BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17151 21. Wahlperiode 17.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 09.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Unfälle von Einsatzfahrzeugen (V) Zur Rettung von Menschen, zur Abwehr von Gefahren und zur Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben dürfen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Blaulicht und Einsatzhorn zum Einsatzort eilen (§ 35 StVO). Bei der Inanspruchnahme der Sonder- und Wegerechte kommt es jedoch gelegentlich auch zu Unfällen. In meiner letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 17. Mai 2018 (Drs. 21/13096) berichtet der Senat über entsprechende Unfälle und geplante Maßnahmen zur Unfallprävention des Zeitraums 2017 bis 2018. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die nachfolgenden Daten geben die entsprechenden Sachverhalte für das Jahr 2018 und für das Jahr 2019 bis zum 30. April wieder; die Zahlen für das Jahr 2019 sind vorläufig. Die beteiligten Hilfsorganisationen Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH), Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) und der ASB Landesverband Hamburg e.V. konnten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keinen Beitrag zuliefern. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Zu wie vielen Unfällen mit Einsatzfahrzeugen ist es in den Jahren 2018 und 2019 (bis 30. April 2019) gekommen? Bitte nach Polizei, Feuerwehr (Lösch- und Sonderfahrzeuge; BF und FF), Feuerwehr (Rettungsdienst: RTW, NEF und sonstige Rettungsfahrzeuge), Rettungsdienst (Hilfsorganisationen und andere als die Feuerwehr), Zoll und THW und den jeweiligen Fahrzeugklassen (bis 3,5 t, bis 7,5 t und größer als 7,5 t) aufgliedern . Polizei: Fahrzeugklasse 2018 2019 Kfz bis 3.5 t 53 17 LKW bis 7,5 t 4 0 LKW über 7.5 t 1 0 Krad 1 0 Feuerwehr: Fahrzeug 2018 2019 Löschfahrzeug/Tanklöschfahrzeug größer 7,5 t (Freiwillige Feuerwehr) 17 10 Hamburger Löschfahrzeug (Berufsfeuerwehr) 34 8 Drehleiter/Teleskopmastfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 11 1 Drucksache 21/17151 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Fahrzeug 2018 2019 Wechselladerfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 2 0 Sonstige Fahrzeuge größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 2 1 Sonstige Fahrzeuge 3,5 t - 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 1 2 Sonstige Fahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 0 Kleinlöschfahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 1 Einsatzleitwagen kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 2 0 Notarzteinsatzfahrzeug kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 19 2 Rettungswagen 3,5 t -7,5 t (Berufsfeuerwehr) 102 18 Sonstige Rettungswagen größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 1 0 Hauptzollamt Hamburg: Im Zeitraum vom 2018 bis 2019 kam es zu einem Verkehrsunfall mit einem Einsatzfahrzeug bis 3,5 t. Der Landesverband Hamburg e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG): ein wirtschaftlicher Totalschaden eines Einsatzfahrzeuges im Rahmen eines Einsatzes am 10. Mai 2019. Landesverband Hamburg des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW): Fehlmeldung. 2. Wie haben sich die Unfallzahlen jeweils in den vorgenannten Bereichen in den letzten fünf Jahren jeweils jährlich prozentual verändert? Polizei: Fahrzeugklasse 2017 2018 prozentuale Veränderung Kfz bis 3.5 t 66 53 - 19,7 % LKW bis 7,5 t 1 4 + 300,0 % LKW über 7.5 t 0 1 - Krad 0 1 - Feuerwehr: Änderung in Prozent Fahrzeugart 2017 auf 2018 Löschfahrzeug/Tanklöschfahrzeug größer 7,5 t (Freiwillige Feuerwehr) 0 Hamburger Löschfahrzeug (Berufsfeuerwehr) 61 Drehleiter/Teleskopmastfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) -31 Wechselladerfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 Sonstige Fahrzeuge größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 100 Sonstige Fahrzeuge 3,5 t - 7,5 t (Berufsfeuerwehr) -50 Sonstige Fahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 Kleinlöschfahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) -100 Einsatzleitwagen kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 200 Notarzteinsatzfahrzeug kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 18 Rettungswagen 3,5 t -7,5 t (Berufsfeuerwehr) -12 Sonstige Rettungswagen größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 100 Im Übrigen siehe Drs. 21/13096. Hauptzollamt Hamburg: Einsatzfahrzeuge waren in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt an null – zwei Unfällen beteiligt. DLRG, DRK und THW: Siehe Antwort zu 1. 3. Wie viele Personen sind bei den Unfällen zu Schaden gekommen? Bitte zwischen Einsatzkräften und zivilen Personen unterscheiden und im Vergleich zu den Vorjahren angeben. Polizei: Jahr Einsatzkräfte zivile Personen 2018 8 3 2019 4 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17151 3 Feuerwehr: Verletzte Einsatzkräfte Verletzte zivile Personen Fahrzeug 2018 2019* 2018 2019 Löschfahrzeug/Tanklöschfahrzeug größer 7,5 t (Freiwillige Feuerwehr ) 0 0 1 0 Hamburger Löschfahrzeug (Berufsfeuerwehr) 0 0 0 0 Drehleiter/Teleskopmastfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 0 0 0 Wechselladerfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 0 0 0 Sonstige Fahrzeuge größer 7,5 t (Berufsfererwehr) 0 0 0 0 Sonstige Fahrzeuge 3,5 t - 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 0 0 0 Sonstige Fahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 0 0 0 Kleinlöschfahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 0 0 0 Einsatzleitwagen kleiner 3,5 (Berufsfeuerwehr) 0 0 2 0 Notarzteinsatzfahrzeug kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 2 0 2 0 Rettungswagen 3,5 t -7,5 t (Berufsfeuerwehr) 3 3 7 1 Sonstige Rettungswagen größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 0 0 0 Hauptzollamt Hamburg: Im Abfragezeitraum 2018 – 2019 sind keine Personen bei Unfällen zu Schaden gekommen. DLRG, DRK, THW: Siehe Antwort zu 1. 4. Welche Sachschäden sind dabei entstanden? Bitte nach Polizei, Feuerwehr (Lösch- und Sonderfahrzeuge; BF und FF), Feuerwehr (Rettungsdienst : RTW, NEF und sonstige Rettungsfahrzeuge), Rettungsdienst (Hilfsorganisationen und andere als die Feuerwehr), Zoll und THW und den jeweiligen Fahrzeugklassen (bis 3,5 t, bis 7,5 t und größer als 7,5 t) aufgliedern. Polizei: Die Angaben zu Schadensbeträgen sind vorläufig, da noch nicht alle Schäden behoben wurden. Die Ermittlung und Auflistung einzelner Beschädigungen war in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und aufgrund des zur Verfügung stehenden Personals nicht möglich. Fahrzeugklasse 2018 2019 Kfz bis 3,5 t 308.024,75 € 64.358,96 € LKW bis 7,5 t 35,09 € kein Schaden LKW über 7,5 t unter 10 € kein Schaden Krad bisher keine Berechnung kein Schaden Feuerwehr: Sachschäden Feuerwehr Sachschäden andere Fahrzeug 2018 2019 2018 2019 Löschfahrzeug/Tanklöschfahrzeug größer 7,5 t (Freiwillige Feuerwehr) 8 480,55 € 277,21 € 0,00 € 0,00 € Hamburger Löschfahrzeug (Berufsfeuerwehr) 6 258,16 € 155,42 € 1 171,13 € 0,00 € Drehleiter/Teleskopmastfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr ) 822,85 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Wechselladerfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr ) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sonstige Fahrzeuge größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 843,24 € 0,00 € 1 196,18 € 0,00 € Sonstige Fahrzeuge 3,5 t - 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sonstige Fahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Kleinlöschfahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Einsatzleitwagen kleiner 3,5 (Berufsfeuerwehr) 24 930,19 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Notarzteinsatzfahrzeug kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr ) 16 218,88 € 0,00 € 1 989,20 € 0,00 € Rettungswagen 3,5 t -7,5 t (Berufsfeuerwehr) 73 953,62 € 4 528,10 € 293,25 € 0,00 € Drucksache 21/17151 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Sachschäden Feuerwehr Sachschäden andere Fahrzeug 2018 2019 2018 2019 Sonstige Rettungswagen größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr ) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Die vorliegenden Schadenshöhen sind vorläufig und können sich mit Abschluss des Gesamtverfahrens verändern. Hauptzollamt Hamburg: Im Abfragezeitraum 2018 – 2019 ist ein Reifen mit Felge eines Einsatzfahrzeugs bis 3,5 t beschädigt worden. DLRG, DRK, THW: Siehe Antwort zu 1. 5. Aus welchen Ursachen ist es zu den Unfällen mit den Einsatzfahrzeugen gekommen? Wie häufig wurde (auch unabhängig von der jeweiligen Unfallursache) von einem Beteiligten angegeben, das jeweilige Einsatzfahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig wahrgenommen zu haben? Bitte die Gründe nach ihrer Häufigkeit angeben und nach den Fahrzeugklassen (bis 3,5 t, bis 7,5 t und größer als 7,5 t) angeben. Polizei: Hierzu wird bei der Polizei keine belastbare Statistik geführt. Eine zur Beantwortung der Frage der Wahrnehmbarkeit des jeweiligen Einsatzfahrzeugs notwendige Einzelaktenauswertung ist in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und aufgrund des zur Verfügung stehenden Personals nicht möglich. Feuerwehr: Fahrzeug <3,5 t <3,5 t 3,5 t – 7,5 t 3,5 t – 7,5 t > 7,5 t > 7,5 t 2018 2019 2018 2019 2018 2019 Kreuzung 0 0 6 1 0 0 Auffahren/Geschwindigkeit 0 0 3 0 3 0 Fahrstreifenwechsel 2 1 3 1 1 0 indirekt 5 0 12 4 2 2 Rückwärts/ Rangieren 6 0 17 7 6 1 Streifschaden 4 1 53 7 45 13 Sonstiges 4 1 9 1 10 3 gesamt 21 3 103 21 67 19 Hauptzollamt Hamburg: Touchieren des Einsatzfahrzeuges bei Fluchtversuch des gestoppten Fahrzeugs. DLRG, DRK, THW: Siehe Antwort zu 1. 6. Welche neuen Maßnahmen zur Unfallprävention im Bereich der Einsatzfahrzeuge sind geplant beziehungsweise wurden im oben genannten Zeitraum umgesetzt? Polizei: Die Polizei hat den geplanten Verkehrssicherheitstag für ihre Auszubildenden am 6. und 7. August 2018 durchgeführt. Das Fahrsicherheitstraining für die Kradfahrer der Polizei findet für alle verpflichtend statt; siehe Drs. 21/13096. Die Ausstattung der im Bestand der Polizei befindlichen Funkstreifenwagen mit gelben retroreflektierenden Folienelementen wurde abgeschlossen. Alle für die Ausstattung mit dieser Folie vorgesehenen Neufahrzeuge der Polizei werden bereits ab Werk mit einer entsprechenden Folie versehen. Feuerwehr: Derzeit sind keine weiteren beziehungsweise neuen Maßnahmen zur Unfallprävention im Bereich der Einsatzfahrzeuge geplant. Hauptzollamt Hamburg: Es wurden keine weiteren Präventionsmaßnahmen geplant beziehungsweise durchgeführt. DLRG, DRK, THW: keine Angaben.