr a ß e 1 5 N e u b a u S tS L u ru p 8 3 T € Z u s c h u s s G rü n d a c h B e h ö rd e f ü r U m w e lt u n d E n e rg ie ( B U E ) S c h u le a m S e e G ro p iu s ri n g 4 3 N e u b a u Q u a rt ie rs z e n tr u m 7 .4 7 9 T € N e u b a u d e s Q u a rt ie rs z e n tr u m s B e z ir k s a m t W a n d s b e k G ym n a s iu m C o rv e ys tr a ß e C o rv e ys tr a ß e 6 U m fa s s e n d e e n e rg e ti s c h e S a n ie ru n g i m R a h m e n e in e r S a n ie ru n g 9 9 0 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I . K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d G 1 3 - G e w e rb e s c h u le C h e m ie , P h a rm a z ie , A g ra rw is s e n s c h a ft ( B S 0 6 ) B ill w e rd e r B ill d e ic h 3 4 E n e rg e ti s c h e S a n ie ru n g i m R a h m e n G ru n d s a n ie ru n g 3 .9 7 8 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I . K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d G ym n a s iu m H e id b e rg F ri tz -S c h u m a c h e r- A lle e 2 0 0 W ä rm e rü c k g e w in n u n g f ü r d ie R a u m lu ft te c h n ik im F a c h k la s s e n h a u s s o w ie D ä m m u n g K e lle rd e c k e n u n te rs e it e 2 4 2 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I . K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d G o e th e S c h u le H a rb u rg K e rs c h e n s te in e r S tr . 1 6 E n e rg e ti s c h e S a n ie ru n g i m R a h m e n d e r G ru n d s a n ie ru n g 3 9 6 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I . K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d Z u s a m m e n le g u n g H 1 7 u n d G 2 0 a m S ta n d o rt G 2 0 B ill w e rd e r B ill d e ic h 6 2 0 E n e rg e ti s c h e S a n ie ru n g 4 .2 3 1 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I . K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d S c h u le a m S e e G ro p iu s ri n g 4 3 N e u b a u S c h u le 2 5 .1 5 8 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I I. K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d 4 6 .5 5 1 T € G e p la n te Z u s c h ü s s e f ü r d a s J a h r 2 0 2 0 d e r F H H S o n d e rv e rm ö g e n S c h u li m m o b il ie n S c h u ln a m e B e le g e n h e it n a m e P ro je k t S u m m e Z u s c h u s s Z u s c h u s s g e b e r S ta d tt e ils c h u le E id e ls te d t L o h k a m p s tr a ß e 1 4 5 A u ß e n a n la g e n u n d S ie le 2 3 0 T € Z u s c h u s s f ü r A u ß e n a n la g e n B e z ir k s a m t E im s b ü tt e l S ta d tt e ils c h u le L u ru p / G ru n d s c h u le L u ru p e r H a u p ts tr a ß e L u ru p e r H a u p ts tr a ß e 1 3 1 /1 3 3 A u ß e n a n la g e n u n d S ie le 6 0 T € Z u s c h u s s z u r U m s e tz u n g e in e r M a c h b a rk e it s s tu d ie B e z ir k s a m t A lt o n a S ta d tt e ils c h u le L u ru p / G ru n d s c h u le L u ru p e r H a u p ts tr a ß e L u ru p e r H a u p ts tr a ß e 1 3 1 /1 3 3 A u ß e n a n la g e n u n d S ie le 7 0 4 T € Z u s c h u s s z u r U m s e tz u n g e in e r M a c h b a rk e it s s tu d ie B e h ö rd e f ü r U m w e lt u n d E n e rg ie ( B U E ) S ta d tt e ils c h u le L u ru p / G ru n d s c h u le L u ru p e r H a u p ts tr a ß e L u ru p e r H a u p ts tr a ß e 1 3 1 /1 3 3 A u ß e n a n la g e n u n d S ie le 7 T € Z u s c h u s s z u r U m s e tz u n g e in e r M a c h b a rk e it s s tu d ie B e h ö rd e f ü r S c h u le u n d B e ru fs b ild u n g ( B S B ) L u is e n -G ym n a s iu m B e rg e d o rf R e in b e k e r W e g 7 6 K la s s e n g e b ä u d e m it G a n z ta g 1 5 T € Z u s c h u s s f ü r V it a lk ü c h e B e h ö rd e f ü r S c h u le u n d B e ru fs b ild u n g ( B S B ) L u is e n -G ym n a s iu m B e rg e d o rf R e in b e k e r W e g 7 6 K la s s e n g e b ä u d e m it G a n z ta g 1 5 9 T € Z u s c h u s s f ü r G a n z ta g B e h ö rd e f ü r S c h u le u n d B e ru fs b ild u n g ( B S B ) S c h u le A n d e r Is e b e k B u n d e s s tr a ß e 9 4 Z u b a u 1 5 9 T € Z u s c h u s s f ü r G a n z ta g B e h ö rd e f ü r S c h u le u n d B e ru fs b ild u n g ( B S B ) J u liu s -L e b e r- S c h u le H a ls te n b e k e r S tr a ß e 4 1 S p o rt h a lle 1 6 0 T € Z u s c h u s s M a s te rp la n A c ti v e C it y- R o lls tu h ls p o rt -S o n d e rb e s te llu n g F B S o llü b e rt ra g u n g a u s 9 .2 i n 9 .1 G ym n a s iu m K lo s te rs c h u le S te in h a u e rd a m m 1 7 S p o rt h a lle 1 6 7 T € Z u s c h u s s S a n ie ru n g s fo n d B ü rg e rs c h a ft B ü rg e rs c h a ft , D rs . 2 1 /7 0 3 0 , 2 1 /5 8 8 9 S c h u le A n d e r Is e b e k B u n d e s s tr a ß e 9 4 Z u b a u 3 7 T € Z u s c h u s s f ü r G a n z ta g B e h ö rd e f ü r S c h u le u n d B e ru fs b ild u n g ( B S B ) S c h u le a m B a a k e n h a fe n A m B a a k e n h a fe n 1 S p o rt h a lle 3 4 0 T € Z u s c h u s s M a s te rp la n A c ti v e C it y - A u s b a u d e r S p o rt h a lle F B S o llü b e rt ra g u n g a u s 9 .2 i n 9 .1 S c h u le a m B a a k e n h a fe n A m B a a k e n h a fe n 1 Z u b a u U n te rr ic h ts rä u m e 8 3 3 T € C a fe E G -N u tz u n g S c h u le a m B a a k e n h a fe n H a fe n C it y G M B H ( n o c h n ic h t e n ts c h ie d e n ) E ri c h -K ä s tn e r- S c h u le A n d e r B e rn e r A u 1 2 E n e rg e ti s c h e S a n ie ru n g i m R a h m e n d e r G ru n d s a n ie ru n g 3 6 5 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I . K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d G ym n a s iu m L o h b rü g g e B in n e n fe ld re d d e r 5 S a n ie ru n g V e rw a lt u n g s g e b ä u d e 5 .0 3 5 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I I. K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d G ru n d s c h u le A rc h e n h o lz s tr a ß e A rc h e n h o lz s tr a ß e 5 5 E rs a tz b a u 4 .0 9 6 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I I. K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d S c h u le a m S e e G ro p iu s ri n g 4 3 N e u b a u A u ß e n a n la g e n u n d S ie le 3 .9 9 6 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I I. K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d S c h u le K a m m in e r S tr a ß e K a m m in e r S tr a ß e 4 E rs a tz b a u 6 .4 4 0 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I I. K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d S ta d tt e ils c h u le B e rg e d o rf L a d e n b e k e r W e g 1 3 S a n ie ru n g " R o te s H a u s " 3 .1 8 7 T € * Z u s c h u s s a u s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I I. K a p it e l) F in a n z b e h ö rd e /B u n d 2 5 .9 8 8 T € * D u rc h P ro je k tv e rs c h ie b u n g e n k ö n n e n s ic h d ie Z u o rd n u n g e n d e r Z u s c h ü s s e i m Z e it a b la u f fü r d a s K o m m u n a lin v e s ti ti o n s fö rd e ru n g s g e s e tz I . u n d I I. ä n d e rn . Drucksache 21/17132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 G e p la n te Z u s c h ü s s e f ü r d ie J a h re 2 0 1 9 u n d 2 0 2 0 v o n D ri tt e n S o n d e rv e rm ö g e n S c h u li m m o b il ie n G e s c h ä ft s ja h r 2 0 1 9 S c h u ln a m e B e le g e n h e it n a m e P ro je k t S u m m e Z u s c h u s s Z u s c h u s s g e b e r S ta d tt e ils c h u le M ü m m e lm a n n s b e rg M ü m m e lm a n n s b e rg 7 5 K la s s e n g e b ä u d e 2 .5 2 9 T € W ie d e rh e rr ic h tu n g n a c h B ra n d s c h a d e n F e u e rk a s s e H a m b u rg S ta d tt e ils c h u le L u ru p F lu rs tr a ß e 1 5 N e u b a u S tS L u ru p S e k . I 2 .5 2 0 T € F ö rd e ru n g f ü r Q u a rt ie rs z e n tr u m S ti ft u n g V ill u m F o n d e n G e s c h ä ft s ja h r 2 0 2 0 S c h u ln a m e B e le g e n h e it n a m e P ro je k t S u m m e Z u s c h u s s Z u s c h u s s g e b e r W ilh e lm -G ym n a s iu m K lo s te rs ti e g 1 7 Z u b a u U n te rr ic h ts rä u m e 3 .6 7 6 T € Z u s c h u s s f ü r N e u b a u m a ß n a h m e F ra n k o n ia Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17132 7 Anlage 4 17132ska_Text 17132ska_Anlagen 17132ska_Antwort_Anlage1 17132ska_Antwort_Anlage2 17132ska_Antwort_Anlage3 17132ska_Antwort_Anlage4